Kampf gegen „Fake News“
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.
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Im Thüringer Landtag wurde am Donnerstag zu den Ergebnissen des „Thüringen-Monitors“ einer Studie und Umfrage zu den politischen Einstellungen der Bürger debattiert. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt brachte dabei auch das Thema „Desinformation“ auf, und forderte gleich eine Reihe von weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz.
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach er nämlich über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
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Es gebe daher „fünf Hebel“, um „die Demokratie im Bereich Social Media“ zu schützen: Einerseits forderte der CDU-Landeschef ein „Botverbot“ und die „Nutzung gefälschter Profile“ zur Straftat zu machen. Zudem will er eine Klarnamenpflicht, denn die Meinungsfreiheit müsse „nicht hinter Pseudonymen versteckt werden“. Das würde bedeuten, dass die Anonymität in den sozialen Medien ein Ende hätte und jeder dort sofort identifizierbar wäre.
Dann kam aber Voigts wohl schärfste Forderung: Es ginge „auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“ Aus der Sicht des Thüringer CDU-Chefs sollte man also für die freie Meinungsäußerung in sozialen Medien also eine Lizenz benötigen, die der Staat dann wieder einkassieren kann. Wie ein solch beispielloser Entzug der Meinungsfreiheit im digitalen Raum verfassungsrechtlich möglich sein soll, erörterte er in seiner Rede nicht.
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Ebenfalls bemerkenswert ist Voigts Verweis auf „Gefährder“, denen diese Lizenz offenbar entzogen werden soll, denn bisher ist der Status als „Gefährder“ eine rein von Behörden vorgenommene Einstufung ohne Rechtskraft und ein Gericht entscheidet darüber nicht. Das gekoppelt mit seiner Lizenz-Forderung würde dann suggerieren, dass Behörden ohne Gerichtsentscheidung einfach Bürgern das Recht auf Meinungsäußerung im Netz im Grunde willkürlich entziehen könnten.
Diesen weitreichenden Eingriff führte Voigt aber nicht weiter aus, sondern beschrieb dann seine zwei weiteren gewünschten „Hebel“: So will er „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben“ und die „Medienkompetenz“ der Bürger schärfen, damit sie „Fake News“ leichter selbst erkennen.
dieser Patentschwätzer,der früher als EU-Abgeordneter Schmiergeld kassiert haben soll und daher Hausdurchsuchungen bei ihm stattfanden,sollte endlich mal seine undemokratische Klappe halten..
Politik können diese Pfeifen nicht,als muss es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sein,oder sogar Verbot anderer Konkurrenzparteien..
Wer solche absolut unfähigen Undemokraten wählt,muss sich nicht wundern,dass wir bald empfinden,dass es in der damaligen DDR wohl etwas demokratischer zugegangen ist,als in diesem demokraturischen Alt-Parteienstaat BRD
Als „gelernter“ DDRler sehe ich Rückblickend diese schon ungemütliche DDR sowieso schon als Wellnessoase gegenüber den derzeitigen Zuständen in diesem mittlerweile zum faschistischen Scheißloch verkommenen Drecksstaat.
Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Dieser Politiker hat sich evident von unsere Verfassung entfernt. Bestenfalls hat er sich nie mit den Grundrechten – diese werden garantiert, nicht zugeteilt! – und der Rechtsprechung des BVerfG insbes. zur Meinungsfreiheit befasst. Andernfalls tritt er das GG vorsätzlich mit Füßen. Jedenfalls ist er als Politiker völlig ungeeignet. Vielleicht sollte man mal über im Falle derart offen vorgetragener, evident verfassungsfeindlicher Bestrebungen kassierbare Politikerlizenzen nachdenken. Oder diese überhaupt nur nach einer bestandenen Prüfung im Staatsorganisations- und Verfassungsrecht zuteilen.
Nur ein Demokratie- und Verfassungsfeind
– stellt die Ausübung (zumal eines für die Demokratie konstituierenden) Grundrechts unter den Vorbehalt des Wohlverhaltens und/oder
– will Grundrechtsausübung über den Art. 18 GG hinaus untersagen.
Welche Verfassung ??????????
Das evangelische Kirchenparlament hat sich zum Abschluss seiner Tagung in Coburg zu einem Beschluss durchgerungen:
Es sei unvereinbar, dass Menschen mit „menschenfeindlichen und völkisch nationalistischen Haltungen“ Ämter in der Kirche übernehmen
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-landeskirche-keine-afd-kirchenvorstaende,UAxEddi.
Das, was dieser Mensch vorschlägt, ist genau das, was er verhindern will, nämlich Demokratiezersetzung. Er will Regierungstreue belohnen, indem er Lizenzen zur Meinungsfreiheit vergibt – das ist DDR 2.0.
Was gibt es im besten Deutschland aller Zeiten doch für absonderliche Vorschläge.
Exakt: Unter dem Vorwand die Demokratie schützen zu wollen, will er diese zerstören.
Aber das ist eben der Unterschied zwischen „Demokratie“ i.S.d. GG u. „unserer Demokratie“ i.S.e. zwangsdemokratischen Verständnisses. Zu diesem Begriff: BVerfG, Beschluss v. 26.06.90 – 1 BvR 1165/89.
„Desinformation“ ist ein politischer Kampfbegriff, kein Rechtsbegriff. Auch Tatsachenbehauptungen sind als Grundlage von Meinungen von der Meinungsfreiheit geschützt. Instruktiv: BVerfG, Beschluss v. 28.11.11
– 1 BvR 917/09. Über Tatsachen kann und muss man streiten (können). Niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit. Auch die Wissenschaft lebt vom Streit und ist im Fluss. Wahrheit ist auch keine Mehrheitsentscheidung.
Verfassungsfeinde wollen indes eine politische Festlegung der Wahrheit, auch jenseits der Realität. Wer so etwas will, brauch ein „Ministerium für Wahrheit“. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!. Das ist nicht DDR 2.0, das ist eine dystopische DDR²!
Die nächste Stufe ist dann ein Chip im Hirn, der bei Erkennen
von „falschen“ Informationen einen Stromschlag und Lähmung
bis zum Eintreffen des Verfassungsschutzes erzeugt!
Das ist so UNFASSBAR ,das es DDR 2.0 und alle Nicht-Demokratien der Welt zusammen ,sprengt.
Bei meinem ersten Kommentar : Nicht der 24 sondern der 25.4.24 ist gemeint.
Er will hier also chinesische Verhältnisse einführen, der Super-Demokrat.
Demokratie
Ist Demokratie das große Schreckgespenst fast aller Politiker?
Erweckt schon allein der Gedanke an Demokratie bei diesen Leuten schreckliche Albträume?
Dieser Mann ist ein Faschist. Er möchte den Bürgern ganz offensichtlich Grundrechte entziehen. Ich hoffe auf einen Absturz der Umfragewerte dieses Faschisten.
Er ist Kommunist
Mit solchen Äußerungen hat er sich selbst disqualifiziert. Das ist ja dann noch ein Zahn schärfer als bei Faeser und Haldenwang. Wahrscheinlich soll man dann zum Erwerb der Lizenz noch eine Prüfung ablegen. So funktioniert „unsere Demokratie“…
Alle regierenden ,ob Bund oder Länder ,sind schon längst ,disqualifiziert !!!
Genau, eine Prüfung dafür ablegen, ist mir auch zuerst eingefallen und die muss dann auch noch bezahlt werden. Wieder eine win-win Situation geschaffen für die Abzocker-Regierung.
Ja klar, da kommt wieder das Demokratieverständnis von diesem Vogel durch. Hat er schon im Duell gegen Höcke bewiesen. Was für ein unwählbarer Kasper. Wie sehr wurde der eigentlich in seiner Schulzeit gemobbt, dass er sich jetzt so verhält?
Und zum Thema „Social-Media“: Wer sich in diesen asozialen Netzwerken aufhält, hat sowieso die Kontrolle über sein Leben verloren. Meine Meinung.
Dir ist schon klar, dass für Voigt insbesondere die Kommentarfunktion bei Apollo-News „Social Media“ ist? Dem geht es nicht nur um Faceblock, Tick-Tack, Y und Finstergramm.
Da würde dein Kommentar hier dich glatt deine Social-Media-Lizenz kosten….
Ist der Mann noch ganz bei Trost?! Freie Meinungsäußerung ist nicht entziehbar, allenfalls in jedem EINZELFALL GESONDERT strafbar, und das auch nur in extremen Fällen, wie das BVG jüngst wieder einmal bestätigen MUSSTE.
Es soll ja weiter frei die Meinung geäußert werden, allerdings nur die regierungskonforme. Irgendwie muss es doch mal zu schaffen sein, dass den Leuten endlich das Maul verboten wird.
Da hat er wieder ein klein wenig Wahlwerbung für eine ihm ungeliebte Partei gemacht.
„So will er „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben“
Auch sehr süß : Wir hegen ein um zu beleben.
Würdet ihr mal die offenen Grenzen einhegen, wäre dies Belebung genug für uns.
Bei mir hat er gerade seine Lizenz zur freien Meinungsäußerung verspielt.
Diese ganzen Typen überschlagen sich ja förmlich dabei, Vorschläge zu machen, wie man die freie Meinungsäußerung endlich kassieren kann.
Vor 20-30 Jahren wäre er wegen solcher Sprüche vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet worden… zu recht wie ich finde … aber der hat ja heute scheinbar schon genug damit zu tun, die Opposition und seine eigenen Kritiker zu beobachten, statt die Verfassung zu schützen.
Gefährder im Netz – was soll das denn sein? Ich kenne nur
Blender und Nichtsnutze in den Parlamenten – und denen
sollte man nichts … ent-, die sollte man erst gar nicht … ein-
ziehen lassen.
Irgendwie verlieren die Politiker der Altparteien gerade den Kopf wegen der Zustimmungswerte der AfD und werfen mit Forderungen um sich, die in einer freiheitlichen Demokratie absolute nichts zu suchen haben. Das mögen sie ja denken, aber meinen die, daß sie durch das öffentliche Verlautbaren an Zustimmung gewinnen?
Wenn die Felle davon schwimmen, schwimmt auch die Selbstbeherrschung mit den Bach hinunter.
Den Altparteien muss das Wasser bis Oberkante Unterlippe stehen, dass man schon öffentlich die Methoden totalitärer Systeme einfordert, um „ihre Demokratie“ vor der Opposition zu retten.
In Wirklichkeit meinen die ihre Macht, ihre Mandate und ihre Pfründe. Man hat verlernt, die Gewalten zu teilen und versucht stattdessen, sie in den eigenen Händen zu bündeln.
Wessen Gehirn funktionsfähig ist ,der wusste vorher was das Ergebnis sein wird .
Weil ich ja mehrere Szenarien erkannt habe ,bin ich gezwungenermaßen zum Prepper geworden ,die haben auch 2015 ein Gesetz erlassen ,wo sie „das Recht haben“ JEDES Konto zu plündern ,das liegt auch bei den Banken schon vor ,die warten nur auf den Startschuss .
Das heißt nicht das die nur Geld, im einfachsten Sinne entziehen ,sondern wenn wir z.B. 1929 uns vorstellen ,dann benutzten die unser Geld um AG’s zu finanzieren ,dann wird dem einzelnen mitgeteilt ,dass man jetzt Aktionär wäre und wenn der Konzern pleite macht ,ist ihr Geld weg ,als wäre man selbst ein Risikozocker.
Wer ist hier ein Anti-Demokrat !!!
Jesses, der ist ja noch schlimmer als Nancy.
Aber ich bin ihm auch dankbar, denn solche Forderungen machen die AfD nur noch stärker.
Besser, er sagt es jetzt.
Die linksgrüne ReGIERung und die CDU erarbeiten immer neue Strategien um unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Wo sind die Staatsanwälte, die ihnen auf die Finger klopfen? Wenn das so weiter geht, wird die Dystopie aus dem Buch 1984 bei uns zur Realität!
Das ist sie längst, leider. Die CDU ist mindestens eine so schlimme Gefahr für die Demokratie wie grün/Links. Leider kapieren das viele noch nicht.
Ich behaupte mal, daß Merkel der CDU die Eier abgeschnitten und sie die linke Treppe hinunter gestoßen hat.
Man sieht es ja immer wieder: manche wünschen sich heute Wahlkampfunterstützung von Merkel. Und Merz haut Sprüche raus, nur um beim leisesten Gegenwind sofort einzuknicken. Zudem würden sie mit den Grünen koalieren. Nein, die CDU ist wirklich tot. Schade.
Mit einem hatten die BRD-Altlinken recht: Die CDU war immer nur ein weichgekochter Kanzlerwahlverein, in dem es nur um Macht geht und die nicht für 50 Pfennig eine sinnvolle Ideologie hat. Und wenn sie wie Haldenwang die Macht einmal haben, dann mißbrauchen sie sie und geben sie nicht mehr her. Deswegen war die CDU immer Blockpartei. Zuerst eine der SED, jetzt sklavisch dem Grünen-Sozialismus ergeben.
Diese Partei muß weg!
Das mit den Staatsanwälten streiche ich. Wer dem Justizministerium unterstellt ist, wird nicht gegen die ReGIERung ermitteln.
Eigentlich sollten sie unabhängig sein, wie das Gericht in Karlsruhe. Immer wenn die Politik ihren Einfluß geltend machen kann, ist Korruption Tür und Tor geöffnet.
In seinem Kampf gegen Desinformation sollte sich die Flachbirne lieber mal das Wirtschafts- Klima- und Umweltministerium vornehmen.
Was der sich vorstellt in seinem kranken Hirn gibt es sowieso nicht.
Als Landtagsabgeordneter erhält er sein Gehalt aus den Steuergeldern, die die Bürger abführen müssen
Das muss man sich mal vorstellen!
Weiter so Voigt. Die CDU hat noch 4 Monate Zeit um den Wählern zu erklären wohin mit ihr die Reise geht.
Meinungsfreiheit wie in Rotchina, ist wohl eine Voraussetzung um mit Ramelow zu regieren.
Nun, wen wundert dieser Schulterschluß zwischen Voigt, dem unbekannten Begierdeministerpräsidenten von Thüringen und Haldenwang, dem Jäger des unbekannten Staatsdelegitimierers?
Sie sind doch beide Parteifreunde mit dem Interesse an Machterwerb und -erhalt.
Parteigenossen
was die sich alles einfallen lassen! Denen schwant aber langsam wie es mit ihnen enden wird. Die permanente Angst eines Volksverräters vor dem Moment wo er Rechenschaft ablegen wird.
Wir Demokraten haben ein Problem, wir glauben an die Demokratie und halten uns an die Spielreglen die einen zivilisierten Machtwechsel erst ermöglichen. ABER wir haben scheinbar noch nicht verstanden dass diese Linksfaschisten niemals die Absicht hatten die Macht jemals wieder abzugeben.
Richtig. Es sind aber keine „Linksfaschisten“, das ist verfälschend und beschönigend. Es sind glasklar Kommunisten.
Jaja, da hat mal wieder des nachts feuchte Träume gehabt, wie man sich auf immer und ewig an den Fleischtöpfen der Macht halten kann. „Mario Voigt, träum‘ weiter…“
Gibt wirklich noch Bürger, die zukünftig bei einer Wahl die CDU wählen?
Ja. Das sind diejenigen, die ihre Informationen ausschließlich bei den Mainstream Medien beziehen. Da werden solche Meldungen nämlich nicht gebracht.
Also man muss ihm schon gratulieren. Eine perfektere Anti-CDU-Werbung findet man selten. Ob Herr Merz dem linksfaschistischen Ausreißer in Thüringen etwas entgegensetzen wird, bleibt abzuwarten, aber ich denke nicht, dass er sich für die Demokratie besonders stark machen wird.
Wie groß muss die Verzweiflung sein!
Dabei braucht man nur gute, solide Politik zum Wohl der deutschen Bevölkerung zu machen.
Stattdessen lavieren die, die sonst den Einsatz für Demokratie- und Meinungsfreiheit wie eine Monstranz vor sich hertragen, demokratie- und verfassungsverachtend mit der Meinungsfreiheit.
Ach, in deutschen Landtagen wird über die „politischen Einstellungen der Bürger debattiert“.
Demokratie pur aus der CDU.
Die Älteren erinnern sich vermutlich: Kölner Domplatte 2015 / 2016. Es wäre nichts im ÖRR Fernsehen gekommen, wenn nicht in den sozialen Medien dazu unendlich viele Beiträge veröffentlicht worden wären.
Manchmal möchte man meinen, dass viele Politiker den Spruch nicht kennen:
“ Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“
Wieviel Wählerstimmen hat CDU-Mann Voigt wohl für sich und seine Partei verloren durch seine scheinbare Planung, die Meinungsfreiheit auf diesem Weg einzuschränken, evtl. sogar die Möglichkeit zu schaffen, alle Meinungen, die einer Regierung missfallen könnten, , auszufiltern?
Es könnte die Frage auftauchen, ob sich die CDU für diesen scheinbaren „verbalen Nackenschlag“ aus den eigenen Reihen bedanken wird?