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Entwicklungsministerin

Svenja Schulze will globale Reichensteuer

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will eine globale Mindeststeuer für Milliardäre durchsetzen. Dadurch sollen weltweit zusätzlich 250 Milliarden Dollar eingenommen werden.

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich von Finanzminister Christian Lindner nicht stoppen lassen.

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für die Einführung einer weltweiten Mindeststeuer für Milliardäre ausgesprochen. Sie bezeichnete den entsprechenden Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft als „sehr wichtigen und richtigen Vorstoß“.

Schulze will den Vorschlag der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine globale Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen von Milliardären unterstützen. Dabei beruft sie sich auf Berechnungen des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, der im Auftrag Brasiliens ein entsprechendes Konzept entwickelt hat. Demnach könnten durch eine solche Abgabe weltweit zusätzliche 250 Milliarden Dollar pro Jahr eingenommen werden – ein verlockender Betrag, der Schulzes Begehrlichkeiten offenbar geweckt hat. Das Geld will sie in „Bildung, Gesundheit und Klimaschutz“ investiert sehen.

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Für die Ministerin ist „Gerechtigkeit“ das Gebot in Zeiten „extremer Ungleichheit“, die wir gerade erleben würden. Schließlich hätten die fünf reichsten Menschen der Welt ihr Vermögen während der Corona-Pandemie verdoppelt, während die Hälfte der Weltbevölkerung ärmer geworden sei, argumentiert sie. „Die Welt ist ungleicher und ungerechter geworden. Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen“, sagte Schulze der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Der Plan liegt auf dem Tisch – jetzt braucht es Verbündete weltweit, damit er Realität wird“, heißt es in einem Statement der Entwicklungsministerin.

Dass die Milliardäre ihren „fairen Beitrag“ leisten sollen, soll auch das SPD-Forum „Eine Welt“ gut finden, berichtet Table Media. Allerdings stößt der Plan nicht überall auf Zustimmung. So äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner ablehnend zu einer solchen Milliardärssteuer. Schulze will sich davon jedoch nicht abschrecken lassen und kündigte an, das Thema innerhalb der Bundesregierung weiter diskutieren zu wollen.

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