Dubioses Dinner
Verfassungsgericht trifft sich mit Regierung, um „Krise als Motor der Modernisierung“ zu diskutieren
2021 sorgte das Bundesverfassungsgericht für viel Kritik, als man zum privaten Dinner mit der Bundeskanzlerin in Berlin antanzte und vertraulich Coronathemen besprach - das Gericht erteilte ihr später einen Blankoscheck. Jetzt treffen sich Karlsruhe und Berlin wieder in vertraulicher Runde: Es soll um Klima und „Krise als Motor“ für Modernisierung gehen.
Schon während der Coronazeit lieferte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Skandal-Treffen: Die höchsten deutschen Richter um Verfassungsgerichtspräsidenten Harbarth erschienen im Sommer 2021 zu einem herzlichen Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war das gleiche Gericht, dass der Bundeskanzlerin rückwirkend einen Blankoscheck für ihre umstrittene Coronapolitik erteilte.
Und auch sich selbst: Ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit hielt das Bundesverfassungsgericht später für offensichtlich unzulässig. Die regelmäßigen Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung „zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ seien „im Sinne eines ,Dialogs der Staatsorgane‘ Ausdruck dieses Interorganrespekts“.
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Es muss also viel Respekt im Spiel sein, wenn das Bundesverfassungsgericht nun am Mittwochabend wieder die Bundesregierung empfängt. Unter anderem will man über Notlagen als gemeinsame Chance sprechen: Unter dem Titel „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ werden Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein Vorträge halten.
Ein weiteres Thema der fragwürdigen Abendveranstaltung soll laut FAZ „Generationengerechtigkeit“ sein – ein „politisches Leitbild und Verfassungsprinzip“. Hierzu reden Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sowie Verfassungsrichter Martin Eifert. Eifert ist erst seit Anfang des Jahres am Verfassungsgericht. Der 58-Jährige, der auf Bestreben der Grünen in Karlsruhe eingesetzt wurde, ist unter anderem federführender Richter für „verfassungsrechtlichen Klimaschutz.“
Auch dieses dubiose Dinner findet das Verfassungsgericht völlig unbedenklich. Der Vorgang sei „gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen“, zitiert die FAZ das Gericht. Die deutsche Gewaltenteilung funktioniert einwandfrei – im Zweifel wird das Verfassungsgericht von jeder Bedenklichkeit freisprechen.
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Die Betriebsprüfer von Finanzamt dürfen nicht einmal zum Kaffee eingeladen werden. Früher sollte das Rechtssystem ja getrennt gewesen sein, was Sinn macht. Allerdings überrascht so etwas beileibe nicht mehr.
Ampel meets Gesinnungsjustiz ..
Oder war es doch das Standgericht West??
Dem 58-Jährigen Verfassungsrichter Martin Eifert, der auf Bestreben der Grünen in Karlsruhe eingesetzt wurde, ist unter anderem federführender Richter für „verfassungsrechtlichen Klimaschutz“ möge ich zurufen: Ein Alogismus – drückt einen unsinnigen Sachverhalt aus oder stellt eine Überlegung dar, die in sich unlogisch oder ungrammatikalisch ist, bzw. kausal nicht zusammenhängend.
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Die FDP erträgt es nicht einfach nur, nein, sie beteiligt sich aktiv. Jetzt auch hier wieder. Und wieder interessiert’s keinen, außer uns …
Das darf ja wohl nicht wahr sein! Die sog. Verfassungshüter holen sich die Anweisungen ab, wie sie zu urteilen haben!
Ich dachte immer, so etwas gibt’s nur in Diktaturen!!
Alles nur noch ein elenden, verfilzter Sumpf. Was hat Deutschland eigentlich noch mit einem Rechtsstaat bzw. einer Demokratie zu tun? Ich meine Demokratie in ihrer ursprünglichen Form, nicht den Sozialismus wie in der Deutschen Demokratischen Republik.
* Die regelmäßigen Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung „zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ seien „im Sinne eines ,Dialogs der Staatsorgane‘ Ausdruck dieses Interorganrespekts“.*
Nein, die Väter des Grundgesetzes haben mit der – vom Gedanken her guten – Schaffung des Bundesverfassungsgerichts eine Institution schaffen wollen, die den Bürger oder Abgeardnete des Bundestages vor staatlichem Unrecht schützen sollte.
Leider wurde sie durch Gleichschaltung weitgehend zu einer Abnickbude für staatliche Maßnahmen – wie wir bei Corona sehen konnten – oder politische Kungeleien – wie wir beim sog. Klima-Urteil sehen konnten – umfunktioniert.