Eilentscheidung
Thüringer Verfassungsgerichtshof lässt Ausschluss der AfD von Kontrollkommission zu
Die Thüringer AfD wurde von der Parlamentarischen Kontrollkommission, dem Kontrollorgan des Landesverfassungsschutzes, ausgeschlossen. Zwei Eilanträge gegen dieses Vorgehen wurden nun durch den Verfassungsgerichtshof des Landes abgelehnt.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Freitag zwei Eilanträge des Thüringer Landesverbands der AfD gegen die Bildung der dortigen Parlamentarischen Kontrollkommission, dem legislativen Kontrollorgan des Landesverfassungsschutzes, abgelehnt. Die Partei wollte so die Bildung des Gremiums vorerst verhindern. Eigentlich würden ihrer Fraktion Plätze in der Kommission zustehen, diese wurden ihr jedoch durch die anderen Fraktionen im Landtag verwehrt.
Die AfD sah darin ihre Rechte verletzt und klagte gegen diese Behandlung. Das Weimarer Gericht begründete die Ablehnung der Anträge jedoch nicht in der Sache: Gegenüber der Presse erklärte der Sprecher des Gerichts, Andreas Jenak, dass die zur Debatte stehenden Rechtsfragen zu komplex seien, um im Eilverfahren entschieden zu werden – da die Bildung der Kommission gesetzlich vorgeschrieben ist, hätte das deshalb Vorrang.
Werbung
Erst in der vergangenen Legislaturperiode konnte lange Zeit eben eine solche Kommission nicht gebildet werden – immer wieder scheiterten Kandidaten im Landtag an der für die Wahl benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit. Erst weniger als einen Monat vor Ende der Legislaturperiode konnte die für die Periode gewählte Kommission zusammentreten – auch da bereits ohne Vertreter der AfD.
Infolge der Landtagswahl im September hält die AfD eigentlich eine Sperrminorität im Landtag. Um diese zu umgehen, beschlossen die anderen Fraktionen im Landesparlament eine Gesetzesänderung, wodurch eine Wahl ins Gremium bereits mit einer einfachen Mehrheit möglich ist. Infolgedessen wurden in das nunmehr vierköpfige Gremium zwei Abgeordnete der Linken, ein Abgeordneter der CDU und ein Vertreter des BSW gewählt – die AfD blieb, obwohl sie die stärkste Fraktion im Landtag ist, außen vor.
Werbung
Dabei steht die Parlamentarische Kontrollkommission unter starker Kritik. Infolge der bekanntgewordenen schweren Vorwürfe gegen den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer (Apollo News berichtete exklusiv), stellten sich auch Fragen bezüglich der Effektivität der Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes des Landes, für den die Kommission eigentlich verantwortlich ist (mehr dazu hier).
Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
Warum bin ich nicht überrascht? Wer hat prinzipiell ein Interesse an einem Kontrollgremium? Wohl nicht die aktuelle Regierung, sondern Oppositionsparteien. Bei Besetzung durch eine einfache Mehrheit kann eine Regierung also Kontrollinstanzen besetzen, wie sie möchte. Klingt super demokratisch.
Demokratie ist für dieses Land schon lange ein Fremdwort
Es ist deren Demokratie und die können sie sich in ihren Allerwertesten stecken.
Deutsche Gerichte und Verfassungsorgane sind heute nur noch dafür da, die ganzen Schweinereien der letzten 30 Jahre zu vertuschen!
Nicht umsonst war Merkel Kanzlerin und heute sitzt im Bundestag ganz oben ein Gysi. Der der Mauermörder Partei angehörte! Warum wohl?
Die werden nicht besetzt, sondern gewählt. Besetzen will nur die AFD, an Wahlen vorbei.
Was sind doch ein für Hetzer und widerlicher Antidemokrat. 🤮
Zuvor wurde das Gesetz so geändert, dass die AfD weiter ausgegrenzt und diskriminiert werden kann! DAS hat genau 0,0 % mit Demokratie zutun! Wer die politische Opposition ausgrenzt, diskriminiert und ihr die Teilhabe an der Politik und deren Gremien verweigert, ist kein demokratischer Rechtstaat, sondern eine Diktatur! Erst vernichtet man die pol. Opposition, danach sind unliebsame Bürger dran!
Sie Superdemokrat erkennen aber zumindest an, dass die AFD mit 20% und ohne Koalitionspartner nicht regieren kann, oder?
Widerlicher Kloaken-Blubber..
Wir machen uns in diesem Land immer mehr zum Gespött in der Welt.
Wollen allen anderen erklären wie sie zu leben haben und benehmen uns alles andere als demokratisch.
Ich stimme Ihnen inhaltlich zu. …außer beim „wir“.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert…..
Im Allgemeinen braucht ein Rechtsstaat mit einer gefestigten Demokratie vom Volk für das Volk unter anderem drei Säulen für die unerschütterliche Daseinsberechtigung, sonst ist alles nur Seifenblasen.
– Direkt gewählte Abgeordnete
– Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.
– Freie Medien
Die drei Säulen hat man sogar mit einem einfachen Anruf aus Südafrika zerstört.
Alles vergessen?
Warum seid ihr immer noch überrascht, dass die Deutschen mit der Demokratie ein Riesenproblem haben und die zwei Schurkenregime NS-Staat und SED-Regime wirklich durch Deutsche möglich geworden waren?
Zum Glück Geschichte.
Ob die Geschichte oder besser gesagt die Geschichten der Deutschen sich wiederholen dürfen, liegt ganz allein an euch selbst.
Schönen Tag
👍 👍
Anmerkung bei der Gewaltentrennung
Legislative MUSS das (Wahl)Volk sein = direkte Demokratie
Ja ein Parlament besteht weiter jedoch bekommen diese Vertreter die Aufgaben vom Volk, arbeiten sie ab (Gesetzentwurf/Referentenentwurf über die Ausschüsse) halten eine ÖFFENTLICHE Debatte und WICHTIG
legen es dem (Wahl)Volk zur Abstimmung vor.
Nicht eine paar Hundert in Berlin diktieren wie die Gesellschaft miteinander leben soll und vor allem nach welchen Regeln, sondern die Gesellschaft selbst.
Oder es bleibt eben bei der Beherrschung.
Allein die letzten 10 Jahre nennt nur 3 Gesetze welche vom Volk gewollt wurden.
Wahltag und dank Blankoscheck 4 Jahre Narrenfreiheit muss enden.
Im alten Parlament wurden von 730 Abgeordneten nur
299 vom Volk gewählt!
431 wurden von den Parteien bestimmt!
Im neuen Parlament gibt es 630 Abgeordnete
und wieder wurde die Mehrzahl der Abgeordneten von den Parteien bestimmt,
diesmal wurden sogar gewählten Abgeordneten ihre Parlamentssitze verweigert um von den Parteien bestimmte Abgeordnete zu bevorzugen!
Ist bekannt das war eine Quote von 41 vs. 59% aktuell hat es sich zu 44 vs. 56 (276 vs. 354 Sitze) geändert, ergo wieder KEIN demokratisch gewähltes und repräsentiertes Parlament.
Ein Dauerzustand in der Parteienherrschaft, die KEINE Volksherrschaft (Demokratie) ist.
Hier die Namen der 23 gewählten Volksvertreter die einen Tritt bekamen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw09-wahlkreis-unbesetzt-1055568
Besonders WICHTIG Wahlkreis 01 Flensburg, verweigert Verlierer „Roland“ bekam es geschenkt und will es weiter verschenken im Sommer…EIN DIREKTMANDAT für einen Wahlkreis an jemanden auf Landesliste von einem anderen Wahlkreis
Das muss Karlsruhe NICHT am Buffettisch im Kanzleramt verhindern, sondern sofort.
Geschichte lehrt, findet aber keine Schüler.
Zum Anruf aus Südafrika.
Supergenie Bernd wollte einen 5% Mann zum Ministerpräsidenten machen. Der ist dann aus eigenen Stücken zurück getreten.
Ob 5% tatsächlicher Wählerwille war, weiß sicher nur Bernd das Brot.
Die Macht geht vom Volk aus.
Ja, klar, seitdem ist die Demokratie in Deutschland ja auch so gefestigt wie nie zuvor. 😉
Ihr Verständnis von Demokratie und Parlament spricht für einen Mitbürger, der ideologisch tickt.
Zu viel Staatsfunk?
Es geht um das Prinzip, dass die Dame aus Südafrika sich nicht einzumischen hat, um völlig legitime und demokratische Wahlen aufzuheben.
So etwas ist ausschließlich Faschisten vorbehalten.
Und die Dame war immerhin Bundeskanzlerin eines angeblich demokratischen Landes.
Ich bin mir aber sicher, dass Sie trotz meiner Erklärung niemals die Tragweite dessen, was damals in Thüringen passiert ist, begreifen werden.
Deutschland hat keine Demokratie und ist kein Rechtsstaat. Im übrigen hat Deutschland auch keine Verfassung.
Alles andere als eine Ablehnung dieser zwei AfD-Eilanträge hätte mich auch sehr überrascht. Und in der Sache wird sicherlich recht zügig, so etwa spätestens in viereinhalb Jahren entschieden, kurz nach der nächsten Wahl. Und dann auf ein Neues.
Weshalb sollte auch die mit Abstand stärkste Fraktion einen Vertreter stellen. Ist doch viel plausibler, dass die Mini-SED zwei Vertreter und damit 50 % stellen darf. Schließlich haben die ja auch viel mehr Erfahrung in Sachen Staatssicherheit…
Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz.
Die AfD in Thüringen wird von eben jenem VS beobachtet und als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Zurzeit läuft ein Untersuchungsausschuss gegen die Arbeitsweise dieses VS und seines Präsidenten Kramer (SPD). Kramer werden i.Z.m. der Beobachtung der AfD mehrere Amtspflichtverletzungen vorgeworfen (Kramer-Komplex).
Unter diesem Aspekt hat es ein besonderes Geschmäckle, die AfD von der Mitarbeit im Gremium auszusperren.
Diese Angelegenheit ist ein Pulverfass.
das gegenteil wäre richtig. hätte ein geschmäckle, wenn der angeklagte selber die robe tragen dürfte.
Es ist aber kein Gericht, weshalb Ihr Vergleich hinkt.
Meine Metaphern hinken nie!
Pippi Langstrumpf: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.
Ja, hat die AFD hier wieder mal versucht. Wählerstimmen einklagen. 🤣
Es lebe die Demokratie!
wahlen halt, wo ist das problem?
Auf den Tag an dem es euch an den Kragen geht, freue ich schon jetzt! Ihr bekommt genau das, was ihr mit der pol. Opposition!
Muss man NICHTS mehr zu sagen!
UNSERE DEMOKRATIE hat mal wieder zugeschlagen!
Hat jemand da was anderes erwartet? Das Gericht ist doch politisch, von den Altparteien besetzt. Das ist Rechtsstaatlichkeit à la Thüringen.
Und das soll Demokratie und Rechtstaat sein ?
Die verhalten sich genau so wie sie es der AfD vorwerfen und wundern sich dann warum die Umfragen so ausfallen.
Betrifft auch den Bund. Jede Fraktion stellt Personal für Ausschüsse, gesetzlich geregelt. Weshalb müssen diese von den anderen Mitgliedern gewählt werden? Die Vorsitzenden soll man wählen, aber die anderen Mitglieder wären einfach zu entsenden. Ohne Mitsprache anderer Fraktionen…
Ja, klingt praktikabel und plausibel. Warum in einem Gremium eine Partei sitzt, die andere nicht, ist für den Außenstehenden kaum nachvollziehbar.
Es müssen mehr Proteste gegen diese undemoratischen Gerichtsentscheidungen geschehen.
was genau war undemokratisch?
Sehr schön! Die Sache mit der „einfachen Mehrheit“ wird diversen Altparteien noch schwer auf die Füße fallen, wenn ihre Kandidaten mit „einfacher Mehrheit“ NICHT gewählt werden.
unlogischer Quatsch, denn mit 2/3 Mehrheit wäre es noch viel schwerer.
Die Gesetzes-Vorschrift: „Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus einer durch den Landtag zu bestimmenden Anzahl an Mitgliedern, die mindestens drei betragen muss und höchstens sechs betragen darf … Die parlamentarische Opposition im Landtag muss im Verhältnis ihrer Stärke zu den regierungstragenden Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen des Landtags im Gremium vertreten sein. …“ Die Ablehnung des AfD-Antrags wurde abgesehen von einer formalen Begründung (doppelte Rechtshängigkeit: zwei ähnliche juristische Verfahren) auch mit dem „Eingriff in die Parlamentsautonomie“ begründet. „Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrechts des Parlaments gebieten – insbesondere im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – verfassungsgerichtliche Zurückhaltung.“ Die Zurückhaltung bedeutet allerdings: Wenn sich die Mehrheit des Parlaments in einer Sache einig ist, hat die Minderheit keine Chancen.
Danke für die Klarstellung.
Tja, aus gutem Grund wollen die Altparteien um jeden Preis verhindern, dass die AfD irgendwie in Entscheidungen eingebunden wird, welche die Machtverhältnisse entsprechend ändern.
Was wir hier erleben, ist das Kleben an der (nach den Wahlergebnissen) verlorenen Macht einer politischen Kaste, die unter den ordnungsgemäßen demokratischen Abläufen diese Macht nicht mehr hätte.
Wie wollen wir das nennen? Am Ende der DDR war von „Machtmissbrauch“ die Rede.
Ich nenne es Diktatur. Wie anno dazumal, vielleicht ein bisschen anders, aber nicht minder schlimm.
Das nennt sich „Unsere Demokratie“
Mehrheitliche Entscheidung als Machtmissbrauch umdeklariren ist schon dreist.
Gremien werden nun mal gewählt. So ist Demokratie, zumindest in Deutschland.
Alle gegen einen ist also Demokratie. Gut zu wissen.
Klar, Mehrheiten bestimmen wos lang geht, nicht Minderheiten, Demokratie halt, anders als im Kreml.
Alle gegen einen ist nur hier, aber IHR schafft mich sowieso nicht. 🤣
Was ist an dem Fall so komplex? Die AfD ist zur Landtagswahl zugelassen, deren Abgeordnete sind vom Volk demokratisch gewählt worden. Die AfD hat Anspruch auf Teilhabe. Fertig. Der Landesverfassungs-schutz ist eine Behörde. Nur das BVerfG könnte die AfD verbieten.
Nicht komplex. Gremien werden gewählt. Nur die AFD will das nicht begreifen und versucht sogar Wählerstimmen einzuklagen.
Bewahrt Ruhe. Gerechtigkeit und korrektes demokratisches Handeln wird sich durchsetzen. Die Bürger schlafen nicht und die Quittung kommt noch.
War vorhersehbar! Das ist alles ein großer Klumpatsch! Und wie jetzt weiter?
Was bitte soll daran undemokratisch sein, sich Wählerstimmen nicht einklagen zu können? Der Versuch ist undemokratisch. Dumm sowieso.
Mit diesen Methoden hat die AfD bald in einigen Ländern die absolute Mehrheit. Je mehr man die AfD mit unfairen grenzwertigen MEthoden bekämpft desto stärker werden sie.
Das ist gemeint mit „unserer Demokratie“. Das ist ein Besitzanspruch, dieses „unser“, so wie unsere Garage, unser Keller, unsere Familiengruft. Das ist ein „unser“, welches uns nicht gehört, sondern anderen.
So ein erbärmliches Schmierentheater.
Ich befürchte, daß der Bürgerkrieg, der von dem ein oder anderen heraufbeschworen wird und den ich vehement ablehne, in naher Zukunft leider doch Wirklichkeit werden könnte. Das geht, wenn das so weiter geht mit Sicherheit nicht gut aus. Hört endlich auf damit!
Die Klage hätte sich die AFD sparen können. Gleicher Sachverhalt wie beim Landtagsvizepräsidenten. Wird „gewählt“, nicht bestimmt.
So unangenehm das auch für die AFD sein mag, leicht zu begreifen ist es allemal. Wählerstimmen sind nicht einklagbar und das ist gut so, denn auch die AFD wird nicht gezwungen per Gerichtsbeschluß einer Personalie zuzustimmen. Und ja, die anderen sind ganz dolle böse und gemein. So what!
Um Ihr Demokratieverständnis zusammenzufassen: Mit 51% kann man machen, was man möchte. Das ist aus meiner Sicht eine Diktatur der Mehrheit, da zu einer vollwertigen Demokratie auch Grundrechte, Minderheitenschutz, Rechtssicherheit etc. gehören. Kann man trotzdem so handhaben, wird aber unlustig wenn sich die Stimmenverhältnisse zu stark verschieben. Gerade in Thüringen hätte ich als Systemling damit nicht angefangen.
Sehen Sie, genau solche Drohungen wie Sie sie ausstoßen, hält andere davon ab die Blauen lieb zu haben. „Wenn wir an der Macht sind, dann wird abgerechnet“….
Sie merken gar nicht mehr, dass Sie sich selber konterkarieren und wie undemokratisch Sie um die Ecke kommen.