Den Haag
UN-Gerichtshof erwägt, Staaten zum Kampf gegen den Klimawandel zu verpflichten
Der UN-Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob Staaten zum Klimaschutz verpflichtet werden können. Man erwägt außerdem, Länder für vermeintliche Klimawandel-Schäden haftbar zu machen.
Am Montag beginnt eine Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH). Darin geht es um die Frage, ob Staaten dazu verpflichtet werden können, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Wie die FAZ berichtet, soll außerdem geklärt werden, ob einzelne Länder für Schäden haftbar gemacht werden könnten, die nach Ansicht der UN durch den Klimawandel entstanden seien.
Bis zum 13. Dezember werden 98 Staaten und 12 Organisationen vor den Richtern ihre Argumente für oder gegen das Vorhaben präsentieren, darunter auch China und die USA – Deutschland ist am Montag dran. Abschließend soll dann ein Gutachten erstellt werden, das 2025 erwartet wird. Es ist rechtlich nicht bindend, kann aber eine weltweite Signalwirkung haben. Denn nationale Gerichte könnten sich in ihrer Rechtssprechung daran orientieren.
Das Gutachten wurde im letzten Jahr von der UN-Generalversammlung in Auftrag gegeben. Die Initiative dafür war ursprünglich von dem Inselstaat Vanuatu im Südpazifik ausgegangen. Er und andere Staaten wollen die reicheren Länder so zwingen, für Schäden aufzukommen, die sie dem Klimawandel zuschreiben. Die Inselgruppe wird am Montag als erstes Land seine Stellungnahme abgeben.
Gemeinsam mit anderen Inselstaaten im Pazifik beklagt Vanuatu zudem, dass die gesteckten Ziele der diesjährigen Weltklimakonferenz unzureichend seien. Auf der Konferenz war beschlossen worden, dass in den nächsten zehn Jahren jährlich 300 Milliarden Dollar für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. Wie viel Deutschland zahlen wird, ist noch offen (Apollo News berichtete). Als jährlich noch 100 Milliarden Dollar bereitgestellt wurden, hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 9,9 Milliarden Euro bereitgestellt.
Werbung
„Wir hoffen, dass [der IGH] einen neuen Weg bieten kann, um die Trägheit zu durchbrechen, die wir erleben, wenn wir versuchen, über Klimagerechtigkeit zu sprechen“, sagte Ralph Regenvanu, Vanuatus Sondergesandter für Klimawandel und Umwelt laut Reuters. „Wir leben an der vordersten Front der Auswirkungen des Klimawandels. Wir sind Zeugen der Zerstörung unseres Landes, unserer Lebensgrundlagen, unserer Kultur und unserer Menschenrechte“, zitiert ihn AP News. Der Generalstaatsanwalt von Fidschi, Graham Leung, bezeichnete die Anhörungen als eine historische Chance für die kleinen Inselstaaten in ihrem Streben nach Klimagerechtigkeit.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
-„die nach Ansicht der UN durch den Klimawandel entstanden seien“
-„für Schäden aufzukommen, die sie dem Klimawandel zuschreiben“
Gibs denn auch konkrete Beweise oder basiert das alles nur auf „Ansichten“ und „Zuschreibungen“.
-„Wir sind Zeugen der Zerstörung unseres Landes, unserer Lebensgrundlagen, unserer Kultur und unserer Menschenrechte“
Noch dicker kann man nicht auftragen um natürliche Klimaänderungen anderen in die Schuhe zu schieben und, oh wie unerwartet, eine „Entschädigung“ zu fordern.
-„eine historische Chance für die kleinen Inselstaaten in ihrem Streben nach Klimagerechtigkeit“
Wie sieht denn ein „gerechtes“ Klima aus? Nur um mal einen SOLL-Zustand vor Augen zu haben?
Ich erkenne diesen Gerichtshof nicht an.
Wenn ich schon lese es sind 12 „Organisationen“ die dort gehört werden wird mir ganz schwummrig. Die nächste Stufe der Entmündigung souveräner Staaten scheint gezündet zu werden.
https://www.keystone-sda.ch/de/w/co2-emissionen-bei-einem-vulkanausbruch
Hier geht es nur um den „Aetna“; und wie viele aktive Vulkane haben wir auf der Welt??
Einfach mal nachlesen und einfach nachdenken über den Begriff „Menschengemachter Klimawandel“!
Mit diesem Begriff werden Ängste geschürt, Menschen eingeschüchtert und das Ganze ist nur ein gigantisches Geschäftsmodell!
Der Häuptling braucht ein neues Auto und wir sollen zahlen.
Kannst Du Dir nicht ausdenken :))))
Des Wahnsinns fette Beute.
Bestimmt wird auch der Aetna auf Sizilien demnächst wegen Verbrechen am Klima angeklagt!
Erstens ist keineswegs bewiesen, dass der „Klimawandel zu 90 % menschengemacht“ ist. Es mag einen geringen Anteil geben, aber das Meiste dürfte auf eine erhöhte Sonnenaktivität zurückzuführen sein.
Zweitens wäre es ungerecht, Industriestaaten alleine für einen angeblichen Klimawandel zur Kasse zu bitten. Industrieländer sind immer auch Exportländer, d.h. sie produzieren für andere mit, die wenig oder nichts produzieren. Somit müsste auch jedes Importland anteilsmässig bezahlen. Das ist aber nicht vorgesehen. Zahlen sollen nur die „reichen Industrieländer“ – an die „armen Importländer“. Das kann es nicht sein.
Sozialistisches Perpetuum Mobile zur Geldabknöpfung. Sie drohen immer unverhohlener und produzieren dennoch keine messbaren Ergebnisse. Es gibt keine Kriterien zur „erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels“.
Sollen sie mal machen, dann ist auch dem letzten klar, dass man dieses Gericht nicht ernst nehmen kann.
UN? Ist da nicht das IPPC (Weltklimarat) als „Wurmfortsatz“ angesiedelt? Manches erklärt sich von alleine, man muss nur nachdenken. Kommt darauf an wer den Staaten vorsteht, gestandene Politiker mit eigenem funktionellen Verstand oder Befehlsempfänger mit integriertem Abnickverhalten.
Was diese Clownsbude erwägt ist völlig irrelevant. Was insbsondere für souveräne Nationen wie die USA, Russland, China und Indien gilt.
Ich lese: USA, China, die Inselgruppe, Deutschland… ja wer denn nun der jeweiligen Staaten? Regierungen, Umweltminister, NGOs, die Mafia, der Vatikan? Also: wer konkret argumentiert gegenüber wem? Wie sind diese Gremien besetzt? Sind durch die eigenen jeweiligen Verfassungen die Staaten vor Begehrlichkeiten von außen geschützt? Aufgrund welcher Verträge hätten die »Urteile« Aussicht auf Erfolg? Sorry, aber durch DEN Artikel fühle ich mich nicht informiert sondern nur alarmiert.
Stellt sich die Frage:
Was tun bei Kriegen, in denen täglich gewaltige Mengen CO2, Asche, Feinstäube und sonstige klimaschödliche Stoffe in die Umwelt gelangen?
Ist das kostenlos, liebes UN Gericht IGH? Habt ihr daran gedacht oder es tunlichst übersehen?
Wer zahlt diese Umwelt-Schäden?
— Ich behaupte mal, das ist für dieses Gericht egal. WIR Bürger sollen zahlen. Dieses Gericht ist willkürlich und vollkommen unglaubwürdig, wenn das so ist, wovon ich ausgehe.
Haben diese Inselstaaten bei ihrer Schadensberechnung auch die gewaltigen Vorteile berücksichtigt, die in Folge der Industrialisierung der Menschheit erwachsen sind? Milliarden von Menschen durften aufgrund der Fortschritte in der Medizin leben, die ansonsten gestorben wären. Das Leben aller Menschen ist durch die entwickelte Technologie angenehmer geworden. Staaten können Schuldbildung für alle bezahlen. Insgesamt ist der Vorteil für die Menschheit um ein vielfaches gewaltiger als die Nachteile, die durch den Klimawandel drohen.
Im Falle von den Pazifikinseln kommt noch hinzu, dass diese wegen der Plattentektonik versinken, nicht wegen dem steigenden Meeresspiegel. In Bangladesch z. B. wächst das Land anstatt vom Meer erobert zu werden.
Die Jünger merken, dass die Luft dünner wird und die Staatschefs sich gerne auch anderen Projekten widmen würden. Die sehen langsam ihre Felle davon schwimmen. Da kann man doch mal die int. Justiz mißbrauchen, um der Sache den Anschein von Legalität zu geben. Die Handschrift des links-woken Spektrums läßt sich trotzdem nicht leugnen und der Zweck auch nicht. Es soll lediglich der Wohlstand umverteilt werden, weil das in den Augen einer kleinen radikalen Gruppe als gerecht gilt, mit dem Geld aus dem Westen den globalen Süden zu überschütten, in der kindlich-naiven Hoffnung, daß es dann dort nur noch blühende Wiesen geben wird. Das Klima? Hmmm….ja, schaun wir mal….
Über eine Investiton in einen Emerging Market-ETF kann man sich dann einen Teil wiederholen.
Wer steuert derlei Vorhaben und ist Nutznießer der dadurch ausgelösten Finanzströme?
Genau, wozu noch wählen. Eine übergeordnete, von keinem Menschen der WELT gewählten (und auch zu keiner Rechenschaft gezogen werden kann) Instanz , bestimmt in Zukunft über die Gesellschaften der Welt und wie die nationalen Gesetze auszusehen haben. Wenn das keine „rosigen“ Aussichten sind?
Schon wieder Zwang. Wir sind bald eine komplette „Zwangsgesellschaft“.
Die sogenannte Neue Weltordnung nimmt immer mehr Gestalt an.
So wie das Vermögen der Bürger soll auch die politische Macht immer mehr von unten nach oben verteilt werden.
Schritt für Schritt………
Was hat Kultur und Menschenrechten mit Klimawandel zu tun? Man sollte doch lieber mal in Den Haag verhandeln, wie man alle Politiker, die das Geld, im Namen des Klimawandels, veruntreuen, kaputt machen und sich daran bereichern, tatsächliche zur Rechenschaft ziehen kann. Die Klima Wirtschaft gehört auch mal beleuchtet. Vielleicht kommt man dann auf des Pudels Kern.
Die WEF Jünger ziehen wirklich jedes Register. Unglaublich.
Die USA wird ab nächtes Jahr dem perfiden Spiel hoffentlich den Stecker ziehen.
Beweise müssen für die abenteuerlichen Behauptungen der „klimageschädigten“ Länder nicht erbracht werden, richtig? Es genügt, dass den westlichen Industrienationen die „Schuld“ zugewiesen wird. Idealerweise bis zurück ins Jahr 1850, das mit dem Beginn der Industrialisierung Europas gleichgesetzt wird.
Tja, wenn Industrienationen so etwas mit sich machen lassen, dann haben sie es nicht besser verdient.
Wie viele Milliarden hat eigentlich allein Deutschland in den vergangenen 60 Jahren als „Entwicklungshilfe“ in aller Welt verteilt? Das hat offenbar Begehrlichkeiten geweckt. Wie wäre es denn, wenn sich die westlichen Industrienationen einfach weigern, sich derart erpressen zu lassen? Was will denn ein Staat wie Vanuatu dagegen tun? Schändlich finde ich übrigens, dass die (derzeitigen, grünverstrahlten) Regierungen der westeuropäischen Staaten den „Klima“-Unfug mitmachen und gegen die Interessen ihrer eigenen Völker handeln. Wird Zeit, dass sich was dreht …!
Ein auf Dauer florierender Staat beinhaltet einen reellen Umweltschutz.
Haben die meisten schon.
Ein auf Dauer und in kürzester Zeit untergehender Staat beinhaltet einen imaginären Klimaschutz.
Wollen die meisten nicht.
Natürlich möchte man die Staaten folglich dazu verpflichten.
Kann für einige ja gar nicht schnell genug gehen. Mit der Umverteilung.
Niemand hat diese Leute gewählt -> die haben keinerlei demokratische Legitimation -> die haben garnix anzuordnen oder zu bestimmen.
So einfach ist das.