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Internes Schreiben

Syrische Asylverfahren: BAMF plant Ablehnungen in großem Umfang

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zehntausende zuvor ruhende Verfahren syrischer Staatsangehöriger wieder aufgenommen. Nach einem internen Schreiben fällt der Großteil der Entscheidungen ablehnend aus.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet wieder zehntausende syrische Asylverfahren. (IMAGO/Joko)

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seine Entscheidungspraxis gegenüber syrischen Staatsangehörigen deutlich verändert. Nach einem internen Schreiben von Präsident Hans-Eckhard Sommer, über das die Bild-Zeitung berichtet, bearbeitet die Behörde seit Ende September mehrere zehntausend zuvor ruhende Verfahren.

Bis Ende Oktober blieben nach Angaben der Behörde 52.881 syrische Verfahren unbearbeitet. Diese werden nun schrittweise entschieden. Der interne Hinweis legt einen Schwerpunkt auf Anträge junger, alleinstehender und arbeitsfähiger Männer. Im Oktober wurden laut Bild 3.134 syrische Anträge abgeschlossen, davon lediglich einer mit einem positiven Asylbescheid. Weitere wenige Fälle führten zu Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz oder Abschiebeverboten.

Nach dem internen Schreiben führt das BAMF seit Mai wieder Anhörungen syrischer Antragsteller durch. Sie gelten inzwischen für nahezu alle syrischen Staatsangehörigen, mit Ausnahme ethnischer und religiöser Minderheiten. Vorrangig sollen Verfahren der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung entschieden werden.

Die Behörde rechnet mit einer größeren Zahl von Rechtsmitteln gegen die Bescheide. Um eine Überlastung der Verwaltungsgerichte zu vermeiden, sollen Entscheidungen nicht gesammelt, sondern gestaffelt zugestellt werden. Die Wiederaufnahme der Verfahren folgt mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Diese hatten im Frühjahr klargestellt, dass das Ruhen syrischer Anträge nicht weiter fortgeführt werden darf.

Die rechtliche Lage hat sich im Laufe des Jahres 2025 deutlich verschoben. Mehrere Verwaltungsgerichte kamen zu dem Ergebnis, dass syrische Staatsangehörige nicht mehr automatisch als schutzbedürftig gelten. So entschied das Verwaltungsgericht Köln im September, dass für einen jungen und gesunden Antragsteller keine Abschiebungsschutzgründe vorliegen. Die Richter bewerteten Unterkunft, Versorgung und medizinische Behandlung in seiner Herkunftsregion als ausreichend.

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Ein im August veröffentlichter Entscheiderbrief des BAMF zeigt zudem, dass Gerichte zunehmend Widerrufe früherer Schutzentscheidungen bestätigen und Ablehnungen syrischer Anträge stützen.  Rückführungen bleiben trotz der hohen Zahl ablehnender Bescheide begrenzt. Das Auswärtige Amt erklärte zuletzt in einer Pressekonferenz, Abschiebungen nach Syrien seien zwar grundsätzlich möglich, stünden jedoch „unter sehr hohen rechtlichen Hürden“.

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29 Kommentare

  • Ich rieche Wahlkampf. Ansonsten würden das die Guten nicht machen.

    • Ja, irgendwie passt das nicht so richtig.

      • Sie bleiben uns ja. Egal, welchen Status sie auch bekommen.
        Wieso wird aber nicht verlangt, dass sie wenigstens selbst für ihren Unterhalt aufkommen?

        3
  • Hmm, was sagt der Wadephul wohl dazu?
    Und wie werden die Gerichte mit den rund 50-tausend Widersprüchen gegen die Ablehnung umgehen?
    Ich denk mit meinen Teil…

  • Plant…aha…geschieht eh nix. Gehen sie weiter.

  • Damit würden die jetzt aber in Syrien unzählige Familienplanungen und Einkommensstrategien zerstören. Ich glaube nicht, dass unsere politische Führung zu solch unmoralischem Tun in der Lage ist.

  • Nicht ein einziger wird gehen! Dafür sorgen die NGOs, deren Geschäftsgrundlage wegfallen würde. Diese Meldung soll nur dem dummen Wähler Sand in die Augen streuen! Und es wird wieder funktionieren. Ich könnt kotzen…

  • Verasche für die ARD und ZDF Fans.
    Erst Asylantrag ablehnen , dann subsiterer Schutz, dann Duldung auf Lebenszeit.
    So lassen sich die Asylanträge in den Statistiken auch schönen.
    Für wie Blöd halten die uns.
    Außerdem wie im Titel vorhanden „plant „ das sagt schon alles.
    Meint der Freund meines Tankwarts.

  • Und morgen, liebe Kinder, erzählen wir euch ein neues Märchen.

  • Da fängt man an, jetzt schon zu planen? Heißt doch aber nichts? Ich habe auch immer wieder Pläne…

  • Wird schon wieder viel heiße Luft produziert.

  • Asylantrag ABGELEHNT ????

    Kein Problem.
    Person kann trotzdem bleiben,
    auf ewig.

    So ist es in dland gewollt,
    von der Politik, „N“GOs etc. 🤷‍♂️

    • …Kohle fließt weiter, und irgendwann, weil er immer so fleißig mittags aufgestanden ist, bekommt er den deutschen Pass…

  • Plant ??? Na ja

  • Ich will keine Pläne sehen, ich will die Durchführung sehen und stark sinkende Zahlen von den Leuten, die kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten und sich aushalten zu lassen; von unserem Steuergeld.

    • Nur noch AfD!!

  • Was machen wir nun mit allen hierhergeholten Facharbeitern?
    Umschulen zu erlesenen SPD/Links und Grünen Politikern?
    Kann die Fachfirma, die mit dem Mont Blanc“-Paket wirbt keine Fachkräfte gebrauchen?
    Ich meine, jetzt wo der Laden doch so richtig floriert?^^

    • Bezahlen die nicht schon die Renten?

  • Entscheidung ablehnend ? Naja, das ist in praxi vollkommen wumpe.
    Die erhalten alle ihre Rundumversorgung – zeitlich unbegrenzt – trotzdem. Das ist deshalb nichts als Augenwischerei.

  • Syrien braucht Fachkräfte für den Wiederaufbau nach Assad. In Deutschland stehen 1,1 Mio syrische Fachkräfte sofort zur Verfügung. Diese Ressourcen Syrien noch länger zu verwehren ist nicht länger tragbar und sozial ungerecht.

  • Sehr schöner Artikel zum Thema zu lesen auf Pi-News von M.Sattler.
    Asylindustrie ein Verwaltungssystem läuft „wie geschmiert.
    Kleiner Tipp von Freund meines Tankwarts.

  • „plant Ablehnungen“ – das sagt doch alles… PLANT…
    Wie sagt doch immer Linnemännchen: Wir müssen ins Machen kommen. Viel Spass dabei…

  • Die LÜGEN und BETRÜGEN weiter!
    Warum? Weil der Souverän es zulässt!

    Raus mit allen Migranten!

  • Was für ein Schmarrn. Da ohnehin alle hierbleiben, bis zum Lebensende ungekürztes Bürgergeld kassieren, auch wenn sie Sprachkurse schwänzen, Bewerbungen versemmeln, messerstechen, Vielehen eingehen & zig Kinder bekommen alles finanziert von den bald bis 80 J. arbeiten sollenden schon länger hier Lebenden kann man sich die ganze Chose auch sparen. Schafft das scheiß BAMF ab, die halbe Verwaltungsgerichtsbarkeit dazu und packt die Kohle in die Sozialhaushalte!!

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