Sperrminorität
Um AfD-Mitsprache zu verhindern: Thüringer Regierung möchte alten Richterwahlausschuss zurückrufen
Zur Besetzung des Richterwahlausschusses ist die Thüringer Regierung eigentlich auch auf Stimmen der AfD angewiesen. Statt jedoch Kompromisse mit der Partei einzugehen, soll nun der alte, vom vorherigen Landtag gewählte Ausschuss zurückgerufen werden und seine Arbeit einfach fortsetzen.
Als stärkste Kraft mit mehr als einem Drittel der Mandate im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion eigentlich eine mächtige Position. Eigentlich. Immer noch werden ihr entscheidende Posten im Landesparlament, etwa der des Parlamentspräsidenten oder der Mitglieder im Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes, verwehrt. Diesen Umstand will die Fraktion um AfD-Landeschef Björn Höcke nicht mehr länger hinnehmen: Deshalb verweigert sie mit ihrer Sperrminorität seit Monaten die Neubesetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses. Denn die Wahl dieser Gremien ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.
Die beiden Ausschüsse sind mit der Besetzung aller Richter- und Staatsanwaltschaftsposten auf Lebenszeit im Bundesland betraut. Sollte der Ausschuss nicht tagen können, können keine solche Richter und Staatsanwälte berufen werden. Insbesondere aufgrund der drohenden Pensionierungswelle warnt die Landesregierung daher vor einem „Justizstillstand“.
Natürlich könnte die Regierungskoalition in Erfurt der AfD, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 32 Prozent der Wählerstimmen deutlich stärkste Kraft wurde, die ihr im Landtag zustehenden, primär symbolischen Posten überlassen. Doch Landesjustizministerin Beate Meißner (CDU) hat einen anderen Weg gewählt: So möchte sie einfach den alten Richterwahlausschuss, der noch in der vergangenen Legislaturperiode gewählt wurde, seine Arbeit fortsetzen lassen. Genauso will man mit dem Staatsanwaltsausschuss verfahren.
Ihrer Meinung nach sind die alten Mitglieder des Gremiums immer noch berechtigt, ihr Amt darin auszuüben. Um ihre Auffassung zu untermauern, hat Meißner ein Gutachten des CDU-nahen Verfassungsrechtlers Michael Brenner von der Universität Jena in Auftrag gegeben, das ihre Auffassung tatsächlich auch bestätigt hat.
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Sollte das Gremium bald mit der Besetzung aus der alten Legislatur zusammenkommen, hätte das fragwürdige Folgen. Die Ausschüsse werden nämlich zu einem Großteil mit Landtagsabgeordneten besetzt. Von den 17 in der vergangenen Legislatur in den Ausschuss gewählten Parlamentariern sind nur vier auch nach der Wahl im vergangenen September im Erfurter Landtag verblieben. Mehr als drei Viertel der im Ausschuss sitzenden Politiker wären also gar keine amtierenden Landtagsabgeordneten mehr – die Legitimität des Gremiums wäre äußerst umstritten.
Es muss nicht mal mehr demokratisch aussehen.
„Unsere“ Demokratie. Ich würde es anders nennen.
Und wer, bitteschön, hat immer Angst um „unsere Demokratie“? Es stinkt zum Himmel, aber so was von bestialisch.
Mal sehen, wem nach den nächsten Wahlen die Mitsprache verhindert wird! Spätestens nach FF`s Lügenwahl dürfte auch der Letzte verstanden haben, dass es nur eine einzige Alternative als Partei gibt. Wer das nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ah, die „wahren Demokraten“, bzw. „die demokratischen Parteien der Mitte“ sind wieder unterwegs, um „Unsere Demokratie“ zu retten.
Das Verfallsdatum der Demokratie in Deutschland beträgt weniger als 100 Jahte!
Man könnte den politischen Gegner ja einmal konstruktiv stellen und mit einbeziehen, so dass dieser eben mal beweisen muss, was er kann, und eben was er nicht kann…
Stattdessen aber führt man sich auf wie der letzte Kindergarten, weil die anderen sind ja blöd und den Wählerwillen ignoriert man auch gleich komplett.
Und wenn bei der nächsten Wahl dann die eigenen Ergebnisse noch miserabler sind als zuvor, dann will es keiner gewesen sein…
Was für ein kinsches Spiel doch betrieben wird. Tabus die keiner braucht !
Ja warum nicht gleich auf 1989 zurückgreifen, da gab es keine Probleme Etwas politisch umzusetzen in den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl.
Man muss halt flexibel sein um politisch agieren zu können.
PS. Bitte die Ironie beachten und Hinweis für alle die außerhalb der SBZ aufwuchsen Thüringen gab es nicht als Bezeichnung ab 1952, nur Thüringer (Bratwurst).
Wehe, wenn das Pendel der Geschichte zurückschwingt, ihr „unsereDemokratie“-Demokraten. Schon mal drüber nachgedacht? Eher nein
AfD blockiert Besetzung von Thüringer Justizstellen.
Die Fraktion verhindert die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Wahl neuer Mitglieder in den Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss, die Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit wählen.
Die anderen Parteien haben AfD-Leute in den Ausschuss gewählt.
Die Justizministerin Beate Meißner (CDU) sieht aber einen Weg, die Blockade zu umgehen – es gehe um die „Funktionsfähigkeit der Justiz“.
– Verfassungsrechtler warnen jedoch vor Fallstricken beim Vorgehen der Landesregierung.
„Dann würde im schlimmsten Fall kein Richter, kein Staatsanwalt mehr ernannt werden“ (welt)
Wann hört das Austricksen der Demokratie endlich auf? Die sollen sich nicht die besseren Demokraten nennen, denn das sind sie nicht.
Vor was hat diese Frau solche Angst.
Das ist wirklich ein dummer Trick der Altparteien. Mal abwarten, was der Verfassungsgerichtshof Thüringen dazu sagt.
Haben die Deutschen an sich ein Problem mit der Demokratie und dulden nichts anderes an der Macht außer sich selbst?
Viele Fragen.
Ich befürchte, selbst wenn die AfD nächstes Jahr irgendwo im Osten die absolute Mehrheit holt, werden die sogenannten Demokraten der Mitte Lösungen finden, um an der Macht zu bleiben.
Indem man die alte, abgewählte Regierung zurückholt. Zum Schutz der Demokratie natürlich!
Das Gericht erklärt dann den Vorgang für verfassungskonform.
Auch auf Bundesebene sehe ich für das Land schwarz…
Solange die Mehrheit noch ein Dach über dem Kopf hat.
Ich bin kein Experte in Sachen Politik, aber ich kann euch hier und heute hoch und heilig versichern, dass diese Methoden das Land und seine Bevölkerung in den Abgrund führen.
Ein Blick in die Geschichte genügt, um zu wissen, dass eine Demokratie ohne echte Opposition, Gewaltentrennung und freie Medien zwangsläufig sogar einen Bürgerkrieg auslöst.
Und das wird dann demokratisch genannt. Sehr aussagefähig. Ich verachte dieses Theater vollständig und lehne es ab. Die AfD hat Rechte. Diese zu beschneiden ist hoch antidemokratisch und nicht hinnehmbar.
Es fällt mir schwer es schreiben, aber gegen eine solche Willkür hilft nur eine absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl.
Schade, würde auch gerne Schmidt und Kohl zurückholen
Das eigentliche Problem ist aus meiner Sicht, dass die AfD in einem neu gewählten Ausschuss ebenfalls das Recht hätte, Richterposten zur Besetzung vorzuschlagen, nicht nur andere zu blockieren, wenn ihre Vorschläge durchweg abgelehnt würden.
Nicht ein „Justizstillstand“ wäre letztlich die Gefahr für die Altparteien, sondern eine Neubesetzung auch mit Richtern und Staatsanwälten, die von der AfD eingebracht wurden (was nicht heißen muss, dass sie ein AfD-Parteibuch haben, denn die AfD präferiert eine parteiunabhängige Justiz).
DORT liegt der Hase im Pfeffer.
Die Altparteien haben die Ausschüsse und damit die Macht über die Besetzung der Gerichte unter sich aufgeteilt und stellen dadurch ihren eigenen Marsch durch die Institutionen sicher.
Das ist zutiefst undemokratisch, denn es hebelt die Gewaltenteilung und damit den Rechtsstaat aus.
„Natürlich könnte die Regierungskoalition in Erfurt der AfD, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 32 Prozent der Wählerstimmen deutlich stärkste Kraft wurde, die ihr im Landtag zustehenden, primär symbolischen Posten überlassen.“ Wenn die Posten rein symbolisch wären, dann müsste man sich doch nicht so verbiegen, um eine AfD Repräsentanz mit allen Mitteln zu verhindern.
Die merken nix mehr.
Um es mit Herrn Steimle zu sagen: Die DDR ist untergegangen weil die Menschen auf die Straße gingen; die BRD geht unter weil die Menschen zu Hause blieben.
Ein Land in dem wir gut und gerne leben…. oder so…
Frau Meissner ( CDU ) macht aber nicht dass was einige CDU Politiker im Umgang mit der AfD fordern. Die sind sich ja in ihrer eigenen Partei nicht einig.
Jetz verstehe ich, was Merkel meinte, als sie sagte: „Wir haben wahrlich kein Anrecht auf immerwährende Demokratie“