Exekutivverordnung
Trump will das Verbrennen der US-Flagge mit einem Jahr Haft bestrafen
Donald Trump hat eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die ein härteres Vorgehen gegen das Verbrennen der US-Flagge anordnet. Trotz eines gegenteiligen Supreme-Court-Urteils von 1989, welches das Verbrennen erlaubt, will Trump solche Taten mit einem Jahr Haft belegen.
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US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die ein härteres Vorgehen gegen das Verbrennen amerikanischer Flaggen vorsieht. Trump stellt sich damit gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1989, das die Zerstörung der Flagge als durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Form politischer Meinungsäußerung einstuft.
Die Verordnung verpflichtet Bundesstaatsanwälte, strafrechtliche Maßnahmen gegen Personen einzuleiten, die bei Protesten Flaggen verbrennen. Zudem weist sie Justizministerin Pam Bondi an, Fälle zu überprüfen und mögliche Anklagen wegen anderer Straftaten, etwa Störung der öffentlichen Ordnung oder Verstößen gegen Umweltgesetze, in Erwägung zu ziehen.
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Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, „den Respekt, den Stolz und die Heiligkeit der amerikanischen Flagge wiederherzustellen und diejenigen, die dieses Symbol unserer Freiheit, Identität und Stärke entweihen, im vollen Umfang des Gesetzes zu verfolgen.“
Trump selbst erklärte bei der Unterzeichnung im Oval Office, dass „Überall im Land“ und „Überall auf der Welt“ US-Flaggen verbrannt werden. Die Entscheidung des US-Gerichtshofs war mit 5 zu 4 eine sehr knappe Entscheidung.
Zunächst behauptete der Präsident, dass „wer eine Flagge verbrennt, ein Jahr Gefängnis bekommt“. Eine solche Strafandrohung enthält die Verordnung allerdings nicht mehr.
So geht das….👍
Dies wird bei uns in D höchstens für die Regenbogenfahne gehör finden.
Bei uns gibts für sowas das Verdienstkreuz!
Wieso lenken Sie (und alle anderen auch) vom Thema ab?
Findet ihr es wirklich so dufte, wenn irgendwo die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird?
Ich finde das nicht gut und deswegen kritisiere ich hier Trumps Vorgehen aufs Schärfste!
Zunächst behauptete der Präsident, dass „wer eine Flagge verbrennt, ein Jahr Gefängnis bekommt“. Eine solche Strafandrohung enthält die Verordnung allerdings nicht mehr.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Klausel mit dem Knast nicht mehr enthalten.
Ja, ich denke, dass jeder sein Recht auf Meinungsfreiheit ausüben sollte und nicht dafür bestraft werden darf. Ich denke auch, dass Trump damit aber nicht durch kommen wird, denn der obere Gerichtshof mit der Entscheidung von 89 wird die „Sanktionen“, wegen das Verbrennen der Fahne, ausheblen, oder etwa nicht?
Dann sind ALLE Brandstiftungen, egal ob in den spanischen Wäldern oder sonstwo, Ausdruck von Meinungsfreiheit!? Nicht Ihr Ernst oder?
Bei dir wäre ich dafür, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Kritisieren Sie auch den Angriff bei uns auf die Meinungsfreiheit? Wenn nein, dann ist ihr Kommentar ein Witz. Es gibt rechtliche Vorgaben, in welchem Umfang auch Meinungen gedeckt sind, die einem selbst nicht gefallen.
Was Trump in Amerika macht, ist seine Sache, da haben wir uns überhaupt nicht einzumischen, ich persönlich finde es gut, daß das eigene Land seine Identität verteidigt und mit ihm auch alle gängigen Fahnen.
Nur weil hier in Deutschland alles verteufelt wird, außer der Regenbogenflagge,muß nicht jeder diesen Blödsinn mitmachen
Glaskugelleser, natürlich kritisiere ich jeden Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die Identität Amerikas ist auf Freiheit aufgebaut. Trump verteidigt Amerikas Identität nicht, indem er die Meinungsfreiheit einschränkt, sondern er tritt sie somit mit Füßen.
Ganz einfach zu verstehen. Aber manche scheitern schon daran.
Wirklich schade, dass die Meinung eines Nichtdeutschen keinen interessiert.
Jane, hier geht es nicht um Brandstiftung oder das Beschädigen von fremdem Eigentum. Dafür gibt es schon Gesetze und Strafen.
Wenn ich meine eigene US-Flagge verbrenne, um zu demonstrieren, was ich von Trumps Politik bzgl. der Meinungsfreiheit halte, komme ich für ein Jahr in den Knast.
Ich kritisiere die Politik und komme für ein Jahr in den Knast! Und Sie befürworten das!
Man beachte, auf welchem Niveau mir hier entgegnet wird.
Aus Scham wird Apollo gleich alles löschen, inkl. meiner Kritik.
Interessant. Hier kommt man in den Knast wenn man die deutsche Flagge hisst oder diese Regenbogenflagge verbrennt.
Tja, andere Länder andere Sitten. Eben die besseren Sitten
Richtig so👍
DEUTSCHLAND: HAFT BIS ZU 3 J.
In D. drohen Strafen für Verunglimpfen od. Verbrennen v. Flaggen, die durch die Gesetze des StGB geregelt sind. Die strafbare Handlung kann mit Freiheitsstrafe od. Geldstrafe geahndet werden.
Ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, allerdings soll die Strafbarkeit auch den Schutz der nationalen Symbole u. die Würde des Staates gewährleisten, um Haß u. Gewalt entgegenzuwirken.
Gesetzliche Grundlagen
§ 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole):
Dieser Paragraph stellt die Verunglimpfung d. BRD od. eines ihrer Länder, ihre verfassungsmäßige Ordnung, Farben, Flagge od. ihr Wappen unter Strafe.
§ 104 StGB (Verunglimpfung ausländ. Hoheitszeichen):
Gesetzesänderung v. 2020 stellt auch das Beschädigen, Zerstören od. Verunglimpfen v. Flaggen ausländ. Staaten u. der EU-Flagge unter Strafe.
§ 90c StGB (Verunglimpfung d. EU-Flagge):
Verunglimpfung der EU-Flagge seit 2020 ebenfalls ein Straftatbestand.
Strafen und Tatbestände
Flaggenverbrennung:
Das Verbrennen einer öffentlich gezeigten Flagge der Bundesrepublik Deutschland od. eines ihrer Länder ist strafbar.
Weitere Handlungen:
Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen od. beschimpfende Behandeln einer öffentlich gezeigten Flagge ist strafbar.
Strafmaß:
Die Strafen reichen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, abhängig vom Einzelfall u. der Art der Verunglimpfung.
(Mit Google-KI)
„Auch das Entfernen“ – eine Bundeskanzlerin kann ja nicht alles wissen.
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ – ist eine Lüge.
Keine offenen Feuer mehr in Deutschland, wegen den Millionen Hitzetote und Klimawandel.
Recht hat er. Leider hassen manche ‚deutsche‘ Deutschland so sehr, dass sie das nicht verstehen werden.
PS
Das Verbrenner des Korans kostet das Leben.
Was gibt’s für „angewidertes Flaggen entfernen“ eines Präsidenten oder Kanzlers?
Das Verdienstkreuz!
Zwischen „nicht bestrafen“ und erlauben, ist nicht nur ein kleiner Unterschied! Bis 1989 war das Verbrennen der US-Flagge tatsächlich unter Strafe gestellt. Damit reite sich die Nation in den Klub der Länder ein, die eher totalitär, als demokratisch regiert worden. Wenn Trump jetzt das Verbrennen des Tuchfetzen wieder bestrafen will (dabei aber kein Strafmaß festgelegt hat), was machen wir dann mit Frau Merkel, die die Deutschland-Fahne in den Dreck geworfen hat?
Wenn ich mir irgendeine Fahne kaufe, gehört sie mir und ich kann damit machen, was ICH will ! Anders sieht es natürlich bei Fahnen aus, die nicht mein Eigentum sind, dann wäre es Sachbeschädigung. Selbiges gilt z.B. auch für den Koran…. Aber in Deutschland bestimmen mittlerweile kriminelle Links-Grüne Extremisten, wer über sein persönliches Eigentum verfügen und wie er es nutzen darf !
Was passiert eigentlich wenn man eine Bibel verbrennt ?
Vermutlich nichts.
Zum Thema : Eine Nationalflagge ist ein Hoheitszeichen, diese exemplarisch zu vernichten ist natürlich strafbar – soweit ich weiß in allen Nationen.
Auch Banknoten zu verbrennen ist strafbar, dies aber weil sie Eigentum der Nationalbank sind.
„Trotz eines gegenteiligen Supreme-Court-Urteils von 1989, welches das Verbrennen erlaubt, will Trump solche Taten mit einem Jahr Haft belegen.“
Das ist wie bei der „Meinungsfreiheit“ in der BRDigung: Sagen darfst du ALLES, aber hinterher nimm ein schnelles Pferd !
Was diese Meinungsfreiheit angeht. Idi Amin sagte einmal,: Ich garantiere die Meinungsfreiheit, aber nicht die Freiheit nach der Meinung.
Aber jetzt mal ganz ehrlich:
Wo bleiben nun die ganzen Kommentare der Demokratieversteher und -beschützer?
Trump schränkt die Meinungsfreiheit ein und ihr duckt euch weg?
Charakterschwache Menschen seid ihr. Ich fühle mich bestätigt und kann die Menschen hier immer weniger ernst nehmen.
Das Verbrennen von Flaggen sollte selbstverständlich eine freie politische Meinungsäußerung bleiben.
Trump soll Europa in puncto Meinungsfreiheit helfen und tritt sie selbst mit Füßen.
Gott, wie lächerlich ich die Menschen finde, die in Trump weiterhin den Erlöser sehen.
Aber die Leute die das tun, wohnen und leben doch – meist nicht naturgegeben – in dem Land, dessen Flagge sie dann verbrennen. Warum fragt man sich ?
Probiers doch mal in Deutschland.
Und ja, ich fände das gut, wenn Du dafür ein Jahr Knast absitzen müsstest.
Und was ist, wenn ich als stolzer Amerikaner vor dem Weißen Haus die US-Flagge verbrennen möchte, um demonstrativ zu zeigen, was der Präsident mit den ursprünglichen Werten der USA macht (er brennt sie nieder, wenn er die Meinungsfreiheit einschränkt!)? Und wenn ich das aus Protest auf diese Weise demonstriere, dann komme ich, weil ich die Politik kritisiert habe, für ein Jahr in den Knast.
Finden Sie das gut?
Du sagtest es bereits mehrfach.
Hattest Du einen Schlaganfall ?
@Potzblitz
Ja, sieht so aus als könnte @Atlas nicht verstehen.
Oh ja. Es gäbe in Deutschland genügend Regenbogen- und Palestinenserflaggen. Fangen wir doch damit an. Da bin ich sofort dabei! Meinungsfreiheit. Und alles was nicht hierher gehört, raus aus unserem Land! Auch Meinungsfreiheit.
Diese „freie politische Meinungsäußerung“ richtet sich NICHT gegen den Präsidenten, sondern gegen das amerikanische Volk und ist eine Beleidigung dessen sowie eine Verächtlichmachung dessen. Das können Trolle natürlich nicht verstehen, stimmts Wortleser ?