„Striesener Erklärung“
Unterschriftensammlung gegen Politiker-Angriffe: AfD ausgeschlossen
Politiker verschiedener Parteien wollen sich mit der „Striesener Erklärung“ gegen politische Gewalt stellen. Dabei unerwünscht: Die AfD, die am meisten Opfer von Gewaltdelikten wird.
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Mehr als 100 Politiker von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken haben eine Erklärung gegen Gewalt auf Politiker unterschrieben. Nicht erwünscht dabei: die AfD, obwohl auch sie neben SPD und Grünen in den letzten Tagen Opfer von Gewalt wurde und liegt – anders als gerne suggeriert – bei Gewaltdelikten gegen eine Partei an erster Stelle.
In der sogenannten „Striesener Erklärung“ heißt es: „Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.“
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Weiter heißt es: „Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns, parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.“ Einerseits ist gar nicht klar, ob der Angriff auf SPD-Kandidat Matthias Ecke politisch motiviert war, andererseits gilt „parteiübergreifend“ nur bedingt:
„Abgeordnete der AfD haben wir natürlich nicht angefragt und würden ihre Unterstützung auch nicht akzeptieren“, heißt es von den Organisatoren gegenüber t-online. Die AfD sei „durch die maßgeblich von ihren Abgeordneten betriebene rechtsradikale Hetze mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land“, erklärte man auch der Zeit.
Der Spiegel schrieb zunächst prominent im Begleittext eines Artikels zu der Erklärung „Unterschriften der AfD fehlen bislang“ obwohl man im Text selbst weiter zugab, dass man AfD-Unterschriften „nicht zulasse“. Später korrigierte sich das Medium und berichtete auch im Begleittext, dass Unterschriften der Partei „nicht erwünscht“ sind.
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Weiter es in der Erklärung: „Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.“
Die „Striesener Erklärung“, die, anders als AfD-Unterschriften, solche der SED-Nachfolgerpartei Linke akzeptierte, nimmt zudem Bezug auf die friedliche Revolution in der DDR: „1989/90 war der Ruf der friedlichen Demonstranten #KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer wehrhaften #Demokratie.“
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Mir wird schlecht. Was für ein verlogener Haufen…
So entlarvt sich das Parteikartell selbst. Jeden Tag wird einem klarer, in was für eine Scheindemokratie wir leben.
eben schwarz-rot-grüner Faschismus
1882: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer.
1935: Kauft nicht bei Juden.
1962: Schwarze im Geschäft unerwünscht.
2021: Betreten für Ungeimpfte verboten.
2024: AFD Wähler unerwünscht.
Was kommt noch? Lager für AFD Politiker?
Das ist ganz sicher nicht meine Demokratie.
Die Verlogenheit unserer Super-Demokraten ist kaum noch zu überbieten. Sie hetzen gegen ca. 20% der Wähler und schwafeln vom „respektvollen Umgang“. Sie liefern jeden Tag den Beweis dafür, dass sie eben keine Demokraten sind. Leider bemerkt die große Mehrheit im Land diese Verlogenheit nicht und fällt auf das öde Nazi-Geplärre dieser Schaumschläger herein.
Wir brauchen jetzt ganz schnell und dringend eine absolute Mehrheit der AfD!
Diese Tatsachenverdrehung ist unerträglich: „1989/90 war der Ruf der friedlichen Demonstranten #KeineGewalt und #Meinungsfreiheit. Das geht nur in einer wehrhaften #Demokratie.“
Also hat die SED Meinungs- und Gewaltfreiheit gewährleistet, damit das DDR-Volk die DDR hinweg demonstrieren konnte? Hallo? Gehts noch?
Die SED-.Führung war alles andere als gewaltfrei. Es gab bereits Listen für Internierungen von Dissidenten. Und gegen die Demos wurde anfangs hart eingeschritten. Es gab Massenverhaftungen und Knüppeleien der VoPos.
Nach Gorbatschovs Besuch am 7.10.89 wurde allerdings klar, dass sowjetische Panzer in ihren Kasernen bleiben werden. Dann erst rutschte der SED das Herz in die Hosen – und sie machte eine elegante Kehrtwende, indem sie versuchte, sich an die Spitze der Wendebewegung zu setzen.
Der Rest ist bekannt.
Was heute passiert, lässt sich vergleichen. Sozialisten versuchen immer, die Demokratie zu annektieren und Andersdenkende auszugrenzen.
Was sagt uns das? Jetzt erst recht AfD?
Unsere wehrhafte Demokratie ist, wenn man eine demokratisch gewählte Partei ausschließt. Was für Heuchler.
Genau mein Humor: Die AfD wird (wie immer) ausgegrenzt, aber die LINKE lässt man unterzeichnen, die direkte Nachfolgerin der SED.
„Wehrhafte Demokratie“ — was soll das bedeuten? Dass man Bürger, die sich kritisch äußern, per Hausdurchsuchung und Strafbefehlen drangsaliert? Dass man Schlägertrupps (Antifa (sic!)) losschickt, um Hotelbesitzer, Kneipenwirte etc. „umzustimmen“, damit die nicht an die AfD vermieten?
Genau so schaut es nun mal aus. Die etablierten Parteien greifen tief in die Jauchegrube, um mit Mist zu werfen, und schreien (von Kopf bis Fuß mit Scheisse beschmiert), „Mit dem Schmuddelkind AfD wollen wir sauberen Kinder nicht spielen!“
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel, aber pack es in Bleibehälter, damit es auch Wirkung zeitigt…