Russlandnähe
Trotz Warnungen: Wie Schwesig an Sputnik V festhielt und ihre Nähe zu Russland verteidigte
Manuela Schwesig geriet wegen ihrer Rolle bei den Sputnik-V-Verhandlungen in die Kritik – nicht zuletzt, weil sie Bedenken aus den eigenen Reihen ignorierte. Ihre Russlandpolitik zeigt erneut, wie eng die Verbindungen nach Moskau tatsächlich sind.
Die Diskussion um den russischen Impfstoff Sputnik V rückt nicht nur Manuela Schwesigs Position in der deutschen Corona-Politik ins Rampenlicht, sondern lenkt auch erneut den Blick auf ihre engen Beziehungen zu Russland. Bereits vor der Pandemie war die Ministerpräsidentin für ihre russlandfreundliche Haltung bekannt. Als sie dann im Frühjahr 2021 die Möglichkeit einer eigenen Beschaffung von Sputnik V für ihr Bundesland prüfte, war dies nur ein weiterer Schritt in Richtung des Kremls.
Während die Impfkampagne in Deutschland stockte und Bedenken über die von der EU zugelassenen Impfstoffe stiegen, drängte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unbeirrt auf eine umstrittene Beschaffung: den russischen Impfstoff Sputnik V. Doch was als pragmatische Lösung des Impfstoffmangels verkauft wurde, entpuppte sich schnell als riskantes Unterfangen.
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Bereits am 29. April 2021 verschickte ein besorgter Mitarbeiter der Arzneimittelüberwachungs- und -prüfstelle (AMÜSt) in Schwerin eine interne E-Mail. Die Adressaten: seine Vorgesetzten in der von Schwesig geführten Landesregierung. Der Inhalt war unmissverständlich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Presseberichten habe ich erfahren, dass in Mecklenburg-Vorpommern offenbar ernsthaft über eine Beschaffung [von Sputnik V] nachgedacht wird.“ Er zeigte sich bestürzt, dass man ihm keine Rückfrage zur Qualität des Impfstoffs gestellt habe, obwohl es ernsthafte Zweifel gebe: „Diese sollten ernst genommen werden.“
Der Mitarbeiter kritisierte vehement: Fehler bei der Beschaffung ordnungsgemäß hergestellter und zugelassener Impfstoffe dürfe man nicht dadurch zu beheben versuchen, „dass Impfstoffe unklarer Qualität bei kriminellen Regimen beschafft werden“. Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, deren Nähe zum Kreml immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Die Vorbehalte waren klar: Der Ruf des russischen Vakzins sei derart angeschlagen, dass sich wohl kaum jemand freiwillig damit impfen lassen wolle. Zudem stellte er die Frage, ob die Lieferungen aus Moskau überhaupt jemals eintreffen würden.
Die Dokumente, die Welt am Sonntag einsehen konnte, zeichnen ein deutliches Bild. Sie verdeutlichen, wie Manuela Schwesig, trotz der Bedenken aus den eigenen Reihen, an den Verhandlungen festhielt. Es scheint ein weiteres Kapitel in der Geschichte ihrer intensiven Russlandbeziehungen zu sein – Verbindungen, die Schwesig auch während der Ukraine-Krise und des Giftanschlags auf Alexei Nawalny pflegte.
Die Verhandlungen mit dem Russischen Direktinvestmentfonds (RDIF), der Sputnik V vertreibt, begannen offiziell am 17. März 2021 mit einer Videokonferenz. Federführend war der damalige Russlandbeauftragte Schwesigs, Falk Tischendorf, ein bestens vernetzter Anwalt in Moskau. „Die Kompetenz von Russland bei der Entwicklung und Produktion von Impfstoffen ist unbestritten“, verkündete Harry Glawe (CDU), damals Landesminister für Wirtschaft und Gesundheit, zum Auftakt. Die RDIF-Vertreterin ergänzte: „Russland spürt, dass Deutschland Russland unterstützt.“ Schnell einigte man sich darauf, einen Vorvertrag auszuarbeiten.
Trotz des Widerstands aus den Ministerien trieb Schwesig die Verhandlungen unbeirrt voran. Sie setzte sich persönlich in einem Brief an den russischen Industrieminister Denis Manturov für den Kauf und die Produktion des Impfstoffs in MV ein. Parallel wurde die Kölner Kanzlei Luther ohne Ausschreibung beauftragt, die Verhandlungen zu begleiten, was später vom Landesrechnungshof kritisiert wurde. Insgesamt flossen fast 40.000 Euro an die Kanzlei, teils ohne gültigen Vertrag.
Selbst als Berlin die Verhandlungen abbrach, hielt Schwerin weiter an der Idee fest. Der finale Rückzug kam erst im August, als Schwesigs eigener Corona-Berater, Emil Reisinger, den Impfstoff ablehnte.
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Im Jahr 2021 gründete die Landesregierung unter Schwesigs Führung die sogenannte „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“, deren vermeintliches Ziel es war, umweltpolitische Projekte zu fördern. Doch schon bald stellte sich heraus, dass die Stiftung vor allem ein Ziel verfolgte: die Fertigstellung von Nord Stream 2 abzusichern, indem sie unter anderem dazu beitrug, die Bauarbeiten gegen mögliche Sanktionen abzusichern.
Mit welcher Berechtigung verhängen die USA Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen der Nord Stream 2? Und was bitte spricht gegen enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland? Deutschland jedenfalls hat in den letzten Jahrzehnten enorm von dem billigen Pipelinegas profitiert.
Auch Söder wollte den russischen Impfstoff einkaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm hat sich sogar damit impfen lassen. So Corona besoffen wie die Politik damals war, haben sie doch vor nichts Halt gemacht. Schon gar nicht vor dem Leben der Menschen.
Wie blöde muss man sein, um zu glauben, dass Sputnik V besser sein soll, als das andere Gift. Sputnik V ist vergleichbar mit Astra-Zeneca und genauso gefährlich.
Manuela Schwesig nennt man schon seit vielen Jahren die „Russenbarbie“.
Schwesig hat eigentlich nur das getan, was man von einer guten Landesmutter erwartet: das beste für ihre Bürger. Wenn ich mich nicht irre, ist der russische Impfstoff nicht mit derartigen Nebenwirkungen behaftet wie die westlichen Vacczine. Er soll auch schon nach einer Dosis wirksam gewesen sein. Warum also nicht Sputnik importieren? Weil es Feindesware ist?
Und was Nordstream II anbetrifft: Dieses Projekt war wie sein Vorgänger Nordstream I ein Wirtschaftsfaktor, welcher der Region in MeckPomm unmittelbaren Nutzen brachte. Im Gegensatz dazu das Gasterminal in Mukran – es vertreibt die Touristen, schadet der Umwelt und ist insgesamt ein Milliardengrab.
Es scheint eben so zu sein: wer heutzutage kritisiert und medial/politisch angegriffen wird, muss etwas richtig gemacht haben,
Wenn es um Russland geht, erinnert ihr mich an die „Transatlantiker“ aus der Union. Blinde Gefolgstreue gegenüber den USA und der NATO ist nicht mehr zeitgemäß. Ihr solltet eure Haltung gegenüber Russland und den USA überdenken.
Über den russischen Impfstoff habt ihr euch schlecht informiert.
Ist das Satire, oder nur Mainstream-Desinformations-Propaganda ? Ich traue gerade meinen Augen nicht. Der Artikel ist so voll mit Desinformation, dass man gar nicht weiß, ob man heulen oder lachen soll.