Dubioses Dinner
Verfassungsgericht trifft sich mit Regierung, um „Krise als Motor der Modernisierung“ zu diskutieren
2021 sorgte das Bundesverfassungsgericht für viel Kritik, als man zum privaten Dinner mit der Bundeskanzlerin in Berlin antanzte und vertraulich Coronathemen besprach - das Gericht erteilte ihr später einen Blankoscheck. Jetzt treffen sich Karlsruhe und Berlin wieder in vertraulicher Runde: Es soll um Klima und „Krise als Motor“ für Modernisierung gehen.
Schon während der Coronazeit lieferte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Skandal-Treffen: Die höchsten deutschen Richter um Verfassungsgerichtspräsidenten Harbarth erschienen im Sommer 2021 zu einem herzlichen Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war das gleiche Gericht, dass der Bundeskanzlerin rückwirkend einen Blankoscheck für ihre umstrittene Coronapolitik erteilte.
Und auch sich selbst: Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit hielt das Bundesverfassungsgericht später für offensichtlich unzulässig. Die regelmäßigen Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung „zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ seien „im Sinne eines ,Dialogs der Staatsorgane‘ Ausdruck dieses Interorganrespekts“.
Es muss also viel Respekt im Spiel sein, wenn das Bundesverfassungsgericht nun am Mittwochabend wieder die Bundesregierung empfängt. Unter anderem will man über Notlagen als gemeinsame Chance sprechen: Unter dem Titel „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ werden Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein Vorträge halten.
Ein weiteres Thema der fragwürdigen Abendveranstaltung soll laut FAZ „Generationengerechtigkeit“ sein – ein „politisches Leitbild und Verfassungsprinzip“. Hierzu reden Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sowie Verfassungsrichter Martin Eifert. Eifert ist erst seit Anfang des Jahres am Verfassungsgericht. Der 58-Jährige, der auf Bestreben der Grünen in Karlsruhe eingesetzt wurde, ist unter anderem federführender Richter für „verfassungsrechtlichen Klimaschutz.“
Auch dieses dubiose Dinner findet das Verfassungsgericht völlig unbedenklich. Der Vorgang sei „gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen“, zitiert die FAZ das Gericht. Die deutsche Gewaltenteilung funktioniert einwandfrei – im Zweifel wird das Verfassungsgericht von jeder Bedenklichkeit freisprechen.
Die Betriebsprüfer von Finanzamt dürfen nicht einmal zum Kaffee eingeladen werden. Früher sollte das Rechtssystem ja getrennt gewesen sein, was Sinn macht. Allerdings überrascht so etwas beileibe nicht mehr.
Ampel meets Gesinnungsjustiz ..
Oder war es doch das Standgericht West??
Dem 58-Jährigen Verfassungsrichter Martin Eifert, der auf Bestreben der Grünen in Karlsruhe eingesetzt wurde, ist unter anderem federführender Richter für „verfassungsrechtlichen Klimaschutz“ möge ich zurufen: Ein Alogismus – drückt einen unsinnigen Sachverhalt aus oder stellt eine Überlegung dar, die in sich unlogisch oder ungrammatikalisch ist, bzw. kausal nicht zusammenhängend.
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Die FDP erträgt es nicht einfach nur, nein, sie beteiligt sich aktiv. Jetzt auch hier wieder. Und wieder interessiert’s keinen, außer uns …
Das darf ja wohl nicht wahr sein! Die sog. Verfassungshüter holen sich die Anweisungen ab, wie sie zu urteilen haben!
Ich dachte immer, so etwas gibt’s nur in Diktaturen!!
Da hast du genau richtig gedacht😉
Alles nur noch ein elenden, verfilzter Sumpf. Was hat Deutschland eigentlich noch mit einem Rechtsstaat bzw. einer Demokratie zu tun? Ich meine Demokratie in ihrer ursprünglichen Form, nicht den Sozialismus wie in der Deutschen Demokratischen Republik.
* Die regelmäßigen Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung „zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ seien „im Sinne eines ,Dialogs der Staatsorgane‘ Ausdruck dieses Interorganrespekts“.*
Nein, die Väter des Grundgesetzes haben mit der – vom Gedanken her guten – Schaffung des Bundesverfassungsgerichts eine Institution schaffen wollen, die den Bürger oder Abgeardnete des Bundestages vor staatlichem Unrecht schützen sollte.
Leider wurde sie durch Gleichschaltung weitgehend zu einer Abnickbude für staatliche Maßnahmen – wie wir bei Corona sehen konnten – oder politische Kungeleien – wie wir beim sog. Klima-Urteil sehen konnten – umfunktioniert.
Hier können die argumentieren wie sie wollen. Hier hinterfragt sich bei mir automatisch die Gewaltenteilung.
So wie bei Bund-Länder-Treffen seit der Pandemie der Föderalismus in Frage steht, abgesehen davon das Kommunen selbst kaum mehr was zu melden haben.
Interessant! Man stelle sich vor, Trump hätte während seiner Zeit als US-Präsident sich immer wieder zum „Meinungsaustausch“ mit dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) der USA getroffen, selbst verständlich als „Zeichen des gegenseitigen Respekts“ etc., der Absteckung der erlaubten Meinungskorridore, wie man eher vermuten muss. Was hätten unsere „politisch-korrekten“ Medien wie SZ, ZEIT, ARD, ZDF etc. dazu gesagt/geschrieben?? Oder politisch-korrekte Moderatoren wie Reschke, Restle, Klamroth etc.?
Once more…
Soviel zur Gewaltenteilung.
Anstatt die Regierung zu kontrollieren steckt man lieber die Köpfe zusammen.
gewaltenteilung?
das erlebe ich hier in 🍌land schon lange nicht mehr.
glaubt die faz daran?
„Verfassungsrechtlicher Klimaschutz“ – Liebes BVG, Eure Entscheidungsbefugnis erstreckt sich auf menschengemachte Gesetze. Aber schreibt Euch hinter die Ohren: Über NATURGESETZE könnt Ihr nicht entscheiden! Um nichts anderes handelt es sich bei dem – behauptet menschengemachten – Klimawandel.
Es ist erschreckend, mit welchem Tempo sich einst hochgeachtete Institutionen selbst demontieren. Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Verfassungsgericht nehme ich nur noch als willige Helfer der Regierungen wahr. So wie gerade erst wieder in Sachsen-Anhalt.
Man wendet sich angewidert ab.
ich freue mich darüber das es einen großen Schwung an neuen Politischen Kräften geben wird. SPD CDU und schaffen sich aktuell gegenseitig ab und dann hoffe ich auf Wagenknecht, Krall und Co für neue echte Alternativen.
Es wird Zeit das sich was ändert. Richter aufgrund politischen Meinungen ins Amt zu rufen ist einfach nur falsch und wir sollten wieder über echte Gewaltenteilung sprechen.
Sie wird zumindest das eingefahrene System etwas durcheinander bringen. Wobei ich bei ihren derzeitigen Partnern doch eher vermute, dass das Vorhaben ähnlich „Aufstehen“ enden wird.
Planwirtschaft, aber nur bis es an die eigenen Umsätze geht 😉
Wichtig wäre sowieso für mich eine Partei, die bürgerlich konservativ ist und die nicht so leicht ins Raster rechtsradikal geschoben werden kann. So leid es mir tut, aber bei der AfD, die sicher größtenteils ein sinnvolles Programm hat, passieren noch zu viele leicht vermeidbare Fehler einzelner Mitglieder. Diese kommen bei der derzeitigen Medienlandschaft immer ganz groß raus, auch wenn es die berühmte Mücke ist. Letztendlich sprechen die Ereignisse der letzten Wochen für das Programm der AfD.
und was macht die ampel? ist das etwa keine planwirtschaft?
wagenknecht hat immerhin einen doktortitel in volkswirtschaftslehre, was man von den mit- und ohnegliedern unseres aktuellen kabinetts nicht behaupten kann.
schlimmer als aktuell kanns jedenfalls nicht mehr werden.
Die Weltöffentlichkeit wird garantiert diese Nachricht mit Lob und dem Friedensnobelpreis würdigen.
Endlich wurde von unseren Staatsdienern durch viele ganz persönliche Entbehrungen genug Sondervermögen angespart, um marode Brücken, Sraßen und Schulen etc. schnellstmöglich zu modernisieren.
Unserer besten Regierung das Deutschland je hatte, ein dreifaches „HIPP HIPP HURRA“🎖🎖🎖
Geschichte wiederholt sich.,.nur noch ekelhaft ,was sich da in Klein Afrika abspielt
Der EUGH untersagt der deutschen Justiz, Haftbefehle für ganz Europa auszustellen. Herr Harbarth war oder ist im Bibelkreis. Gibt es in der Bibel brisante Stellen, die ein gewöhnlich Sterblicher nie erfährt?