Offene Wahlbeeinflussung
Thüringer Verfassungsschutzchef will „alles tun“, um AfD-Regierung zu verhindern
Im Bericht aus Berlin hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer es zu seiner Aufgabe erklärt, die Wahlentscheidung in Thüringen zu beeinflussen und eine AfD-Regierung zu verhindern. Kramer politisiert seine Behörde immer offener.
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Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat im ARD-Bericht aus Berlin am Sonntagnachmittag sein Selbstverständnis im Umgang mit der AfD offengelegt. So sagte er in Bezug auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen und die Einstufung der Partei als rechtsextrem: „Das haben wir öffentlich gemacht, weil eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, dass Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen“.
Seiner Ansicht nach sei es damit Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern und die Wahlentscheidung der Bürger zu beeinflussen.
Außerdem sagte er: „Sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekommt, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genau so das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“ Und fügte hinzu: „Allerdings heißt das nicht, dass ich bis zum Wahltag nicht alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen.“
Kramer sieht seinen Auftritt sogar darin, einen Wahlsieg der AfD aktiv zu bekämpfen. Mit der Wortwahl „zur Wehr setzen“ bewegt er sich auf ein neues Level der Eskalation im staatlichen Kampf gegen die AfD. Mit seiner Pflicht zur Überparteilichkeit und Neutralität steht dies immer stärker im offenen Widerspruch.
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Kramer bewegt sich seit langem auf einem Kurs, der noch radikaler ist, als der von Bundesamtschef Thomas Haldenwang. Er machte jüngst wieder von sich reden, nachdem bekannt wurde, dass er persönlich die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen vorbereiten ließ (Apollo News berichtete). Der Thüringer Landesverfassungsschutz wird seit Jahren heftig dafür kritisiert, politisch motiviert zu agieren.
Stephan Kramer war und ist Mitglied im Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die hat nicht nur klar erkennbare Schlagseite nach Links, sondern wurde auch von einer Frau begründet, die früher selbst für einen Geheimdienst tätig war – nämlich die Staatssicherheit der DDR. Allein diese Anrüchigkeit hätte Kramer eigentlich politisch disqualifizieren müssen. Die Rot-Rot-Grüne Regierung unter Führung der Linken sah darin aber kein Problem. Kramers Amtsführung war dann, so könnte man meinen, geliefert wie bestellt: Interne Mails des damaligen Referatsleiters für Rechtsextremismus untermauerten 2019, dass Kramer politischen Einfluss nahm.
Bei der Einstufung der Thüringer AfD als Prüffall sei das fachlich zuständige Referat für Rechtsextremismus auf ausdrückliche Weisung Kramers übergangen worden, heißt es darin. Für Kramer ist über ein Fünftel der Deutschen „brauner Bodensatz“, weil so viele laut Umfragen AfD wählen. Menschen, die als nicht wertvoll erachtet werden – Pack, Abfall, Dreck. Sprache der Entmenschlichung, die, würde sie aus dem Munde eines Björn Höckes kommen, wahrscheinlich Anlass für aufgeregte öffentliche Äußerung desselben Stephan Kramers wäre.
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Ich wünsche der AfD 51% bei den Wahlen.
Der Herr Kramer meinte ja, dass er Deutschland verlassen würde, wenn die AfD in Thüringen an die Regierung käme. Fazit, liebe Thüringer: AfD wählen, AfD wählen, AfD wählen, AfD wählen, AfD wählen, AfD wählen…! 🙂
Als Schweizer schaut man immer fassungsloser auf die selbstdeklarierten „Demokraten“ der deutschen Polit-Elite…
Beängstigend…!
Ist das noch Verfassungsschutz oder schon Staatssicherheit?
OFFENSICHTLICHER kann der Thüringer Verfassungsschutz nicht mehr zeigen, WIE es mit SEINER Verfassung aussieht und wie einfach Demokratie und Recht ausgehebelt wird, Zudem ist Kramer noch eine Person, die ein Amt bekleidet, das ihm gar nicht zusteht, weil er die Bedingungen DAFÜR nie erfüllt hat.
Man kann also deutlich sehen, WIE WEIT es in diesem Land gekommen ist.
Recht und Ordnung werden von GESETZESHÜTERN einfach in PERSÖNLICHE Gesinnung umgesetzt und es passiert NICHTS! Kann man auch WIEDER bei dem neuen Gerichtsspruch gegen die AfD bewundern!
Noch nicht einmal die Richter sprechen RECHT, sondern sind Handlanger dieser VERKOMMEN Politik, weil sie mit denen unter einer Decke stecken!
Ein Foto sagt mehr als 1000 Worte !!!!!!
Genau wegen solcher „Demokraten*innen+Q plus/div“ bin ich mir absolut sicher,
das die Wahlen zu ungunsten der AfD verfälscht werden.
Jeder Wahltaghelfer wird sich aufgerufen fühlen,zum Schutz der Demokratie,
die Demokratie zu verraten.
Das zeigt nur, dass auch Herrn Kramer mächtig die Muffe geht. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, dann wird der ganze Schmutz der letzten Jahre nämlich offengelegt werden.
Wow . Da haben die vermeintlichen Demokratischen Nazijäger sich aber tief bei der NSDAP Sprachwelt bedient . Und das als Politisch gesteuerte dem Rechtssaat verpflichtete Behörde .
So frei von Selbstreflexion Amtseid muss man erstmal sein .
Es sei denn man ist Gedanklich und Ideologisch schon in einer Diktatur und bekämpft nicht mehr den Politischen Gegner sondern den Klassenfeind .
Über 20 % Unwertes Leben ? Das ist weit mehr als die Nazis im 3 Reich so deklariert haben .
Da werden wohl ganz neue und Größere Lager nötig werden ?
Was für Menschen haben sich da in den Staatsdienst geschlichen ?Und warum sind sie da noch ?
Machen ihm auch die alten u. neuen islamischen Einwanderer Sorgen?
Rein optisch geht der auch als Kalifatvertreter durch.
Der kann schon mal damit anfangen seine Amtstage runterzuzählen.
Wie groß muss die Angst der sogenannten etablierten Parteien vor dem Verlust ihrer Macht und ihrer Pöstchen und Pfründe sein? Da werden ganze Behörden instrumentalisiert, linke NGO‘s mit Millionen gepimpelt und Fake-News verbreitet, nur um die AfD zu verunglimpfen. Nicht zu vergessen auch die Instrumentalisierung und Subventionierung der kompletten Mainstream-Presse und des ÖRR. Erfreulicherweise wird es inzwischen so drastisch überzogen, dass es jeder merkt und immer mehr Menschen aufwachen.
Kramer hat als SOZIALARBEITER noch nicht einmal die fachliche Kompetenz, als Chef einer Landesbehörde fungieren zu dürfen !
Er hätte dafür, um eine Verfassungsbehörde effektiv leiten zu können, mindestens den Volljuristenabschluß besitzen müssen.
Aber was sollte man zu diesem Linksextremisten auch weiter noch sagen außer, das er nur eine klägliche Figur darstellt ?!
Diese Leute delegitimieren sich selbst !!!
Zusätzlich ein paar Infos über Kramer und den Verfassungsschutz Thüringen:
Kramer war von 2004 – 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. Kramer ist seit 2014 Mitglied der SPD.
Hier muss man dazusagen, dass die SPD der härteste Bekämpfer der AfD ist. Lässt sich auch nicht verleugnen.
Der Thüringer Verfassungsschutz war von 1991 – 2014 eine eigenständige obere Landesbehörde. Seit 2015 unterliegt der Thüringer Verfassungsschutz dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Der Verfassungsschutz Thüringen wurde damit politisiert.
Man könnte fast denken, er sieht den Thüringer Verfassungsschutz als Schild und Schwert der (Alt-)Parteien…
Schild und Schwert, wo hab ich das nicht schon mal gehört? Egal, Hauptsache immer für „das Gute“, denn Erich währt am Längsten!
Gestapo, Stasi, Verfassungsschutz. Deutsche Wertarbeit, nun auch in der neuesten Version als zuverlässiger Regierungsschutz erhältlich.
Sie lassen die Masken fallen. Es ist kein Verfassungsschutz, sondern ein Altparteien-Schutz.
Die Politiker der Altparteien und ihre hochbezahlten Günstlinge haben sich den Staat und den Steuerzahler zur Beute gemacht und wollen sich keinesfalls von den prall gefüllten Futtertrögen der Macht vertreiben lassen. Zudem haben sie eine Riesenangst, dass es bei einer AFD-Regierung zu einer wirklichen Aufarbeitung des Corona-Verbrechens kommt. Und dann bei vielen die Handschellen klicken, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Letztlich muss man zusammenfassend konstatieren:
SED und Stasi sind dabei, nach 35 Jahren der scheinbaren Inaktivität die Macht im wiedervereinigten Deutschland zu übernehmen.
Das einzig neue daran:
Während die alte SED sich mühte, die DDR voran zu bringen (was wegen Kommunismus/Sozialismus und Sowjet-Anbindung nur rudimentär gelingen konnte) – ist die neue SED bemüht, Deutschland zu zerstören und als „Deutscher Staat“ von der Landkarte zu tilgen.
In einem Rechtsstaat wäre der Typ mangels Qualifikation gar nicht erst Grundgesetzschutzchef, und wenn doch, wäre er spätestens nach diesen Aussagen wegen Demokratiefeindlichkeit abgesetzt.
Es dürfte wohl niemanden wundern, dass die Kampagnen gegen die AfD bis zu den anstehenden Wahlen auf ein Maximum hochgefahren werden. Da kommt sicher noch einiges mehr, ganz nach dem linken Motto: „Unser tägliches AfD-Bashing gib uns heute“ *. Schaun mer mal, ob man mündige Bürger auf diese brachiale Weise ins Bockshorn jagen kann.
* besser bekannt als: „Unser tägliches Brot gib uns heute“
Kramer hat so ziemlich alle Parteien durch, zuerst die CDU, dann die FDP und nun die SPD. Als gescheiterter Jurist ohne Abschluss, ist wohl die Politik immer noch der einfachste Weg. Immerhin blieb ihm dann noch die Zeit im späten Alter das Fach Sozialpädagogik abzuschließen. Wenn man sich nicht vor Gericht mit den Tätern herumschlagen muss, in guter Gegend wohnt und auch sonst sich nicht mit dem Mob auseinandersetzen muss, dann entwickelt man offenbar eine andere Haltung.
Darüber hinaus konvertierte er zum Judentum. Das lässt seine Haltung vollkommen absurd erscheinen. Die AfD übt sehr viel Kritik an den Muslimen. Teile der Moslems sind eine massive Gefährdung für die jüdische Bevölkerung und offenbar will Kramer genau diese Bedrohung. Was für ein Verrat an den eigenen Glaubensgenossen.
Die Stasi ist noch nicht ausgestorben.
Gute Reise, Herr Kramer!! Aber damit nicht mehr warten. Ich hoffe, Sie bleiben für immer weg!! Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Frage an alle Juristen: Wer beobachtet und entlässt eigentlich die Radikalen im Verfassungsschutz? Doch eigentlich das Bundesinnenministerium, oder?
Der Antidemokrat will also gehen, falls die AfD in Regierungsverantwortung kommt?
Na dann wissen wir ja, was nun zu wählen ist!