US-Außenminister
USA fordern Kurswechsel beim Digital Services Act – „Unverhältnismäßige Eingriffe in Meinungsfreiheit“
Die Regierung von Präsident Trump hat US-Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen das EU-Digitalgesetz DSA zu lobbyieren. In einem internen Schreiben warnt Außenminister Rubio vor „unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“.
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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat amerikanische Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union zu lobbyieren. Das geht aus einem internen Schreiben des US-Außenministeriums hervor, das Reuters vorliegt.
In dem als „Handlungsanweisung“ überschriebenen Kabel vom 4. August, unterzeichnet von Außenminister Marco Rubio, heißt es, die EU betreibe mit dem DSA „unverhältnismäßige“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Regelung verschärfe demnach bereits bestehende Beschränkungen unter dem Vorwand, Hassrede, Desinformation und Falschinformationen zu bekämpfen.
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US-Diplomaten sollen laut dem Schreiben „regelmäßig mit Regierungen, Behörden und anderen relevanten Stellen in Kontakt treten, um Bedenken der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Auswirkungen des DSA auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Interessen zu übermitteln“.
Das Außenministerium fordert die Botschaften explizit dazu auf, sich für eine „Aufhebung und/oder Änderung“ des Gesetzes sowie ähnlicher EU- oder nationaler Vorschriften einzusetzen, „die die freie Meinungsäußerung im Internet beschränken“.
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Zudem enthält das Dokument Argumentationshilfen und konkrete Vorschläge, wie der DSA verändert werden könnte – etwa durch eine Einschränkung des Begriffs „illegale Inhalte“. Diese Definition sei derzeit „zu weit gefasst“ und könne auch politische oder religiöse Äußerungen erfassen.
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Auch Spekulationen, wonach der DSA oder das ebenfalls neue Gesetz über digitale Märkte (DMA) Teil von Handelsverhandlungen mit den USA werden könnten, trat die Kommission entgegen. „Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert. Der DMA und der DSA stehen nicht zur Debatte in den Verhandlungen mit den USA“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier.
Ich bin sehr froh das sich die USA einmischt.
Russland möchte sich bitte genauso einmischen Freiheitsrechte zu verteidigen.
Man stelle sich vor, Kamala Harris hätte die Wahl gewonnen.
Dann wäre das Licht der Freiheit bereits erloschen!
Danke President Trump & JD Vance!
und Mr. Rubio!
Thank you Mr. President Donald Trump for looking after our democracy.
Gute Haltung. Die USA und Deutschland sind beim Thema Meinungsfreiheit rechtlich ähnlich aufgestellt. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung gleicht im Geiste dem Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes.
Beide schützen oder sind bestrebt die persönliche Meinungsfreiheit zu schützen.
Nochmal an alle Freunde linksgrüner cancel culture:
“ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Artikel 5 Absatz 1 GG
…was schon durch die Sperrung von RT ad Absurdum geführt wird.
Realist…
Danke für den großartigen Tipp..
kleiner tipp, geh mal auf freedert.online
Uijesses, hier wieder die Realitätsverweigerer.
Nö !
Mit der Sperrung war RT ja keine allgemein zugängliche Quelle mehr.
Russland hat auch westliche Kanäle gesperrt, und die USA machen es auch nicht anders. Das ist das Vorrecht der Regierungen, feindliche Sender abzuschalten. Wenn es der Staatsschutz verlangt, kann man da rein gar nichts machen. Is halt so.
Sie müssen schon weiterlesen
Art.5 (2) GG (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Hat nie jemanden interessiert, daß sämtliche Grundrechte bereits im Nachsatz ihre Einschränkung finden und das GG stets durch Einzelgesetze ausgehebelt werden kann.
Naja, „persönliche Ehre“ ist juristisch indifferent, „Jugendschutz“ zeigt sich darin, dass Sie im TV-Programm keine pornographischen Filme oder andere Filme für Volljährige im Nachmittagsprogramm finden. Die „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ umfassen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung u.a.
Die Beschränkungen aus Artikel 5 Absatz 2 sind überschaubar und nicht weitreichend.
Meinungsfreiheit ist in Deutschland sehr weit gefasst. Die juristischen Grenzen sind hier weiter gefasst als durch die übertriebene politische Korrektheit moralisch geglaubten.
@ Oliver Pawlick:
Wenn Sie das glauben, soll es mir recht sein. Ich weiß aus Erfahrung, daß Sie Unrecht haben. Aber was soll’s.
Wer kontrolliert, misstraut.
Wer misstraut, hat Angst.
Und wer Angst hat, hat Dreck am Stecken.
Ich hoffe innigst, dass die USA uns auch noch dieses Mal retten werden. Ich möchte keine sozialistische EU!
Vielleicht gibt es ja bald einen Trump-Putin-Pakt ?
Ganz im Ernst : dieses Angstszenario klang im Mainstream schon an.
Trump könnte ja auch mit Putin paktieren – Teufel an der Wand, was dann ?
Also so langsam drehen hier alle ab.
Trump paktiert nicht mit Putin; er verhandelt einen Deal.
Besonders die Grünen, Linken und Roten. Von den Schwarzen wollen wir gar nicht erst reden. Seit Merkel geht unser Land im Sturzflug abwärts Dank aller Altparteien und EU!
@Wortleser
Wie sollte Putin diesen Krieg denn beenden? Sewastopol kann und wird er nicht aufgeben und wenn Frieden mit der Ukraine geschlossen würde, stünde einem EU und Natobeitritt nichts mehr im Weg. Zumindest nichts was Putin kontrollieren könnte. Dazu würde es ihn innenpolitisch wahrscheinlich seinen schönen Posten kosten. Der sitzt in der Zwickmühle und ich möchte wetten, daß er sich schon berechtigte Sorgen um Kaliningrad und St. Petersburg macht.
Ich glaube nicht, daß der Frieden in Putins Hand liegt wie man uns das weismachen will.
Was’n für’n deal ?
Und weil das mit dem deal so gut klappt, hat er ihm gleich noch eine lustige Frist gesetzt, oder wie ?
Mit Putin gibt es keine deals. Das erzähle ich euch hier schon seit Monaten. Putin will keinen Waffenstillstand – macht aus seiner Sicht ja auch null Sinn. Man beginnt ja keinen Krieg weil man einen Waffenstillstand will. Absurd.
Morgen läuft die Frist der Frist der Frist ab und dann passiert nichts – keine Waffenruhe, kein deal, kein nix. Und ob Trumps Sanktionen irgendwann mal greifen, steht in den Sternen.
Er ist eben ein Diplomat. Wir haben es hier mit einem klaren Fall von Zensur und politischer Verfolgung zu tun. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Wieder und wieder: DANKE an Trump&Team! 🇺🇸👍✨️
Die EU gibt also eine klare Absage.
Dann müssen wohl amerikanische Sanktionen auf die Sprünge helfen.
Brüssel weiß doch wie das funktioniert.
Wer gibt die klare Absage? Ein MiMiMi? Wer ist befugt in der EU? Die Uschi? JA! Sie hat dem Deal zugestimmt; case closed.
Mr. Rubio untertreibt!
Das ist keine „unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“,
sondern die Zensur und die Verfolgung Oppositioneller einer zunehmend totalitären Diktatur.
Es ist beschämend, das uns die USA auf diese Zustände hinweisen muss. Woneben wir eigentlich?
Ich verstehe dabei nicht warum man daraus so ein kompliziertes Konstrukt machen muss. Das was offline nicht erlaubt ist, ist auch online verboten. Wär doch ganz einfach.
Betrügen, bedrohen und beleidigen sind dann verboten, wobei das für Leute des öffentlichen Lebens eingeschränkt wäre zumal sich ein Sänger gefallen lassen muß, daß er singt wie eine Nebelkrähe, ein Maler, daß er malt wie ein dreijähriger oder eben ein Politiker, daß er daherredet wie ein Schwachkopf.
Wenn das jemand nicht passt muß er halt wieder ins schnöde Privatleben zurück
Alle Äußerungen zeigen eine ungeteilte Übereinstimmung mit dem Inhalt dieses Artikels. Ich nehme mich nicht aus. Was mich beschäftigt und da nehme ich mich auch nicht aus, warum brauchen WIR immer einen Anstoß von „außen“, Rettung von „außen“? Wir nehmen, was uns widerstrebt duldend hin, oder? Ich lese alle eure Kommentare und klicke fast immer „Daumen hoch“. Ja, es verbindet, aber ist es Widerstand gegen all das, was uns aufbringt? Um sich schlagen? Nein! Weder radikal noch extremistisch! Aber bitte Haltung annehmen, aufrecht, gemeinsam!
Einerseits ist es natürlich falsch, wenn die USA sich in innerstaatliche Angelegenheiten u.a. Deutschlands einmischt.
Jedoch ist es leider notwendig, da die Alt- bzw. Kartellparteien gegen die Meinungsfreiheit agitieren.
Die USA sehen es als ihre Aufgabe, zu verhindern, daß in Europa wieder eine Diktatur entsteht. Das, wohin sich die EU entwickelt, erinnert nämlich immer mehr an sozialistische Diktaturen im Frühstadium.
Das fühlt sich nur für Brüssel falsch an. Aber wenn sich Brüssel einmischt, dann fühlt es sich für Brüssel wieder gut an. Tja, so ist das.
„Brüssel“ ist die CDU.
Ich hoffe, dass die USA uns ein weiteres Mal helfen werden. In der EU haben es viele noch nicht verstanden, wie Demokratie geht; ich schaue dabei mittig und links des Spektrums. Falls wir immer noch lernresistent sind, sollten sie uns auch nicht mehr verteidigen; ab in den Sozialismus eben.
… Aber ich finde auch, dass sie Flüchtlinge aus der EU aufnehmen sollten! Ich bin Flüchtling!
Da ist ja auch viel zu viel schwammiges drin an das man sich bereits gewöhnt hat. „Desinformation“ z.B. –wer legt das fest? wer hat die Wahrheit gepachtet? Ist eine andere Meinung zum Klimawandel oder zu militärischen Konflikten Desinformation?
Diese willkürliche Begriffsgestaltung geht allgemein schon viel zu weit. Auch bei den beliebten Kampfbegriffen „Rechtsextrem“ und „Undemokratisch“ wird die Definition sehr manipulativ und populistisch umgesetzt. Wobei die meisten die diese Begriffe verwenden sie vermutlich nicht annähernd zufriedenstellend erklären könnten.
Ich bin froh, dass die USA sich hier einmischt! Diese linke Politik führt uns in die DDR 2.0! Menschen aus der ehemaligen DDR sagen mir, dass sie sich wieder genauso unter der Kontrolle des Staates fühlen!
Die Ost-Deutschen haben ein feines Gespür, wenn es um sozialistischen Umbau geht…
Da muss Trump wohl nochmal die Zollkeule schwingen.
In der DDR wurde wegen Hetze und Verächtlichmachung des Staates verfolgt. Das hier ist ganz nahe daran.
Amerika muss helfen. Die linke EU-Bürokratie wird von linken Regierungen wie der deutschen gestützt. Da kann es nur noch eine Macht von außen ausrichten.
Es ist für Europa und gerade Deutschland so furchtbar peinlich. Müssen uns schon wieder die Amerikaner „retten“? Geht ohne die Cowboys die Demokratie flöten?
Nun brauchen wir doch wieder die USA. Und das bei einem Thema – Meinungsfreiheit – die selbstverständlich in Europa sein muss. Es ist eine Schande, was diese Bürokraten in Brüssel mit uns machen wollen. Wehrt euch immer und überall! Liberte!
Und denkt daran, Freiheit bedeutet Verantwortung, für unser Leben, für unser Land. Wir müssen die Verantwortung wieder übernehmen und nicht irgendwelchen Bürokraten oder links/grünen überlassen. Und das schnell, denn auch eine Amtszeit von Präsident Trump endet einmal. Und man weiss nicht, was dann kommt.
Traurig, das die USA mehr fit über Freiheit tut als deutsche Politiker. Nicht trauriger. Das die EU und der Deutsche Nationalstaat so gegen das eigene Volk agiert ohne darauf zu reagieren, das es massiven Widerstand gibt.
Ich glaube, dass es ein letzter Bugschuss an die EU sein wird. Lange werden sich die USA dieses Trauerspiel der unkompetenten EU-Politiker nicht anschauen. Entweder die EU ist westlich orientiert oder sie wird dem Sozialismus zum Fraß vorgeworfen. Die Geduld der Amis neigt sich dem Ende.
Die Völker Europas müssen diese undemokratische meinungsunterdrückende EU zu Fall bringen.