Nach Müller-Äußerung
Unternehmer zur Distanzierung von AfD aufgefordert: Hat Faeser ihr Amt missbraucht?
Nancy Faeser hat die Wirtschaft aufgerufen, „deutlich Haltung zu zeigen“ und vor Unterstützung der AfD gewarnt. Das ist jedoch nicht unproblematisch. Faeser ist Bundesinnenministerin und als solche zur Neutralität verpflichtet.
„Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab“. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Faeser (SPD) gegenüber dem Handelsblatt. Das „Schweigen in den Schaltzentralen der deutschen Wirtschaft“ beweise eine „erschreckende Geschichtsvergessenheit“, so Faeser. Von der Wirtschaft erwartet sie deswegen sich klar von der AfD abzugrenzen.
Der SPD-Politikerin zufolge drohe eine „schleichende Normalisierung“ von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen. „Daher ist es auch Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen“, so Faeser. Dies erwarte sie „auch und gerade von Arbeitgebern, die Zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben“.
Die Aussagen zur AfD wiederholte sie auch noch einmal auf ihren X-Account, der zumindest in Teilen in ihrer Amtsführung als Innenministerin genutzt wird. Das Faeser Unternehmen de facto zum Spendenboykott an die AfD aufruft ist nicht unproblematisch und könnte amtsmissbräuchlich sein. Faeser ist eben nicht nur SPD-Politikerin, sondern in erster Linie Bundesinnenministerin. In dieser Position gilt für Faeser das Neutralitätsgebot.
In Artikel 21 des Grundgesetzes wird ausdrücklich die Parteienfreiheit geschützt. Das Verbot einer Partei und auch das Verbot von finanziellen Zuwendungen auszusprechen, obliegt einzig und allein dem Bundesverfassungsgericht. Aus Artikel 21 leitet sich auch das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ab. Die AfD darf bei ihrer Spendenakquise also nicht unzulässig behindert werden und auch Unternehmer müssen darauf vertrauen dürfen bei Spenden von Bundesbehörden nicht moralisch diskreditiert zu werden. Entscheidend ist letztlich, ob Faeser ihre Aussagen als SPD-Politikerin, mithin Privatperson oder als Innenministerin getätigt hat. In welche Kategorie Interviews sowie Posts bei X fallen und nach welchen Maßstäben sie zugeordnet werden, ist rechtlich umstritten.
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Die chaotische Regierungstruppe und die klassische Bürokratie in Deutschland schreckt sehr viel mehr ausländische Fachkräfte ab als eine AfD. „Seltsamerweise“ sehen das meine migrantischen Freunde ganz genauso. Mit der z.B. „dümmsten Energiepolitik der Welt“ zieht man Intelligente nicht unbedingt an….das hat mit der AfD erstmal gar nichts zu tun.
Als Bundesinnenministerin ist Frau Faeser dazu verpflichtet, neutral und unparteiisch zu agieren. Dies umfasst nicht nur ihre offiziellen Handlungen, sondern erstreckt sich auch auf öffentliche Äußerungen. Man könnte fast den “Eindruck“ gewinnen, dass die Regierung versucht, die Wirtschaft zu beeinflussen, um politischen Druck auszuüben.
Nur blöd für Faeser, dass sie sich dem Handelsblatt gegenüber, als Bundesinnenministerin geäußert hat. Ob die neuerliche Entgleisung ein politisches Nachspiel haben wird, ist fraglich. Der Fall Schönbohm ist bis jetzt noch offen, die Migrationspolitik ein Desaster und ihre legendäre One Love Armbinde, machte sie in der ganzen Welt bekannt. Schlimm nur für Deutschland, dass diese erneute Entgleisung im Umfeld von Scholz, Habeck, Annalena, Lindner kaum hervorsticht. Von dieser Regierung erwartet man eigentlich nur noch einen Schenkelklopfer nach dem andern. In diesem Sinne: Alles Müller, … oder was?
Faeser erwarte das „auch und gerade von Arbeitgebern, die Zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben“.
Wir haben ca. 50% Migrationsanteil unter den Kollegen – und davon wählt in etwa die Hälfte die AfD. Just saying.
Fachkräfte aus dem Ausland werden abgeschreckt, weil die Abgabenlast und Lebenshaltungskosten in Deutschland für qualifizierte Zuwanderung schlichtweg im Vergleich zu anderen Ländern katastrophal sind.
Zudem werden qualifizierte Zuwanderer durch Schikanen der Altparteien schikaniert, indem Berufsabschlüsse nur schwer anerkannt werden und sie mit der Integration alleine gelassen werden.
Nur die Armutszuwanderer haben mit der Asylindustrie eine starke Lobby.
Im Grunde ist die AFD in diesem Bereich sogar wesentlich migrationsfreundlicher, weil nur Armutszuwanderung kritisiert wird, während ich keine Vorbehalte bei qualifizierter Zuwanderung dort sehe
Vielleicht habe ich ja etwas übersehen, jedoch kommt es mir so vor, dass wirklich jede Handlung von dieser Frau Faeser aus moralischer, ethischer, demokratischer, rechtsstaatlicher, wahrheitlicher usw. Sicht höchst fragwürdig ist?
Alles, was diese Person anfasst, widerspricht den rechtsstaatlichen Regelungen und dem Streben danach, ein halbwegs guter Mensch zu sein. Zumindest nach den Maßstäben, nach denen viele Generationen in diesem Land gelebt haben und immer noch leben. Diese Person ist eine Dampfwalze, die alles Gute zerstört und das Schlechte im Ganzen und im Menschen fördert. Nicht die Kritiker delegitimieren diesen Staat, Menschen wie der aktuelle Innenminister delegitimieren sich und das Amt, welches sie bekleiden, selbst. Leider steht sie nicht alleine, ihre Ministerkollegen stehen ihr da in nichts nach…
Es gibt Politiker, die nicht einmal Realisieren, das die Bürger die Lügen dieser Politik längst durchschaut haben! Faeser scheint an Ignoranz und Intoleranz nichts begriffen haben, denn sie fährt eisern ihre Lügen-Migration weiter! Einerseits lässt sie Grenzen überwachen, andererseits lügt sie Millionen Migranten weiter nach Deutschland! Während die möglichen Grenzen überschritten wurden, holt diese Person immer mehr ins Land! Das was Nancy Faeser von anderen erwartet ist reine Angst vor einer Politik der Wahrheit für Bürger und nicht wie es die Ampel will, gegen Bürger. Hätte diese Regierung auch nur etwas Anstand, würde sie sofort zurück treten. Die AFD mag ihre Fehler haben, aber bisher hat sie nichts gegen Bürger unternommen! Nur die Hetze der Alt-Parteien und der Medien ist noch der Rückhalt der Alt-Parteien.
Und da ist es wieder… „kauft nicht bei …“ … aus so einer Gedankenwelt entspringt nichts Gutes! Ausserdem kann ja der Markt bzw. die Käufer selber entscheiden wie er sowas findet … Angst davor, dass ein solches Unternehmen vielleicht davon profitiert und es gut läuft wenn man sich nicht distanziert? 😉
Und wo bleibt der entrüstete Aufschrei deutscher CEOs, sich solcherlei Belehrungen zu verbitten?! Das Problem liegt doch umgekehrt: Seit Jahren unterstützen deutsche Konzerne den Absturz Deutschlands, teils durch betretendes Schweigen, teils durch Singen des Hoheliedes auf EU und unbegrenzten Gelddruck, teils aber auch ganz aktiv durch Rücksetzung oder gar Kündigung sich offen zur AfD bekennender.
„schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab“.
Auf hochqualifizierte Msserstecher werden die Deutschen gern verzichten.
Aber Näncy keine Angst ,die kommen doch nur wegen des Bürgergeldes…
Ich bin davon überzeugt davon, dass die Wirtschaftsunternehmen ganz gut beurteilen können, wer ihnen und dem Arbeitsmarkt am meisten schadet. Die Ampel mit dem Festhalten an ihrem Energiekonzept wo die ganze Welt drüber lacht, Haushalte die vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, Krawall auf den Straßen oder einer konservativen AFD, die wie die Staaten um uns herum auf Kernkraft und auf die Industrie setzt, die Deutschland zu dem Wohlstand verholfen hat, der zur Zeit aufs Spiel gesetzt wird.
Faeser hat sich freiwillig als offensichtliche linksradikale Verfassungs- und Demokratiefeindin geoutet. Wenn der deutsche Untertan das gut findet und gerne so regiert wird, wird er Müllermilch boykottieren und sonst stillhalten und damit diese Person legitimieren. Wenn nicht, stehen morgen zwei Millionen vor dem Reichstag und Faeser müsste nach ihrem Rücktritt das Gebäude durch den Fluchttunnel verlassen. Das Volk hat die Wahl.
Natürlich sind sie zur Neutralität verpflichtet. Genau wie der VS. Tun sie aber nicht. Und nun? Es juckt doch keinen und falls doch, gibt es halt ein entschiedenes ‚dudu‘. Mit der richtigen Haltung braucht man sich an keine Regeln und Gesetze halten.
Ich finde es sehr interessant, dass die Bundesinnenministerin anzunehmen scheint, die Arbeiter mit Migrationsgeschichte bei Müller würden nicht schon zu weiten Teilen AfD wählen und dies nach ihrer Intervention nicht erst recht tun.
Als Politiker, vor allem auf Bundesebene, ist man nie „Privatperson“.
Dieses „Äusserungen im Kontext betrachten“ ist schizophren…. Entweder ich äussere mich oder eben nicht. Dieses „… aber ich habe das als Privatperson gesagt…“ ist nicht mal infantil.
Die sollen vernünftig ihre Arbeit machen und nicht von Haltung faseln.
Diese Person ist ein politisches Auslaufmodell. Durch Zeitablauf.
Willkommen in der Demokratischen Republik
Eine Oppositionspartei, die „hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ abschrecken soll? Klingt wie aus dem Märchenland. Haben wir es hier womöglich mit einer Verdrehung der Tatsachen zu tun?
Der mutmaßliche Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dieser Ministerin (zuletzt Wanka-Entscheidung BVerfG 2018) ist allerdings eklatant. Sollte man von einer Bundesinnenministerin nun wirklich nicht erwarten.
Sie kennen weder politischen Anstand noch halten sie sich an Gesetze. Lieber mit der Vorsitzenden einer demokratischen Partei zum Essen, als mit Kriminellen am Tisch.
Wer gewinnt den Preis für den oder die unfähigste(n) Minister? Mehrfachnennungen möglich….
Faeser: „Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab“
Aber die Bilder von aufgebrachten und gewaltbereiten Hamas-Unterstützern auf unseren Straßen, die nebenbei auch noch das Kalifat für Deutschland fordern, haben auf ausländische ‚Fachkräfte‘ sicher eine besondere Anziehungskraft. Und für diese Bilder ist maßgeblich Frau Faeser verantwortlich (ohne damit die ‚Leistung‘ von Frau Merkel schmälern zu wollen).
In der heutigen Zeit herrscht ganz klar eine linksgrüne Meinungsdiktatur. Faeser ist nur ein Teil davon. Diese Leute wollen sich gar nicht mehr im Diskurs mit anderen Meinungen und Ansichten auseinandersetzen. Solche „Abweichler“ sollen mundtot gemacht werden.
Faeser führt doch schon die ganze Zeit einen Krieg gegen Rechts. Ein Krieg mit allen Mitteln. Links heißt mehr Staat, mehr Soziallismus. Das Volk muss den Köder nur Schlucken. Sie versprechen den Reichen das Geld weg zu nehmen und es den Armen zu geben. Das Bürgergeld bekommen derzeit 80% der Asylanten & Migranten. Geld verschenken bis kein GEld mehr da ist. Niemand arbeitet mehr, wenn es sich nicht lohnt und irgendwann ist halt kein Geld mehr da. In einer globalen Welt haben die Superreichen ihr Geld auf viele Länder verteilt. Faeser führt einen Linken Krieg gegen Rechts.
Die Bürger und Steuerzahler wählen Parteien, auf deren Listen Vertreter in die Parlamente, vom Ortsrat bis zum Bundestag, einziehen und, wenn sie besonders gut sind in ihrem Fach, auch in Länderverwaltungen und in der Bundesverwaltung Minister und Behördenvorsteher werden können!
Dass sich ein auf Zeit vom Volk gewählter Behördenvorsteher in Privates oder in die Wirtschaft einmischen tut, zeugt von Hybris, Übermut, Anmaßung. Diese Hybris bezeichnet eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig auch den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen oder Kompetenzen, vor allem von Personen in Machtpositionen.
Das erinnert mich an meine Tochter wenn ich verbiete mit dem Spielzeug ihrer kleinen Schwester zu spielen…. da ist das Spielzeug dann auch plötzlich ganz blöd nur weil sies nicht für sich haben darf….. Kinder an die Macht…. Grönemayer hätte nicht falscher liegen können. Wir sehen gerade ein Äquivalent nur gibt es für diese keine Pampers mehr in der richtigen Größe und keiner findet es niedlich wenn sie etwas nicht können, da das kaputte Speilzeug nicht 5€ sondern 1Billionen Euro + kostet.
So das tat gut.
Ich könnte einen ganzen Artikel über den Vergleich von Ampel und 4-jährigen schreiben… Sie machen es einem aber auch einfach.
dududu böses öl nein nein liebe Sonne….
Schönen start in die Woche ihr lieben
„Grundgesetz“ – was ist das denn? 🙈🙉🙊
Ideologen die in ihrem Leben wirtschaftlich nichts zustande gebracht haben, wollen einem erfolgreichen Unternehmer vorschreiben mit wem er sprechen darf.
Zu Frau Faeser ist schon alles gesagt. Der Sozialismus will alles vernichten, was seiner Idiologie und deren Durchsetzung gefährlich werden könnnte. Mich macht die Ohnmacht gegenüber diesen Politiker wütend. Der Bürger braucht einen Mechanismus, wie immer der auch aussehen mag, solche Minister oder Ministerinnen, wenn sie dauerhaft versagen oder gegen die Interessen des Souveräns handeln, aus dem Amt zu jagen.
Nun, dieses Video über Honecker und wie er im Exil die junge Merkel gebrieft hat, Deutschland zu unterwandern und die wichtigen Schaltstellen mit SED Bonzen zu besetzen hat vorzüglich geklappt! Faeser ist das beste Beispiel für die DDRisierung der Bundesrepublik! Deutschland ist unter Merkel und nun der linksgrünen Pest zu einer sozialistischen Pseudodemokratie verkommen! Und da die Mehrheit der Schlafschafe das offenbar nicht erkennt, wird dieses ehemals grosse Land vernichtet!
Text der Wissenschaftl. Dienste/Bundestag: „Problematisch sind nur Äußerungen, die ein Hoheitsträger in seiner hoheitlichen Funktion tätigt. Spricht er dagegen als Bürger, insbesondere als Parteipolitiker, bedarf es keiner besonderen Beschränkungen. Äußert sich ein Amtsträger zugunsten der eigenen oder zu Lasten einer anderen Partei, so stehen seiner Äußerungsbefugnis Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gegenüber. Aus Art. 21 Abs. 1 GG wird das Recht der Parteien abgeleitet, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können. Maßgeblich für den Ausgleich zwischen der Äußerungsbefugnis des Amtsträgers und der Chancengleichheit der politischen Parteien ist der unverfälschte Wettbewerb der Parteien. Daher gilt ein staatliches Neutralitätsgebot, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Diffamierende Äußerungen und Werturteile … sind unzulässig.“ Das „Handelsblatt“ stellt Faeser als „Innenministerin (SPD)“ vor, nicht nur als SPD.
macht die doch täglich, sobald die morgens die Augen öffnet…
Warum trägt Faeser die Farbe blau? Unterstützt sie insgeheim die AfD?
Der Fall der Bildungsministerin Wanka unter Merkel sollte die Blaupause für den Rücktritt Faesers sein.
„Liebe“ Frau Faeser! Da war doch was??? Das ist Delegitimierung von Firmen.
Sinngemäß angepasst nach „Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.:
– legal registrierte Firmen verächtlich machen
– Firmenchefs und ihren Vertretern die Legitimität absprechen
– zum Ignorieren wirtschaftlich tätiger und steuerzahlender Unternehmen und arbeitsplatzschaffender Unternehmen aufrufen
– Firmen und Institutionen (zum Beispiel Lebensmittelversorung) mittels Rufschädigung zu sabotieren und deren Umsatz zu schädigen
– zu Widerstandshandlungen gegenüber legalen Firmen aufrufen