Entwicklungsministerin
Svenja Schulze will globale Reichensteuer
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will eine globale Mindeststeuer für Milliardäre durchsetzen. Dadurch sollen weltweit zusätzlich 250 Milliarden Dollar eingenommen werden.
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für die Einführung einer weltweiten Mindeststeuer für Milliardäre ausgesprochen. Sie bezeichnete den entsprechenden Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft als „sehr wichtigen und richtigen Vorstoß“.
Schulze will den Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine globale Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen von Milliardären unterstützen. Dabei beruft sie sich auf Berechnungen des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, der im Auftrag Brasiliens ein entsprechendes Konzept entwickelt hat. Demnach könnten durch eine solche Abgabe weltweit zusätzliche 250 Milliarden Dollar pro Jahr eingenommen werden – ein verlockender Betrag, der Schulzes Begehrlichkeiten offenbar geweckt hat. Das Geld will sie in „Bildung, Gesundheit und Klimaschutz“ investiert sehen.
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Für die Ministerin ist „Gerechtigkeit“ das Gebot in Zeiten „extremer Ungleichheit“, die wir gerade erleben würden. Schließlich hätten die fünf reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen während der Corona-Pandemie verdoppelt, während die Hälfte der Weltbevölkerung ärmer geworden sei, argumentiert sie. „Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen“, sagte Schulze der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Der Plan liegt auf dem Tisch – jetzt braucht es Verbündete weltweit, damit er Realität wird“, heißt es in einem Statement der Entwicklungsministerin.
Dass die Milliardäre ihren „fairen Beitrag“ leisten sollen, soll auch das SPD-Forum „Eine Welt“ gut finden, berichtet Table Media. Allerdings stößt der Plan nicht überall auf Zustimmung. So äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner ablehnend zu einer solchen Milliardärssteuer. Schulze will sich davon jedoch nicht abschrecken lassen und kündigte an, das Thema innerhalb der Bundesregierung weiter diskutieren zu wollen.
Es wird immer Länder geben die nicht mit machen. Diese Länder werden dann eine sehr hohe Milliardärsdichte haben. Die Idee ist eine Utopie die wieder einmal nur Verluste bei der Bevölkerung schaffen wird. (weil dann selbst die aktuellen Einnahmen weg fallen)
Da sieht man wieder den deutschen Grössenwahn!
Hat Sie denn in ihrer Verwaltungsfiliale Lima, dort wo die Fahrradwege für 199.000.000 € drum herum gebaut wurden, reiche Menschen kennengelernt?
Und ich will, dass so inkompetente Politiker, deren einzige Devise ist, wie sie an das Geld anderer Menschen herankommen, aktiv abgewählt werden können.
Die Person weiß zwar, wie man an die politischen Futtertröge herankommt, aber für die Menschen im Allgemeinen leistet sie 0,00 Prozent.
Dieses Land ist so heruntergewirtschaftet, es braucht die Entwicklungshilfe selbst und solche überflüssigen Ministerien, die nur Geld kosten und auch in den begünstigten Ländern keine wirkliche Hilfe bringen, gehören eher heute als morgen aufgelöst. Das entlastet den Bundeshaushalt sofort.
Ach ja … Mit links-populistischen Parolen von der traurigen eigenen Politik ablenken. Aber klar – die woke Blase muss immer schön gefüttert und bei guter Laune gehalten werden.
Nein, 90 % Entwicklungshilfe streichen, Ministerium auflösen und des Arbeitsbereich ins Kanzleramt verlagern. 1,5 von 3 Ministerien sind überflüssig. Aufgabenbereiche könnten den bei den Kernministerien angesiedelt werden.
Ach, wie süß! Die global agierenden Eliten in ihren Glastürmen, denen von Konzernen über Medien bis zu den Notenbanken der Staaten alles gehört, werden begeistert sein.