BAMF
Tausende Fälle: Freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber scheitern an Behördenversagen
Im vergangenen Jahr verließen 10.762 ausreisepflichtige Ausländer mithilfe der UN-Rückkehrprogramme Deutschland freiwillig. Seit 2024 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hierfür zuständig. Doch die Behörde versagt völlig.
10.762 ausreisepflichtige Ausländer haben Deutschland im vergangenen Jahr freiwillig verlassen. Bis Ende 2023 übernahm die UN-Organisation IOM die Organisation freiwilliger Rückkehrprogramme. Zahlreiche Menschen entschieden sich insbesondere aufgrund von Unterstützungsleistungen wie bezahlten Flugtickets und einer Startgeldunterstützung von bis zu 1000 Euro zur Rückkehr in ihre Heimatländer.
Seit diesem Jahr hat jedoch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Organisation der freiwilligen Rückkehr übernommen. Doch damit ist die deutsche Behörde offenbar massiv überfordert. Im ersten Halbjahr 2024 konnten etwa 2.000 abgelehnte Asylbewerber nicht ausreisen, da das BAMF ihre Anträge schlicht nicht bearbeitete.
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Die Behörde hat laut Spiegel mit einem massiven Antragsstau zu kämpfen. Die Bundesländer klagen über absurd lange Wartezeiten. Statt einer durchschnittlichen Wartezeit von zwei bis sechs Wochen, wie im vergangenen Jahr, beträgt die Bearbeitungszeit bei den Berliner Behörden nun acht bis 15 Wochen. Im Bundesland Sachsen-Anhalt wartet mit in einem Fall bereits seit 16 Wochen auf die Bearbeitung des Ausreiseantrags.
In einigen Bundesländern hat man die Organisation der Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern deswegen inzwischen selbst in die Hand genommen. In Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen wartet man bei der Zahlung der Rückkehrhilfen nicht mehr auf das BAMF. Die Gelder zahlt man nun aus eigener Tasche. Der Grund: „Eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln ist immer noch wirtschaftlicher als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet“, so das Innenministerium Sachsen-Anhalts gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
Das BAMF bestätigt den Rückstau bei den Anträgen, weist jegliche Verantwortung dafür jedoch von sich. Man habe „frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung“ für die erforderlichen Dienstleistungen eingeleitet. Die Umsetzung verzögerte sich allerdings aufgrund der Haushaltssperre im vierten Quartal 2023, so das BAMF weiter. Zudem sei das Vergabeverfahren über die Rückkehrhilfen „durchaus komplex“, so die Behörde abschließend zum Spiegel.
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Alles nur Anweisung von „oben“. Künstlich in die Länge ziehen. Wir wollen doch alle so lange wie möglich von der Vielfalt profitieren.
Mannohmann, hier echt jetzt, das hält man doch im Kopf nicht aus. Seit wann müssen Ausreisende einen Antrag stellen ? Die sind ja auch ohne Einreiseantrag reingekommen. Die wollen nur die Kohle, sonst nichts. Drei Wochen später reisen sie wieder ein. Wie viele Millionen und Milliarden will man noch verschenken ?
Die einzigen Behörden die in Deutschland wirklich funktionieren sind die Bußgeldstellen und die GEZ
Die haben keine Probleme jemanden zu finden und das Bußgeld und den Beitrag einzutreiben .
Frage mich warum das wohl so ist im Vergleich zu den Ausländerbehörden ?
Doch die Behörde versagt völlig. Nein….
Alles so geplant…..Weiter gehen hier gibt es nichts zu sehen.
Es könnte gemutmasst werden, dass es den Auftrag an die Behörde BAMF von Rot-Grün gibt, die Anträge möglichst langsam zu bearbeiten.
Man könnte ja evtl. die Ausreisewilligen, die lang genug da sind, noch als Wähler gebrauchen.
So passt das zur deutschen Bürokratie – und dann für nichts verantwortlich sein. Lächerlich, diese Ausreden – und diese Pedanterie. Aber bei Bußgeldern wegen Geringfügigkeiten, beim Abkassieren und Bedrohen sind sie ganz flott und zuverlässig. Können wir, die einfachen Bürger, auch ständig sagen, wir seien „überfordert“, z.B. bei der Steuererklärung, beim Bezahlen der GEZ-.Gebühr und anderem?
Na ist doch klar. Man kann doch die lieben Goldstücke nicht einfach abhauen lassen, wo man sich sooo viel Mühe gegeben hat, sie ins Land zu holen. Denen muss einfach noch etwas Zeit gegeben werden, um ihre absolut falsche Entscheidung, das Land verlassen zu wollen, noch einmal gründlich zu überdenken.
Die sind wahrscheinlich ständig aufgefordert gegen Rächtzz demonstrieren zu gehen – da schafft man dann natürlich auch nichts.
Ich kenne mich nicht so aus, aber evtl. kann ich hier Hilfe bekommen? Wenn ich beim Klauen in einem Warenhaus erwischt werde, bekomme ich auch etwas geschenkt, wenn ich den Laden freiwillig verlasse? Oder, wenn ich über den Zaun des örtlichen Golfclubs klettere und erwischt werde, bekomme ich dann eine Golfausrüstung, wenn ich den Club freiwillig verlasse?
Verrückte Zeiten.
In Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen wartet man nicht mehr auf das BAMF….find ich gut. Was ist mit den restlichen Bundesländern?