„Remigrationstreffen“
Trotz Ausreisesperre in Italien – rechten Aktivisten droht ein Jahr Haft
Mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung droht jetzt eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, da sie trotz Ausreisesperre in Italien waren.
Von
Acht rechte Aktivisten der Identitären Bewegung, darunter sieben deutsche Staatsbürger und eine österreichische Staatsbürgerin, wurden am Flughafen an der Reise zu einem „Remigrationstreffen“ gehindert, weil sie mit einer Teilnahme dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden würden, wie die Polizei argumentierte. Dennoch posierten mehrere der mit Ausreisesperre belegten Deutschen einen Tag später öffentlichkeitswirksam auf der Konferenz und posteten stolz die Bilder in sozialen Medien.
Es zeigt sich, dass die Ausreisesperre die Teilnahme nicht verhindern konnte und sogar dazu beitrug, das Treffen in die Schlagzeilen zu bringen. Rechtlich kann ihr Verhalten dennoch Folgen haben. Zum einen mussten sie laut der polizeilichen Anordnung am Freitag und am Samstag in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr auf der Polizeiwache erscheinen, um zu zeigen, dass sie das Land nicht verlassen. Im Falle des Nichterscheinens wurde mit der Verhängung einer Strafzahlung von 100 Euro für jedes Nichterscheinen gedroht.
Während diese Strafzahlung noch verkraftbar sein sollte, droht ihnen rechtlich noch eine viel härtere Konsequenz. Mit ihrer Ausreise verstoßen die Aktivisten gegen das Passgesetz, auf dessen Grundlage ihnen die Ausreise nach Österreich und Italien untersagt wurde. Für die Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gedroht.
Vor Gericht sind die Mitglieder bereits am Freitag gescheitert. Mit einem Eilantrag wollten sie erreichen, dass die Ausreisesperre aufgehoben wird. Doch das Gericht folgte der Argumentation der Polizei. Laut ihrem Anwalt Dubravko Mandic habe das Gericht erklärt: „Insbesondere können das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden erleiden, wenn der Eindruck entstünde, es würde nicht versucht, den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden“.
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Wie die Mitglieder der Identitären Bewegung es trotz Ausreiseverbot nach Italien geschafft haben, ist bisher geheim, wie eine Teilnehmerin im Gespräch mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Lena Kotre, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, verlautbarte.
Mit dieser Argumentation hätte man auch Baerbock niemals in die USA ausreisen lassen dürfen.
Also, was soll’s?!
BESTER Kommentar dazu !! 👏👏
Mit dieser Argumentation müsste das Gericht bereits den Strafantrag abweisen.
Welche Straftat wurde begangen, sodass ein Urteil erfolgte sich TÄGLICH bei einer Polizeistation zu melden…
Bitte angeben Richter, Urteil, Paragraphen etc.
Aber gut nehmen wir mal das sog. Passgesetz.
Frage, braucht man einen Pass im Schengenraum wenn man von Deutschland über Österreich nach Italien reist?
EU Recht vs. Passgesetz?
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/freizuegigkeit-eu-buerger/freizuegigkeit-eu-buerger-node.html
Frage, wenn man Freiheiten aus dem GG „hat“ aber ein Passgesetz dann „höherwertig“ ist, hat man dann überhaupt zugesagte Freiheiten?
Frage, wenn jeder Urlauber sich negativ im Ausland verhält und somit den deutschen Ansehen schaden kann, sind dann Urlaubsreisen nicht auch „tabu“?
Haben Politiker Sonderrechte? (Bundespräsident, Ex Ministergarde der Ampel, die mit Dönerspieß, Häuptlingsvergleiche, Verbeugung, Sprachbegabung, Kriegserklärung etc. schadeten)
Mit dieser Argumentation hätte man Baerbock mit lebenslangem Hausarrest belegen müssen.
wer geeignet ist, das land *unsererdemokratie* im ausland laecherlich zu machen , bestimmt aber eben genau diese *unseredemokratie*.
und baerbock hat sich dieser als willige erfuellungsgehilfin erwiesen.
auch wenn sie in unseren augen dland laecherlich gemacht haben mag, in der politik geschieht nichts zufaellig.
genau diese art baerbocks und die reaktionen des auslandes darauf werden von dland bewusst in kauf genommen worden sein, um in weiterer folge die weichen fuer die neue weltordnung oder aehnliches zu stellen.
dass es dland weder um gutes, diplomatisches auskommen mit USA oder israel geht, duerfte inzwischen mehr als deutlich sein.
Exakt. Und mit dieser Argumentation hätte man Bärbock erst recht nicht nach Israel ausreisen lassen dürfen.
Dieses Argument zählt sogar doppelt.
ÜBERHAUPT nicht ausreisen lassen dürfen!
Und dann taucht doch zwangsläufig das Problem auf, dass sie zur UNO will?
Ich bin gespannt, ob Apollo sich (als alternatives Medium) bei dieser extremen Form der Meinungsunterdrückung einreiht !
Ich dachte, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Republikflucht mit Gefängnis geahndet wurde…
wie war das damals : Rein immer ! Raus nimmer ? oder so ähnlich 🙂
die Portey – die Portey – die hat im – mer recht – lalala..
….ist die Hymne im Ältestenrat, oder ?
Bärbel Bohley – Gott hab sie seelig – hat Das aber schon 1991 vorausgesagt.
Oh das wäre wieder ein Prozess mit Weltweiter Aufmerksamkeit und eine echte Steigerung zu den Prozessen über § 188 StGB.
Wer schädigt doch gleich das Ansehen Deutschlands in der Welt ?
Mein Tipp: die telegene Staatsanwaltschaft Bamberg.
Müssen wir bald wieder Tunnel graben oder mit selbstgenähten Ballons fliehen?
Wie kommt es eigentlich daß eine Verliererpartei
seine Verliererpolitikerin nach New York als zukünftige Vorsitzende der UN-Generalversammlung schicken darf?
Mal beim WEF nachfragen 🤷♂️
Sehr gute Argumentation! Danke Her Klöckner!
Ich bin absolut kein Anhänger der „Identitären Bewegung“.
Aber vor dieser Missachtung von staatlicher Willkür habe ich wirklich Respekt !
Ich bin gespannt, ob Apollo sich (als alternatives Medium) bei dieser extremen Form der Meinungsunterdrückung einreiht !
man stelle sich vor: man hat nichts verbrochen wird aber vom Regime aufgrund der falschen Gesinnung massiv in der Freiheit eingeschränkt.
In einem Rechtsstaat UNDENKBAR!
…man kann sich ja wirklich fragen, was um Himmels Willen nach drei Jahren Grusel-Kabinett der Ampel, am Ansehen Deutschland’s in der Welt eigentlich NOCH zu ruinieren wäre…!
Bärbock bei der UN das Gutachten des BFV und das Ausreiseverbot sind da schon mal aktuell wieder Highlights !! Aber keine Angst die richtig dicken Dinger kommen noch !!
Ich habe mich immer gefragt warum wir den Fuchs nicht an die Ukraine liefern . 940Stück hat die Bundeswehr und alle sollen eh Ausgemustert werden !
Wenn man sich das Fahrzeug so anschaut könnte man ja fast Meinen dass das im Inland wohl besser zu gebrauchen sein kann !!
Nur so ein Gedanke zu dem was kommen könnte !!
In Prag ist bald wieder Frühling.
Pssst… nicht gar zu laut denken!!!
Die Antwort wäre aber jetzt doch langsam für JEDEN zu erahnen?
–
uuupppsss … Entschuldigung! … Was da noch kommt, kann sich wohl doch kein demokratisch denkender Mensch vorstellen …
Dieser Staat und die Nation trudeln langsam in’s Endstadium 😮
Ich bin gespannt, ob Apollo sich (als alternatives Medium) bei dieser extremen Form der Meinungsunterdrückung einreiht !
Das habe ich gehofft, denn ich hätte mir die Ausreise auch nicht verbieten lassen. 😍
Wenn mir als mögliche Konsequenz einer (widerrechtlichen) Ausreise eine Gefängnisstrafe droht, überlege ich mir das aber dreimal.
Aus meiner Sicht sind die Begründungen an den Haaren herbei gezogen.
Soweit ich informiert bin, war das Treffen in Italien weder von den dortigen Behörden verboten, noch haben andere Nachbarländer genauso gehandelt wie die deutschen und ihre Bürger nicht reisen lassen. Auch kriminelle Handlungen waren nicht zu erwarten.
Es scheint wiedermal ein deutscher Alleingang zu sein, in blindem Aktivismus irgend etwas beweisen zu wollen.
Was eigentlich? Das wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben?
Den würde man nachweisen, wenn man freien Bürgern freie Fahrt gewährleistet.
Wer hat das veranlasst? Zeigt der neue I-Mi Dobrindt seine Zähne? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Aktion allein von der BuPo ins Werk gesetzt wurde.
Dem stimme ich zu.
Vielleicht blinder Aktivismus und Muckizeigen als Kompensation für das vergeigte Gutachten
Um dem Ansehen der Bundesrepublik zu schaden bedarf es, meiner Meinung nach, nicht dieser paar Hanseln.
Wir hatten und haben doch eine Regierung die daran kräftig arbeitet.
Gibt es politische Verfolgung in Deutschland? Nein. Bei uns geht das offiziell so:
Mitglieder extremistischer Gruppen – ob rechts, links oder islamistisch – können vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Alles zum Schutz der demokratisch-verfassungsrechtlichen Grundordnung. Das klingt doch schon ganz anders als „politische Verfolgung“, oder?
Schön wäre es, wenn man es mit der Einreise genauso ernst nimmt
Also wurde sogar einer Österreicherin die Rückkehr in ihr Heimtland verboten?
Nichts einfacher als nach Italien zu kommen, ins Auto rein und losfahren 🤷🏻♀️
Es wäre doch mal interessant zu wissen, wer dieses Ausreiseverbot verhängt hat und aufgrund welches Gesetzes!
Endlich mal ein Bericht über echte politisch Verfolgte. Wo könnten sie denn nun Asyl beantragen? Vielleicht mal bei SeaWatch oder Frau Rackete nachfragen? – Die sollen sich mit so etwas auskennen…
Im ersten Moment erscheint der Gedanke an „asylsuchende Deutsche“ ja schon albern …
Aber wenn einem Menschen für seine politische Einstellung nicht nur die Reisefreiheit aberkannt, sondern bei dem Veruch(?) der Erlangung Freiheitsentzug droht?
Dann wirkt die Wahrheit schon sehr erschreckend !!!
Ich bin gespannt, ob Apollo sich (als alternatives Medium) bei dieser extremen Form der Meinungsunterdrückung einreiht !
Diese Identitäte Bewegung ist auch mir too much, aber einen Deutschen derart einzuschränken, das kann ich bei allem juristischen Hintergrund nicht für legitim halten. Und dass das noch nie gegen einen Linken gezogen wurde (oder?!), ist doch wohl auch sehr bezeichnend.
Doch ist legal.Freiheit wird nur innerhalb Deutschlands gewährt.Hooligans wird regelmäßig die Ausreise verboten.
Was haben diese Leute denn mit Hooligans gemeinsam? Gar nichts!
Und wie sieht denn die Freiheit innerhalb Deutschlands aus, insbesondere die Freiheit der Andersdenkenden?
Was ist tool much? Bitte klären Sie uns auf!
Stichwort Ungarn und Linke
Könnte es sein, dass Öffentlich-Rechtliches-Framing bei Ihnen erfolgreich war? Die IB ist im Gegensatz zu vergleichbaren linken Gruppierungen gewaltlos, erzeugt aber bei Ihren Aktionen z.T. große mediale Aufmerksamkeit. Dass das dem Mainstream stört ist ja klar.
Mit der Identitären Bewegung habe ich auch nichts am Hut . Kenne ich eigentlich gar nicht ! Aber ändert sich ja wohl zwangsweise gerade ! Und wieder lassen die Umstände den Staat und gerade Bayern nicht wirklich gut dastehen !! Zumal wenn es stimmt dass sie einer Österreicherin mit dem gleichen Bann belegt haben ? Wow das muss man erst mal bringen !! Aber wir hatten ja wohl noch Glück dass es kein Amerikanischer Republikanischer Wähler war !!
Die IB demonstriert , klettert zuweilen auf Hausdächer und entfaltet dort Transparente oder macht ähnliche Aktionen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Aber sie liefert sich nach meinem Kenntnisstand keine Straßenschlachten mit der Polizei, zündet keine Müllcontainer und Autos an, bedroht niemanden persönlich und verübt keine Anschläge.
Sie machen unter einem anderem Thema ähnliches wie Greenpeace, nur ohne Gewalt und ohne Zerstörung. Und dafür sollen sie von einer kleinen linken Regierungs-Clique eingesperrt werden wie in der DDR?
Das sollten die Medien in aller Welt mitbekommen und berichten!
Vielleicht werden sich manche in 20 Jahren nach einer identitären Bewegung sehnen.
Deutschland 2025. Es droht eine Haftstrafe, wenn man ausreist und die falschen Gedanken hat. War da nicht mal was ähnliches?
schon mind. 2x im 20. Jahrhundert in good old D
Märchenstunde, der Staat ist gar nicht in der Lage, dies zu kontrollieren, dazu gibt es viel zu wenig Beamte. Nur Panikmache. Und heute gibt es unendlich mehr Mäglichkeiten, als zu Zeiten der DDR !
Dafür gibt es auch unendlich mehr und bessere Möglichkeiten der Überwachung.
Fehlen nur noch die Selbstschussanlagen,
Das ist doch lächerlich. Sowohl in D als auch EU-Recht gilt Reisefreiheit. Die Identitätären sind nicht rechtskräftig verurteilt. Das Urteil des Verwaltungsgericht ist somit nicht vollziebar, das die Grundrechte über dem Individualrecht stehen.
das passgesetz koennte dem durchaus entgegenstehen, und die ausreiseverhinderung zulassen.
dafuer braucht es wohl keine verurteilung ?
inwieweit die vorwuerfe zutreffen, muss dann wahrscheinlich nachtraeglich juristisch geklaert werden.
Nun ja, wenn sie mit dem Auto gefahren sind,.. benötigen sie nicht zwangsläufig einen Pass. Den Pass Europäern entziehen, da habe ich doch meine Zweifel.
Bald gibt es Pass, Führerschein etc. alles elektronisch auf dem Handy und dann geht eine Aus – oder Einreise Verweigerung ganz leicht per Knopfdruck.
Hoffentlich gibt es für die Gruppe genügend Unterstützung, um in Zukunft für Menschen mit einer anderer Meinung, welche keine Gewalttaten begangen haben, keine Verhältnisse wie in autokratischen Ländern zu schaffen.
Ich habe das bisher nur einmal am Flughafen in Saigon erlebt, als die Polizei 3 Personen mit Waffen vor dem Einstieg in das Flugzeug nach Bangkok mit Gewalt abgeführt haben. Nun auch im CSU-Land, Bayern. Die ausländische Presse kritisiert schon länger die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland.
Einfach nur noch skandalös… Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Die referierte Begründung des VG scheint sagen wir angreifbar. Will das VG tatsächlich sagen, man dürfe nach politischer Gesinnung die Ausstellung eines Passes verweigern? Das erscheint mit Meinungsfreihei,t die das GG garantiert, unvereinbar. Wie bei einer Abwägung von Grundrechtsverletzung und (minimaler) Ansichtsschädigung allenfalls bei unverständigen Demokratiefeinden im Ausland das „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ bei diesen Demokratiefeinden Vorrang vor der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und den verletzten Grundrechten haben könnte, ist bei einer unabhängigen und an Gesetz und Recht gebundenen Justiz nur schwer nachvollziehbar.
Das ist eine massive Verletzung der Grundrechte, das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Und die Moral von der Geschicht?
Nimm den Flieger lieber nicht.
Unabhängig davon wie man zu IB steht, zeigt dass wie Wirtschaft und Staat zusammenarbeiten und Daten eben nicht geschützt sind. Das ist für alle bedenklich. Die neuen Autos sind ja auch alle überwachungsfähig und der Hersteller kann herausfinden, wo sich das Fahrzeug befindet.
Mein Rat an Identitär Bewegte: Nehmt einen leeren „Flüchtlings“-Transporter nach Italien. Die Schleuser machen gern ein neues Geschäftsmodell draus.
Die Bundespolizei stoppt aus eigener Vollmacht unbescholtene Bürger an der Ausreise? Kaum zu glauben. Normalerweise handelt die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft.
Nach dem ÖRR (Böhmermann) macht sich nun die Regierung den Streisand-Effekt zu nutze. Hätte sonst jemand dieses Treffen je groß zur Kenntnis genommen?
Mutige junge Leute.
In der Jugend und in den 20ern gehört einem die Welt, man hat Kraft , es ist die stärkste Phase im Leben überhaupt
Später lässt das alles erst unmerklich, dann immer schneller nach und in meinem hohen Alter will man eigentlich nur noch seine Ruhe.
Ich denke und hoffe, die Kraft der Jugend gibt diesen Herrschaften die Power, diesem „Staat“ weiter die Zähne zu zeigen.
„Insbesondere können das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden erleiden…“
Das erledigen bereits die offiziellen Vertreter, Merz in Warschau,Baerbock in New York,Wadephul in Istanbul 😉
Wie kommt es eigentl. daß eine Verliererpartei
seine Verliererpolitikerin nach New York als zukünftige Vorsitzende der UN-Generalversammlung schicken darf?
…sie wurde vom Volk gewählt und auserkoren und für gut und richtig befunden… oder hat man Sie wohl gar nicht gefragt?? :))
Weil die Blockparteien eine große Familie sind . Und da kümmert man sich halt um die seinen !!