SPD-BSW Koalition
Über 5 Millionen Euro für Beauftragte: Reformbedarf? Nur bei den Namen, sagt Brandenburg
Über 5 Millionen Euro sind in Brandenburg für zehn verschiedene Beauftragte in diesem Jahr veranschlagt. Reformbedarf sieht die Landesregierung zwar, nennt dabei aber nur den Benennungsprozess der Beauftragten, den man vereinheitlichen will.
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Zehn verschiedene Beauftragte hat die Brandenburger Landesregierung, für die in diesem Haushaltsjahr 5.244.725 Euro veranschlagt werden, wovon allein 2.721.925 Euro Personalkosten für die Beauftragten und ihre Mitarbeiter sind. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Infrastrukturministers Rainer Genilke hervor. Unter den Beauftragten finden sich unter anderem Beauftragte für den Tierschutz, den Radverkehr, die IT, Senioren und Jugendliche.
Unter den 10 Beauftragten ist die Kostenverteilung der über 5 Millionen Euro, die das Land für seine Beauftragten ausgibt, sehr unterschiedlich. Mit 1.924.600 Euro ist die Landesintegrationsbeauftragte die teuerste. Dabei entfallen auf die Landesintegrationsbeauftragte und ihre 3 Mitarbeiter Personalkosten von nur 387.000 Euro. Der größte Posten sind „Zuschüsse für laufende Zwecke an freie Träger“, womit unter anderem NGOs finanziert werden, mit einem Volumen von 1.496.600 Euro.
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677.800 Euro kostet dem Land sein Präventionsbeauftragter, wobei auf seine vier weiteren Angestellten und ihn allein Personalkosten von 398.800 Euro anfallen. Mit 200.000 Euro sind die „Zuwendungen an freie Träger und Forschungseinrichtungen für kriminalpräventive Initiativen, Maßnahmen und Projekte“ der zweitgrößte Posten bei dem Beauftragten nach den Gehältern. Die durchaus fragwürdige Stelle der Radverkehrsbeauftragten kostet inklusive einer Sachbearbeiterstelle das Land 203.708 Euro. Damit ist sie weitaus günstiger als die Landestierschutzbeauftragte, die nicht jedes Bundesland hat. Mit ihren zusätzlichen 2,375 Stellen ist sie mit Kosten in Höhe von insgesamt 328.100 Euro veranschlagt, wovon 298.100 Euro auf die Personalkosten entfallen.
Es geht aber auch günstiger. So ist der IT-Beauftragte des Landes gleichzeitig Staatssekretär, wodurch keine Extrakosten anfallen. Er hat auch keine Mitarbeiter und keine weiteren Mittel zur Verfügung. Ähnlich sieht es bei dem Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden aus, der ebenfalls Staatssekretär ist. Dieser hat für seine Aufgabe jedoch noch einen zusätzlichen Referenten sowie eine halbe Sachbearbeiterstelle, wodurch Personalkosten für das Jahr 2025 in Höhe von 146.117 Euro anfallen sollen. Weitere Kosten fallen für diesen Beauftragten nicht an.
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Genilke wollte von der Landesregierung auch wissen, ob diese „Reformbedarf im Beauftragtenwesen, etwa hinsichtlich Aufgabenbündelung, Effizienzsteigerung oder Kostenreduzierung“ sieht und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen geplant sind. „Die Landesregierung sieht einen Reformbedarf im Bereich der Beauftragten. Insbesondere die Benennungsprozesse sollten einheitlichen Regeln folgen. Insofern besteht ein Änderungsbedarf, der noch ressortübergreifend erarbeitet werden soll“, antwortet das Gesundheitsministerium der vom BSW nominierten parteilosen Ministerin Britta Müller auf die Frage.
Korrupt bleibt korrupt. Ende der Durchsage.
Versorgungspöstchen kosten halt. Jeder muss ja von was leben können, nicht wahr, und von Steueralmosen zu leben ist schon immer am bequemsten gewesen,
Es handelt sich hier quasi um Premium-Bürgergeld.
Den Namen „Honecker Liesel“ als NGO finde ich schööön!
Der Typ sieht aus wie Merkel ohne Haare.
Ein WEF Alien?
Ich habe das Gefühl, es handelt sich dabei auch um Versorgungspöstchen.
Die Altparteien haben sich den Staat und die Steuerzahler zur Beute gemacht und versorgen sich und ihre Günstlinge fürstlich mit den den Bürgern abgepressten Steuern. Wie in jedem sozialistischen Regime eben üblich.
Hat der Wahlberechtigte in den letzten Jahrzehnten nach „Beauftragte“ für alles jemals gefordert? Nein
Haben Politiker NICHT die Expertise, Ämter SELBSTSTÄNDIG auszuführen, sind sie weder aufzustellen, geschweige zu behalten.
Denn deren mangelnde oder fehlende Qualifikationen muss der Bürger mit seinen Zwangssteuerzahlungen permanent erarbeiten.
Externe Berater, Pseudo Dienstposten, Think tanks, Institute hier ngos da alles Empfänger veruntreuter Steuermittel.
Funktioniert alles wie bei Habeck-Graichen connection. Nutzen O
Schaden unbezifferbar
Wer wundert sich dabei noch über den Ärger und Frust, den solche Fragen auslösen?
Muss man das so öffentlich machen?
Genosse Woidke sieht so abgekämpft aus.
Er sollte sich endlich etwas Ruhe gönnen…
Parteibuch, oder Karnevalsverein und dann Kontakte knüpfen reicht für eine Karriere. Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, wie das läuft. Jede Schule hat ein „Hausmeisterpöstchen“ mit Wohnung zu vergeben, Familienangehörige von Politikern werden beim Rundfunk untergebracht etc. Deutschland ist eines der korruptesten Länder der Welt.
Wohnungsnot ? Sogar Fördermittel für sozialen Wohnungsbau landen in Karnevalsvereinen und ähnlichem. Schliesslich wollen Politiker standesgemäss feiern !
Bei mir gäbe es nur einen Beauftragten mit dem Auftrag diesen ganzen Mist SOFORT abzuschaffen. Wenn ich mir so die Gehälter ausrechne für nichts, dann wird mir vieles klar, was in diesem Land schief läuft. Reine Arbeits Beschaffungs Massnahmen.
Na, Woidke, mit Genossen Wilke (SED) haben Sie ja schon einmal voll ins Schwarze getroffen, da würde sogar der alte Friedrich Dickel neidisch – im „SPD“-SED Brandenburg des Jahres 36 nach Null! Und erst recht freuen werden sich mindestens der Alters- und ein Vize-Präsident der Volkskammer.
Aufrechte Demokraten, die diese Bezeichnung tatsächlich verdienen, allerdings weniger … Wie „damals“ eben
Schade, ich hätte das Geld lieber bei Rheinmetall gesehen.
Braucht keine Sau….