Am Montag beginnt eine Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH). Darin geht es um die Frage, ob Staaten dazu verpflichtet werden können, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Wie die FAZ berichtet, soll außerdem geklärt werden, ob einzelne Länder für Schäden haftbar gemacht werden könnten, die nach Ansicht der UN durch den Klimawandel entstanden seien.

Bis zum 13. Dezember werden 98 Staaten und 12 Organisationen vor den Richtern ihre Argumente für oder gegen das Vorhaben präsentieren, darunter auch China und die USA – Deutschland ist am Montag dran. Abschließend soll dann ein Gutachten erstellt werden, das 2025 erwartet wird. Es ist rechtlich nicht bindend, kann aber eine weltweite Signalwirkung haben. Denn nationale Gerichte könnten sich in ihrer Rechtssprechung daran orientieren.

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Das Gutachten wurde im letzten Jahr von der UN-Generalversammlung in Auftrag gegeben. Die Initiative dafür war ursprünglich von dem Inselstaat Vanuatu im Südpazifik ausgegangen. Er und andere Staaten wollen die reicheren Länder so zwingen, für Schäden aufzukommen, die sie dem Klimawandel zuschreiben. Die Inselgruppe wird am Montag als erstes Land seine Stellungnahme abgeben. 

Gemeinsam mit anderen Inselstaaten im Pazifik beklagt Vanuatu zudem, dass die gesteckten Ziele der diesjährigen Weltklimakonferenz unzureichend seien. Auf der Konferenz war beschlossen worden, dass in den nächsten zehn Jahren jährlich 300 Milliarden Dollar für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. Wie viel Deutschland zahlen wird, ist noch offen (Apollo News berichtete). Als jährlich noch 100 Milliarden Dollar bereitgestellt wurden, hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 9,9 Milliarden Euro bereitgestellt. 

„Wir hoffen, dass [der IGH] einen neuen Weg bieten kann, um die Trägheit zu durchbrechen, die wir erleben, wenn wir versuchen, über Klimagerechtigkeit zu sprechen“, sagte Ralph Regenvanu, Vanuatus Sondergesandter für Klimawandel und Umwelt laut Reuters. „Wir leben an der vordersten Front der Auswirkungen des Klimawandels. Wir sind Zeugen der Zerstörung unseres Landes, unserer Lebensgrundlagen, unserer Kultur und unserer Menschenrechte“, zitiert ihn AP News. Der Generalstaatsanwalt von Fidschi, Graham Leung, bezeichnete die Anhörungen als eine historische Chance für die kleinen Inselstaaten in ihrem Streben nach Klimagerechtigkeit.

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