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Kein Parteiaustritt

Trotz Ampel-Aus: FDP-Politiker Stamp bleibt Sonderbevollmächtigter

Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Dennoch bleibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp anscheinend auch in Zukunft noch beim Bundesinnenministerium. Dort ist er Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen.

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Auch in Zukunft noch Kollegen: Joachim Stamp und Bundesinnenministerin Nancy Faeser

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Seit 2023 ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Das wird anscheinend auch vorerst so bleiben. Während auf den Webseiten der ehemaligen FDP-Ministerien, wie dem Bundesjustizministerium, bereits alle Anzeichen für eine Regierungsbeteiligung der FDP verwischt worden sind, heißt es auf der Webseite des Bundesinnenministeriums über den Sonderbevollmächtigten immer noch: „Seit dem 1. Februar 2023 führt Dr. Joachim Stamp dieses Amt aus.“ Auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass Stamp auch weiterhin diese Funktion ausübt.

Stamp ist damit fast schon unbemerkt praktisch zum zweiten Wissing der Bundesregierung geworden. Der amtierende Verkehrs- und Justizminister hat bis vor Kurzem noch der FDP angehört, bevor er die Partei aufgrund des Ampel-Bruchs verließ, um in der Regierung bleiben zu können. Stamp bleibt der FDP aber anscheinend weiterhin erhalten. Öffentlich wurde nichts anderes verlautbart. Auch öffentliche Kritik an ihm vonseiten seiner Parteifreunde bleibt bisher vollkommen aus. Fraglich ist nun, ob Stamp das Amt nur übergangsweise führt oder Pläne für einen längerfristigen Verbleib in der Bundesregierung hat.

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Vor knapp einer Woche war die FDP aus der Bundesregierung ausgestiegen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister entlassen hatte. Doch innerhalb der Partei regte sich Widerstand gegen die Entscheidung. Nachdem Verkehrsminister Wissing aus der FDP ausgetreten war, kursierte eine Überläufer-Liste von Bundestagsabgeordneten der FDP, die zu SPD und Grünen wechseln wollten (Apollo News berichtete). Insgesamt neun der 90 Abgeordneten standen unter Verdacht. Bislang hat den Schritt aber keiner der Abgeordneten gewagt. Jetzt könnte Stamp, der dem linken Parteiflügel der FDP zugeordnet wird, als Erster gehen.

Stamp ist als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen verantwortlich für Abkommen mit Herkunftsländern. Das gelang zuletzt mit Kenia und Usbekistan. Das Amt ist eines der vielen neuen Regierungsämter, die die Ampel-Regierung im Zuge ihres Koalitionsvertrags neu geschaffen hat.

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