Niedersachsen
THW führt intern „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ durch
Das Technische Hilfswerk (THW) in Niedersachsen führt intern „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ durch. Damit stellt sich die Frage eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot.
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Das Technische Hilfswerk (THW) in Niedersachsen hat Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten angeboten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze hervor. Über den Vorgang hatte zuvor das Magazin Tichys Einblick berichtet.
Stefan Henze hatte sich am 17. April mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt. Er wollte wissen, ob der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ durchführe, zu welchem Zweck diese angeboten würden und ob ähnliche Schulungen auch im Hinblick auf Abgeordnete anderer Fraktionen existierten. Anlass waren Hinweise von Bürgern, die sich nach Angaben von Tichys Einblick an den Abgeordneten gewandt hatten.
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In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung die Durchführung entsprechender Veranstaltungen. Wörtlich heißt es: „Im Ehrenamt der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bestehen Fragen zum Umgang mit Abgeordneten, wenn diese einer Partei zuzuordnen sind, die als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eingestuft und durch den Verfassungsschutz (Niedersachsen) beobachtet wird.“
Und weiter: „Aktuell hat der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen deshalb entschieden, zwei Informations- und Diskussionsrunden für THW-Ortsbeauftragte mit entsprechender Fragestellung anzubieten.“
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Ob Schulungen auch für den Umgang mit Abgeordneten anderer Parteien angeboten werden, geht aus der Antwort nicht hervor. Der AfD-Landesverband Niedersachsen wird seit Mai 2022 vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Verdachtsobjekt eingestuft. Diese Einstufung wurde im Mai 2024 um weitere zwei Jahre verlängert.
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Das sogenannte Neutralitätsgebot im Grundgesetz verpflichtet staatliche Institutionen wie das THW eigentlich dazu, sich gegenüber politischen Parteien neutral zu verhalten. Demnach dürfen Behörden grundsätzlich keine Parteien bevorzugen oder benachteiligen. Einschränkungen gelten nur dann, wenn eine Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Bei sogenannten Verdachtsfällen, bei denen lediglich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt, bleibt das Neutralitätsgebot vollumfänglich bestehen.
Wahnsinn ist ansteckender als Grippe. Mittlerweile haben wir eine Wahnsinns-Pandemie.
Das sind doch völlig normale Vorgänge in „unserer Demokratie“!
Wer führt diese internen Schulungen durch? Linksgrüne NGOs bezahlt von der Bundesregierung mit deutschen Steuergeld? AFD wählen ist ja mittlerweile Notwehr!
Was ich nicht kapiere, warum werden solche Verbände nicht belangt?
Vor Gott und den Gesetzen sind alle Menschen gleich. Alle!
Geht das in Deutschland so weiter? 1933 ist näher als gedacht.
Was geschieht in der Causa Kramer? Frage zu heftig Apollo?
Das Neutralitätsgebot wird allerdings gerade juristisch aufgeweicht. Siehe Malu Dreyer mit ihren öffentlichen, gerichtlich abgesegneten AfD-kritischen Äußerungen. Je mehr sich der Verfassungsschutz einseitig positioniert, desto eher dürften künftig auch staatliche Institutionen, etwa andere Parteien und steuerfinanzierte NGOs, parteipolitisch agieren. Fraglich, ob das BVerG hier auch eine Einstellungsänderung vornimmt.
Man versteht immer mehr, warum Trump so hat durchgreift. Die DDR hätte man hier auch mit Stumpf und Stil entfernen müssen, anstatt die zu assimilieren.
Bei der Bundeswehr gibt es ähnliche Vorfälle. So wurde einer Schülergruppe aus Niedersachsen beim Besuch des Luftwaffenstützpunkts Uedem von der Wahl der AfD abgeraten.
Das THW sollte sich besser mit den Verbindungen der Partei „Die Linke“ mit der Hamas und anderen Antisemiten aus dem linksextremen Lager auseinandersetzen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255609244/So-schaebig-instrumentalisiert-die-Linke-eine-juedische-Aktivistin.html
Ob das Neutralitätsgebot gewahrt bliebe, käme auf den Inhalt der „Schulung“ an. Genaueres wäre aber wahrscheinlich zu viel Input für den geneigten Leser.
Das THW fnanziert sich mit staatlichem Geld und somit ist auch das Druckmittel vorhanden. Das ist wie beim RKI….Darüber hinaus kann man davon ausgehen, dass an die Spitze nur solche Leute gesetzt werden, welche den politischen Akteuren auch recht sind. Die Vorsitzende Frau Lackner ist auch Vorsitzende von Experiment e.V., welche den interkulturellen Austausch fördert, enge Verbindungen zur NATO hat, sowie neben anderen Tätigkeiten auch schon für die Politik gearbeitet hat. Da schmeckt ihr natürlich nicht, was die AfD fordert. Ich habe sehr viel Respekt vor der Arbeit des THW. Ich habe auch schon mal überlegt zu spenden, aber als ich diese Verknüpfungen gesehen habe, habe ich Abstand genommen.
Welche Schnittstellen sollte es denn zwischen THW und AFD-Abgeordneten geben? Rennt das THW zu denen, oder umgekehrt und wenn ja, warum?
Wird da vor den ganz Linken auch gewarnt? THW kommt dann nur noch in gesichert linke Orte….. Muß ich Ironie dazu schreiben?
Wie sieht eigentlich das Ahrtal aus? 2021 ist ja schon ein bisschen her. Was ist mit der Brücke in Dresden?
TECHNISCHES HILFSWERK kümmert sich um „seelische und/oder geistige Betreuung“.
Das kann es nur im besten Deutschland geben das wir je hatten.
Werden nun künftig Therapeuten z.B. bei Hochwasser schweres Gerät bedienen, würden sich manche nun fragen.
Solche Lehrgänge in „Unserer Demokratie“ sind eigentlich menschenverachtend und verstoßen gegen Artikel 1 des GG – die Würde eines Menschen ist unantastbar.
So oft wird das THW wohl nicht mit Abgeordneten zu tun haben, aber gab es solche „Informationsveranstaltungen“ auch wegen migrantischen Clan-Familien?
Ein gefährliche Entwicklung, wenn THW, Feuerwehr etc. politisiert werden und Gesinnung, Quoten u.ä. Priorität erhalten. Typische Schritte totalitärer Systeme. Das THW ist dem Geschäftsbereich des Innenministeriums unterstellt.
Tragen die dann auch Armbinden?
Ihr Kommentar wartet auf Freigabe , darf man also nur alles mittlerweile rosarot sehen
Wie habe ich mir das in der Realität vorzustellen?
Demnächst wird bei Rettungsversuchen erst nach dem Parteibuch oder der ideologischen Gesinnung gefragt?
Folgt augenscheinlich dem gleichen Muster der letzten vier Jahre, bezüglich „Impfung“ und Impfpass………u.U. wurde man erst dann behandelt……
Was haben AFD Abgeordnete beim THW zu suchen? Nur mal Kaffee trinken, oder doch unerwünschte Parteiarbeit und Wahlwerbung in eigener Sache?
Mir jedenfalls nicht bekannt, dass THW Deligationen für Termine bei AFD-Abgeordneten Schlange stehen.
THW nimmt nur noch Strassenkleber auf ?