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Grüne Agenda

„Tierwohlabgabe“: Jetzt will die Ampel der Bauernkrise mit einer dreisten Steuererhöhung begegnen

Mit der Idee eines „Bauern-Solis“ auf Fleisch und tierische Produkte will Landwirtschaftsminister Özdemir angeblich den Landwirten helfen. Doch in Wahrheit geht es um eine Ampel-Steuer: Die Menschen sollen Aufschlag zahlen, um die Folgen der desaströsen Finanzpolitik der Koalition zu kitten.

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Mindestens 10.000 Menschen demonstrieren heute in Berlin gegen die Mehrbelastungen der Landwirtschaft und gegen die Politik der Ampel-Regierung. Es ist der abschließende Protestgipfel nach einer Woche, die viele im Land bewegt und vor allem die Politik aufgescheucht hat. Die versucht verzweifelt, den Frust und die Wut auf ihre Chaos-Politik abzumildern.

Dafür hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir jetzt eine fixe Idee: Der Grünen-Politiker zieht eine sogenannte „Tierwohlabgabe“ in Betracht. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Özdemir: „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“. Und weiter: „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen.“ DIe Tierwohlabgabe ist dabei seit längerem auf der grünen Agenda.

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Özdemirs Berechnungen zufolge würde der Staat durch den „Tierwohlcent“ insgesamt 3,6 Milliarden Euro einnehmen. Diese sollen mittels Förderungen für den tierfreundlichen Umbau von Ställen an die Landwirte zurückgegeben werden. Die staatlichen Zuschüsse für Agrardiesel sollen dennoch gesenkt werden. Mit anderen Worten: Özdemir plant, dass die ohnehin belasteten Verbraucher durch eine neue Steuer die Kosten schultern sollen, die die Ampel-Regierung durch ihre verfassungswidrige Chaos-Politik überhaupt erst verursacht hat – und nicht bereit ist, an anderer Stelle einzusparen.

Die Vorschläge Özdemirs scheinen in der Ampel auf großen Rückhalt zu stoßen. Auch die FDP, die 2021 mit dem Versprechen angetreten ist, die Steuerlast nicht zu erhöhen, spricht sich prominent für die Pläne Özdemirs aus. Vizefraktionschefin Carina Konrad erklärt: „Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, die Bauern beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.“ Und weiter: „Ich wäre die Letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt“, so Konrad, die selbst Landwirtin ist. Auch ihr Fraktionskollege Hocker spricht sich für die Idee aus. Aus der SPD ist gegen die Pläne kein nennenswerter Widerstand zu erwarten.

Die „Tierwohlabgabe“ ist in Wahrheit eine Ampel-Steuer. Denn der Grund für ihre Konzeption ist nicht das Tierwohl und auch nicht das Wohl der Bauern: Sie soll die Risse kitten, die sich dank der Politik von SPD, Grünen und FDP durch das ganze Land ziehen. Die Ampel tut das Einzige, was sie kann: Sie schüttet ihr eigenes Problem mit dem Geld anderer Leute zu. Und die FDP ist – als müsste man es noch erwähnen – ganz vorne mit dabei.

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