„Striesener Erklärung“
Unterschriftensammlung gegen Politiker-Angriffe: AfD ausgeschlossen
Politiker verschiedener Parteien wollen sich mit der „Striesener Erklärung“ gegen politische Gewalt stellen. Dabei unerwünscht: Die AfD, die am meisten Opfer von Gewaltdelikten wird.
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Mehr als 100 Politiker von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken haben eine Erklärung gegen Gewalt auf Politiker unterschrieben. Nicht erwünscht dabei: die AfD, obwohl auch sie neben SPD und Grünen in den letzten Tagen Opfer von Gewalt wurde und liegt – anders als gerne suggeriert – bei Gewaltdelikten gegen eine Partei an erster Stelle.
In der sogenannten „Striesener Erklärung“ heißt es: „Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.“
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Weiter heißt es: „Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.“ Einerseits ist gar nicht klar, ob der Angriff auf SPD-Kandidat Matthias Ecke politisch motiviert war, andererseits gilt „parteiübergreifend“ nur bedingt:
„Abgeordnete der AfD haben wir natürlich nicht angefragt und würden ihre Unterstützung auch nicht akzeptieren“, heißt es von den Organisatoren gegenüber t-online. Die AfD sei „durch die maßgeblich von ihren Abgeordneten betriebene rechtsradikale Hetze mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land“, erklärte man auch der Zeit.
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Der Spiegel schrieb zunächst prominent im Begleittext eines Artikels zu der Erklärung „Unterschriften der AfD fehlen bislang“ obwohl man im Text selbst weiter zugab, dass man AfD-Unterschriften „nicht zulasse“. Später korrigierte sich das Medium und berichtete auch im Begleittext, dass Unterschriften der Partei „nicht erwünscht“ sind.
Weiter es in der Erklärung: „Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.“
Die „Striesener Erklärung“, die, anders als AfD-Unterschriften, solche der SED-Nachfolgerpartei Linke akzeptierte, nimmt zudem Bezug auf die friedliche Revolution in der DDR: „1989/90 war der Ruf der friedlichen Demonstranten #KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer wehrhaften #Demokratie.“
Mir wird schlecht. Was für ein verlogener Haufen…
So entlarvt sich das Parteikartell selbst. Jeden Tag wird einem klarer, in was für eine Scheindemokratie wir leben.
eben schwarz-rot-grüner Faschismus
1882: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer.
1935: Kauft nicht bei Juden.
1962: Schwarze im Geschäft unerwünscht.
2021: Betreten für Ungeimpfte verboten.
2024: AFD Wähler unerwünscht.
Was kommt noch? Lager für AFD Politiker?
Das ist ganz sicher nicht meine Demokratie.
Die Verlogenheit unserer Super-Demokraten ist kaum noch zu überbieten. Sie hetzen gegen ca. 20% der Wähler und schwafeln vom „respektvollen Umgang“. Sie liefern jeden Tag den Beweis dafür, dass sie eben keine Demokraten sind. Leider bemerkt die große Mehrheit im Land diese Verlogenheit nicht und fällt auf das öde Nazi-Geplärre dieser Schaumschläger herein.
Wir brauchen jetzt ganz schnell und dringend eine absolute Mehrheit der AfD!
Diese Tatsachenverdrehung ist unerträglich: „1989/90 war der Ruf der friedlichen Demonstranten #KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer wehrhaften #Demokratie.“
Also hat die SED Meinungs- und Gewaltfreiheit gewährleistet, damit das DDR-Volk die DDR hinweg demonstrieren konnte? Hallo? Gehts noch?
Die SED-.Führung war alles andere als gewaltfrei. Es gab bereits Listen für Internierungen von Dissidenten. Und gegen die Demos wurde anfangs hart eingeschritten. Es gab Massenverhaftungen und Knüppeleien der VoPos.
Nach Gorbatschovs Besuch am 7.10.89 wurde allerdings klar, dass sowjetische Panzer in ihren Kasernen bleiben werden. Dann erst rutschte der SED das Herz in die Hosen – und sie machte eine elegante Kehrtwende, indem sie versuchte, sich an die Spitze der Wendebewegung zu setzen.
Der Rest ist bekannt.
Was heute passiert, lässt sich vergleichen. Sozialisten versuchen immer, die Demokratie zu annektieren und Andersdenkende auszugrenzen.
Was sagt uns das? Jetzt erst recht AfD?
Unsere wehrhafte Demokratie ist, wenn man eine demokratisch gewählte Partei ausschließt. Was für Heuchler.
Genau mein Humor: Die AfD wird (wie immer) ausgegrenzt, aber die LINKE lässt man unterzeichnen, die direkte Nachfolgerin der SED.
„Wehrhafte Demokratie“ — was soll das bedeuten? Dass man Bürger, die sich kritisch äußern, per Hausdurchsuchung und Strafbefehlen drangsaliert? Dass man Schlägertrupps (Antifa (sic!)) losschickt, um Hotelbesitzer, Kneipenwirte etc. „umzustimmen“, damit die nicht an die AfD vermieten?
Genau so schaut es nun mal aus. Die etablierten Parteien greifen tief in die Jauchegrube, um mit Mist zu werfen, und schreien (von Kopf bis Fuß mit Scheisse beschmiert), „Mit dem Schmuddelkind AfD wollen wir sauberen Kinder nicht spielen!“
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel, aber pack es in Bleibehälter, damit es auch Wirkung zeitigt…
Dass diese „Organisatoren“ Bezug auf die Revolution in der DDR nehmen, ist widerlich und beschämend, wenn gleichzeitig Anhänger derer, die Gegner an der Grenze erschossen, heute unterschreiben dürfen.
„Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.“
Wieso wollt ihr mehr Schutz haben, als die Frau, die sich im Dunklen nicht mehr Nachts alleine auf die Straße traut, als der Schüler, der genötigt wird Glaubensbekenntnisse abzugeben, ….usw. Wieso?
SO sieht die NEUE DEUTSCHE DEMOKRATIE der Altparteien aus!!!!!
Ich hoffe stark, die Quittung kommt bei den Wahlen !!!!
Im Osten sind die Bürger längst aufgewacht, weil sie genau wissen, WAS auf sie zukommt, wenn sie dieses Antidemokraten weiter wählen, während der Westen weiterhin zu schlafen scheint!
Die Linke ist die SED, sie ist zwar mehrfach umbenannt, aber trotzdem rechtsidentisch die SED.
Merkt sie Euch gut! Alle, die jetzt aufheulen.
DAS sind dieselben Heuchler, die – wie sie es nennen (und es hört sich nicht zufällig an, wie einst „unsere Republik“!) – „unsere Demokratie“ „verteidigen“ wollen! Es sind dieselben Heuchler, die vor ein paar Wochen ihre Fußtruppen mobilisierten, damit „gegen rrrääääächtzzz“ demonstriert würde.
Dieselben, die wie einst Walter Ulbricht nur den Anschein von Demokratie wollen. Die „alle Menschen“…“lieben“ – wie es Erich Mielke vor der Volkskammer bekundete.
Sie können (oder wollen?) einfach nicht begreifen, dass „unsere“ (also deren!) Demokratie ≠ „DIE Demokratie“ ist.
Es sind, wie alle Sozialisten jemals und überall, die wahren Feinde der Demokratie.
Und sie tun Alles, um an die Macht zu kommen, bzw. an der Macht zu bleiben.
A L L E S !! !!
Danke an diese Politiker. Ich war fast am Überlegen, ob ich eine andere Partei in 4 Wochen wählen sollte, da mir einige Dinge bei der AfD nicht so wirklich gefallen haben (wobei es wohl so sein dürfte: gibt es bei allen Parteien, wird aber bei der AfD mehr in die Öffentlichkeit gebracht). Am meisten fand ich die teilweise Ungeschicklichkeit der AfD Akteure, die ja wissen sollten wir reagiert wird, fehl am Platz.
Daneben hatte ich eine Kandidatin einer anderen Partei persönlich kennengelernt und unsere Ansichten haben sich stark gedeckt.
Aber dieses Ausgrenzen in so einer Situation hat mich nun endgültig überzeugt, das Kreuz bei der AfD zu machen.
Auch will, wenn ich es recht verstanden habe, die AfD die EU nicht auflösen, sondern reformieren bzw. wieder sinnvoll auf die eigentlich Idee (Zolunion, Handel, ..) zurückführen.
In Dresden wurden, vermutl. von derselben Gruppe, auch Grüne Plakatierer angegriffen.
Die einzige Zeugin, die Grüne Prof. Dr. rer. pol. Anne-Katrin Haubold verdächtigt hauptsächl. Rechtsextreme, soviel Haß in deren Stimmen, die sie an SA-Schlägertrupps der 1930er-Jahre erinnerten. Allerdings ist sie noch nicht so alt. 😉
Sie erwähnt noch: „Natürlich könnten es auch welche von ganz links sein, klar.“
NIUS https://t1p.de/6ekrr
Inwieweit der „Spiegel“ eine Gewichtung im Interview förderte oder nachträgl. druckte, wäre interessant.
Die AfD sei „durch die maßgeblich von ihren Abgeordneten betriebene rechtsradikale Hetze mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land“, erklärte man auch der Zeit. – Ich glaube ja, die praktizierte Politik, die Bürger nicht mitnimmt und viel Geld ausgibt, und der exorbitante (etwas irrationale) Kampf gegen rechts von allen Seiten verdirbt die Stimmung eher und spaltet enorm.
Die Striesener Erklärung scheint mir die Fortführung der Demos gegen rechts mit anderem Mittel zu sein. Korrekt, dass „Wir … geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum (stehen).“ Nur: Könnte man nicht auch geschlossen gegen die vielfältige Gewalt stehen, die der Normalbürger auszuhalten hat, Messerangriffe, Vergewaltigungen, usw? „Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.“ Jede Form von Aggressivität, jeder kriminelle Akt ist ein Schlag gegen die Demokratie.
Alle gegen einen, mitsamt kompletter Ausgrenzung. Nennt sich Faschismus.
Der Einsatz körperl. Gewalt anstelle von Sachargumenten ist natürlich abzulehnen, aber von mir bekommen diese Unterschriftensammler keinerlei Mitleid. Ich habe die Corona-Diktatur nicht vergessen, auch nicht wer als einzige Partei sich gegen die „Impfpflicht“ ausgesprochen hat.
Die Herrschaften von SPDCDUFDPGrüne und LINKE vergessen eins- „wer Haß und Zwietracht sät, der wird Ablehnung und Gewalt ernten“.
„Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle.“
Und deswegen werden Politiker, die so offensichtlich gegen das Volk arbeiten, verkloppt.
Jeder bekommt das, was er verdient.
SPD und Grüne rufen seit Jahren zum (gewalttätigen) Widerstand gegen die Opposition auf… und weil die Gewalt jetzt umgekehrt bei SPD Politikern ankommt ist das nicht mehr soo okay? Merkst du was!
Die AfD sei „durch die maßgeblich von ihren Abgeordneten betriebene rechtsradikale Hetze mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land“…
Wie immer wird auch hier wieder alles ins Gegenteil verdreht…
Alle Alt-Parteien haben sich zu einem kriminellen und verfassungsfeindlichem Kartell gegen die AfD zusammen geschlossen. Sie verbreiten den Hass, betreiben Dikriminierung und finanzieren kriminelle Links-Grün-Radikale Vereine und Schlägerbanden um die AfD zu zerstören.
Typisch für die Altparteien…
Die sollen aufhören rum zu heulen weil mal einer was auf´s Maul bekommen hat. Das erfährt die Bevölkerung täglich. Die haben doch das ganze Blut an den Händen von den vergewaltigen und gemesserten Bürgern. Mein Mitleid hält sich ganz schwer in Grenzen!
Bei soviel Falschheit dreht sich einem der Magen um.
Die Quittung kommt.