Die Bundesregierung wollte die vier größten Netzbetreiber mit 6,5 Milliarden Euro bezuschussen. Dadurch sollten Privathaushalte mit einem Verbrauch von 3.500 kWh rund 100 Euro Stromkosten im Jahr sparen, kündigte die Regierung an. Doch eine neue Berechnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass diese Ankündigung wahrscheinlich nicht eingehalten werden kann.

Denn laut der Berechnung des Verbands werden im Durchschnitt lediglich 56 Euro eingespart. In einigen Regionen lag das Einsparpotenzial sogar bei nur 18 Euro. „Die Bundesregierung kommt ihren eigenen Zusagen nicht nach. Für die meisten Haushalte bleibt die versprochene Entlastung beim Strom ein leeres Versprechen“, kritisiert die Vorständin Ramona Pop in einer Pressemitteilung.

Bei der durchschnittlichen Einsparung werden die Netzentgelte um 15 Prozent oder 1,6 Cent reduziert. Lediglich bei einem der 25 untersuchten Netzbetreiber gab es Einsparungen von über 100 Euro. Davon würde zum Beispiel Mainz profitieren. In Rostock würden hingegen nur 18 Euro eingespart werden. Angesichts dieser regional ungleichmäßigen Verteilung und der geringen Einsparung spricht sich die Verbraucherzentrale für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde aus. In Deutschland beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Die Absenkung würde dazu führen, dass Haushalte bundesweit bei einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden 68 Euro einsparen könnten. Würden zusätzlich die Strompreisumlagen gesenkt, könnte es für einen Durchschnittshaushalt Einsparungen von 171 Euro geben. Die Bundesregierung wird ermahnt, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, wonach die Stromkosten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen und Verbraucher gesenkt werden sollen.

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Für 600.000 Unternehmen in der Industrie und Landwirtschaft wurde die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß herabgesenkt. Dadurch sollen große und mittelständische Unternehmen entlastet werden. „Die Bundesregierung will die Energiepreise weiter senken, muss aber auch den Haushalt konsolidieren. Um die Stromsteuer ebenfalls für private Haushalte zu senken, wären also entsprechende Spielräume im Haushalt erforderlich“, schreibt die Regierung auf ihrer Webseite.

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