Vor der Wahl
Thüringens Innenminister will Verfassungsänderung – auch um AfD-Ministerpräsidenten zu erschweren
Thüringens Innenminister Maier (SPD) gibt sich besorgt um die Demokratie angesichts wahrscheinlicher AfD-Erfolge bei der kommenden Landtagswahl. Er will die Verfassung ändern, um der Partei um Höcke einen möglichen Weg zur Ministerpräsidentschaft zu erschweren.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist besorgt angesichts der steigenden Unterstützung für die AfD im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Maier, dass die Demokratie einem bislang unbekannten Druck ausgesetzt sei. Der Sozialdemokrat warnte davor, dass die „Rechtsextremisten der AfD“ versuchen würden, die Demokratie von innen heraus zu untergraben. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen“, so Maier.
Daher spricht sich der SPD-Politiker beispielsweise für eine Änderung des Landesverfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl aus. Nach seiner Ansicht schließt die derzeitige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit nur einer einzigen Stimme gewählt werden könnte, selbst wenn alle anderen Abgeordneten dagegen stimmen. Es drohe so ein AfD-Mann an die Macht zu kommen, so Maiers Ansicht. Wenn man die Verfassung nicht schnell ändere, steuere das Land möglicherweise auf ein autoritäres System zu, meint der Innenminister.
Maiers Auslegung des Artikels ist umstritten – viele Experten widersprechen ihm in der Sache, während es auch Fachleute gibt, die seine Auslegung teilen. Eins ist klar: Thüringens Innenminister bringt diesen Schritt konkret wegen der AfD ins Spiel, jetzt noch gibt es ohne sie eine mögliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung. Schon nach der nächsten Landtagswahl könnte damit Schluss sein. Es ist also eine Verfassungsänderung mit klar parteipolitischer Motivation.
Wer wirklich noch daran glaubt, wir leben in einer Demokratie oder Rechtsstaat, der glaubt vermutlich auch noch daran, dass die Erde flach ist. Während der AFD vorgeworfen wird, die bestenfalls noch latent vorhandene Demokratie von innen auszuhöhlen, macht sich die Ampel ganz unverhohlen mit Presslufthammer und Abrissbirne daran, Demokratie, Rechtsstaat und freie Meinungsäußerung abzureißen. Das nicht etwa geschickt verschleiert und verdeckt, sondern ganz offen, live und in Farbe. Dafür bekommen wir Planwirtschaft, Überwachungsstaat, Bürgerkrieg ähnliche Zustände und Zensur.
Ist dir etwas unbequem, dann nenn es einfach „rechtsextrem“.
Unsere Demokratie geht den Bach runter..!
All diejenigen, die jetzt an AfD-Verboten bzw. sonstigen Winkelzügen gegen deren Regierungsbeteiligung basteln, sollten bitte offen bekennen, dass es ihnen dabei nicht um die „Demokratie“, sondern um den eigenen Machterhalt geht. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in den östlichen Bundesländern stabil über 30%. Wer einem Drittel der Wähler unterstellt, sie seien „Nazi“ und/oder dämlich und ihnen so praktisch das Stimmrecht rauben will, sollte besser sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen.
Merken die eigentlich noch was ? Erst werden legitime Wahlen rückgängig gemacht, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Dann Neuwahlen versprochen die aber nie kommen und jetzt das. Da wahrscheinlich die ,,falschen“ Gewinnen werden, sollen die Regeln einfach geändert werden. Und dem Ganzen die Krone aufsetzen tut, dass es die Demokratie schützen soll. Das kann doch keiner mehr ernst nehmen. Das sind Verhältnisse wie in autoritären Staaten auf die unsere Politiker sonst immer gerne mit dem Finger zeigen.
Interview mit der Speerspitze des linken Journalismus. Das passt gut.
Wenn ich mir ansehe, wie unermüdlich so ziemlich alle Medien gegen die AfD veröffentlichen, dann würde ich als Innenminister mal überlegen, warum trotz dieser massiven, jahrelangen Medienkampagne gegen AfD immer mehr Bürger diese Partei wählen wollen. Und im umliegenden Ausland ist es größtenteils ebenso. Also scheint es den Bürgern wichtig zu sein, nicht mehr den linken Einheitsbrei als Regierungsparteien zu haben. Und dass gerade in einem Bundesland, in dem zugesagt worden war, dass es Neuwahlen geben soll, dies aber nie gehalten worden ist, die Bürger nach wirklichen Alternativen Ausschau halten, ist eigentlich logisch.
Da nun erste Gemeinden hier in Bayern gegen das Unterbringungsverfahren von Migranten klagen wollen, scheint zumindest mal ein Thema bei wenigen durchgedrungen zu sein.
Wir sind auf dem Weg in die linksgrüne Meinungsdiktatur. Alles was links von der ReGIERung ist wird verboten. Hierfür sind alle Mittel recht z. B. öffentlich-rechtliche Medien (Indoktrination der Bürger), Verfassungsschutz (agiert weisungsgebunden, nicht neutral), Denunziationsportale (Ferda Ataman) und direkte Beeinflussung (z. B. Faesers prangert Müller wg. Treffen mit Alice Weidel an).
Die Verfassungsbrecher & Demokratiefeinde/-zerstörer schreien: Haltet den Dieb!
Was für armselige Kreaturen…