Flensburg
„Verantwortung sieht anders aus!“ – Gewinnerin von Habecks Wahlkreis wütet über dessen Rückzug
Robert Habeck gibt sein Bundestagsmandat auf. Das macht die CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen „wütend“. Die eigentliche Gewinnerin seines Wahlkreises in Flensburg-Schleswig beklagt „verlorene Stimmen“ - die Wahlrechtsreform verhinderte ihren Einzug.
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Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl zieht sich der Grünen-Politiker Robert Habeck aus dem Bundestag zurück. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am Montag seinen Mandatsverzicht angekündigt. Für ihn rückt die 26-jährige Mayra Vriesema (Grüne) nach.
Habeck war im Februar im Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit 22,6 Prozent der Erststimmen seiner CDU-Konkurrentin Petra Nicolaisen unterlegen, die auf 26,5 Prozent kam. Aufgrund der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung konnte Nicolaisen ihr Direktmandat jedoch nicht antreten: Da der CDU nach Zweitstimmenergebnis weniger Sitze zustanden, verlor sie als schwächste Direktkandidatin ihr Bundestagsmandat. Habeck zog über die Landesliste der Grünen ein.
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Die CDU-Politikerin reagierte nun mit deutlicher Kritik auf den Rücktritt des Grünen-Politikers. „Die Nachricht, dass der Kollege Habeck sein Mandat niederlegen will, macht mich wütend und ist für mich unfassbar“, schrieb Nicolaisen auf Facebook. „Verantwortung sieht anders aus!“ Wer wie Habeck seinen Wahlkreis als Motivation angebe, sei „verdammt noch mal in der Pflicht, sich mit all seiner Kraft in Berlin für die Region einzusetzen“.
Wahlkreisarbeit sei „Basisarbeit“, so Nicolaisen. Sie fragte: „Oder ist es einem ehemaligen Minister nicht möglich, sich in die Oppositionsbank zu setzen? Daran sollte man denken, bevor man sich zur Wahl stellt.“ Durch den Mandatsverzicht seien nun fast die Hälfte der Erststimmen im Wahlkreis „verlorene Stimmen“. Das sei „einfach nicht vermittelbar“.
Habeck selbst nutzte ein Interview mit der taz für einen finalen Rundumschlag. Über CSU-Chef Markus Söder sagte er: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warf er vor, die Gesellschaft zu spalten – „ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht“. Sie sei „noch nie in der Lage“ gewesen, „Dinge zusammenzuführen“ und habe „immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten“.
Die „Wahlrechtsreform“ hat nachweislich NICHTS mehr mit Demokratie zu tun. Nicht das Wahlvolk bestimmt wer einziehen darf, sondern Bundes- und Landesvorstände der Parteien (vor und NACH der Wahl).
BTW 2025 haben 26 gewählte Gewinner ihr Mandat NICHT erhalten. (inkl. die o.g. Dame).
Selbst wenn ALLE 299 Kandidaten einziehen dürften, sind diese demokratisch legitimierten Personen die MINDERHEIT.
Denn dank Zweitstimme, der „Pool der Parteien“ sind 331 Parteisoldaten, die KEINER überzeugen kann mit einen Abonnement beschenkt.
Nebenbei seit 1998 ist dies schon für Viele ein Dauerabonnement geworden, statt eine Seltenheit.
Diese Zweitstimme ist umgehend abzuschaffen denn es zeigt den klaren Machterhaltungswillen von Parteiführungen GEGEN das Votum des Wahlvolkes.
Die „Wahlrechtsreform“ hat nachweislich NICHTS mehr mit Demokratie zu tun. 🙂
Wer hat auch ernsthaft gesagt dass dass das Ziel war ?? Es ging nur um die Verkleinerung des Parlamentes ! Ich meine wer hat ernsthalt geglaubt oder verlangt das am ende mehr Demokratie dabei rauskommt ? Nicht einmal das BVerfG !!
Fakt ist mehrere Wahlkreise sind NICHT repräsentativ im Parlament vertreten in einer angeblichen „repräsentativen Demokratie“ nach Art20GG.
… übersetzt heißt dies auch man hat dem gesamten Wahlkreis das aktive Wahlrecht entzogen und deren Stimmen vernichtet!!!
Auch Flensburg (WK I) gehört dazu, stattdessen kommt nun eine Landeslistenkandidaten aus einem anderen Wahlkreis.
Also manche WK sind NICHT im Parlament und andere sind überrepräsentiert!!!
Werden dann die nicht repräsentierten Bewohner von den Steuern befreit (rhetorische Frage)?
@Dissenter Freigeist
es ändert doch aber nichts in der Politik in Berlin !! 65 % Linksradikale SED !! Ob CDU CSU SPD GRÜNE oder LINKE
@Olaf
als NICHTWÄHLER, kann man nur verweisen in Art20GG steht NICHTS von Parteien.
NUR 299 Direktkandidaten OHNE Parteibuch gehören nach Berlin.
Und wenn es Änderungen braucht, benutzt man nicht die Mittel des kaputten (pol.) Systems einer Wahl dessen Spielregeln andere als das Volk bestimmten, sondern folgt dem Beispiel 1989.
Die ganze Reform ist totaler Schwachsinn. Wozu braucht es denn so einen riesigen Bundestag, da kommt so wie so nichts brauchbares raus. Ist lediglich eine ABM für Politiker, die im wahren Leben nicht bestehen würden. Und sich auch noch gegenseitig mit Dreck bewerfen.
Wenn ich sehe, wie die sich in den Sitzungen benehmen, wenn sie überhaupt mal durch Anwesenheit glänzen, dann wird mir übel.
Wieder wurde etwas zurecht gestrickt und getrickst. Deutschland vs Venezuela. Deutschland gewinnt um Längen.
Ich weiß nicht was die Frau will !! Ob Sie Habeck oder ne andere Grüne !! Das Resultat ist für uns Bürger das gleiche !!
Oh !Die Dame ist im Recht !!! Na dann ist ja alles gut!! Wenn sie recht hat 🙂 Aber wir beide leben noch in der selben Realität ? 🙂 Mal Ehrlich ! Wenn die CDU/CSU sich nicht nach der Wahl als die 5 Kolonne der Linksextremisten geoutet hätte würden mich hier Hasstiraden übermannen !!!!!! So ist es einfach egal !!
Die letzte Bundestagswahl ist ja klar ausgegangen AFD 21 % SED 65%
Und das muss man Akzeptieren !!
Also viele haben es begriffen und haben und werden das Land verlassen !
Der Rest ?? Kommt damit klar !
Die Dame ist im Recht, aber wie viel Wert hat das noch in Deutschland.
Ein „Roland“ hätte somit schon vor fast einem halben Jahr den Ermittlungsbehörden übergeben werden können. Stattdessen rückt nun eine weitere Verliererin von den Grünen nach.
Und ja von einer UNIONs Kandidatin erwartet man auch NICHTS Besseres.
Nun, soweit ich mich erinnere, war der Hauptbefürworter dieser Wahlrechtsreform und treibende Kraft hinter den Kulissen ein gewisser Dr. Schäuble …
Vor etlichen Jahren äußerte er sich in einem Interview mit dem „Schwarzwälder Boten“ dahin, daß diese Reform nötig sei, um den Bundestag wieder zu verkleinern; vor allem die ausufernden Direktmandate würden die Funktionsfähigkeit des Bundestages behindern.
Von der Union also so gewollt; auch, daß das Mandat beim Inhaber bleibt und dieser bzw. seine Partei es weitergeben kann.
Postscriptum: Insgeheim hatte die CDU – so wurde seinerzeit spekuliert – die Absicht, mit dieser Wahlrechtsreform und der Aufhebung der sog. Grundmandatsklausel die Ex-SED (aka. Die Linke) aus dem Parlament zu drängen.
Dann aber fiel es ihnen – ex post – auf, daß diese Reform zu einem schweren Schaden für die Union werden könnte, falls die CSU mit ihren Stimmen in Bayern unter der bundesweit zu bestimmenden 5%-Grenze bleiben sollte (die liegt bei etwa 36-38% für die CSU in Bayern). Dann würden nämlich die ca. 37-38 bayerischen Direktmandate einfach wegfallen …
Natürlich profitiert die Parteispitze davon, wenn sie sich so noch weiter von der Basis abkoppeln können.
Ich würde die Bunte Republik in 250 Wahlkreise aufteilen. Jeder kann in seinem Wahlkreis antreten, mit Partei oder ohne. Die beiden Erstplatzierten kämen in den Bunten Tag. Der Rest muss es halt beim nächsten mal erneut versuchen. Listenplätze würde es gar nicht mehr geben. Dann wäre der Bunte Tag wirklich legitimiert.
Es wäre so einfach: Die Wahlkreisgewinner ziehen in den BT, der x Sitze hat. Die übrigen Sitze (Gesamtzahl-x) werden nach Zweitstimmenanteil der Wahlteilnehmer (nicht der Wahlberechtigten) verteilt. Fertig. Es gibt keine Überhangmandate mehr.
Schlimm genug, dass es Wähler gibt, die überhaupt Hasardeure wählen.
…und der Sessel wäre doch soo bequem gewesen.
Die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben.
Die Dame hat zumindest Verve
Solange die CDU die besseren Grünen sein wollen, wird sich nichts ändern.
Er hat die 6 Monate die er nicht mehr im Rampenlicht stand einfach nicht mehr ausgehalten.
Geographisch betrachtet, ist die Region die Mesoebene zwischen der Makroebene der globalen Ökonomie und der Mikroebene privater Haushalte einschließlich den Unternehmen (Läpple, in: Bukold/Thinnes, 1991: 17). Dass sich allen voran Robert Habeck dafür zu schade ist, sich für die Region einzusetzen, lässt darauf schließen, der objektiven Welt inzwischen völlig entfremdet zu sein. Es nimmt dann nicht wunder, wenn so manche die Fassung verlieren angesichts dessen, solch eine überaus ehrenwerte Aufgabe schnöde ausgeschlagen zu haben, politisch dort tätig zu sein.
Dies Wahlrechtsreform war der Betrug des Jahrhunderts. (Naja, einer von vielen …)
• Wahlkreisgewinner per Direktmandat ins Parlament, und sonst niemand!
• Wenn jemand ‚zurücktritt‘ wie Habeck (also nicht aus gesundheitlichen Gründen) dann rückt der Wahlkreis–Zweite nach, nicht automatisch jemand aus der selben Partei
Viel mehr Regularien sollten da nicht notwendig sein?
Einfach lustig dieses linke Deutschland.
Und, wieviel Beleidigungsklagen sind schon bei Herrn Habeck eingegangen? Keine! Verstehe ich nicht.
Wozu brauchen wir überhaupt 600 Abgeordnete? Die Fraktionschefs geben ohnehin das Abstimmungsergebnis vor (Ausnahmen davon sind undemokratisch!). Also brauchen wir nur noch einen „Abstimmer“, der auf einen Knopf drückt und dann werden die Zweit-Stimmen (CDU: 11.196.374, AfD: 10.328.780 usw.) direkt gezählt.
Falls wir uns den Luxus von Direktkandidaten leisten wollen, sollten sich diese Personen ohne Unterstützung einer Partei zur Wahl stellen.
Illona-Christen-Gedächtnisbrille!
Grüne und Verantwortung. Finde den Fehler….
„….beklagt „verlorene Stimmen“
Süß – fragt sich nur, wie sich der nettosteuerzahlende Wähler fühlt, wenn er seine
Stimme abgegeben hat.
„Verloren“ oder?
Denn das System ist auf Dauerabos wie bei der GEZ programmiert.
Vorbildlicher Rekordhalter:
Das längste Mitgliedschaft im Bundestag und auch in der Geschichte deutscher Parlamente insgesamt seit 1848 hatte Schäuble (CDU) mit insgesamt über 51 Jahren.
Tja!
Indirekt hat die Union ja diesem neuen Wahlgesetz zugestimmt! Immerhin machen sie ja sonst auch alles mit den Stimmen der grünen Sekt. Nun müssen sie eben damit leben – oder eben kein Mandat bekommen
Der Grüne Maulheld, der mir nie Nachts begegnen möge…
Habeck und Verantwortung? Das schließt sich gänzlich aus!
„Die eigentliche Gewinnerin seines Wahlkreises in Flensburg-Schleswig beklagt „verlorene Stimmen““
So ist die Wahlrechtsreform der Ampel nun mal. Zutiefst undemokratisch. Aber neuerdings werden unliebsame Kandidaten ja schon im Vorhinein aussortiert (Ludwigshafen u. A.), dann gibt es auch keine“ verlorenen Stimmmen“ mehr.
Pöbel Robbi jetzt im Flieh-watüüt.
Na ja 🙂 So ist das eben . Aber der Wähler in Deutschland hat glück und Habeck verlässt hoffentlich das Land .Für eine CDU Kandidatin hält sich im nachhinein mein Mitleid in Grenzen . Ist eh die selbe Politik !! Obwohl die Amerikaner ihn wohl nicht haben wollen und von den Dänen haben jetzt auch nicht wirklich etwas geplant um ihn Willkommen zu heißen .
Ich befürchte das wir 2026 ihn im Sozialsystem weiter durchfüttern müssen !!
„Die Nachricht, dass der Kollege Habeck sein Mandat niederlegen will, macht mich wütend und ist für mich unfassbar“, schrieb Nicolaisen auf Facebook. „Verantwortung sieht anders aus!“
Wenn ausgerechnet eine CDUlerin von VERANTWORTUNG spricht, krieg ich doch glatt einen Lachkrampf.