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Carsten Schneider

Umweltminister bremst bei Reform des Heizungsgesetzes: „Klimawirkung muss erhalten bleiben“

Die Bundesregierung ringt um die Eckpunkte bei der Reform des Heizungsgesetzes. Nun bremst der Umweltminister in einem entscheidenden Punkt - weil die „Klimawirkung“ erhalten bleiben müsse.

Von

Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Bis Ende Januar plant die Bundesregierung die Präsentation ihrer Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Die als „Heizungsgesetz“ bekannte Novelle des GEG unter Robert Habeck sollte laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden. Paragraph 71 war hier besonders umstritten. Dieser sieht vor, dass 65 Prozent der neu eingebauten Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.

Die „Anforderungen an eine Heizungsanlage“ wurden von der CDU scharf kritisiert, im Wahlprogramm forderte man einen Schluss „mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller“. Doch Ausführungen des Umweltministers Carsten Schneider gegenüber der Deutschen Presse-Agentur lassen Zweifel aufkommen.

Das Heizungsgesetz solle „in seiner Form“ überarbeitet werden können, jedoch mahnt der Umweltminister: „Die Klimawirkung muss erhalten bleiben.“ Mit Blick auf den straffen Terminplan scheint der Minister den Druck aufzubauen. „Das ist die Kondition, die ich dafür mit ansetze“, sagte Schneider.

Bislang konnten Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, CDU, und Bauministerin Verena Hubertz, SPD, bei ihren Verhandlungen keinen Erfolg vermelden, trotz mehrerer Treffen. Gerade bei der 65-Prozent-Vorgabe droht Konfliktpotenzial zwischen CDU und SPD. Der Tagesspiegel berichtete aus Kreisen der SPD-Fraktion, dass die SPD bei dieser Regelung nicht abweichen möchte: „Wir wollen bei den 65 Prozent bleiben.“

Carsten Schneider verwies darauf, dass in diesem Jahr mehr Wärmepumpen eingebaut wurden als Gasheizungen. Doch das Wirtschaftsministerium gibt an nicht kampflos aus den Verhandlungen gehen zu wollen. Reiche habe das Heizungsgesetz zur „Chefsache“ gemacht. Das Wirtschaftsministerium wolle ein „technologieoffeneres, flexibleres und einfacheres Gebäudeenergiegesetz“.

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Bis Ende Februar soll eine Gesetzesnovelle beschlossen werden. Die Ansätze von Bauministerin Hubertz und Wirtschaftsministerin Reiche laufen beim Umweltministerium derzeit zusammen. Schneider sagte, es seien „gute Ansätze“. Der Minister kritisierte zwar, dass es noch Lücken gäbe, aber er sei „hoffnungsfroh“.

ts

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92 Kommentare

  • „Klimawirkung muss erhalten bleiben“

    Das ist in der Tat gewährleistet. Vorher Null, hinterher Null.

    111
    • dieser spd-minister erhielt in seinem wahlbezirk in erfurt/weimar bei der letzten bundestagswahl 7% der stimmen, kam dann ueber die parteiliste in den bundestag und wurde umweltminister. es war in der bild-zeitung damals. – er hat bankkaufmann gelernt, laut wiki, und wurde danach sofort spd-parteisoldat. mit umwelt hatte er beruflich nie zu tun bevor er umweltminister wurde. KGE von den gruenen kommt aus demselben wahlbezirk. sie hatte 3% der waehlerstimmen damals und sitzt immer noch im bundestag dank der parteiliste. das deutsche wahlsystem funktioniert nicht mehr richtig, es braucht direktwahl ohne zweitstimme fuer parteien.

      • Nein, nein, die 2. Stimme ist doch extra dazu erfunden worden, damit pelzlausartig haftende Unseredemokraten eben nicht durch das Wählervotum abgewählt werden können. Sie sollen trotz fehlendem Votum weiterhin verkünden können, dass sie doch den Wählerauftrag bekommen haben und nun an die umsetzende Gestaltung gehen, dessen was eben nicht gewünscht ist. Diese Stimme kann man daher auf keinen Fall abschaffen, abgeschafft bleibt der Wählerwille. Immer daran denken: Es soll nur wie Demokratie aussehen, aber die Fäden bleiben in der Hand der Unseredemokraten. Was derzeit schlecht klappt, ist nur der erste Teil dieses Prinzips, also der mit dem „Es soll wie Demokratie aussehen“. Das war schon besser, derzeit merken es die meisten Wähler, deswegen wächst der Unmut und vielleicht auch, weil die Substanz des Landes inzwischen offensichtlicher verbraucht wurde.

        • Stimmt, die Parteiliste ist dazu da, dass die Dummköpfe „an die Macht“ kommen. Wirklich kluge Menschen will man dort nicht.

          11
    • …genau und wir haben dann für diese Null etwa 500Mrd bis 1000Mrd, schätze ich mal, investiert (und ich meine nicht die reinen Kosten für die neue Heizung sondern auch die Kosten für Dämmung und Veränderung der Wärmeabgabe wenn man eine Fussbodenheizung benötigt)

  • Es grenzt an Größenwahn zu glauben, dass sich das Klima darum schert, was in deutschen Heizungskellern geschieht.

    116
    • Das wissen „die“ doch in Wahrheit selber ganz genau…Ziel ist die De-Industrialisierung und zwar die endgültige und unumkehrbare.

    • noch trostloser, wenn jemand wirklich glaubt, **sie ** meinen es ernst mit der beinflussung des klimas.
      agenda 2030, WEF, EU.
      bitte nachlesen, recherchieren, verstehen.
      das einizge, was sich nachhaltig zum positiven veraendert, sind die kontostaende der beteiligten.

    • Größenwahn wahr schon immer der Fehler der Deutschen Politikerklasse
      es führte schon 2 mal in den Untergang .
      Nur diesmal in den Hausgemachten eigenen

  • War mir klar, dass sich in dieser Sache nicht viel ändern wird. Die CDU hatte sehr viel versprochen und kann so gut wie nichts umsetzen.

    • waermepumpe ist doch ueberhaupt nicht praktisch und auch finanziell nicht umsetzbar bei alten haeusern, schieferhaeusern oder fachwerk. eine waermepumpe ist nur wirksam wenn die waende voll isoliert sind. die kosten fuer vollisolierung der aussenwaende an alten haeusern belaufen sich auf sechsstellige summen fuer ihre besitzer. fachwerk geht garnicht ohne veraenderung des charakters des hauses. schiefer muss aufwaendig abgenommen und dann wieder angebracht werden ! oft sind die immobilien selbst aufgrund ihrer lage und zustand derzeit nicht mal ueber 90,000 euro wert. nicht ueberall boomt der immomarkt. – das weiss dieser minister ja selber. er kommt aus thueringen, wo jedes staedtchen mit viel fachwerk oder schiefer ist. das gesetz hat scheinbar nur symbolcharakter.

      • Die Wärmepumpe ist wie auch das E-Auto besser als ihr ruf, jedoch haben beide andere stärken als die bisherige Technik und der versuch alles per Zwang über einen Kamm zu scheren hat hier mehr schaden angerichtet als nutzen da eben wie sie schon sagen eben auch fälle hat in denen die Wärmepumpe nicht glänzen kann und andere Technik deutlich besser ist.
        Hinzu kommt die Idiotische Förderpolitik die dafür sorgt dass die Preise hoch getrieben werden, denn vergleicht man identische Anlagen in anderen Ländern sind diese teilweise erheblich günstiger dort.
        Hinzu kommt noch die Unsicherheit mit dem Strommarkt denn wir wollen alles mit Wind und Sonne betreiben aber gleichzeitig alles auf Elektro umstellen, das sorgt für Unsicherheit denn wie wir schon im Berliner Stromausfall dieses Jahr gesehen haben schaffen wir uns einen gigantischen single point of failure. Kein Strom, kein Telefon, keine Heizung, Auto nur noch mit Restreichweite, kein Internet, keine Tiefkühlpizza etc.

    • Merz hat gelogen, Merz lügt, Merz wird weiter lügen…
      Und der Souverän läßt es laufen.
      Das ist das Schlimme daran….

  • Mich betrifft Habecks Machwerk nun ganz konkret. Wir müssen unsere alte Gastherme ersetzen, weil es keine Ersatzteile mehr gibt.
    Nun sagte uns der Heizungsbauer unseres Vertrauens, eine neue Therme einzubauen ginge nur, wenn wir zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen würden. Nun hab ich ja keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Erdgas es aus dem Anschluß.
    Also schlug er den Umbau auf Pellets vor. Wärmepumpe geht nicht, weil die Stromversorgung des Hauses solche Leistungen nicht hergibt und auch die notwendigen Umbaumassnahmen
    ( Dämmung und Fussbodenheizung) schlicht unwirtschaftlich wären.
    Nun musste ich lesen, dass der Fördertopf für die Heizungssanierung um 13 Milliarden Euro erleichtert wurde und das unsägliche Umweltministerium gleichzeitig noch Pellets nicht mehr als erneuerbare Energie anerkennen will.

    Ja, mit was soll ich denn in Zukunft nun heizen? Ich muss langsam eine Entscheidung treffen, der nächste Ausfall der Therme wird mit Sicherheit der letzte sein!

    • Bitte versuchen Sie auf dem freien Markt jenseits der Hersteller noch Originalteile aufzutreiben – häufig findet sich da noch was. Dann muss aber noch der Heizungsbauer überzeugt oder ggfs ein anderer aufgetrieben werden, der bereit ist zu reparieren statt auszutauschen.
      Hat bei uns mit viel Mühe (dafür zu vernachlässigbaren Kosten) funktioniert, für 30 Jahre alten Heizkessel, der aber laut Schornsteinfeger noch top funktioniert. Bringt uns hoffentlich einige Jahre Ruhe, bis dieser Unsinn wieder berichtigt wird (aber wohl erst unter einer anderen Regierung).

      • ich wuerde an Ihrer stelle erstmal an die bildzeitung schreiben. vielleicht bringen sie es. – bild ist das einzige presseorgan, das die regierung noch liest und auch ernst nimmt.

    • Lass dir einmal ein Angebot für Splitklimaanlagen zum Heizen machen. Ich baue zwar neu aber auch für mein Haus ist das die billigste Lösung, keine Fußbodenheizung, keine Heizkörper, nur ein Innengerät jeweils im Wohnraum, Bad mit Infrarotheizung, Warmwasser mit Brauchwasserwärmepumpe.

  • Als wenn die alle einen Klima Eid geleistet haben, von dem das eigene Leben abhängt. So präsentieren sich manche von denen in der Öffentlichkeit.

  • 1.Es gibt nicht genug Strom wenn alle Wärmepumpen haben.
    2.Selbst wenn es genug Strom gibt sind die Leitungen im Boden nicht dafür ausgelegt.

  • Wenn die Klimawirkung erhalten bleibt, dann bleibt auch Verarmungs- und Verzweiflungswirkung.

  • Auf der Internetseite des Lobby-Verbands „Bundesverband Wärmepumpe“ heißt es

    „Eine Wärmepumpe spart pro Jahr durchschnittlich 2620 kg CO2 gegenüber einem fossilen Heizsystem mit Öl oder Gas ein. “

    https://www.waermepumpe.de/verbraucher/klimaschutz/

    Dagegen dank Habeck:

    „Für diese Maßnahme[…] die Blöcke E und F des Kraftwerks Jänschwalde aus der Sicherheitsbereitschaft zurückgeholt, im Rheinland reaktivierte RWE die Blöcke E und F des Kraftwerks Niederaußem und Block C des Kraftwerks Neurath. Zusätzlich wurde in Neurath die für Ende 2022 geplante Stilllegung der Blöcke D und E verschoben.“

    https://www.focus.de/earth/analyse/kraftwerke-gehen-wieder-vom-netz-die-ueberraschende-bilanz-von-habecks-kohle-notfallplan_id_259805678.html

    Überschlägt man den C02-Ausstoß der Kraftwerke, wurden in 1,5 Jahren schon ca. 29 Mio. Tonnen zusätzlich emittiert. Das ist die Ersparnis von knapp 560 000 Wärmepumpen über 20 Jahre, nach Lobby-Verband.

    • Wenn CO2-freie Energiequellen wie Kernkraftwerke zerstört werden können mir alle Klimaapostel-innen und -außen den Buckel runterrutschen.
      Meine Jahresabrechnung vom regionalen Stromanbieter zeigt:
      72% aus Kohle und Gas, 26% „erneuerbar“ aus Wind und Sonne, der Rest ist lauwarmer Furz von Politdarstellern……

  • Wenn die Klimawirkung erhalten bleiben soll, müßte die angebliche Temperatursteigerung, nicht nur klaglos, sondern freudig hingenommen werden.

  • Tja, Herr Carsten Schneider ist einer von denen die N I E M A L S frieren werden

  • Es wird eh das gleiche rauskommen wie beim aus vom Verbrenner aus. Auf dem Papier ändert man etwas, aber die vorgegebenen Parameter erzwingen dann letztlich doch wieder das gleiche Ergebnis.
    Reine Augenwischerei um zu verbergen, dass die Regierung selbst keine Wahl hat solange sie sich unter das EU Diktat unterwirft, denn die Vorgaben zu den CO2 Senkungen kommen aus der EU und natürlich will Deutschland immer der Musterschüler sein und legt noch eine schippe drauf.
    Dass wir dabei regelmäßig scheitern und im Endergebnis Milliarden verpulvern und dabei noch schlechter als unsere pragmatischen Nachbarn sind ist jedoch eine andere Geschichte.

  • Wer wird noch Parteien wählen, die Klein- und Soloverdiener in die Armut drängen – ob jetzt gewollt oder nicht – es zählt nur das Ergebnis – und das lässt sich gut abschätzen.

  • Der Kern der CDU ist seit Merkel links. Die Versprechungen für die letzten Konservativen werden die Linken erneut brechen.

  • Das Heizungsgesetz ist ein ideologisches Gesetz. Wenn es nicht abgeschafft wird, wird es Menschen geben, die im Winter frieren müssen.

  • Solange sich nur Deutschland ums Klima kümmert, interessiert mich das Thema nicht. Und: Deutschland erzieht nicht den Rest der Welt, damit finde ich das Thema völlig daneben und auch alle damit verbundenen Maßnahmen!

  • Schönen 2.Weihnachtstag. Zum Artikel und den Aussagen des SPD Minister… Es kommt eh nur zur Änderung des Namen … vernüftige Gesetze die uns Bürger und das Land nach vorne bringen, sind nicht zu erwarten ausser wir gehen, wie zu Corona auf die Straße!!!

  • So sind die Blockparteien…sie stehen alle fürndas gleiche.

    • Ich frage mich immer wieder bei den Wahlumfragen, wer wählt solche Lügner immer noch?

      • dieser minister bekam 7% der waehlerstimmen in seinem wahlbezirk erfurt/weimar bei der letzten bundestagswahl als direktkandidat (erststimme). er kam dann ueber die zweitstimme/parteiliste in den bundestag und wurde minister. die zweitstimme gehoert abgeschafft. es braucht direktkandidaten, die ein wahlkreisbuero in ihrem wahlkreis haben und dem waehler rede und antwort stehen. die medien muessen danach rufen, aber sie tun es nicht. die parteilisten / zweitstimme – das ist das problem.

      • 50% Deppen, 50% Manipulation.

  • Ich würd‘ ja gern mal einen neugierigen Blick ins Portfolio des gelernten Bankkaufmanns S. werfen: Wahrscheinlich würde man aus dem ungläubigen Staunen nicht herauskommen…

    • Das ist sicher „ESG“-konform.

  • In Deutschland wird sich unter Führung der Block Parteien nichts zum positiven verändern!

  • Wieso heizen wir dann nicht mit CO2? Das soll doch angeblich den ganzen Planeten erwärmen?
    Die Wirklichkeit steht schon im Raum. Und umzingelt die Ideologen.
    M.f.G.

  • Die Umsetzung ermöglicht neue Zertifikate, die wiederum hohe Erlöse bringen und die „Statistik “ schönt. Man will auf Kosten der Bürger Strafzahlungen der EU entgehen und gleichzeitig Kassse machen. Gleichzeitig werden die Verkaufspreise von den Handelskammern vorgeschrieben. Direkte Käufe, ca.1.800€, sind nicht zulässig, Zulassung und Installation nicht erlaubt. Mieses Spiel.

  • …..und der Irrsinn geht weiter in Richtung Abgrund. Wenn man wenigstens den Strom hätte. Aber ist ja egal, denn: Grüne Logik bedeutet ja dass der Strom aus der Steckdose kommt.

  • Es hat nie eine Klimawirkung gegeben.

  • Klimawirkung? Es geht IMMER nur um Geld und was ist leichter als bestendes zu verbieten um neues zu verkaufen?

  • Wahrheitsallergie & Realitätsferne für das „Neue Normal“.

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