Das Weiße Haus unter Präsident Joe Biden setzte offenbar Amazon unter Druck, bestimmte Bücher zu zensieren. Das zeigen E-Mails aus dem Jahr 2021, an die der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kam und über die The Daily Signal berichtete.

In Vorbereitung auf eines der regelmäßigen Treffen mit dem Weißen Haus schrieb etwa ein Amazon-Mitarbeiter an einen anderen: „Fordert die Regierung uns auf, Bücher zu entfernen, oder sind sie mehr besorgt über die Suchergebnisse/Reihenfolge (oder beides)?“

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Andrew Slavitt, Chefberater des COVID-19-Teams im Weißen Haus, hatte sich etwa bei Amazon-Mitarbeiter unter anderem beschwert: „Wenn man unter Büchern nach ‚Impfstoffen‘ sucht, sehe ich, was dabei herauskommt. Ich habe nicht darüber hinausgeschaut, aber wenn es das ist, was an der Oberfläche ist, ist es besorgniserregend.“

Intern diskutierte Amazon dann eine Entfernung der Bücher entschied sich aber dagegen, da man einen „Harry/Sally“-Effekt befürchtete – eine Anspielung auf das Buch „When Harry Became Sally“ von Ryan T. Anderson, das sich kritisch mit der Transgender-Bewegung auseinandersetzt und von Amazon entfernt wurde. All das hatte sich zu einem PR-Debakel für das Unternehmen entwickelt, was man nun vermeiden wollte.

Stattdessen sollten entsprechende Bücher nicht von der Seite verschwinden, sondern eine „Website-Weiterleitung“ zur CDC (US-Gesundheitsbehörde vergleichbar mit dem deutschen RKI), „bei mehr Suchbegriffen ganz oben auf der Seite“ erscheinen.

Der Mitarbeiter schrieb im Vorfeld eines Treffens mit dem Weißen Haus Anfang März 2021, dass die Regierung wahrscheinlich keine Erklärungen von Amazon als „zufriedenstellend“ betrachten werde. „Warum markieren Sie nicht Bücher, die nicht wissenschaftlich fundiert sind, so wie FB/Twitter Inhalte markiert?“, würde die Regierung wahrscheinlich nachfragen.

Nach dem entsprechenden Treffen im Weißen Haus am 9. März überlegten die Amazon-Mitarbeiter, wie sie auf eine Buzzfeed-Story reagieren sollten, bei der es um vermeintliche Desinformation von „COVID-19-Bücher zum Verkauf bei Amazon“ ging. Amazon hielt fest, dass man hier „den Druck der Taskforce des Weißen Hauses“ in Bezug auf Bücher „im Zusammenhang mit Impfstoff-Fehlinformationen“ spüre.

„Wir haben am 9. März die Nicht-Bewerbung für Anti-Impf-Bücher aktiviert, deren Hauptzweck darin besteht, die Leser davon zu überzeugen, dass Impfstoffe unsicher oder unwirksam sind, und werden am 19. März zusätzliche Handhabungsoptionen für diese Bücher prüfen.“

Das heißt also: Nach dem Treffen mit Bidens Beratern verschärfte Amazon – intern bezeichnet als „Druck der Taskforce des Weißen Hauses“ – die Zensur gegen bestimmte impfkritische Bücher. All das wirft auch wieder rechtliche Fragen auf, denn bereits bei den Enthüllungen der Twitter-Files und auch entsprechender interner Dokumente bei Facebook zeigte sich, wie das Weiße Haus Druck auf die Internetkonzerne ausübte, bestimmte Inhalte zu zensieren.

Das könnte – und wurde zum Teil bereits – als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit eingestuft. Ein US-Bundesrichter, der im letzten Jahr per einstweiliger Verfügung weitere solcher Treffen verboten hatte, verglich das Vorgehen der Biden-Regierung mit Orwell’schen Methoden.

Auch für Andrew Slavitt, den Biden-Berater, der Kontakt zu Amazon hatte, könnte all das Schwierigkeiten bedeuten. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte ihn nämlich vorgeladen – dem ist er aber auf Weisung der Biden-Regierung nicht nachgekommen. Der Ausschuss hatte ihm zuvor erklärt, man habe „Dokumente erhalten, die die zentrale Rolle belegen, die Sie bei der Kommunikation der Zensurbemühungen des Weißen Hauses unter Biden an Social-Media-Unternehmen gespielt haben, einschließlich der Forderungen des Weißen Hauses, wahre Informationen, Memes, Satire und andere verfassungsrechtlich geschützte Ausdrucksformen zu zensieren.“

Nach seiner Weigerung vor dem Kongress zu erscheinen, ist nun „alles auf dem Tisch“, wie es aus dem Ausschuss heißt. Denkbar wären Klagen gegen die Biden-Regierung oder die formelle Feststellung, eines Widersetzens gegen den Kongress, was wiederum spätestens unter einer möglichen republikanischen Regierung strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Gefängnis nach sich ziehen könnte.

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