Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seine Entscheidungspraxis gegenüber syrischen Staatsangehörigen deutlich verändert. Nach einem internen Schreiben von Präsident Hans-Eckhard Sommer, über das die Bild-Zeitung berichtet, bearbeitet die Behörde seit Ende September mehrere zehntausend zuvor ruhende Verfahren.

Bis Ende Oktober blieben nach Angaben der Behörde 52.881 syrische Verfahren unbearbeitet. Diese werden nun schrittweise entschieden. Der interne Hinweis legt einen Schwerpunkt auf Anträge junger, alleinstehender und arbeitsfähiger Männer. Im Oktober wurden laut Bild 3.134 syrische Anträge abgeschlossen, davon lediglich einer mit einem positiven Asylbescheid. Weitere wenige Fälle führten zu Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz oder Abschiebeverboten.

Nach dem internen Schreiben führt das BAMF seit Mai wieder Anhörungen syrischer Antragsteller durch. Sie gelten inzwischen für nahezu alle syrischen Staatsangehörigen, mit Ausnahme ethnischer und religiöser Minderheiten. Vorrangig sollen Verfahren der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung entschieden werden.

Die Behörde rechnet mit einer größeren Zahl von Rechtsmitteln gegen die Bescheide. Um eine Überlastung der Verwaltungsgerichte zu vermeiden, sollen Entscheidungen nicht gesammelt, sondern gestaffelt zugestellt werden. Die Wiederaufnahme der Verfahren folgt mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Diese hatten im Frühjahr klargestellt, dass das Ruhen syrischer Anträge nicht weiter fortgeführt werden darf.

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Die rechtliche Lage hat sich im Laufe des Jahres 2025 deutlich verschoben. Mehrere Verwaltungsgerichte kamen zu dem Ergebnis, dass syrische Staatsangehörige nicht mehr automatisch als schutzbedürftig gelten. So entschied das Verwaltungsgericht Köln im September, dass für einen jungen und gesunden Antragsteller keine Abschiebungsschutzgründe vorliegen. Die Richter bewerteten Unterkunft, Versorgung und medizinische Behandlung in seiner Herkunftsregion als ausreichend.

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Ein im August veröffentlichter Entscheiderbrief des BAMF zeigt zudem, dass Gerichte zunehmend Widerrufe früherer Schutzentscheidungen bestätigen und Ablehnungen syrischer Anträge stützen.  Rückführungen bleiben trotz der hohen Zahl ablehnender Bescheide begrenzt. Das Auswärtige Amt erklärte zuletzt in einer Pressekonferenz, Abschiebungen nach Syrien seien zwar grundsätzlich möglich, stünden jedoch „unter sehr hohen rechtlichen Hürden“.

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