„Voraussetzungen gegeben“
Thüringens Innenminister fordert nach Chaos-Sitzung AfD-Verbot
Nach dem Chaos im Thüringer Landtag fordert Innenminister Georg Maier ein AfD-Verbot, da die Partei laut ihm „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgeht. Bereits 2023 forderte der SPD-Politiker ein Verbotsverfahren.
Nach dem Chaos während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag sieht Thüringens (geschäftsführender) Innenminister Georg Maier die Zeit für ein AfD-Verbot gekommen. Dies teilte der SPD-Politiker auf X (vormals Twitter) mit. Laut Maier gehe „die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vor. „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig“, so Maier weiter.
Diese Einschätzung hatte Maier schon im Dezember 2023 geäußert, doch die jüngsten Entwicklungen hätten ihm recht gegeben, meint der SPD-Politiker. Der Artikel 21 des Grundgesetzes sieht ein Verbot von Parteien vor, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Ein solches Verbot kann jedoch nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei hoch: Neben dem Nachweis verfassungsfeindlicher Ziele muss auch eine konkrete Bedrohung für die Demokratie – die sogenannte Potentialität – vorliegen.
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„Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf“, äußerte sich 2023 Maier im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das Kernproblem sah Maier bereits damals in Artikel 70 der Thüringer Verfassung. Dieser Artikel regelt die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag. Sollte kein Kandidat im ersten oder zweiten Wahlgang eine Mehrheit erhalten, würde im dritten Wahlgang derjenige gewinnen, der die meisten Stimmen erhält. Für Maier ist diese klare Regelung eine Schwachstelle im System. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“, fordert er damals und drängt auf eine rasche Präzisierung, um dieses theoretische Szenario zu verhindern.
Die AfD habe laut Maier das Ziel, „die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen“. Dies sei eine Bedrohung, der sich die demokratischen Parteien stellen müssten. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, sagte er weiter.
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Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags herrschte am Donnerstag Chaos. Was als formeller Auftakt einer neuen Legislaturperiode beginnen sollte, entwickelte sich zu einem Kräftemessen zwischen der AfD als stärksten Fraktion, die zudem den Alterspräsidenten stellte, und den übrigen Parteien. In den etwas mehr als vier Stunden, der Sitzung musste diese insgesamt fünfmal unterbrochen werden. Die Sitzung ist mittlerweile für mehrere Tage unterbrochen – sogar das Landesverfassungsgericht soll nun eingeschaltet werden.
Ein Minister der bei der Wahl knapp 6 Prozent der Wählerstimmen holte, fordert jetzt ein Verbot einer Partei die Knapp 33 Prozent der Stimmen holte,
Der Minister hat ein Problem mit dem Demokratieverständnis
Die CDU verstößt gegen die Tagesordnung, übergeht die AfD und nimmt das zum Anlaß um die AfD wieder einmal verbieten zu wollen. Einfach nur erbärmlich.
Wir erleben eine politische Klasse, die ihren Job nicht macht und sich jetzt mit Zähnen und Klauen, mit Lügen in der Presse und Schweinereien in den Parlamenten dagegen sträubt, abgewählt und ersetzt zu werden. DAS ist eine Gefahr für unsere Demokratie, eine sehr reale!
Die Deutschen haben die Schnauze voll von einer politischen Klasse, die sie vor allem mehr gängeln, mehr belasten und mehr ausnehmen will, um das Geld der Bürger für allerlei grenzdebilen Popanz in der ganzen Welt zu verschleudern. Und sie erzählen uns, NUR DAS sei Demokratie – alles Andere nicht. NEIN!! Wir wählen diese Politik ab, wir entmachten sie.
Diese Forderung ist an Frechheit nicht zu überbieten. Erst verwehrt man der AfD ihre Rechte, und dann fordert dieser Mensch ihr Verbot, weil sie sich dagegen wehrt. Wir erleben gerade die Zerstörung der Demokratie durch die etablierten Parteien. Leute, warum geht ihr dagegen nicht zu Tausenden auf die Straßen?
Sagt ein SPDler, dran Partei gerade das Land Türsturz, das GG aushebelt und nur für eigene Demokratie genehm findet.
Und wird die Opposition zu stark und verlangt die selben Rechte, dann muss sie verboten werden. So geht also Demokratie nach SPD- Willen. Es ist alles gesagt.
Welch peinliches Schauspiel selbsternannter „Demokraten“, die keine sind.
Diese „Herr “ blamiert sich bis auf die Knochen und zieht die Demokratie in den Schmutz.
Panik. Blanke Panik.
Das ist eine absolute Frechheit! Der Typ hat doch am Chaos mitgewirkt und seine Seite deutlich gezeigt. Von Demokratie ist der weiter entfernt als der Mond von der Erde. Unglaublich wie Fakten verdreht werden und die Staatsmedien dabei mitmachen.
Das ist der Sinn der ganzen Aktionen.
Es soll und darf keine Alternative geben, egal wie sie heißen wird.
Der Kindergarten der Alt-Parteien läuft auf Hochtouren! Jeglicher Versuch, die AFD und die damit verbundene Bürgermeinung zu sabotieren sind eindeutig erkennbar! Die CDU glaubt sich in Chefsessel, aber weit gefehlt! Die Propaganda der Medien läuft auf Hochtouren gegen eine AFd und verbreitet massiv Lügen!
Es ist die pure Angst der etablierten Politiker, das die AfD hinter die Schweinereien der letzten 40 Jahre kommt!
Denn diese Politiker haben so viel Volksvermögen verbrannt und verschoben, das es da nur Verurteilungen hageln würde.
Und so ist es auch im Bund!
Exegese eines „Diener“ (Minister) des Volkes:
TEXT:
„Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“
SUBTEXT:
„Wir müssen die Verfassung pfründensicher machen für die Parteien mit einstelligen Wahlergebnissen“
Man muss nur „Demokratie“ mit „Sozialismus“ übersetzen und alles ist wie immer.
Duemmliches Gelaber eines roten Versagers..
Ich ertrage das Geseier dieser angeblichen Gutmenschen der Altparteienmafia einfach nicht mehr..viele in der Politik sollten einfach besser mal ihre Kauleiste geschlossen halten…
„Die des Geldes wegen heiratet, ist das ganze Leben lang Magd.“ Deutsche Weisheit
Prof. Dr. Mario Voigt und seinen Stallknechten ist nicht mehr zu helfen.
Statt die auf Platz 1 stehenden Alternativen zu tolerieren und den neuen Chef der Landesverwaltung zu akzeptieren, wird sorgfältig ein Plan ausgeheckt, die gesamte Demokratie zu beschädigen. Alleine der Gedanke an einen solchen Plan verdient die Note Ungenügend.
Es ist zum Fremdschämen. Dafür zahlen wir Steuergelder? Man geht „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vor, wenn man sich auf ein Verfahren im Landtag nicht einigt? Das Chaos haben ja wohl alle Parteien verursacht.
Ich bin nicht sicher, ob sich CDU & Co. gestern einen Gefallen getan haben. Nicht alle Wähler werden das Procedere schön gefunden haben, es sieht immer mehr nach Einheitsfront Alle gegen Einen aus, aber das kann den im Landtag sitzenden Abgeordneten/Parteien ja auch ein bisschen egal sein, sie sind erst mal gewählt.
Klingt nach einer ausgewachsenen Psychose, was dieser „Innenminister“ da so losläßt.
Hmm, ob die Zuschauer von gestern der selben Meinung sind? 🤔
Achnee, die zählt ja nicht ..
Dann verbietet doch die AfD, das wird Deutschland aber nicht verkraften? 🤔
Die von der kleinsten Partei in Thüringen haben wieder die größte SCHNAUTZE, wer die die Demokratie zerstören will haben alle gestern gesehen wer diese Sitzung sich angeschaut hatte!! Die Altparteien inkl. BSW (Wählerverraten) wollen mit allen Tricks die Stärkste Partei in Thüringen von allen Posten fernhalten!! So wird ein Schuh daraus. Größte Wählerverarschung ist das BSW, kaum gewählt schlüpft sie mit dem Kartell ins warme Bett! Pfui Teufel
Und ich fordere Verbot der superdemokratischen Ampel.
Ach ja geht nicht, das sind ja die selbsternannten Guten.
Wir werden von Hirntoten regiert. Vor was haben die Angst? Man hätte im 1. Wahlgang die Kandidatin der AfD abgelehnt, so auch im 2. und letztlich dann im 3. einfach für seinen Kandidaten gestimmt, alles wäre gut gewesen. Was soll dieser ganze Kindergarten mit Änderung der Geschäftsordnung? Sind die selbst zu dumm ihre eigene Geschäftsordnung zu verstehen oder fürchten die, das sie aus ihren eigenen Reihen heraus verraten werden, indem jemand von ihnen heimlich für die Kandidatin der AfD gestimmt hätte? Nach der Argumentation dieses SPD-Clowns, könnte man jetzt aber auch ein Verbotsantrag für die CDU, SPD, BSW und die Linke stellen. Letztlich waren sie es, die sich nicht an die parlamentarischen Regeln gehalten haben. Ich würde es doch glatt unterstützen. 😀
Ein Verbot der Altpartein wegen Demokratie Verweigerung wäre hier wohl ratsamer.
Demokratie ist für die Altparteien das, was sie an der Macht hält. Nichts anderes.
Ich kann nur sagen, dass ich das Gelaber von einem Verbotsverfahren gegen die AfD nicht mehr hören kann. Macht es doch endlich, leitet ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Nicht immer nur androhen. Ich glaube die AfD wartet nur auf so ein Verfahren. Dann können sich die sog. demokratischen Parteien so richtig blamieren. Und das wissen sie auch, sonst hätten sie es schon längs gemacht.