Zwei Jahre später
Trucker-Proteste in Kanada: Gericht erklärt damalige Verbote für unzulässig
Vor rund zwei Jahren erlebte Kanada, insbesondere in der Hauptstadt Ottawa, heftige Proteste durch Trucker. Premierminister Trudeau bekämpfte sie damals mit umstrittenen Notstandsgesetzen – das erklärte jetzt ein Gericht für unzulässig.
Anfang 2022 demonstrierte über fast einen Monat ein Konvoi aus hunderten LKW-Fahrern in der kanadischen Hauptstadt Ottawa gegen die Impfpflicht. Für die Trucker hätte eine solche besonders harte Folgen gehabt, da man auch für den Grenzübertritt zwischen den USA und Kanada geimpft sein müsste. Kanadas Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Proteste damals als „illegal und gefährlich“. Um der Proteste Herr zu werden, rief man erstmals in der kanadischen Geschichte den Notstand aus. Grundlage war ein Gesetz aus dem Jahre 1988.
Straßenblockaden wurden in der Folge untersagt und das Verbot wurde rigoros durchgesetzt. Nun, knapp zwei Jahre später, wurde die Ausrufung des Notstandes für ungerechtfertigt erklärt. Ein Bundesgericht erklärte am Dienstag, dass die Ausrufung des Notstandes „in Bezug auf die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Zwänge, die berücksichtigt werden mussten, nicht gerechtfertigt war“. Richter Richard Mosley führte aus, dass Freiheitsrechte unzulässig beschnitten wurden.
Auch Deutschland erlässt immer häufiger überzogene Demo-Verbote
Eine interne Untersuchung aus dem Februar vergangenen Jahres ergab noch, dass Trudeau verhältnismäßig handelte. Die Canadian Civil Liberties Association (CCLA) und die Canadian Constitution Foundation beantragten jedoch eine gerichtliche Überprüfung. Dort hielt die Argumentation der kanadischen Regierung dann nicht mehr stand.
Auch in Deutschland wurden während Corona Versammlungen immer wieder unzulässig verboten. Oftmals wurden Aufzüge kurzfristig per Allgemeinverfügung untersagt, sodass kaum Zeit blieb gegen die Verfügungen zu klagen. Mitte 2023 entschied zudem etwa das Bundesverwaltungsgericht, dass Proteste in Sachsen im Jahr 2020 nicht pauschal hätten verboten werden dürfen.
Auch in Bezug mit den Bauernprotesten wurden unzulässig Proteste verboten. Rico Anton (CDU), Landrat im Erzgebirgskreis hatte für den 8. Januar insgesamt 24 Versammlungen per Allgemeinverfügung verboten. Zudem wurden Spontandemonstrationen untersagt. „Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, erklärte Anton hierzu. Ein Gericht widersprach ihm. Im Eilverfahren wurden dann doch noch mehrere Demonstrationen für zulässig erklärt.
„ZWEI JAHRE SPÄTER
Trucker-Proteste in Kanada: Gericht erklärt damalige Verbote für unzulässig“
Wurden nicht viele Personen wegen ihrer Teilnahme an den Demos eingesperrt und wurden nicht sogar Bankkonten gesperrt, um die „demokratische “ Macht der Regierung Trudeau zu demonstrieren?
Welche Folgen hat das jetzt für diese Personen?
Gar keinen. Null.
Sag ich doch, das Urteil können die sich einrahmen und aufs Klo hängen. Mehr nicht!
Was nutzt auch ein Urteil zwei Jahre nach unrechtmäßig niedergeschlagenen Demonstrationen? Welche Folgen ergeben sich daraus für die Verantwortlichen? Der WEF-Knecht Trudeau herrscht weiter wie gehabt…
Und wie werden die Konseqenzen für Trudeau sein?
Ähnlich „drakonisch“ wie bei Merkels Verfassungsbrüchen in Deutschland?
Es würde einen Rechtsstaat ausmachen, wenn Verfassungsbrüche strafrechtlich gewürdigt würden.
Wie gesagt, einen Rechtsstaat…
Damals wurden die Trucker auch finanziell schwer geschädigt. Wann wird die erste Klage auf Entschädigung gegen die Regierung eingehen?
Dafür ist das jetztige Urteil die notwendige Grundlage. Die Entschädigungsklagen werden jetzt kommen und richtig teuer werden.
Wow! Dann haben die Trucker ja jetzt was, das sie sich Einrahmen und an die Wand hängen können!
Hey Apollo News… ihr habt die „Haus“wand zensiert 😉
Premierminister Trudeau ist eingeschweisster Angehöriger des WEF. Er würde wohl seine eigenen kinder für diese Kranke Vereinigung hinrichten, um Erfolge vorzuweisen. Er hat Menschen in die Krankenspritzen getrieben, obwohl dies allen Politikern Weltweit bekannt war! Macht diesem Premierminister den Prozess, er war einer der schlimmsten!
Wo ist die Konsequenz, Trudeau müsste doch dafür eingesperrt werden und nicht einfach weiter machen dürfen.
Was will man mit so Richtern? Lassen die dann wenigstens aus Konsequenz ihrer Inkompetenz auch Regierungskpfe von sich aus Rollen? Denn Jetzt brauchts dzu kein Urteil mehr. Jedes Kind weiss das sowas legitim ist und Regierungen totalitär, die sowas unterbinden. Da brauchts keine Robenträger die nix drauf haben und nur behindernd im Weg stehen.
Das ist eine sehr gute Nachricht für die Hauptspendenbeschafferin der Trucker Tamara Lich, die unter schwerer justiziablen Verfolgung durch das Trudeau-Regime steht.
Und die nächsten Trucker-Proteste laufen an!
Diemal aber im Süden der USA.
https://gab.com/Ppamgreco/posts/111816455379387358
Ja, und was für Konsequenzen hat es für die Täter?
Keine. Und warum? Weil das Volk nicht bewaffnet ist.
Da gibt es für mich nur eine Konsequenz, auch für Deutschland:
Die Polizei muß wenn sie es mit dem normalen Volk und nicht mit Verbrechern zu tun hat, entwaffnet werden und deren Gewaltmonopol muß endlich weg. Nicht nur in der Coronadiktatur haben wir gesehen, daß das Konstrukt der Remonstrationspflicht, das das Aufkommen einer neuen Diktatur seit 1945 verhindern sollte, nicht funktioniert. Wie alle „Checks und Balances“ in Deutschland aufgrund des unmenschlichen Kadavergehorsams nicht funktionierten. Der Föderalismus hat das noch gestärkt, denn es gibt ein solch enges Gestrüpp an Behörden, die in Bund und Ländern faktisch völlig gleichgeschaltet sind obwohl das ja genau anders gedacht war.
Die einzige Möglichkeit, das zu ändern ist die Bewaffnung des Volkes nach Schweizer Vorbild und der massive Abbau der Polizei und die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an Bürgerwehren.
Young Global Leaders! Sie wähnen sich oberhalb des Gesetzes. Unabhängig, wie man die ganze Angelegenheit wertet, hier wurde wieder berichtet, was unsere hoch vergüteten Medien-Dienstleistenden zugunsten so wichtiger Ereignisse wie Pupser in pseudo-prominenten Buxen unterschlagen. AN sind es mir wert, die Mittel, die ich bisher an andere Gazetten vergeudet habe, als Zuwendungen fließen zu lassen.
Es wäre sehr hilfreich wenn Apollo auch die Folgen dieses Urteils angeben könnte .