Mit der Unterzeichnung eines Übergangshaushalts hat US-Präsident Donald Trump den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Der Kompromiss, den beide Kongresskammern zuvor gebilligt hatten, setzt die staatliche Finanzierung vorerst wieder in Kraft und beendet den 43-tägigen Shutdown. Bei der Unterzeichnung erklärte Trump: „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, sprach sich mit 222 zu 209 Stimmen für die Vorlage aus. Auch einige Demokraten unterstützten den Entwurf – obwohl der Inhalt innerhalb der Partei hoch umstritten ist. Insbesondere in der Gesundheitspolitik konnten sie zentrale Anliegen nicht durchsetzen.

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Der Stillstand hatte seit dem 1. Oktober erhebliche Auswirkungen. Zahlreiche Bundesbehörden arbeiteten nur eingeschränkt, Mitarbeiter blieben ohne Gehalt, staatliche Lebensmittelhilfen fielen aus und der Flugverkehr war infolge Personalmangels stark beeinträchtigt.

Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits standen auslaufende Steuergutschriften für Krankenversicherungsbeiträge von mehr als 20 Millionen Menschen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern, während die Republikaner darauf bestanden, erst nach dem Ende der Haushaltssperre darüber zu verhandeln. Ohne entsprechendes Gesetz drohen vielen Versicherten deutliche Mehrkosten.

Wie zäh der Konflikt verlief, kommentierte der republikanische Abgeordnete David Schweikert mit den Worten: „Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war“. Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis Ende Januar. Sollte bis dahin kein regulärer Bundeshaushalt zustande kommen, könnte es ab Februar erneut zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte kommen.

ha

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