AfD, SPD, Grüne
Drei Angriffe, drei Narrative – der ungleiche Umgang mit Gewalt gegen Politiker
In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren Angriffen auf Politiker, darunter auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke. Über einen Angriff auf einen AfD-Politiker sowie einen Übergriff auf zwei Grünen-Politiker durch mutmaßlich arabischstämmige Täter wird hingegen kaum berichtet.
In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren Angriffen auf Politiker. Dabei wird vor allem über den Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke berichtet, er wurde in Dresden angegriffen und musste aufgrund seiner Verletzungen sogar einer Operation unterzogen werden. Der Vorfall wurde medial großflächig aufgegriffen. Auf der Website der Tagesschau ist der Vorfall das Topthema im Bereich Innenpolitik. Auch die deutsche Spitzenpolitik äußerte sich zu dem Angriff.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Attacke am Samstag als eine Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine „Enthemmung der politischen Auseinandersetzung“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls „entsetzt“. Ecke wurde bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt, wie es aus Parteikreisen hieß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt deswegen sogar eine Sonder-Innenministerkonferenz vor. Sie hat entsprechend den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), um eine solche Konferenz gebeten, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Doch nicht nur der SPD-Politiker Ecke wurde attackiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring sowie sein Parteikollege Rolf Fliß, dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt, sind in Essen nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Gehring teilte via Facebook mit: „Gestern Abend entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß.“
Nach einem kurzen Sturm der Entrüstung wegen des Vorfalls verstummten die Berichte über die Attacke jedoch wieder relativ schnell. Grund dafür könnte das Herkunftsprofil der mutmaßlichen Täter sein. Diese werden von der waz als „arabischstämmig“ beschrieben. Die waz ist dabei eines der wenigen Medien, das die Herkunft der Täter benennt. Die der Spiegel, die Zeit und der WDR machen keine Angaben über die Herkunft der Täter. Ebenso fehlt auch im offiziellen Polizeibericht jegliche Erwähnung der Herkunft.
Ebenso deutlich weniger beleuchtet wird der Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz, der am Samstag in Nordhorn angegriffen und verletzt worden ist. Die Polizei ermittelt nun gegen einen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung. Medial erhält dieser Fall aber kaum Aufmerksamkeit. Die Tagesschau berichtet über den Sachverhalt etwa in der Rubrik „Regional Niedersachsen“, während der Angriff auf den SPD-Mann Ecke als Topthema im Bereich Inneres geführt wird.
Aus einer kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass die AfD weit überproportional gewalttätig attackiert wird. Demnach kam es in dem gesamten Bundesland zu insgesamt 45 Attacken auf Wahlkreisbüros. Fast die Hälfte der Angriffe (22) richteten sich gegen Wahlkreisbüros der AfD.
Was auffällt ist, das hier sofort wieder von Tätern aus dem rechten Spektrum gefaselt wird. Handelt es sich aber um Anschläge auf Mitglieder der AfD heißt es, sie suhlen sich wieder in Selbstmitleid und Inszenieren sich als Opfer. Diese Medien die so berichten, nehme ich schon lange nicht mehr ernst.
Der Angriff auf SPD-Mann Ecke wird jetzt zum Anlass für Demos „gegen rechts“ (= gegen die AfD) genommen, obwohl niemand weiß, ob die Täter dem rechten Spektrum oder gar der AfD zuzurechnen sind. Das ist Demokratie in Deutschland 2024.
In der Causa Matthias Ecke weiß man noch gar nichts, trotzdem faesert Faeser gleich wieder wie auf Kommando. Kleiner Tipp an die Dame: Seit bekannt wurde, dass die CDU sich am liebsten ganz schnell mit den Grünen ins Bett legen würde, ist die Antifa nicht sonderlich glücklich darüber, die SPD als Ernährer zu verlieren. Vielleicht mal in der eigenen Milbenstube nachschauen 😉
Auch in diesem Fall zeigt sich wieder die ganze Verlogenheit der gegenwärtigen Politiker!
Wenn AfD Politiker zusammen geschlagen oder angegriffen werden, dann fallen sie lt. der ÖRR entweder in ihre eigene Faust oder markieren einen Zusammenbruch nach einem Wespenstich (Chrupalla). Aber wie Faeser bereits öffentlich betonte, dass DAS nur DEMOKRATISCHE POLITIKER betrifft, nehme ich an, dass SIE damit die AfD ausschließt.
Ich hoffe nur, dass dieser undemokratische Haufen die Abrechnung bei den kommenden Wahlen erhalten wird. Von DEUTSCHLAND ist sowieso noch kaum etwas übrig und es wird harte Arbeit werden , dieses Land wieder zu dem zu machen, was es einmal war!
Übrigens verurteile ich JEGLICHE Art von Gewalt, auch Politikern gegenüber !!!!!!
https://youtu.be/sh-D_agrftk
Die Empörung ist nur da wenn rote oder grüne Politiker angegriffen werden.
Wahre Demokraten und scheinheilig
„Nach einem kurzen Sturm der Entrüstung wegen des Vorfalls verstummten die Berichte über die Attacke jedoch wieder relativ schnell. Grund dafür könnte das Herkunftsprofil der mutmaßlichen Täter sein. Diese werden von der waz als „arabischstämmig“ beschrieben. Die waz ist dabei eines der wenigen Medien, das die Herkunft der Täter benennt.“
Wikipedia schreibt zu Kai Gehring: „Sein Wohnsitz befindet sich in Essen-Rüttenscheid[1] und er lebt in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft.“
Das spricht für das Täterprofil „arabischstämmig“ – kein Wunder, dass die üblichen Verdächtigen nicht darüber berichten.
Ein weiteres Indiz dafür, dass die so genannten öffentlich-rechtlichen Medien sowie die so genannte freie Presse sich immer weiter von einer ausgewogenen und umfassenden Berichterstattung entfernen. Pech für sie allerdings, dass sich deren Verschweigen und Zurechtbiegen nicht vor allen Bürgern dieses Landes verbergen lässt. Im Übrigen gilt auch hier die alte Binsenweisheit „Ist dein Ruf erst ruiniert…“
Es gibt eine generelle Verrohung in der Gesellschaft, deren Gründe auf der Hand liegen: seit Jahren haben die führenden Parteien alles getan, um die Gesellschaft sozial zu spalten. Gewalttaten werden seit längerem ungleich bewertet – je nachdem, aus welchem Milieu die Täter bzw. Opfer stammen.
Oft hat man den Eindruck, dass der Zweck die Mittel heilige.
Das Teile-und-herrsche-Prinzip hat aber leider den fatalen Nebeneffekt, dass er sich zuweilen nicht nur gegen den politischen Feind, sondern auch gegen die Verursacher der sozialen Verwerfungen und Missstände selbst richtet.
Dann ist das Geschrei groß.
Hier hilft nur noch eine Politik, die zum einen Gewalttaten gleichwertig behandelt und straff rechtsstaatlich ahndet, sondern die auch eine gesellschaftliche Atmosphäre der Einigung und Befriedung anstrebt. Dort nämlich sind derartige Vorfälle absolute Ausnahmen, während die heute scheinbar zur Regel werden.
Politisch motivierte Gewaltdelikte lt. Antwort der Bundesregierung :
2019 gegen AfD 105,
gegen Union 30, SPD 25, Grüne 23, Linkspartei 21 und FDP zwei.
2020 Gewaltdelikte gegen die AfD 118,
gegen die übrigen Parteien 129.
2021 Gewalttaten gegen die AfD 120,
gegen die anderen Parteien 168.
2022 Gewalttaten gegen die AfD 40,
gegen Grünen-Repräsentanten 51.
2023 Gewalttaten gegen die AfD 86 (vorläufige Zahlen),
gegen Grüne 62, SPD 35, CDU/CSU 21, Linkspartei 20, FDP 10.
Die Verantwortung für die Übergriffe liegt bei den Tätern.
Die Verantwortung, dass es so weit kam, liegt aber bei Politik und Medien, die jahrelang diese Statistiken über die Gewalttaten ignorierten und relativierten.
Der Rechtsstaat kennt keine Opfer 1. oder 2. Klasse, Parteien und Medien offensichtlich schon.
Als ich das über Herrn Ecke lesen musste, verfiel ich in eine derartige Schockstarre, dass ich trotz sofort direkt eingeträufelten frischgepressten Zwiebelsaft in die Augen zu keiner Träne fähig war.
Ja, so passt das zu diesem „guten“ Land mit „seinen Werten“ – und zu diesen unabhängigen, angeblich die Demokratie fördernden Medien. Trifft es AfD-Politiker oder Anhänger, ist es weniger schlimm, ja, vielleicht sogar gewollt bei vielen sog. Antifaschisten, deren Geschrei, Hass, Ausgrenzungstaktik häufig an die Nazis erinnert. Ganz zu schweigen davon, welche Gesinnung ihre Vorfahren hatten, die wenigsten von ihnen dürften Hitler-Gegner gewesen sein! Aber wozu sich mit der eigenen Familiengeschichte befassen! Trifft es hingegen einmal SPD oder Grüne, ja, dann ist die Hölle los. Außer, wenn die Täter nicht ins Bild passen.
Der Artikel zeigt mir, wie abgestumpft und resigniert ich selbst inzwischen bin.
Mein erster Gedanke war: Ja, klar, natürlich messen sie „regen Rechts“ mit zweierlei Maß. So als ob mir jemand erklären würde, dass es heute gegen Abend dunkel wird.
Das *ist* eben so. Schwer vorzustellen, dass es mal anders war :-/
Die „AfD“ ist auch nur ein weiteres Werkzeug, um den Pöbel wütend zu machen. Die AfD als Gegenpol zur SED.
Yin-Yang!
😉
Die WAZ hat ihren Artikel ganz schnell geändert. Kleiner Auszug:
„Leute aus der Gruppe hätten ihn mit „Hallo Rolf“ angesprochen und: „Da ist ja auch der Bundestagsabgeordnete, hallo Herr Gehring“. „Sie wussten genau, wen sie vor sich hatten“, so Fliß. Auch das sei nicht ungewöhnlich, weil er ja seit langem seinen Wahlkreis in Rüttenscheid habe und dort bekannt sei. „Ich kannte die Leute allerdings nicht. Es war eine gemischte, wechselnde Gruppe, Männer und Frauen, vielleicht fünf bis sieben Menschen. Es war ein Kommen und ein Gehen.“
Vor „Il Pomodoro“: Zur mutmaßlichen Herkunft der Beteiligten äußert sich Rolf Fliß nicht
Zur mutmaßlichen Herkunft der Leute könne er nichts sagen, Informationen der Behörden, dass es sich um arabisch aussehende Menschen gehandelt habe, könne er weder bestätigen noch dementieren, nur soviel: „Sie haben Deutsch gesprochen.“
Soviel dazu….
Olaf „Ich kann mich an nichts erinnern“ Scholz ist ein Dummbabbler.
Die Demokratie wird natürlich NICHT durch einzelne Dumpfbacken bedroht, die Gewalt als einziges Mittel begreifen, sondern nur durch Politiker, die die Axt ans Grundgesetz legen (SPD, Grüne & ihre Speichellecker)….
Jetzt spüren auch die Sozen, wie es ist, wenn man eine Faust auf die 12 bekommt.
Wenn AfD Politiker angegriffen werden, lacht der rot-grün-versiffte Pöbel sich ins Fäustchen.
Alle Menschen sind gleich. Nur in den Parteien gibt es Menschen, die gleicher sind, mehr Wert haben als andere. Und wer es wagt in der AfD zu sein, der ist sogar gar nichts wert.
So handeln die Altparteien und das Staats-TV, sprich ÖRR.. Und solchen arroganten, diskriminierenden, einteilend und klassifizierenden Menschen, denen aus den Altparteien soll ich meine Stimme geben? Wo ich damit rechnen muss bei Widerspruch meine Menschenwürde zu verlieren. Diesen abgehobenen Bonzen soll ich glauben und vertrauen, wenn sie Menschen aufgrund einer Zugehörigkeit als wichtig oder unwichtig einteilen. Würdiges und unwürdiges Leben? Wer sind jetzt die Faschisten?
Den Altparteien würde ich nicht mal meinen Müll anvertrauen. Die sind eine Gefahr für dieses Land. Für unser Grundgesetz.
100 Politiker haben einen Aufruf gegen Gewalt unterzeichnet. Was lernen wir daraus? 1. Wenn es der AfD widerfährt interessiert es die Blockflöten einen Scheißdreck – im Gegenteil, da macht sich klammheimlich Freude breit. 2. Denen muß der Stift vor Angst wie eine Brautschleppe zum Arsch raushängen. Verständlich bei der potentiellen Aussicht darauf, die Freßleiste umdekoriert zu bekommen. Insofern hält sich mein Mitleid für Blockflöten, die ihre eigene Medizin aufgetafelt bekommen, in Grenzen. Ich hoffe, es hat gemundet!
Vorweg: Gewalt geht gar nicht!
Nur fragen sich Politiker bislang nicht WARUM es zu solchen Übergriffen kommt
. Faktisch alle etablierten Parteien regieren GEGEN die Bürger zB mit immer neuen Steuern/Abgaben Bevormundungen wie zB was sie zu denken zu sagen und wie sie zu handeln haben
. Sie füllen sich immer mehr die eigenen Geldbörsen während zB Rentner trotz jahrzehntelanger Erwerbsbiografie sehen müssen wo sie finanziell bleiben
ANSTATT FÜR die Bürger als Volksvertreter zu regieren wofür sie EIGENTLICH gewählt wurden
Kein Wunder also daß bei vielen bisher unbescholtenen Bürgern der Zorn immer mehr hochkocht und es GENAU DESHALB zu solchen Gewaltexessen kommt
Das ist KEIN Rechtsradikalismus als vielmehr eine breite Unzufriedenheit der Bürger Schon früher gingen Bürger (zB Märzrevolution Französische Revolution etc) gegen willkürlich Regierende auf die Straßen
Ähnliches bahnt sich lt meinem Eindruck heute an OHNE daß es die Regierenden wahrhaben wollen
Die Medien wie Spiegel, Süddeutsche und natürlich der ÖRR sind fest in linksgrüner Hand. Sie beweisen immer wieder das regierungsfreundliche Framing, mit dem die Bürger gelenkt werden sollen. An eine neutrale Berichterstattung ist da nicht mehr zu denken. Auf dem Weg zur Arbeit wurde im WDR-Rundfunk auch ausschließlich über die Angriffe auf Linksgrün gesprochen. Es wurde nicht einmal erwähnt, daß z. B. die Grünen von Menschen mit Migrationshintergrund tätlich angegriffen wurden. Selbstverständlich zielt alles darauf ab, daß beim Hörer der Eindruck entsteht alle Angriffe kämen von rechts. Da es im Internet aber eine immer fundiertere und schnellere Berichterstattung alternativer Medien gibt, wird es den selbsternannten Guten schwer gemacht die Bürger zu belügen. Danke an dieser Stelle an Apollo, Cicero, Nius, Clownswelt und Co!
Unerträglich die Kommentare von SPD-Granden, die den Vorgang als schändlich und nicht hinnehmbar bezeichnen, während sie selbige Attacken gegen ihren politischen Gegner goutieren und mit einem „Die sollen sich nicht so anstellen“, „Wer solche Meinungen äußert, muss mit Gegenwind rechnen“ oder „Hört auf mit der Instrumentalisierung solcher Vorfälle“ kommentieren.
Unerträglich das Geseibere einer Nancy Faser, unerträglich auch diese doppelten Standards.
Nein – Gewalt gegen Menschen, egal ob Politiker oder nicht, ist abzulehnen. Und zwar für JEDEN Menschen. Wer da Unterschiede macht, hat nicht nur den Boden des Rechtsstaats verlassen, er positioniert sich auch als Menschenfeind und Faschist!
Warum gibt niemand den Roten und Grünen einen Grundkurs in Demokratie?
Man kann sich eben nicht als Alternative bezeichnen die dem derzeitigen Lebensmodell der Bundesrepublik entgegensteht und dann meinen diese Gesellschaft ist aufeinmal voll mit dabei mit der „Alternative“.