Nach Müller-Äußerung
Unternehmer zur Distanzierung von AfD aufgefordert: Hat Faeser ihr Amt missbraucht?
Nancy Faeser hat die Wirtschaft aufgerufen, „deutlich Haltung zu zeigen“ und vor Unterstützung der AfD gewarnt. Das ist jedoch nicht unproblematisch. Faeser ist Bundesinnenministerin und als solche zur Neutralität verpflichtet.

„Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab“. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Faeser (SPD) gegenüber dem Handelsblatt. Das „Schweigen in den Schaltzentralen der deutschen Wirtschaft“ beweise eine „erschreckende Geschichtsvergessenheit“, so Faeser. Von der Wirtschaft erwartet sie deswegen sich klar von der AfD abzugrenzen.
Der SPD-Politikerin zufolge drohe eine „schleichende Normalisierung“ von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen. „Daher ist es auch Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen“, so Faeser. Dies erwarte sie „auch und gerade von Arbeitgebern, die Zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben“.
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Die Aussagen zur AfD wiederholte sie auch noch einmal auf ihren X-Account, der zumindest in Teilen in ihrer Amtsführung als Innenministerin genutzt wird. Das Faeser Unternehmen de facto zum Spendenboykott an die AfD aufruft ist nicht unproblematisch und könnte amtsmissbräuchlich sein. Faeser ist eben nicht nur SPD-Politikerin, sondern in erster Linie Bundesinnenministerin. In dieser Position gilt für Faeser das Neutralitätsgebot.
In Artikel 21 des Grundgesetzes wird ausdrücklich die Parteienfreiheit geschützt. Das Verbot einer Partei und auch das Verbot von finanziellen Zuwendungen auszusprechen, obliegt einzig und allein dem Bundesverfassungsgericht. Aus Artikel 21 leitet sich auch das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ab. Die AfD darf bei ihrer Spendenakquise also nicht unzulässig behindert werden und auch Unternehmer müssen darauf vertrauen dürfen bei Spenden von Bundesbehörden nicht moralisch diskreditiert zu werden. Entscheidend ist letztlich, ob Faeser ihre Aussagen als SPD-Politikerin, mithin Privatperson oder als Innenministerin getätigt hat. In welche Kategorie Interviews sowie Posts bei X fallen und nach welchen Maßstäben sie zugeordnet werden, ist rechtlich umstritten.
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Die chaotische Regierungstruppe und die klassische Bürokratie in Deutschland schreckt sehr viel mehr ausländische Fachkräfte ab als eine AfD. „Seltsamerweise“ sehen das meine migrantischen Freunde ganz genauso. Mit der z.B. „dümmsten Energiepolitik der Welt“ zieht man Intelligente nicht unbedingt an….das hat mit der AfD erstmal gar nichts zu tun.
Als Bundesinnenministerin ist Frau Faeser dazu verpflichtet, neutral und unparteiisch zu agieren. Dies umfasst nicht nur ihre offiziellen Handlungen, sondern erstreckt sich auch auf öffentliche Äußerungen. Man könnte fast den “Eindruck“ gewinnen, dass die Regierung versucht, die Wirtschaft zu beeinflussen, um politischen Druck auszuüben.
Nur blöd für Faeser, dass sie sich dem Handelsblatt gegenüber, als Bundesinnenministerin geäußert hat. Ob die neuerliche Entgleisung ein politisches Nachspiel haben wird, ist fraglich. Der Fall Schönbohm ist bis jetzt noch offen, die Migrationspolitik ein Desaster und ihre legendäre One Love Armbinde, machte sie in der ganzen Welt bekannt. Schlimm nur für Deutschland, dass diese erneute Entgleisung im Umfeld von Scholz, Habeck, Annalena, Lindner kaum hervorsticht. Von dieser Regierung erwartet man eigentlich nur noch einen Schenkelklopfer nach dem andern. In diesem Sinne: Alles Müller, … oder was?
Faeser erwarte das „auch und gerade von Arbeitgebern, die Zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben“.
Wir haben ca. 50% Migrationsanteil unter den Kollegen – und davon wählt in etwa die Hälfte die AfD. Just saying.
Fachkräfte aus dem Ausland werden abgeschreckt, weil die Abgabenlast und Lebenshaltungskosten in Deutschland für qualifizierte Zuwanderung schlichtweg im Vergleich zu anderen Ländern katastrophal sind.
Zudem werden qualifizierte Zuwanderer durch Schikanen der Altparteien schikaniert, indem Berufsabschlüsse nur schwer anerkannt werden und sie mit der Integration alleine gelassen werden.
Nur die Armutszuwanderer haben mit der Asylindustrie eine starke Lobby.
Im Grunde ist die AFD in diesem Bereich sogar wesentlich migrationsfreundlicher, weil nur Armutszuwanderung kritisiert wird, während ich keine Vorbehalte bei qualifizierter Zuwanderung dort sehe
Vielleicht habe ich ja etwas übersehen, jedoch kommt es mir so vor, dass wirklich jede Handlung von dieser Frau Faeser aus moralischer, ethischer, demokratischer, rechtsstaatlicher, wahrheitlicher usw. Sicht höchst fragwürdig ist?
Alles, was diese Person anfasst, widerspricht den rechtsstaatlichen Regelungen und dem Streben danach, ein halbwegs guter Mensch zu sein. Zumindest nach den Maßstäben, nach denen viele Generationen in diesem Land gelebt haben und immer noch leben. Diese Person ist eine Dampfwalze, die alles Gute zerstört und das Schlechte im Ganzen und im Menschen fördert. Nicht die Kritiker delegitimieren diesen Staat, Menschen wie der aktuelle Innenminister delegitimieren sich und das Amt, welches sie bekleiden, selbst. Leider steht sie nicht alleine, ihre Ministerkollegen stehen ihr da in nichts nach…
Es gibt Politiker, die nicht einmal Realisieren, das die Bürger die Lügen dieser Politik längst durchschaut haben! Faeser scheint an Ignoranz und Intoleranz nichts begriffen haben, denn sie fährt eisern ihre Lügen-Migration weiter! Einerseits lässt sie Grenzen überwachen, andererseits lügt sie Millionen Migranten weiter nach Deutschland! Während die möglichen Grenzen überschritten wurden, holt diese Person immer mehr ins Land! Das was Nancy Faeser von anderen erwartet ist reine Angst vor einer Politik der Wahrheit für Bürger und nicht wie es die Ampel will, gegen Bürger. Hätte diese Regierung auch nur etwas Anstand, würde sie sofort zurück treten. Die AFD mag ihre Fehler haben, aber bisher hat sie nichts gegen Bürger unternommen! Nur die Hetze der Alt-Parteien und der Medien ist noch der Rückhalt der Alt-Parteien.
Und da ist es wieder… „kauft nicht bei …“ … aus so einer Gedankenwelt entspringt nichts Gutes! Ausserdem kann ja der Markt bzw. die Käufer selber entscheiden wie er sowas findet … Angst davor, dass ein solches Unternehmen vielleicht davon profitiert und es gut läuft wenn man sich nicht distanziert? 😉