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Russlandnähe

Trotz Warnungen: Wie Schwesig an Sputnik V festhielt und ihre Nähe zu Russland verteidigte

Manuela Schwesig geriet wegen ihrer Rolle bei den Sputnik-V-Verhandlungen in die Kritik – nicht zuletzt, weil sie Bedenken aus den eigenen Reihen ignorierte. Ihre Russlandpolitik zeigt erneut, wie eng die Verbindungen nach Moskau tatsächlich sind.

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Die Diskussion um den russischen Impfstoff Sputnik V rückt nicht nur Manuela Schwesigs Position in der deutschen Corona-Politik ins Rampenlicht, sondern lenkt auch erneut den Blick auf ihre engen Beziehungen zu Russland. Bereits vor der Pandemie war die Ministerpräsidentin für ihre russlandfreundliche Haltung bekannt. Als sie dann im Frühjahr 2021 die Möglichkeit einer eigenen Beschaffung von Sputnik V für ihr Bundesland prüfte, war dies nur ein weiterer Schritt in Richtung des Kremls.

Während die Impfkampagne in Deutschland stockte und Bedenken über die von der EU zugelassenen Impfstoffe stiegen, drängte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unbeirrt auf eine umstrittene Beschaffung: den russischen Impfstoff Sputnik V. Doch was als pragmatische Lösung des Impfstoffmangels verkauft wurde, entpuppte sich schnell als riskantes Unterfangen.

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Bereits am 29. April 2021 verschickte ein besorgter Mitarbeiter der Arzneimittelüberwachungs- und -prüfstelle (AMÜSt) in Schwerin eine interne E-Mail. Die Adressaten: seine Vorgesetzten in der von Schwesig geführten Landesregierung. Der Inhalt war unmissverständlich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Presseberichten habe ich erfahren, dass in Mecklenburg-Vorpommern offenbar ernsthaft über eine Beschaffung [von Sputnik V] nachgedacht wird.“ Er zeigte sich bestürzt, dass man ihm keine Rückfrage zur Qualität des Impfstoffs gestellt habe, obwohl es ernsthafte Zweifel gebe: „Diese sollten ernst genommen werden.“

Der Mitarbeiter kritisierte vehement: Fehler bei der Beschaffung ordnungsgemäß hergestellter und zugelassener Impfstoffe dürfe man nicht dadurch zu beheben versuchen, „dass Impfstoffe unklarer Qualität bei kriminellen Regimen beschafft werden“. Eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, deren Nähe zum Kreml immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Die Vorbehalte waren klar: Der Ruf des russischen Vakzins sei derart angeschlagen, dass sich wohl kaum jemand freiwillig damit impfen lassen wolle. Zudem stellte er die Frage, ob die Lieferungen aus Moskau überhaupt jemals eintreffen würden.

Die Dokumente, die Welt am Sonntag einsehen konnte, zeichnen ein deutliches Bild. Sie verdeutlichen, wie Manuela Schwesig, trotz der Bedenken aus den eigenen Reihen, an den Verhandlungen festhielt. Es scheint ein weiteres Kapitel in der Geschichte ihrer intensiven Russlandbeziehungen zu sein – Verbindungen, die Schwesig auch während der Ukraine-Krise und des Giftanschlags auf Alexei Nawalny pflegte.

Die Verhandlungen mit dem Russischen Direktinvestmentfonds (RDIF), der Sputnik V vertreibt, begannen offiziell am 17. März 2021 mit einer Videokonferenz. Federführend war der damalige Russlandbeauftragte Schwesigs, Falk Tischendorf, ein bestens vernetzter Anwalt in Moskau. „Die Kompetenz von Russland bei der Entwicklung und Produktion von Impfstoffen ist unbestritten“, verkündete Harry Glawe (CDU), damals Landesminister für Wirtschaft und Gesundheit, zum Auftakt. Die RDIF-Vertreterin ergänzte: „Russland spürt, dass Deutschland Russland unterstützt.“ Schnell einigte man sich darauf, einen Vorvertrag auszuarbeiten.

Trotz des Widerstands aus den Ministerien trieb Schwesig die Verhandlungen unbeirrt voran. Sie setzte sich persönlich in einem Brief an den russischen Industrieminister Denis Manturov für den Kauf und die Produktion des Impfstoffs in MV ein. Parallel wurde die Kölner Kanzlei Luther ohne Ausschreibung beauftragt, die Verhandlungen zu begleiten, was später vom Landesrechnungshof kritisiert wurde. Insgesamt flossen fast 40.000 Euro an die Kanzlei, teils ohne gültigen Vertrag.

Selbst als Berlin die Verhandlungen abbrach, hielt Schwerin weiter an der Idee fest. Der finale Rückzug kam erst im August, als Schwesigs eigener Corona-Berater, Emil Reisinger, den Impfstoff ablehnte.

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Mecklenburg-Vorpommern und Russland teilen schon seit vielen Jahren eine enge wirtschaftliche Beziehung, die unter anderem auf der Energiepolitik fußt. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream, die russisches Erdgas nach Europa transportiert, verläuft durch Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig hat das Projekt stets verteidigt, auch nachdem die USA gegen daran beteiligte Unternehmen Sanktionen verhängt hatten.

Im Jahr 2021 gründete die Landesregierung unter Schwesigs Führung die sogenannte „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“, deren vermeintliches Ziel es war, umweltpolitische Projekte zu fördern. Doch schon bald stellte sich heraus, dass die Stiftung vor allem ein Ziel verfolgte: die Fertigstellung von Nord Stream 2 abzusichern, indem sie unter anderem dazu beitrug, die Bauarbeiten gegen mögliche Sanktionen abzusichern.

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