Werbung:

Vor der Wahl

Thüringens Innenminister will Verfassungsänderung – auch um AfD-Ministerpräsidenten zu erschweren

Thüringens Innenminister Maier (SPD) gibt sich besorgt um die Demokratie angesichts wahrscheinlicher AfD-Erfolge bei der kommenden Landtagswahl. Er will die Verfassung ändern, um der Partei um Höcke einen möglichen Weg zur Ministerpräsidentschaft zu erschweren.

Werbung:

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist besorgt angesichts der steigenden Unterstützung für die AfD im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Maier, dass die Demokratie einem bislang unbekannten Druck ausgesetzt sei. Der Sozialdemokrat warnte davor, dass die „Rechtsextremisten der AfD“ versuchen würden, die Demokratie von innen heraus zu untergraben. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen“, so Maier.

Daher spricht sich der SPD-Politiker beispielsweise für eine Änderung des Landesverfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl aus. Nach seiner Ansicht schließt die derzeitige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit nur einer einzigen Stimme gewählt werden könnte, selbst wenn alle anderen Abgeordneten dagegen stimmen. Es drohe so ein AfD-Mann an die Macht zu kommen, so Maiers Ansicht. Wenn man die Verfassung nicht schnell ändere, steuere das Land möglicherweise auf ein autoritäres System zu, meint der Innenminister.

Maiers Auslegung des Artikels ist umstritten – viele Experten widersprechen ihm in der Sache, während es auch Fachleute gibt, die seine Auslegung teilen. Eins ist klar: Thüringens Innenminister bringt diesen Schritt konkret wegen der AfD ins Spiel, jetzt noch gibt es ohne sie eine mögliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung. Schon nach der nächsten Landtagswahl könnte damit Schluss sein. Es ist also eine Verfassungsänderung mit klar parteipolitischer Motivation.

Werbung

Werbung