US-Wahl
Trumps Strafmaßverkündung nun doch erst nach Präsidentschaftswahl
Für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gab es am Freitag gute Nachrichten: Das Strafmaß in seinem Verfahren wegen angeblicher Verfälschung von Geschäftsunterlagen wird erst nach der Wahl verkündet. Auch in Bezug auf Kennedy und die Swing States entschied ein Gericht zu Trumps Gunsten.
Das Strafmaß in dem Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird nicht vor der Präsidentschaftswahl beschieden – das entschied ein Gericht am Freitag. Ursprünglich sollte schon am 11. Juli bekanntgegeben werden, welche Strafe Trump wegen der angeblichen Verfälschung von Geschäftsunterlagen durch verschleierte Schweigegeldzahlungen in 34 Fällen, auferlegt wird – im Mai war er in dem Verfahren schuldig gesprochen worden. Auf Anliegen von Trumps Team hat der verantwortlichen Richter, Juan Merchan, den Termin nun zum zweiten Mal verschoben, diesmal auf den 26. November.
Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden am 5. November statt. Trump warf dem Richter vor, mit einer Strafmaßverkündung vor diesem Datum, die Wahl zu beeinflussen. Die Verschiebung bewertet Trump offenbar als Etappensieg: „Der Fall wurde verschoben, weil allen klar ist, dass es keinen Fall gab und ich nichts falsch gemacht habe. Es ist ein Fall, der nie hätte vorgebracht werden dürfen“, teilte der ehemalige Präsident FoxNews mit.
Unklar ist, ob eine Verkündung des Strafmaßes tatsächlich negative Auswirkungen auf Trumps Wahlchancen gehabt hätte. Bis jetzt hatten juristische Maßnahme gegen ihn, sei es sein berüchtigtes Polizeifoto im August 2023 oder der Beginn des Prozesses gegen ihn in New York, zu einem sprunghaften Anstieg in den Wahlumfragen geführt. Republikanische Wähler schienen die Verfahren als politischen Angriff auf „ihren“ Kandidaten anzusehen.
Die Verschiebung der Entscheidung könnte unabhängig davon einen positiven Effekt auf Trump haben: Sollte er den Präsidentschaftswahlkampf gewinnen, könnte ihm Immunität verliehen werden – die rechtliche Situation würde sich auf jeden Fall verkomplizieren.
Trump wurde im Mai verurteilt, weil er im Jahr 2016 über seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Schweigegeld an die Erotikfilmdarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben soll. Mit ihr soll der ehemalige Präsident eine Affäre gehabt haben. Damit die Geschichte in der entscheidenden Phase des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 nicht ans Licht kommt, soll Trump deshalb Daniels mit Geld zum Schweigen gebracht haben. Trump soll die Ausgaben damals lediglich als Anwaltskosten verbucht, und so eine Straftat begangen haben. So lauten zumindest die Anschuldigungen gegen ihn.
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Eigentlich wäre der Fall dabei schon längst verjährt gewesen. Die Staatsanwaltschaft sieht in der mutmaßlichen Schweigegeldzahlung an Daniels aber eine Wahlkampfspende. Ein solches Vergehen hat wesentlich längere Verjährungsfristen.
Neben der Verschiebung der Strafmaßverkündung gab es für Trump am Freitag auch in anderen juristischen Auseinandersetzungen positive Nachrichten. Ein Gericht in Michigan erlaubte Trumps kürzlich hinzugewonnenem Unterstützer Robert F. Kennedy Jr., dass dieser nicht auf den Wahlzetteln im entscheidenden Swing State auftauchen wird. Kennedy hatte bis vor kurzem eine Präsidentschaftskandidatur als unabhängiger Kandidat geführt, diese aber zugunsten von Trump aufgegeben.
Um Trumps Vorsprung auszubauen, wollte Kennedy in den „Swing States“, wo sein Name auf dem Wahlzettel nach eigenen Angaben „eine Störung“ darstellen würde, seine Kandidatur zurückziehen. Weil die Mehrheit der Kennedy-Wählerstimmen, die zuletzt auf fünf Prozent bis acht Prozent, laut The Hill sogar auf 8,7 Prozent geschätzt wurden, eher zu Trump tendieren, könnte Kennedys Rückzug in einigen der umkämpften Staaten Trumps Sieg ermöglichen. Doch das verweigerte Michigans Innenministerin Jocelyn Benson dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kennedy zunächst.
Präsident Trump ist genial und ich bin dankbar für seine Arbeit, er ist für mich ein Held
Geniale Hirnwäsche der Meinungsmafia…
Ein Gerücht in die Welt gesetzt,bleibt bis nach den Wahlen ein Gerücht,bis nach den Wahlen,könnte sich der Schwachsinn als wahr herrausstellen,so Manipulationsopfer.
Diese Farce könnte wertvolle Wählerstimmen bringen.
Bei uns wo Impfverbrecher,Coronafaschisten unbehelligt bleiben,wo Lebenslaufbetrüger,Wirtschafts/Energietrottel und Deutschenhasser ein grossartiges Leben geniessen,wird die Opposition gejagd weil sie böse Sachen sagen…
Als wenn es nicht schon lachhaft genug wäre.
„Forget the politicians. The politicians are there to give the idea that you have freedom of choice. You don’t. You have no choice. You have owners. They own you. They own everything. They own all the important land, they own and control the corporations…
IT’S A BIG CLUB AND YOU AINT IN IT.“
— George Carlin – https://rumble.com/v3vkrce-the-architect.html
Das wird Kametoes Hauptangriffspunkt: Bad old white man. Natürlich hoch emotional, verbunden mit der bereits vor 4 Jahren erlebten Qualitätssicherung bei der Auszählung.
„Trumps Strafmaßverkündung nun doch erst nach Präsidentschaftswahl“
Das hat sicher seinen Grund, denn die Bestrafung wird dann wohl anders ausfallen.
Falls er nicht Präsident wird, werden sie ihnen dann so hart bestrafen, wie sie es ihnen am besten gefällt.