Die Teilnahme der EU-Kommissarin Dubravka Šuica an der ersten formellen Sitzung des von US-Präsident Donald Trump initiierten „Board of Peace“ in Washington hat in Brüssel einen offenen Konflikt ausgelöst. Mehrere EU-Mitgliedstaaten kritisierten die Reise scharf und stellten die rechtliche Grundlage des Gremiums infrage.

Wie aus Diplomatenkreisen hervorgeht, führte insbesondere Frankreich beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch die Einwände an. „Die Mitgliedstaaten waren bei dem Treffen empört“, zitiert Euronews einen Diplomaten. Kritiker bemängelten, dass Šuicas Teilnahme nicht im Vorfeld mit den Hauptstädten abgestimmt worden sei und ihr ein entsprechendes Mandat fehle.

Frankreich argumentierte, die Reise verstoße gegen die EU-Verträge. Die Außenpolitik der Union werde auf Grundlage einstimmiger Beschlüsse der Mitgliedstaaten geführt und könne nicht eigenständig von der Kommission festgelegt werden. Diese Einschätzung sei von einer großen Mehrheit der Botschafter geteilt worden.

Neben Frankreich erhoben auch Spanien, Belgien, Irland, Slowenien und Portugal deutliche Einwände. Auch Deutschland, Schweden und Litauen meldeten sich kritisch zu Wort. Mehrere Vertreter verwiesen darauf, dass Šuica als für den Mittelmeerraum zuständige Kommissarin eine politische Repräsentantin sei und ihre Anwesenheit daher besonderes Gewicht habe. Zudem ist die EU als Institution selbst kein Mitglied des Gremiums.

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Das „Board of Peace“ war von Trump im Januar ins Leben gerufen worden. Ursprünglich sollte es den Wiederaufbau im Gazastreifen nach dem Krieg koordinieren. Inzwischen wurde das Mandat deutlich ausgeweitet. Nach Darstellung von Kritikern weist das Gremium Züge einer Konkurrenzstruktur zu den Vereinten Nationen auf.

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Mehrere große EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten eine Einladung zu dem neuen „Friedensrat“ abgelehnt. „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kritisierte, Trumps neuer Club rüttele an den Prinzipien der UNO.

Für zusätzliche Irritation sorgte die Entscheidung der EU-Kommission, dennoch eine Vertreterin zu entsenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste nicht selbst, sondern schickte Šuica nach Washington. Diese verteidigte ihre Teilnahme mit dem Hinweis, es gehe darum, den Wiederaufbau von Gaza zu planen und internationale Hilfen abzustimmen. Die EU unterstütze den angestoßenen Friedensprozess; nun gehe es um „Koordinierung und Komplementarität“. Eine offizielle Anerkennung des Gremiums sei damit nicht verbunden, heißt es aus Brüssel.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, man wolle „eng eingebunden in alle Aspekte des Friedensprozesses und des Wiederaufbaus in Gaza“ bleiben. Ein Beitritt zum Gremium sei nicht vorgesehen.

Die Reaktionen im Europäischen Parlament fielen ebenfalls kritisch aus. Parlamentsvizepräsident Javi López zeigte sich „entsetzt“. „Diese Initiative, in der Autokratien und MAGA-Fans zusammenkommen, untergräbt den Multilateralismus, die Rolle der Vereinten Nationen und den notwendigen Geist eines gerechten Friedens, den die Region braucht und an dem die Palästinenser beteiligt sein müssen“, schrieb der spanische Sozialist auf X. López forderte von der Leyen auf, ihre Entscheidung zu überdenken, da sie „eindeutig gegen die Werte und Interessen der EU verstößt“.

Während Ungarn und Bulgarien angekündigt haben, dem Gremium dauerhaft beitreten zu wollen, signalisierten weitere Staaten Interesse an einer Beobachterrolle. Zu den Teilnehmern des Treffens in Washington zählen unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie Vertreter mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten.

Die Kontroverse offenbart erhebliche Spannungen in der EU-Außenpolitik. Einerseits will Brüssel als größter Geber humanitärer Hilfe für die Palästinenser – seit Oktober 2023 rund 1,65 Milliarden Euro – Einfluss behalten. Andererseits fürchten viele Mitgliedstaaten, dass eine Teilnahme an Trumps Initiative als politische Billigung eines umstrittenen Parallelformats zu den Vereinten Nationen gewertet werden könnte.

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