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Technische Universität Berlin rügt Studenten für Meinungsäußerung auf privatem Twitter-Account

Ein Student der TU Berlin wurde wegen einer Meinungsäußerung auf einem privaten Twitter-Profil an seine Uni denunziert - und von der wegen der der Verwendung des Wortes „shithole“ gerügt.

Bildquelle: Gunnar Klack, Wikimedia Commons via CC BY 4.0, bearbeitet

„Wir sind auf ihre Posts hingewiesen worden“ – Ein Student der Technischen Universität Berlin (TU) hat wegen einer Meinungsäußerung auf seinem privaten Twitter-Profil eine Email von der Universitätsverwaltung bekommen. Der junge Mann hatte auf X (vormals Twitter) das Wort „shithole“ in Bezug auf verschiedene Länder verwendet – und wurde dafür nicht nur an die Universität denunziert, sondern auch von ihr gerügt.

Verwarnung für private Meinungsäußerung

Die E-Mail, die dem Studenten von der Verwaltung der Technischen Universität Berlin gesendet wurde, ist so kurz formuliert wie eindeutig in ihrer Aussage: Halten Sie sich mit Ihrer Meinung zukünftig besser zurück. Die Universität schreibt: „Sehr geehrter Herr …, wir sind auf Posts hingewiesen worden, die offenbar auf Ihrem X (Twitter)-Account erschienen sind. Die Kritik richtete sich auf die mehrfach angewendete Wortwahl „shithole“ als Bezeichnung anderer Länder.“

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Es scheint also so, als habe jemand den Betroffenen für seine Meinungsäußerungen denunziert – und die Universität trotz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Tatsache, dass es sich um einen privaten Account handelt auf die Meldung eingegangen: „Wir sind uns darüber bewusst, dass dies ein privater Account ist. Da Sie aber zumindest in Ihrer Bio die TU Berlin erwähnen und auf die Universität verlinken (weswegen es uns auch gemeldet worden ist), möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die TU Berlin sich als weltoffene Einrichtung versteht, die alle Menschen respektiert und achtet.“ Im Leitbild der TU Berlin steht unter anderem: „Wir berücksichtigen die Pluralität der Weltbilder und Lebensformen explizit auch in Lehre und Forschung.“

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Und weiter: „Von Ihnen als Student und künftigen Absolventen der TU Berlin wünschen wir uns, dass Sie diese pluralistische Sichtweise mittragen und entsprechend sensibel nach außen agieren.“ Eine Aussage, die man schon fast als Drohung deuten kann.

Der Studenten wehrt sich mit einer Antwort

Der Student lässt sich davon nach eigener Aussage jedoch nicht aus der Fassung bringen. Er antwortet der Universität per E-Mail, die er selbst auf X (vormals Twitter) veröffentlichte: Wie Sie bereits selbst in Ihrer E-Mail feststellten, ist meine Meinungsäußerung auf X eine private Angelegenheit und in kleinster Weise mit der TU-Berlin assoziiert. Obwohl ich es aus diesem Grunde für höchst unangemessen befinde, von offizieller Seite meine persönlichen politischen Aussagen zu kritisieren, oder diese überhaupt an Sie zu übermitteln, möchte ich gerne hier zu meinen Aussagen Stellung beziehen, da sie in keinster Weise mit einem freiheitlichen, „pluralistischen Weltbild“ im Konflikt stehen – im Gegenteil.“

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Er habe die verschiedenen Länder, „konkret: Afghanistan, Angola, Bahrain, Bangladesh, Belarus, China, Indien, Iran, Kuwait, Pakistan, Qatar, Russland, Saudi Arabien, Thailand, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie insbesondere Vietnam und Uganda“, als „shithole“ bezeichnet, weil er von Liberalismus und Demokratie, also dem „Grundkonsens des freiheitlichen Westens“, überzeugt sei. Er verachte „Staaten, die diese Prinzipien grob missachten, also nicht demokratisch sind, individuelle Freiheiten extrem einschränken, Minderheiten diskriminieren, unmenschliche Strafen verhängen, häufig Frauen rechtlich geringer einstufen, keinerlei Rede- oder Pressefreiheit garantieren und oftmals auch auf gesellschaftlicher Ebene in ähnlicherweise Rückstände aufweisen (in der Regel religiöser Natur)“. Sie seien Gegenstand seiner persönlichen Verachtung und Ablehnung, „da diese im extremen Umfang ethisch verwerflich handeln.“

Der Begriff „shithole“ mag laut dem jungen Mann provokant wirken, doch das solle er auch sein – trotzdem sei seine Aussage weder rassistisch, sexistisch, oder auf sonst irgendeine Weise menschenfeindlich.

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