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790 Millionen Euro
Um mehr Schulden machen zu können: Sachsen-Anhalt ruft zum siebten Mal Corona-Notstand aus
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zum siebten Mal eine Corona-Notlage ausgerufen, um mehr Schulden machen zu können. Diese sollen 790 Millionen Euro betragen und unter anderem zur Finanzierung der „Pandemieresilienz“ genutzt werden.
Am Samstag hat der Landtag in Sachsen-Anhalt zum siebten Mal den Corona-Notstand ausgerufen. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Schulden machen zu können und die Schuldenbremse umgehen zu können. So können bis zu 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgegeben werden. Das Geld soll zur Förderung der „Pandemieresilienz“ ausgegeben werden sowie für die Digitalisierung und Sanierung von Kliniken.
Sachsen-Anhalt ist dabei das einzige Bundesland, das die Pandemie-Notlage immer wieder verlängert. In anderen Ländern war sie letztmalig 2024 ausgerufen worden. Ab 2029 sollen die Schulden mit Raten in Höhe von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Das Bundesland bekam ein Corona-Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro zugewiesen. Bis Oktober dieses Jahres wurde mehr als die Hälfte davon ausgegeben.
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Der MDR berichtete 2024, dass die Schulden so lange nicht zurückgezahlt werden müssen, wie die offizielle Notlage besteht. Der Finanzminister Michael Richter kündigte damals an, dass Investitionsmaßnahmen nach 2026 wieder aus dem normalen Kernhaushalt finanziert werden sollen. „Das ist dann Aufgabe der neuen Landesregierung“, sagte er.
Nur die Fraktionen der Linken und der AfD sowie ein FDP-Abgeordneter stimmten am Dienstag gegen die neue Ausrufung der Pandemie-Notlage. Der Chef des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, rügte bereits im Vorfeld die Entscheidung. Es gebe keinen sachlichen Grund dafür. „Das wird ja nicht gemacht, weil wir eine Notlage haben. Das wird gemacht, weil wir sonst nicht wissen, wie wir bestimmte Investitionen finanzieren sollen“, sagte er laut der Mitteldeutschen Zeitung.
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Bereits im vergangenen Jahr merkte Barthel an, dass er sich nicht vorstellen könne, wie laufende Haushaltsausgaben für das Jahr 2027, die noch 2026 durch Schulden finanziert wurden, dann über den Kernhaushalt abgedeckt werden sollen. Er könne sich vorstellen, dass auch 2026 wieder eine Notlage ausgerufen wird, wenn angesichts der Rückzahlungsraten der finanzielle Spielraum erschöpft sei.
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Das ist doch evident rechtswidrig…
Wie will man Legitimität für sich beanspruchen, wenn man so verfährt?
Sehe ich auch so. Zwar wurde der Beschluss gerügt, aber Klage dagegen reicht niemand ein. Nicht einmal die Opposition. Armes Deutschland.
Wäre es ein Unternehmen, wäre es Insolvenzverschleppung.
Inkompetente Politiker fahren dieses Land skrupellos an die Wand.
Und je mehr wir uns der Wand nähern, desto mehr treten sie aufs Gas.
Aus Unvernunft, aus Opportunismus, aus ideologischer Verblendung und/oder um hinter ihnen stehende Interessen zu bedienen. Sucht es Euch aus. Wie auch immer – ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht auf JEDE Art von Verlusten. Es ist Ausverkauf, DER Ausverkauf.
Schulden ohne Ende, Verbrenner-Aus, Anschlagspläne auf friedliche Feste, Enteignungspläne in Berlin, deutsche Soldaten unter dem Kommando chauvinistischer, selbstgefälliger Hobbystrategen in der korrupten Kokaine. Der Untergang nimmt Fahrt auf.
Was danach kommt, läuft auf eine Art postdemokratischer, autokratischer Ökosozialismus hinaus. Wir werden keine Bürger mehr sein, sondern Sklaven selbsternannter „Eliten“…
jetzt gibt es in Sachsen Anhalt auch bald die Impfung für die Schulden-Notlage
Sie wissen, dass es unrecht ist und verschulden die Bürger auf Teufel kommraus.
Geht endlich auf die Straße und werdet laut, folgen wir den Bulgaren!
Zitat:
„Das wird ja nicht gemacht, weil wir eine Notlage haben. Das wird gemacht, weil wir sonst nicht wissen, wie wir bestimmte Investitionen finanzieren sollen.“
Tipp: Remigration.
Nächste Frage…
Tipp: Remigration.
Nächste Frage…
Tipp: Remigration.
Nächste Frage…
(…)
Ergebnis: 40 – 60% weniger Gesamtproblemlast.
Gern geschehen.
Nächste Frage…
Einer der besten und witzigsten Beiträge hier. Daumen hoch!
Schlecht für die AfD.
Nehmen wir an, die schaffen es da.
Und kippen solche Beschlüsse.
Dann gibt es keine Knete mehr.
Könnte hart werden.
Herrn Siegmund & Co. alles Gute.
Taktik der „Verbrannten Erde“. Wird im Bund ähnlich praktiziert.
Einen Notstand auszurufen, ohne dass ein Notstand existiert. Das Level an Entkopplung von der Realität ist besorgniserregend.
Das ist doch kein funktionierender Staat mehr.
Das gehört bestraft.
Der arme Siegmund muss das alles ausbaden mit den angehäufen Schulden. Aber… der schafft das 😊
Und jetzt können die Herren mit ihrer verbliebenen Zeit die Koffer fürs nächste Jahr packen.
Alle lieben Carola…. 🙂 🙂 🙂
Nun, auch in Rom hat man nach Kaiser Trajan (ab 117) begonnen, mit Schulden zu operieren, weil man keine nennenswerte Kriegsbeute mehr gemacht hat, die man hätte vermünzen können. – Aber, wie funktionieerte das System? – Unmerklich zog man die umlaufenden Münzen mit höherem Silber-/Gold-Anteil ein, schmolz sie ein und „streckte“ die Schmelze mit Zinn bzw. Messing o. Kupfer. Und so konnte man bei gleichem Nominalwert der Münze bis zu 50% mehr Stücke schlagen. Das blieb natürlich nicht verborgen, weil die neuen Nominale nicht mehr den gleichen Feingehalt hatten wie die alten.
Der Staat nahm also Kredit in alter (guter) Währung auf und zahlte in neuer (schlechterer) zurück.
Für mich ist das vorsätzlicher Betrug!
Wollte der MP nicht auswandern???????
es gibt nirgendwo einen Corona-Notstand! Weder in Sachsen-Anhalt noch in anderen Teilen von Deutschland.
Corona Notstand.
Mit diesem Motto hab ich’s bei meiner Hausbank auch probiert , da gab’s aber Nix.🤪🤪🤪
Versuchen sie es doch mal mit Sondervermögen
Eigentlich fehlt nur noch die Feststellung, dass die Ungeimpften die Schuld für das Haushaltsdefizit tragen.
Sie wollen halt dem Siegmund als künftigem Ministerpräsidenten das Leben so schwer wie möglich machen.
Also wenn ich nicht weiß wie ich Investitionen finanzieren soll muss ich halt kleinere Brötchen backen und gucken wo ich mir was verdienen oder zusammensparen kann.
Kriminell werden ist ja wohl keine Lösung und wenn ich Schulden mache von denen ich im Voraus weiß, daß ich sie nicht zurückzahlen kann, dann ist das Betrug.
Ob ich damit durchkomme oder nicht ändert ja nix an der Tat selbst.
Also wenn das als Vorbild dienen soll ist es ein sehr schlechtes. Aber der Verdacht liegt schon nahe, daß das Budget und der Spielraum der Nachfolger eingeschränkt werden soll. Was wiederum absolut unverantwortlich gegenüber dem Land ist.
Die Verlogenheit des Vorwand ist ohnehin unbestritten und vom „Täter“ eingestanden.
Da ist hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen….
Offensichtlich hat die AfD in der Opposition auch nichts dagegen, ansonsten würde sie vor dem Verfassungsgerichtshof klagen! Dass sich die AfD diese Steilvorlage entgehen lässt, spricht nicht für deren Haushaltskompetenz.
Danke!
Das reiht sich in das Bild ein, das ich mittlerweile von dieser Partei habe: sie macht es sich in ihrer Oppositionsrolle bequem und ruht sich auf ihren Umfragewerten aus.
Von einer Opposition, die Verantwortung übernehmen will, erwarte ich mehr. Gerade angesichts der desaströsen Lage in unserem Land.
An alle Oppositionsparteien: tut endlich was!
Vor dem Verfassungsgerichtshof klagen?
September 2026 hat es endlich ein Ende…!
Aber nur bis zur Auszählung der Briefwahlstimmen ab 23 Uhr.
…und ein paar Tage davor bekommen die Wahlumfragen wieder eine interessante Dynamik…
Notlage ganz sicher.
Aber das ist die Folge der Energiewende ins Nichts seit 1998.
Energiewendenotlage bundesweit. Muss jetzt bundeseinheitlich anerkannt werden.
Das ist ja noch harmlos. Die Bundesregierung will deshalb den Konflikt mit Russland ausweiten.
Immer dieser Schwachsinn.
Na, DAS ist ja mal ein wirklich gutes Argument!
ab sofort für alle abgeordneten eine masken- und impfpflicht im abgeordnetenhaus einführen.
Und der demnächst in Sachsen-Anhalt regierenden AfD werden Schuldenberge ohne Ende hinterlassen, Schuldenberge, die politisches Gestalten fast unmöglich machen. Ob Vorsatz hinter dieser Politik steht?
Ich hoffe, daß die alle irgendwann für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.
Wie wär’s mit einem „Alien-Notstand“? Ist mittlerweile ehrlicher als diese „G’schichten aus’m Paulanergarten“