Vor der Wahl
Thüringens Innenminister will Verfassungsänderung – auch um AfD-Ministerpräsidenten zu erschweren
Thüringens Innenminister Maier (SPD) gibt sich besorgt um die Demokratie angesichts wahrscheinlicher AfD-Erfolge bei der kommenden Landtagswahl. Er will die Verfassung ändern, um der Partei um Höcke einen möglichen Weg zur Ministerpräsidentschaft zu erschweren.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist besorgt angesichts der steigenden Unterstützung für die AfD im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Maier, dass die Demokratie einem bislang unbekannten Druck ausgesetzt sei. Der Sozialdemokrat warnte davor, dass die „Rechtsextremisten der AfD“ versuchen würden, die Demokratie von innen heraus zu untergraben. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen“, so Maier.
Daher spricht sich der SPD-Politiker beispielsweise für eine Änderung des Landesverfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl aus. Nach seiner Ansicht schließt die derzeitige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit nur einer einzigen Stimme gewählt werden könnte, selbst wenn alle anderen Abgeordneten dagegen stimmen. Es drohe so ein AfD-Mann an die Macht zu kommen, so Maiers Ansicht. Wenn man die Verfassung nicht schnell ändere, steuere das Land möglicherweise auf ein autoritäres System zu, meint der Innenminister.
Maiers Auslegung des Artikels ist umstritten – viele Experten widersprechen ihm in der Sache, während es auch Fachleute gibt, die seine Auslegung teilen. Eins ist klar: Thüringens Innenminister bringt diesen Schritt konkret wegen der AfD ins Spiel, jetzt noch gibt es ohne sie eine mögliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung. Schon nach der nächsten Landtagswahl könnte damit Schluss sein. Es ist also eine Verfassungsänderung mit klar parteipolitischer Motivation.
Meistgelesen:
Wer wirklich noch daran glaubt, wir leben in einer Demokratie oder Rechtsstaat, der glaubt vermutlich auch noch daran, dass die Erde flach ist. Während der AFD vorgeworfen wird, die bestenfalls noch latent vorhandene Demokratie von innen auszuhöhlen, macht sich die Ampel ganz unverhohlen mit Presslufthammer und Abrissbirne daran, Demokratie, Rechtsstaat und freie Meinungsäußerung abzureißen. Das nicht etwa geschickt verschleiert und verdeckt, sondern ganz offen, live und in Farbe. Dafür bekommen wir Planwirtschaft, Überwachungsstaat, Bürgerkrieg ähnliche Zustände und Zensur.
Ist dir etwas unbequem, dann nenn es einfach „rechtsextrem“.
Unsere Demokratie geht den Bach runter..!
All diejenigen, die jetzt an AfD-Verboten bzw. sonstigen Winkelzügen gegen deren Regierungsbeteiligung basteln, sollten bitte offen bekennen, dass es ihnen dabei nicht um die „Demokratie“, sondern um den eigenen Machterhalt geht. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in den östlichen Bundesländern stabil über 30%. Wer einem Drittel der Wähler unterstellt, sie seien „Nazi“ und/oder dämlich und ihnen so praktisch das Stimmrecht rauben will, sollte besser sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen.
Merken die eigentlich noch was ? Erst werden legitime Wahlen rückgängig gemacht, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Dann Neuwahlen versprochen die aber nie kommen und jetzt das. Da wahrscheinlich die ,,falschen“ Gewinnen werden, sollen die Regeln einfach geändert werden. Und dem Ganzen die Krone aufsetzen tut, dass es die Demokratie schützen soll. Das kann doch keiner mehr ernst nehmen. Das sind Verhältnisse wie in autoritären Staaten auf die unsere Politiker sonst immer gerne mit dem Finger zeigen.
Interview mit der Speerspitze des linken Journalismus. Das passt gut.
Wenn ich mir ansehe, wie unermüdlich so ziemlich alle Medien gegen die AfD veröffentlichen, dann würde ich als Innenminister mal überlegen, warum trotz dieser massiven, jahrelangen Medienkampagne gegen AfD immer mehr Bürger diese Partei wählen wollen. Und im umliegenden Ausland ist es größtenteils ebenso. Also scheint es den Bürgern wichtig zu sein, nicht mehr den linken Einheitsbrei als Regierungsparteien zu haben. Und dass gerade in einem Bundesland, in dem zugesagt worden war, dass es Neuwahlen geben soll, dies aber nie gehalten worden ist, die Bürger nach wirklichen Alternativen Ausschau halten, ist eigentlich logisch.
Da nun erste Gemeinden hier in Bayern gegen das Unterbringungsverfahren von Migranten klagen wollen, scheint zumindest mal ein Thema bei wenigen durchgedrungen zu sein.
Wir sind auf dem Weg in die linksgrüne Meinungsdiktatur. Alles was links von der ReGIERung ist wird verboten. Hierfür sind alle Mittel recht z. B. öffentlich-rechtliche Medien (Indoktrination der Bürger), Verfassungsschutz (agiert weisungsgebunden, nicht neutral), Denunziationsportale (Ferda Ataman) und direkte Beeinflussung (z. B. Faesers prangert Müller wg. Treffen mit Alice Weidel an).
Die Verfassungsbrecher & Demokratiefeinde/-zerstörer schreien: Haltet den Dieb!
Was für armselige Kreaturen…
Erst einmal ein großes Danke an die Apollo Redaktion für das Bekanntmachen dieses Gedanken von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)!
Die SPD sorgt selbst dafür, das die Bürger mit bekommen wer wirklich in Deutschland ein autoritäres System installieren will.
Die AfD will genau das Gegenteil und wer es nicht glaubt, schaue sich ihr Wahlprogramm, ihre Reden und Taten an. Dann vergleicht dies Alles bitte mit den Wahlprogrammen, ihre Reden und Taten der Altparteien.
Wer sich wirklich damit beschäftigt wird zu der Erkenntnis kommen, dass die AfD Nicht rechtsradikal etc ist und dem Deutschen Volke Nicht schaden wird. Sicher wird es die Partei, wenn sie in Verantwortung ist, schwer haben Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Man muss erstmal einen Kassensturz machen, stichhaltige Beweise finden um die Verantwortlichen an der ganzen Misere zu bestrafen etc. Das Alles dauert Zeit! Doch es wird 100%ig besser sein als die letzten Jahrzehnte.
Unfaßbar! Wie tief ist unsere FDGO gesunken?
Wie bitte ist die derzeitige Regierung des MP Ramelow von der totalitären Mauermörderpartei SED (nennt sich heute „die Linke“) demokratisch legitimiert?
Er ist NICHT gewählt, sondern verwaltet das Land seit ANGELA MERKEL den demokratisch gewählten MP Kemmerich (FDP) per Telephonanruf aus Afrika weggeputscht hat. Die angekündigten Neuwahlen hat es nie gegeben!
Vermutlich hat sich Merkel von der „demokratischen Kultur“ in Afrika inspirieren lassen…
Sie sorgen sich nicht um die Demokratie. Sie sorgen sich um ihre Pfründe.
Die SPD steht in Thüringen gerade mal auf 7%
Noch 2,5% weg vom Sozendreck und dann ist sie draußen.
Ne schöne Retourkutsche wäre dann, die Grenze für Wahlkampfkostenerstattung von 1 auf 5% anzuheben.
Wir wollen ja keine anti-demok-rattischen Parasiten und Krankheitsüberträger fett füttern.
Je mehr sie auf die Verliererstrasse geraten, desto mehr lassen sie ihre Masken fallen. Wenn das Spiel droht verloren zu gehen, werden halt schnell noch die Regeln geändert.
Der schwarzrotgrüngelbe Politikratgeber:
„So erhalte ich meine Macht und meinen Zugriff auf die Steuertöpfe“.
Spricht derjenige, der mit der Mauermörderpartei koaliert….
Der Herr Maier (SPD) scheint der thüringischen Bevölkerung wohl vorenthalten zu wollen, dass sich das Land bereits in einem autoritären System befindet. Beschneidung von Meinungsfreiheit und Ausgrenzung von Andersdenkenden kennzeichnen nämlich solche Systeme. Aber so sind sie wohl, diejenigen, die sich fortwährend als „Demokraten“ bezeichnen und dabei einen Verfassungsbruch nach dem anderen begehen, darüber hinaus ganz unverhohlen gegen die eigene Bevölkerung regieren. Zumindest die Bauern haben wohl inzwischen die Faxen dicke. Mal schauen, wie es weitergeht…
Wie will man eine Verfassung ändern wenn man keine hat?
Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
So wie ein Markus ein Mann bleibt auch wenn man Tessa zu ihm sagt, bleibt unsere Verfassung eine Verfassung auch wenn man Grundgesetz dazu sagt!
Da liegen Sie leider völlig Falsch. So wie (sehr) viele Deutsche……
Wenn Anti-Demokraten wie dieser Sozen-Hansel das Wort Demokratie in den Mund nehmen, haben sie schon gelogen. Und bei seinem Beitrag bemerkt er nicht, dass er sich selbst mit seinen Worten als lupenreiner Anti-Demokrat outet. Da sind ja Soap-Darsteller auf RTL2 wesentlich glaubwürdiger. Dieses Land ist an vielen Stellen schon unter RTL Niveau. Das ist die einzig nennenswerte Leistung, die die Abrißbirne Deutschlands als Architekt des Ganzen sechzehn Jahre lang und die Hampel-Ampel als Verweser richtig gut hinbekommen haben.
Ja, ja wenn der Wähler voraussichtlich nicht so wählt wie man das gewohnt ist, muss ein Verbot des lästigen Konkurrenten her. Ja nee is klar.
Ich kann die Panik nachvollziehen. Wie sollen die gut bezahlten Jobs kompensiert werden? Die meisten Sozialisten sind auf dem freien Arbeitsmarkt kaum vermittelbar, trotz Fachkräfte Mangel.
So einen Stuss kann auch nur ein Wessi reden. Wenn der die AfD verhindern will, wird er die ostdeutsche Mentalität richtig kennenlernen.
Mit den demokratisch gewählten Mitglieder der Alternativen werden sich die amtierenden Regierungsmitglieder und die Mitglieder aller anderen Parteien vor Ort demokratisch, sachlich und gesetzestreu auseinander setzen müssen. Wer mit dem Zeigefinger auf die AfD zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück!
„…dass die Demokratie einem bislang unbekannten Druck ausgesetzt sei….“, ist ein Märchen etablierter Kräfte, die um die eigene Wählbarkeit bangen.
Es macht sich Panik breit. Die sog. demokratischen Altparteien versuchen ihre Macht irgendwie zu sichern. Ich frage mich was eine 7% Partei wie die SPD überhaupt will ? Wenn die SPD ordentliche Politik für die Menschen machen würde, wäre die AfD nicht so stark.
wie war DAS noch: „Wahl rückgängig machen“ stammelte es aus Südafrika! Der sitzt in einer komplett illegalen Putschistenklüngelrunde und faselt von „demokratie“????
Wenn er wenigstens die Wahreit: OCHLOKRATIE aussprechen würde, aber Wahreit und SOzialisten/Kommunisten ist halt ein Oximoron…
Die pure Angst! Man stelle sich mal vor, die AfD übernimmt im, Bund, Land und/oder in der Gemeinde! Welche Machenschaften und Betrügereien der Altparteien dann ans Licht kommen würden…
Das die Leute nicht verlieren können.
AFD mit der CDU, daß wird kommen und das ist suuuper.
Nur noch eine Frage der Zeit 😁😁😁