„Voraussetzungen gegeben“
Thüringens Innenminister fordert nach Chaos-Sitzung AfD-Verbot
Nach dem Chaos im Thüringer Landtag fordert Innenminister Georg Maier ein AfD-Verbot, da die Partei laut ihm „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgeht. Bereits 2023 forderte der SPD-Politiker ein Verbotsverfahren.

Nach dem Chaos während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag sieht Thüringens (geschäftsführender) Innenminister Georg Maier die Zeit für ein AfD-Verbot gekommen. Dies teilte der SPD-Politiker auf X (vormals Twitter) mit. Laut Maier gehe „die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vor. „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig“, so Maier weiter.
Diese Einschätzung hatte Maier schon im Dezember 2023 geäußert, doch die jüngsten Entwicklungen hätten ihm recht gegeben, meint der SPD-Politiker. Der Artikel 21 des Grundgesetzes sieht ein Verbot von Parteien vor, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Ein solches Verbot kann jedoch nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei hoch: Neben dem Nachweis verfassungsfeindlicher Ziele muss auch eine konkrete Bedrohung für die Demokratie – die sogenannte Potentialität – vorliegen.
Werbung
„Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf“, äußerte sich 2023 Maier im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das Kernproblem sah Maier bereits damals in Artikel 70 der Thüringer Verfassung. Dieser Artikel regelt die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag. Sollte kein Kandidat im ersten oder zweiten Wahlgang eine Mehrheit erhalten, würde im dritten Wahlgang derjenige gewinnen, der die meisten Stimmen erhält. Für Maier ist diese klare Regelung eine Schwachstelle im System. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“, fordert er damals und drängt auf eine rasche Präzisierung, um dieses theoretische Szenario zu verhindern.
Die AfD habe laut Maier das Ziel, „die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen“. Dies sei eine Bedrohung, der sich die demokratischen Parteien stellen müssten. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, sagte er weiter.
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags herrschte am Donnerstag Chaos. Was als formeller Auftakt einer neuen Legislaturperiode beginnen sollte, entwickelte sich zu einem Kräftemessen zwischen der AfD als stärksten Fraktion, die zudem den Alterspräsidenten stellte, und den übrigen Parteien. In den etwas mehr als vier Stunden, der Sitzung musste diese insgesamt fünfmal unterbrochen werden. Die Sitzung ist mittlerweile für mehrere Tage unterbrochen – sogar das Landesverfassungsgericht soll nun eingeschaltet werden.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Ein Minister der bei der Wahl knapp 6 Prozent der Wählerstimmen holte, fordert jetzt ein Verbot einer Partei die Knapp 33 Prozent der Stimmen holte,
Der Minister hat ein Problem mit dem Demokratieverständnis
Die CDU verstößt gegen die Tagesordnung, übergeht die AfD und nimmt das zum Anlaß um die AfD wieder einmal verbieten zu wollen. Einfach nur erbärmlich.
Wir erleben eine politische Klasse, die ihren Job nicht macht und sich jetzt mit Zähnen und Klauen, mit Lügen in der Presse und Schweinereien in den Parlamenten dagegen sträubt, abgewählt und ersetzt zu werden. DAS ist eine Gefahr für unsere Demokratie, eine sehr reale!
Die Deutschen haben die Schnauze voll von einer politischen Klasse, die sie vor allem mehr gängeln, mehr belasten und mehr ausnehmen will, um das Geld der Bürger für allerlei grenzdebilen Popanz in der ganzen Welt zu verschleudern. Und sie erzählen uns, NUR DAS sei Demokratie – alles Andere nicht. NEIN!! Wir wählen diese Politik ab, wir entmachten sie.
Diese Forderung ist an Frechheit nicht zu überbieten. Erst verwehrt man der AfD ihre Rechte, und dann fordert dieser Mensch ihr Verbot, weil sie sich dagegen wehrt. Wir erleben gerade die Zerstörung der Demokratie durch die etablierten Parteien. Leute, warum geht ihr dagegen nicht zu Tausenden auf die Straßen?
Sagt ein SPDler, dran Partei gerade das Land Türsturz, das GG aushebelt und nur für eigene Demokratie genehm findet.
Und wird die Opposition zu stark und verlangt die selben Rechte, dann muss sie verboten werden. So geht also Demokratie nach SPD- Willen. Es ist alles gesagt.
Welch peinliches Schauspiel selbsternannter „Demokraten“, die keine sind.
Diese „Herr “ blamiert sich bis auf die Knochen und zieht die Demokratie in den Schmutz.