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Tobias Hans und der CDU-Sturmlauf gegen Merz: Politisch dumm, menschlich eklig

Wegner, Söder und jetzt Tobias Hans - die CDU murkst sich selbst ab. Es zeigt sich, wie kaputt diese Partei ist. Nicht nur politisch, sondern vor allem, was die Persönlichkeiten angeht, die am Werk sind.

Freund, Feind, Parteifreund. An diesen alten Spruch dürfte CDU-Chef Friedrich Merz dieser Tage besonders oft denken, während er in seinem Büro im Konrad-Adenauer-Haus die Attacken aus seiner eigenen Union über sich ergehen lassen muss.

Was war passiert? Im ZDF-Sommerinterview erklärte der CDU-Vorsitzende die totale „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD für de facto beendet. In Thüringen, im Landkreis Sonneberg, sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden, begründete Merz seine Äußerung im Sommerinterview des ZDF. „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, so der CDU-Vorsitzende weiter. Ein Schwall der Empörung brach los – vor allem aus seiner eigenen Partei. Berlins Bürgermeister Kai Wegner war sofort dabei, die Aussagen seines Parteichefs „korrekt einzuordnen“ – zusammen mit der gesamten Parteilinken, die Merz ohnehin schon für den Verdacht, er könnte die Union vom Merkel-Mitte-Kurs zurück in konservatives Fahrwasser führen, tief verachten. Laschet-Vertraute Serap Güler, der unterlegene Parteivorsitz-Konkurrent Norbert Röttgen und Merkel-Fan Tobias Hans – sie alle sind mit der Verlässlichkeit eines Schweizer Uhrwerks zur Stelle, um ihrem Parteivorsitzenden in den Rücken zu fallen. Auch CSU-Chef Markus Söder lässt es sich nicht nehmen, aus München nochmal nachzutreten. Wer solche (Partei-)Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

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„Alle Fraktionen stimmen regelmäßig mit der AfD“

Dabei hatte Merz einfach nur die politische Realität vor Ort beschrieben. Es war nichtmal mehr ein Vorschlag, sondern schlicht die Beobachtung dessen, was vor Ort schon seit Jahren passiert. Von den Grünen bis zur CDU wird auf kommunaler Ebene längst mit der AfD zusammengearbeitet – weil Kommunalpolitik anders tickt, aber auch, weil es schon jetzt oft nicht mehr anders geht. „Alle Fraktionen stimmen regelmäßig mit der AfD. Es wird nicht geschaut, von wem welche Hand hochgeht. Kommunalpolitik war noch nie so, dass Parteiinteressen höher als Regionalinteressen (Schulsanierung, Straßenbau, Radwege) gewichtet werden“, sagt der SPD-Landrat Matthias Jendricke in der Bild. Das parteitheoretische Abgrenzen und Gegen-Rechts-Gerede ist zwar Lieblingssportart von Funktionären in Parteizentralen – aber soll ein Bürgermeister im Landkreis Sonneberg jetzt nicht ans Telefon gehen, wenn der Landrat anruft? Soll man Aufgaben vor Ort nicht mehr lösen, weil man dazu die AfD benötigt? „Sorry, dass euer Schwimmbad verrottet und eure Turnhalle zusammenstürzt – aber wir können auf Befehl aus Berlin nicht mit der AfD stimmen“ ist keine Erfolgsformel für Politiker für Ort – oder für Politik überhaupt.

Was also ist die Antwort? Wie soll man mit der AfD umgehen? Im Interview mit dem Stern erklärt der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans erst einmal, Merz sei nach seinen Äußerungen im Interview für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ungeeignet – und meint dann, die CDU müsse einfach Grün werden. „Wir brauchen mehr CO2-Einsparungen, mehr Elektromobilität, neue Technologien.“ Das ist der Sound des CDU-Erfolges, meint der Mann, der nichtmal eine Wahl im Saarland gewinnen konnte.

Politisch dumm, menschlich eklig

Es ist auch genau dieses Verhalten rückgratloser Parteipolitiker, das Menschen in die Politikverdrossenheit treibt. Ein Kai Wegner, der bis heute nicht ausschließen kann, selbst nur durch AfD-Stimmen ins Amt gekommen zu sein, will Friedrich Merz jetzt belehren, weil er die Realität anerkennt? Politiker wie Hendrik Wüst oder Serap Güler (deren Säulenheilige Angela Merkel die AfD mit ihrer Politik überhaupt erst möglich gemacht hat) greifen an – damit sie selbst wieder voll Merkel-Politik machen können. Man muss einmal festhalten: Hätten Wüst, Hans und co. das vollständige Kommando in der CDU, wäre eine Diskussion über Kommunalpolitik die geringste Sorge. Dann würde die CDU aktuell darüber sprechen, dass die AfD sich im Osten absoluten Mehrheiten nähert. Man kann nur hoffen, dass ihre Macht schwindet – und solche Ekel-Attacken das letzte Aufbäumen der alten, linken Merkel-Kader ist.

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