Sachsen
Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant
In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern.
Wer sich aktuell in Sachsen um das Amt eines Schöffen bewirbt, muss lediglich einen Fragebogen ausfüllen – mit Angaben zu Name, Geburtsdatum und Beruf – sowie bestätigen, dass keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten vorliegt. Eine Prüfung der Verfassungstreue ist jedoch bislang nicht vorgesehen.
Der aus Sachsen stammende Vorschlag will jedoch genau das ändern: Künftig soll die Loyalität zur Verfassung verpflichtend überprüft werden. Bislang gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Verfassungstreue von Schöffen ins Visier nimmt. Mit dem Vorstoß will Sachsen offenbar auch gegen rechte Schöffen vorgehen. In Erfurt war in einem Prozess gegen Schleuser eine Schöffin beteiligt, die rechte Demonstrationen mitorganisiert und an einem NPD-Treffen teilgenommen hatte. In Stuttgart wiederum sorgte ein Schöffe für Schlagzeilen, der zuvor über Jahre Mitglied einer Rechtsrockband gewesen war.
Der Soziologe Johannes Kiess warnte in dem Zusammenhang gegenüber dem MDR sogar davor, dass rechte Schöffen Gerichte systematisch unterwandern könnten. Es hätte rechte Kampagnen gegeben, die dazu aufgefordert hätten, sich um Schöffen-Ämter zu bewerben. „Wenn jemand mit einem verfassungswidrigen Weltbild in einem Schöffengericht sitzt, torpediert das den demokratischen Rechtsstaat und hüllt ihn von innen aus“, so Kiess.
Claudia Kitzig, Vizepräsidentin des Bundesverbands ehrenamtlicher Richter und selbst Schöffin, begrüßt die geplante Änderung ebenfalls. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass Bewerber ihre Daten vom Verfassungsschutz überprüfen lassen sollen. Gleichzeitig hält Kitzig die Gefahr, dass Personen mit extremistischen Ansichten in das Amt gelangen, für überschaubar. Schließlich würden Urteile an den Gerichten stets gemeinsam mit zwei Schöffen und den Berufsrichtern gefällt.
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Sind auch Schöffen mit Kopftuch und langem Vollbart betroffen?
Dafür müssten die unfallfrei deutsch sprechen, da sehe ich keine Gefahr.
Die Verfassung (aka Grundgesetz) ist das Abwehrrecht des Bürgers GEGEN den Staat. Der Bürger KANN GAR NICHT auf Verfassungstreue überprüft werden, denn das ist nicht auf ihn anwendbar!
Man sollte lieber Richter, Staatsanwälte, Regierungsmitglieder und den Bundespräsidenten auf ihre Verfassungstreue überprüfen.
Steinmeier hat das gestern klar unter Beweis gestellt.
Linksextreme Weltbilder sind indes kein Problem, weder bei Schöffen, noch bei Beamten und auch nicht bei Mitgliedern von Landes- und sogar Bundesregierungen. Das ist die traurige Realität.
„Um Extremisten in der Justiz zu verhindern“? Mit der ehemaligen grünen Katja Meier hatte keiner ein Problem, sie trällerte in ihrer Jugend ja nur „Advent, Advent ein Bulle brennt….“! Sie war Ministerin der Justiz!
Das sind doch die GUTEN!
Das „Problem“ halte ich für sehr überschaubar.
Ein Schöffe hat keine Akteneinsicht, kennt die gesetzlichen Grundlagen nicht genau und entscheidet gar nichts.
Ein Schöffe darf seine Meinung sagen, das war es..
Natürlich haben Schöffen Akteneinsicht und in der Kammer, in der sie eingesetzt sind, die gleichen Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter.
Es ist nur ein Anfang. Wer so anfängt, hört bei einer Gruppe nicht auf. Erst Lehrer, dann Beamte, erst Schöffen, dann Juristen, Ärzte, Künstler – so werden nach und nach die Unerwünschten aussortiert und ausgeschlossen. Deutschland hat darin reichlich Erfahrung.
Vielleicht kommt bald „Verfassungstreueprüfung“ für Rentner. Für Sozialhilfeempfänger. Für Bankkunden – „Debanking“ ist ja schon im Gebrauch, wenn jemand unangenehm auffällt – demnächst muß man vielleicht nachweisen, daß man verfassungstreu ist, wenn man überhaupt ein Konto haben will.
Vielleicht glauben Sie, eine solche Entwicklung sei in einem Rechtsstaat nicht möglich. Denken Sie an Corona zurück – in diesem Land ist alles möglich.
Wer legt die Punkte für die Verfassungstreue fest und entscheidet dann darüber, wer sie erfüllt? Die Altparteien also der VS?
ja, hat sich doch in Ludwigshafen im Wahlausschuss bewährt.
Die Antifa hat Berührungsängste. Die bleiben lieber unter sich. Steht natürlich nicht im Zusammenhang mit der Besetzung von Schöffengerichten.
Leute werdet wach, hier ist der ganz große Rundumschlag in Gange!
Als ich die erste Hälfte der Überschrift las, dachte ich spontan, in Sachsen würden jetzt linksextreme Jura-Professoren, Staatsanwälte und Richter beurlaubt. War ein Irrtum. Schade!
Was ist ein extremistisches Weltbild? Von der Mode / dem Zeitgeist / dem Ort abhängig? Hat ein Trump, Vance, Musk ein extremistisches Weltbild oder eher Habeck, Reichineck, Stamer etc? Die Politik von Helmut Schmidt wäre heute rechts! Damals konnte man z.B. nur durch Geburt und Abstammung eingebürgert werden.
Und Böhmermann wird der oberste Schöffen-Gesinnungs-Überprüfer.
Wird der Bürger unbequem, gilt er als gesichert rechtsextrem…
Die links-woken zementieren sich hinter der Brandmauer im Bunker ein. Scheint langsam auf das Endspiel zuzusteuern.
Mit allen Tricks wollen sie nur an die Macht.
Verhindern?????
Sitzen dort nicht schon zahlreiche derartige oder sollte man besser sagen „Systemopiumisierte“?
Aber linksgrüne Berufsrichter-Aktivisten und mobile Kopftücher hinterm Richtertisch sind außen vor ?
Toller „Rechtsstaat“ ist das.
Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die AFD die Regierung im Bund und nach und nach in sämtlichen Bundesländern übernimmt. Ansosnsten wird die links-grüne Idiologie uns komplett ruinieren und in einen Überwachungsstaat führen.
Jeder Bürger ist persönlich verpflichtet sich um Demokratie und FDGO zu kümmern und wie könnte man es besser , als die Blockparteien von den Regierungen zu wählen und somit auch den gesamten Filz.
Meine Güte, muss denen auf linksgrüner Seite die Muffe gehen.
In den letzten 10 Jahren war das sächsische Justizministerium in gemäßigt bis stramm linker Hand, geführt von CDU und Grün-Sozialisten. Affären im Phänomenbereich Korruption, Amtsmissbrauch und dsgl. mehr wurden gekonnt unter den Teppich gekehrt, immerhin.
Trotzdem war die Justiz (bis auf ein paar hundert Ausreißer vielleicht) bei weitem nicht so stromlinienförmig im Dienste der Partei wie in anderen Bundesländern. Vielleicht deswegen dieser Vorstoß?
Verfassungstreue oder Linientreue?
Macht doch euren Scheiß in eurer neuen DDR alleine.
Die kinks Extremisten sitzen doch auf den Richterstühlen und die müssen weg!
Die einzige Aufgabe die sie noch haben ist, die Verbrechen der Zugereisten zu beschönigen mit irren Ausreden!
Wer definiert wer Extremisten sind?