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AfD, SPD, Grüne

Drei Angriffe, drei Narrative – der ungleiche Umgang mit Gewalt gegen Politiker

In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren Angriffen auf Politiker, darunter auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke. Über einen Angriff auf einen AfD-Politiker sowie einen Übergriff auf zwei Grünen-Politiker durch mutmaßlich arabischstämmige Täter wird hingegen kaum berichtet.

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In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren Angriffen auf Politiker. Dabei wird vor allem über den Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke berichtet, er wurde in Dresden angegriffen und musste aufgrund seiner Verletzungen sogar einer Operation unterzogen werden. Der Vorfall wurde medial großflächig aufgegriffen. Auf der Website der Tagesschau ist der Vorfall das Topthema im Bereich Innenpolitik. Auch die deutsche Spitzenpolitik äußerte sich zu dem Angriff.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Attacke am Samstag als eine Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine „Enthemmung der politischen Auseinandersetzung“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls „entsetzt“. Ecke wurde bei dem Angriff am Freitag schwer verletzt, wie es aus Parteikreisen hieß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt deswegen sogar eine Sonder-Innenministerkonferenz vor. Sie hat entsprechend den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), um eine solche Konferenz gebeten, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

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Doch nicht nur der SPD-Politiker Ecke wurde attackiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring sowie sein Parteikollege Rolf Fliß, dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt, sind in Essen nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Gehring teilte via Facebook mit: „Gestern Abend entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß.“

Nach einem kurzen Sturm der Entrüstung wegen des Vorfalls verstummten die Berichte über die Attacke jedoch wieder relativ schnell. Grund dafür könnte das Herkunftsprofil der mutmaßlichen Täter sein. Diese werden von der waz als „arabischstämmig“ beschrieben. Die waz ist dabei eines der wenigen Medien, das die Herkunft der Täter benennt. Die der Spiegel, die Zeit und der WDR machen keine Angaben über die Herkunft der Täter. Ebenso fehlt auch im offiziellen Polizeibericht jegliche Erwähnung der Herkunft.

Ebenso deutlich weniger beleuchtet wird der Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz, der am Samstag in Nordhorn angegriffen und verletzt worden ist. Die Polizei ermittelt nun gegen einen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung. Medial erhält dieser Fall aber kaum Aufmerksamkeit. Die Tagesschau berichtet über den Sachverhalt etwa in der Rubrik „Regional Niedersachsen“, während der Angriff auf den SPD-Mann Ecke als Topthema im Bereich Inneres geführt wird.

Aus einer kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass die AfD weit überproportional gewalttätig attackiert wird. Demnach kam es in dem gesamten Bundesland zu insgesamt 45 Attacken auf Wahlkreisbüros. Fast die Hälfte der Angriffe (22) richteten sich gegen Wahlkreisbüros der AfD.

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