Meinungsfreiheit
US-Außenministerium attestiert Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“
Die US-Regierung wirft Deutschland laut aktuellem Menschenrechtsbericht Defizite bei der Meinungsfreiheit und einen Anstieg antisemitischer Vorfälle vor. Kritisiert werden unter anderem strengere Löschpflichten im Netz und eine einseitige Fokussierung auf rechtsextreme Täter.
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Die US-Regierung hat Deutschland in ihrem aktuellen Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage Defizite bei der Meinungsfreiheit und einen Anstieg antisemitischer Vorfälle attestiert. In dem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums heißt es, die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert.
Als „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ benennen die Autoren des Berichts „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ sowie antisemitische Gewalt. Unter anderem wird auf Regelungen verwiesen, die Online-Plattformen verpflichten, Hassbotschaften zu löschen. Dies wird im Bericht als „Zensur“ bezeichnet.
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Kritik äußert das Außenministerium zudem an der Schwerpunktsetzung deutscher Behörden im Kampf gegen Antisemitismus. Diese konzentrierten sich demnach zu stark auf rechtsextreme Tätergruppen und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime. Neben Deutschland wurden europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.
Bereits Mitte Februar hatte US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ähnlichen Anmerkungen für Aufsehen gesorgt. In seiner Rede äußerte der US-Vizepräsident ernsthafte Bedenken über die innere Stabilität Europas. Er argumentierte, dass die größte Gefahr für den Kontinent nicht von externen Akteuren wie Russland oder China ausgehe, sondern von internen Faktoren in Europa.
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Vance kritisierte insbesondere zwei Aspekte der europäischen Politik: die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und die aus seiner Sicht gescheiterte Asylpolitik. Ohne die AfD konkret zu nennen, erklärte er weiter: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“
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Der Analyse der US Regierung bezüglich Deutschland und Europa stimme ich vollumfänglich zu.
So ist es.
Ja, und es passiert genau gar nichts weiter. Man redet immer nur, das hilft ja so viel…
Im Gegensatz zu europäischen Ankündigungsministern, steht die Trump-Regierung nicht gerade in dem Ruf untätig zu sein. Natürlich hat Deutschland nicht die höchste Priorität, doch man merkt schon, dass die Mißstände, die hier im Land herschen deutlich wahrgenommen und immer wieder thematisiert werden. Das wird nicht folgenlos bleiben, denn Trump dreht die Temperatur im Kessel sicher weiter hoch bis etwas in Bewegung kommt.
Mehr kann die US-Regierung im Augenblick halt nicht tun. Immerhin: Die deutschen Eliten sind genervt. Und die Bereitwilligkeit der Amis, Deutschland auf Biegen oder Brechen zu verteidigen, schwindet. Irgendwann könnten unsere Verteidigungspolitiker auf die Idee kommen, Meinungsfreihti sei doch das kleinere Übel und man sollte es in Kauf nehmen.
Sind Sie auch ein Vasal oder so?
Wie viele Menschen haben US-Regierungen seit 1945 hingerichtet?
Wie viele Kriege und Regimewechsel angezettelt?
Was ist mit den 1,6 Mio. toten Soldaten der Ukraine an der Ostfront?
Ist das ein deutscher oder afrikanischer Krieg, um an die Ressourcen der Ukraine zu gelangen und Russland zu provozieren?
Was ist mit Irak, Syrien, Libyen und anderen Staaten?
Kann es sein, dass Sie Deutsche sind?
Unterwerfung auf der Babystation geimpft bekommen.
Schönen Tag!
Und Ihre Beispiele haben jetzt was genau mit dem Artikel zu tun?
Und wenn die USA der Teufel persönlich wäre, die Analyse der Amerikaner hinsichtlich dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist absolut zutreffend!
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie das Thema verfehlt haben. Es geht HIER um die Meinungsfreiheit, die sich insbesondere in Deutschland mehr und mehr verabschiedet. Ihr Thema ist sicher berechtigt, gehört hier nicht hin.
Ihr Erguss hat genau Nullkommanull mit dem Thema zu tun.
Lassen Sie Ihre Augen geschlossen und sondern Sie hier keinen geistigen Müll ab. Das ist nämlich nicht nachhaltig.
Eigentlich hat er nur „Heuchler“ gesagt.
Klar, dass ihr ausflippt. 🤣
Ich bin froh, daß die Amerikaner ein Auge auf unser Land werfen und kritisch beobachten, wie hier mit der stärksten Partei und Millionen Wähler umgegangen wird. Mit meinen 76 Jahren kann ich es selber oft nicht glauben, daß hier Meldestellen eingerichtet und Bürger bespitzelt werden. Wenn mir ehemalige DDR Bürger erzählen, daß es damals bei ihnen ähnlich ablief, gibt mir das schon zu denken, wo die Reise hingehen soll.
„Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert,
ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ George Santayana (1863-1952)
– erstmals zitiert am Schluss der Eröffnungsansprache des Rektors der Universität München, Prof. Ludwig Kotter, am 18. November 1965 zur Ringvorlesung „Die deutsche Universität im Dritten Reich“
Leider scheinen Sie in Ihrer Altersgruppe in der Minderheit zu sein.
Das glaube ich nicht! Die wissen gar nicht wie ihnen geschieht. Die DDRler mit ihren feinen Antennen sxhon.
Auch das ist ein Vorurteil!
In dieser Altersgruppe haben die meisten, zumindest in Westdeutschland, noch bessere Zeiten erlebt und sehen das ähnlich wie old white man.
Ausnahmen gibt es natürlich, aber sicher nicht mehr als in den Folgegenerationen.
Matilde- Die meisten wissen schon wie ihnen geschieht!
Eben weil sie andere Zeiten erlebt haben!
Ich w e i s s das es so ist !!
Ok ?
Ich habe als ehemaliger Wessi keine Vorurteile gegenüber Ostdeutschen.
Sollten Sie umgekehrt auch nicht haben!
Gut das die USA weiß was hier los ist, nur hilft uns das nicht weiter. Wäre schön, wenn man hier eingreifen könnte.
Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Insbesondere wenn man die Lebensgrundlagen der Europäer nicht zerstören will. Sanktionen und Zölle sind da schon hart an der Grenze. Ein militärisches Vorgehen ist völlig ausgeschlossen und würde an den Strukturen auch nichts ändern. Blieben nur Anklagen, Anklagen, Anklagen … oder eben geheimdienstliche Aktivitäten. Letzteres hat wohl die größte Aussicht auf Erfolg – besonders durch den Abschreckungseffekt.
Auf „bestrafe einen, erziehe hunderte“ hat Niemand ein Copyright.
Eben! Das ganze Blabla, darauf kann einen dicken Haufen setzen. Was zählt sind Taten.
Sollen die USA hier wieder einmarschieren oder was?
Wir müssen uns schon selbst helfen!
@Don Martin
Zumindest müssen wir mit allen legal zur Verfügung stehenden Mitteln mitwirken. Aber alleine schaffen wir das nicht. Dazu ist der Sumpf zu tief. Selbst die US-Republikaner haben im eigenen Land massive Kämpfe zu bestehen. Und in Europa müssen alle Völker mitwirken, jeder in seinem Land. Wir dürfen uns getrost als Graswurzelbewegung begreifen – soweit ist die allgemeine linke Zersetzung schon fortgeschritten.
wieso Deutschland? Die komplette EU!
Er nennt die anderen ja auch. Aber D ist ja noch vor F Hauptantreiber und auch Bezahler des EU-Wahnsinns.
Nein, einige Länder ,wo statt Idioten Patrioten regieren, sind nicht gemeint.Die sind voll Nazi nach Linkssprech, weil sich die Kommunisten selbst Demokraten nennen.
„Du bist nichts, der Staat ist alles“ , so die EU- Doktrin, das müssen die Abweichler erst noch begreifen, Widerstand wird bestraft mit Sanktionen, also kein Geld aus Brüssel.
Das ist alles gut beobachtet. Aber es wird sich nichts mehr ändern fürchte ich.
Die heiligen 3 Könige sind erschienen!
Die drei da oben kenn ich irgendwo her.
Der Heilige Sankt Nikolaus, Sankt Martin, Franz von Assisi.
Der Blick von außen ist meist Gold wert. Die Schweizer berichten ähnliches wie die Amerikaner, hier entwickelt sich eine Stasi 2.0.
Die Stasi war nie tot, sie hat die BRD perfekt unterwandert, jetzt wird es offensichlich.
Politisch wurde die BRD Stück für Stück von der DDR übernommen, mit der Wahl von U-Boot Merkel zur Staatsratsvorsitzenden war der Sieg über den Klassenfeind perfekt.
Was soll er auch anderes über Deutschland sagen. Ein Land, in dem sämtliche Gewalten nahezu gleichgeschalten sind. Das Ausland schaut genau hin, was (wieder) in Deutschland passiert.
Und unsere Politiker, Institutionen und Eliten reagieren exakt so, wie die Politiker der DDR auf diesen Vorwurf reagiert hätten.
Vielleicht ist ihnen der Fall Ballweg aufgefallen oder die Art und Weise wie mit den RB umgegangen wird.
Recht haben sie! Wenn es jetzt noch die Deutschen Bürger erkennen, dann wäre das gut.
Absolut richtig!
Nur wo bleiben die Konsequenzen?
Der Bericht alleine wird nichts ändern.
Mit „erheblich“ wird gewaltig untertrieben.
Man wollte es wohl höflich formulieren.
Liebe Redaktion, „vermeintlich“ bedeutet „man meint es zwar, aber es ist nicht so“. Wolltet Ihr wirklich von einer „vemeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit“ in Deutschland berichten? Oder habt ihr da per copy und paste eine Formulierung der dpa übernommen?
Die Drei von der LNG Tankstelle. 🤣🤣🤣🤣🤣
Man kann aber auch etwas Positives in diesem Bericht finden:
”There were no reports of enforced disappearances by or on behalf of government authorities.“
”There were no reports the government or its agents committed arbitrary or unlawful killings during the year.“
Das ist doch auch schon was.
https://www.state.gov/reports/2024-country-reports-on-human-rights-practices/germany/
Nicht nur Menschenrechtsprobleme. Die Lage ist katastrophal. In wenigen Jahrzehnten ist das hier ein anders Land. Leute guckt, das ihr hier wegkommt…
Nein Leute, ihr müsst nur das Wahlkreuz endlich mal an die richtige Stelle setzen. Auswandern ist auch keine 100%-Lösung. Denn auch im Ausland ist nicht alles Gold, was glänzt. Zum Beispiel will man auch in der Schweiz ein Vermögensverzeichnis einführen.
„Leute guckt dass Ihr hier wegkommt“. Nein eben nicht, das wollen sie so. Damit diese Schmarotzer das aufgebaute Land übernehmen können und sich ins gemachte Nest setzen. Es muss Anderes passieren als Flucht der „Schon länger hier lebenden“. Das ist unser Land, vieleicht begreift man es nun mal und handelt dementsprechent. Die Hoffnung stirbt zuletzt🤔
Das „gemachte Nest“ ist schon so gut wie geplündert.
Come, see us Marco. And do bring your bathrobe!
Und wieder: DANKE an Trump&Team!
Wenn sowas ein AfD‘ler sagt, steht das am nächsten Tag in einem Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Delegitimierung des Staates.
Man muss weder Trump- und/oder Vance bejubeln oder lieben, aber wo sie recht haben, haben sie recht! Trump ist ein „Dampfplauderer“, oft laut – für meine Ohren ziemlich gewöhnungsbedürftig. Trotzdem. Sein „uns auf den Zahn fühlen“ tut verdammt weh, weil er den Nerv getroffen hat! Andere Länder kritisieren wir (z. B. Ungarn, Polen, Thailand) und blasen uns als die moralische Instanz schlechthin auf.
ich stimme diesen Aussagen vollkommen zu
Michael Ballweg ist der eindeutige Beweis für die politisch motivierte Gewalt gegen die Opposition.
Kann ich Asyl in den USA beantragen. ich fühle mich als AfD Wähler nicht mehr sicher in Deutschland.