Werbung:

Werbung:

Racial Profiling

Verdachtsunabhängige Kontrollen: Berliner Enquetekommission fordert Quittungen und Entschuldigungen der Polizei

Die Berliner Enquetekommission diskutiert über Kontrollquittungen und Entschuldigungen der Polizei nach verdachtsunabhängigen Kontrollen. Während Linke und Grüne entsprechende Maßnahmen fordern, warnt die Polizei vor immensen Kosten.

Eine Berliner Enquete-Kommission fordert bei verdachtsunabhängigen Kontrollen das Ausstellen von Quittungen (IMAGO/Sabine Gudath)

Werbung

Linke und Grüne fordern eine neue Initiative, um angebliches Racial Profiling durch Berliner Polizeikräfte einzudämmen. In der siebten Sitzung der Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ wurde unter anderem die Einführung sogenannter Kontrollquittungen erörtert. Das Konzept sieht der Berliner Zeitung zufolge vor, dass Polizisten bei jeder Kontrolle eine schriftliche Quittung ausstellen, auf der der Anlass der Maßnahme vermerkt ist.

Vertreter der Linkspartei und der Grünen brachten das Thema wiederholt zur Sprache. Polizeipräsidentin Barbara Slowik-Meisel, die an der Sitzung ebenfalls teilnahm, warnte vor erheblichem Verwaltungsaufwand und hohen Kosten, die mit der Einführung von Kontrollquittungen verbunden sein könnten. Stattdessen halte sie es für praktikabler, wenn Bürger die Dienstnummern der Beamtinnen und Beamten erfragen, um über die bekannten Kanäle Beschwerde einzulegen.

Delivered by AMA

In Bremen und Sachsen sind Kontrollquittungen bereits eingeführt – dort allerdings nur bei verdachtsunabhängigen Kontrollen und auf Nachfrage der Betroffenen. Nach Angaben des Bremer Senats fielen seit der Einführung im Jahr 2020 bis Anfang Januar 2025 für die Anschaffung von 100 Druckern, Material sowie für laufende Wartungs- und Lizenzkosten rund 186.000 Euro an. Während dieses Zeitraums wurden 51 Quittungen ausgestellt, was durchschnittlichen Kosten von etwa 5800 Euro pro Kontrollbeleg entspricht.

CDU-Politiker Burkard Dregger, Mitglied der Berliner Enquetekommission, verwies auf noch höhere Kosten. Nach seinen Angaben habe es in Bremen seit 2021 lediglich 32 Fälle gegeben, in denen Betroffene eine Kontrollquittung angefordert hätten. Umgerechnet habe jede dieser Quittungen rund 6500 Euro gekostet. „Ich sehe darin keinen Mehrwert“, erklärte Dregger.

Professorin Maisha-Maureen Auma, sachverständiges Mitglied der Enquetekommission, sprach sich in der Debatte dennoch für die Einführung von Kontrollquittungen aus. Sie ging jedoch noch weiter. Sie regte an, dass Polizistinnen und Polizisten sich entschuldigen sollten, wenn sich Personen durch eine Kontrolle diskriminiert fühlten. Eine solche Geste könne bereits viel bewirken. Polizeipräsidentin Slowik-Meisel hielt dagegen: „Wenn sich die Polizei entschuldigt, gesteht sie damit ein Fehlverhalten ein.“

Lesen Sie auch:

Die Enquetekommission tagt seit dem 14. März. Anders als die ständigen Ausschüsse, die das Parlament bei der täglichen Arbeit unterstützen, widmen sich Enquetekommissionen der vertieften Untersuchung komplexer, übergreifender Themen. Ihr Ziel ist es, dem Abgeordnetenhaus fundierte Handlungsempfehlungen für gesetzliche Maßnahmen oder politische Initiativen zu unterbreiten. Dabei arbeiten Abgeordnete und externe Fachleute gleichberechtigt zusammen.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

49 Kommentare

  • Die Realität sieht dann so aus: die Polizei fährt gemütlich spazieren und arbeitet nur noch die notwendigen Einsatzaufträge ab. Ansonsten „übersieht“ man dann Manches eben. Welcher Arbeitnehmer würde es denn unter solchen Bedingungen anders machen?

    • Genau so wird das!
      Gerade die Berliner Polizei wird von der Politik dort eh schon lang immer mehr drangsaliert – speziell auch mit dem Vorwurf „racial profiling“ zu betreiben.
      Nun ja, die Innenpolitik ist in Berlin sowieso ein Irrenhaus: Ich erinnere daran, daß man den schwarzen Drogendealern im „Görli“ mal feste Standplätze zuweisen wollte -> damit die sich untereinander nicht streiten. Das anstatt diese Jungs einzusacken und nach Hause zu schicken.

    • Zumal man ja auch umgekehrt, wenn einen die Polizei nur anspricht, auch sagen kann: „Überlegen Sie sich das! Ich werde eine Kontrollquittung anfordern! Damit haben Sie ohne Ende Arbeit!“

      Mit etwas Glück kommt man so vielleicht schon um eine Kontrolle herum.

  • Einfach Lose verteilen. Die Nummer wird dann vor den Wetteraussichten gezogen.

  • Da soll sich die Polizei für ihre Arbeit entschuldigen????

  • Es kommt nicht darauf an, ob sich eine Person nur diskriminiert fühlt, sondern darauf, ob, sie auch tatsächlich diskriminiert wurde.

    • Nicht mehr in Deutschland, ein Land, in welchem Mann ja auch gefühlt eine Frau sein kann. Oder eine Frau gefühlt ein Mann. Oder eine gefühlte Füchsin. Wer in einem solchen – gefühlten – Irrenhaus lebt, kann sich auch diskriminiert fühlen, ohne es zu sein. Das Gefühl zählt. Nicht Fakten!

  • Berlin ist eine dreckige linke Kloake, eine Schande als Hauptstadt und voll mit Politkasperl, üblen Laienspielern und sonstigem gesellschaftlichen Restmüll…

    • … Giftmüll von Giftzwergen !!!

  • Nun, wieder mal ein Blick in die Geschichte …

    Denkt man an Diktaturen, sieht man natürlich SA- und SS-Banden vor sich, vielleicht noch Schwarzhemden oder Falangisten.
    Aber denkt man an die ägyptischen u. persischen Gottkönige, Alexander d. Gr., Peisistratos & Brut, Dionysios v. Syrakus, die römischen und deutschen Könige & Kaiser, etc., stellt man fest, was das Volk will:

    Frieden, Stabilität, maßvolle Abgaben, äußere u. innere Sicherheit, zuverlässige Verkehrswege, gesichertes Ein- bzw. Auskommen.

    Ist das gegeben, ist dem Volk die Staatsform, die diesen Zustand herbeiführt oder sichert weitgehend egal. Erst wenn die konkrete Form der Regierung diese Rahmenbedingungen nicht (mehr) garantieren kann, wird die Legitimität dieser Regierung fraglich.

    Eine Regierung, die dieses nicht (mehr) gewährleisten kann, verspielt ihren Kredit und ihre Legitimation – und wenn Veränderung im Rahmen des bestehenden Systems nicht (mehr) möglich ist, bleibt nur dessen Sprengung.

  • Jeder der von der Polizei kontrolliert wird, ist diskriminiert, im Hinblick darauf, dass andere in der Zeit nicht kontrolliert werden.

    Diskriminiert, weil es Lebenszeit kostet, – verdachtsunabhängig – kontrolliert zu werden.

    Dabei dient es doch unser aller Sicherheit und auch der Sicherheit der Menschen die verdachtsunabhängig kontrolliert werden.

    Und jeder (Mensch; divers,männlich, weiblich), der – auf Verdacht – kontrolliert wird, und dem Verdacht nicht gerecht wird, ist dem Verdacht danach erhaben.

    Wenn die Menschen, die gerade die akkreditierte Rolle des Polizisten ausüben, sich nun entschuldigen müssen, stellt dies Zweifel an die Rechtmäßigkeit, der Kontrolle, obschon nur Gerichte oder Untersuchungsausschüsse innerhalb der Polizei selber feststellen können, dass dem so ist?

    Polizisten sollten sich doch nicht selbst diskreditieren, zumal dies Zweifel erhebt, gegenüber der Integrität. Wozu gibt es Polizeigesetze und Dienstvorschriften – Entschuldigung das steht da so drin

    • „Verdachtsunabhängige Kontrollen“ sind aber völliger Unsinn. Es wäre wesentlich sinnvoller und effektiver, wenn die Polizei sich um die tatsächlichen „Verdächtigen“ kümmern würde, statt wahllos harmlose Passanten zu behelligen.

      • Hallo – ich bedanke mich für Ihre Antwort.

        Ob jemand ,,harmlos“ ist, ist ja vorab nicht bekannt. Auch, wenn ich ans Autofahren denke, zu später Stunde, der beginnenden Dunkelheit, ist nicht ersichtlich, wer im Auto sitzt; noch – ob derjenige welche – irgendwas Verbotenes mit sich führt, zur Fahndung ausgeschrieben ist; den Führerschein bestitzt.

        Hypothetische Argumentation ist mitunter für den Spruch, hin zu: das tangiert mich peripher.

        Darüber hinaus zu bedenken: bei der Polizei gibt es unterschiedliche Bereiche für die die Beamten eingesetzt werden.

        Freilich nervt es, kontrolliert zu werden, wieso gerade ich, wenn die anderen doch offensichtlicher sind, die kontrolliert werden sollten – ich von der Arbeit nachhause möchte; etc.

        Prinzipiell bin ich vollkommen bei Ihnen; auch wenn dies jetzt nicht so vermittelt wurde.

        Für mich – metakognitiv – habe ich Schranken-Schranken an minimalem Verständnis; für die Polizisten, zusammenzuarbeiten, schnell vorbei, ihre Pflicht zu erfüllen.

        0
  • „Wenn sich die Polizei entschuldigt, gesteht sie damit ein Fehlverhalten ein.“
    Das ist ja der Sinn der Unterstellung der Linken.
    Die Polizei soll als schlecht abgestempelt werden. Sie soll sich schämen und den Linken nicht mehr im Weg sein. Das ist das Ziel der Linken.

  • Welchen Sinn hat eine verdachtsunabhängige Kontrolle? Warum sollte die Polizei einen Passanten auf der Straße kontrollieren der nicht verdächtig ist? Wenn Verdacht besteht eine illegale Handlung zu erkennen und aufgrund dessen kontrollieren will, ist das doch völlig in Ordnung. Verstehe nicht, warum die Polizei mit derart unnötigen und sinnfreien Papierkram belasten wird.

  • Wie bitte? 6500 Euro pro Quittung? Ist das ein Druckfehler? Das wüsste ich gern genauer wie sich diese Kosten zusammensetzen.
    Aber davon mal abgesehen halte ich das pauschal für Blödsinn könnte mir aber Situationen vorstellen wo dies bei verdachtsunabhängigen Kontrollen Sinn macht.
    Wenn zB die Kontrolle länger andauert und ich einen wichtigen Termin habe kann ich damit meine Verspätung erklären. Aber das wären dann eher Ausnahmefälle und ein Blatt Papier mit Stempel kostet keine 6500 Euro.

    • Ganz einfach. Das System/Lizenz muss gekauft werden. Es wird eine qualifizierte und validierte Datenbank dazu geben. Die Quittunge müssen fälschungssicher sein, vor Gericht bestand haben und eine statistische Auswertung muss möglich sein. Kosten vermutlich 300-400t. Dann braucht jede Patrulie einen Drucker. Wieder ein paar tausend Euro. Dann die Schulungen. Angenommen die kompletten Kosten betragen 650000€. Wenn danach niemand eine Quittung will und nur 100 Quittungen ausgestellt werden, dann kostet jede Quittung 6500 € plus noch die verschwendete Zeit der Polizisten.

      Jetzt Spoiler: Wer auf eine Quittung besteht, wird namentlich und mit Personalien erfasst inkl. den Austellungsort. Kein Drogendealer will einen Beleg dafür, dass er an einem typischen Umschlag Hotspot schon 10x kontrolliert wurde. Wird er beim 11ten Mal mit Stoff erwischt, ist das juristisch sehr blöd für ihn.

      Und weil niemand eine Quittung will, waren diese Ausgaben einfach nur unsinnige Geldverschwendung

    • Steht doch da. Alles an die IT angebunden mit Serviceverträgen, extra Handgeräten usw. statt Stift und Zettel. Für so etwas ist/war bei der Polizei Geld da, während man sich beschwert, dass es an allen Ecken und Enden fehlt, teils sogar die Gesundheit gefährdet (Schimmel auf Wache)

  • Es dürfte nicht gut ausgehen, wenn man bei steigender Kriminalität einer ohnehin schon unterbesetzten Polizei noch unnötige Knüppel zwischen die Beine wirft. Wollen wir effektive innere Sicherheit oder steigende Kriminalität?Auch Menschen ohne Migrationshintergrund oder mit heller Hautfarbe werden schon mal ohne Grund kontrolliert oder sogar von der Polizei angeblafft. Es ist nicht alles gleich struktureller Rassismus. Und vorsorglich entschuldigen für eine Kontrolle? Das ist doch Teil des Jobs?!

  • Die „Quittung“ ist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik.

    Es gibt keinerlei Grund für die Polizei, sich für ihre Erkenntnisse und entsprechende Handlungen zu entschuldigen.

    Anders herum wird sogar ein Schuh draus. Die Polizei wirkt noch viel zu verhalten. Wie oppressiv der Apparat sein kann, wenn er will, hat man man schließlich während der saisonalen Grippe erleben dürfen.

  • Ein jeden Tag ein anderer Spinner bzw NGO….und die meinen das ernst…oh je Deutschland…😉

  • Wie hieß es früher, die kennen ihre Pappenheimer und die wissen schon warum der und nicht der kontrolliert wird!

  • Nur mit Profiling fasst man Kriminelle. Es gab sogar mal eine Serie „The Profiler“.

  • Die Polizei könnte auch bei PoC regelmäßig niederknieen und Abbitte leisten. In den USA hat man das schon erfolgreich praktiziert.

  • Soll die Polizei doch Quittungen ausstellen und die Statistik veröffentlichen. Natürlich anti-rassistisch mit Nennung des Vornamens und Ergebnis der Kontrolle.

  • Vielleicht sollte man die Polizeiarbeit in Berlin mal vorübergehend einstellen.

    Am besten für einige Tage vor der Wahl im September 2026.

    Dann einfach mal zusehen was passiert.

    Die Arbeit der Sicherheitskräfte wird erst nach der Wahl wieder aufgenommen.

    Auf das Wahlergebnis wäre ich gespannt.

    • Zur Probe mal zwischen Weihnachten und Neujahr.

  • Ich kenne kaum ein Thema, mit dem so viel Schindluder getrieben wird, national wie international. Wenn Polizisten bei Kontrollen nicht bevölkerungsrepräsentativ vorgehen (hier der junge Schwarze, da die weiße Seniorin mit Pudel auf der Parkbank, hier der mittelalterliche Anzugträger der Deutschen Bank), tun sie das in der Regel aus zwei Gründen: 1. persönliches Erfahrungswissen, 2. statistisches Wissen über polizeiliche Daten. Wer einen Drogendealer sucht, hält eben selten die 70-jährige Hundebesitzerin an, weil er weiß, dass in diesem Kreis seltener gedealt wird.
    Ausnahmen bestätigen die Regel. (natürlich spielen auch Vorurteile eine Rolle), aber Racial Profiling ist überwiegend linke Ideologie.

  • Am besten den ganzen Polizeiapparat abschaffen,Bürgerwehren bilden.Kosten gespart.

    • Gründen sie doch eine. Gründen sie ein ganzes Netzwerk. Die Polizei unterstützt sie sicherlich dabei und nimmt ihnen sogar die Drecksarbeit ab.

  • Wieviel waren es in Bremen? 32 Quittungen zu 207.000 € in einem Jahr. Das ist es doch wert das Geld der Steuerzahler weiter aus dem Fenster zu schmeißen.

  • Kleine Frage ans Forum: Darf man hier den Begriff PoC nicht schreiben? Oder dass sie in den USA vor diesen niedergekniet sind? Ich warte schon wieder auf meine Freigabe.

  • Manchmal wünschte ich mir, die Polizei sieht bei Notrufe wer da in Not ist.
    Und bei einer bestimmten Politikergruppe, einfach etwas gemütlicher hinfahren.

  • „Professorin Maisha-Maureen Auma, sachverständiges Mitglied …“
    Witz des Tages.
    Danke!

  • Die haben echt nicht mehr alle Latten am Zaun.

Werbung