Der Streit um eine von der NGO HateAid unterstützte Transfrau, die in einem Erlanger Frauen-Fitnessstudio trainieren wollte, beschäftigt weiter die Gerichte. Nun hat das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren über die öffentliche Geschlechtsbezeichnung der Betroffenen Laura H. entschieden. Der Fall hatte bundesweit Aufmerksamkeit ausgelöst. Grundlage der jetzigen Entscheidung ist ein Beschluss, der der Welt vorliegt.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es nicht per se verboten ist, eine Transfrau mit männlichen Geschlechtsmerkmalen als Mann zu bezeichnen. Eine pauschale Untersagung dieser Formulierung lehnte die Kammer daher im Eilverfahren ab. Die Äußerung sei demnach vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt.

Insbesondere in einer öffentlichen Debatte über „geschlechtliche Selbstbestimmung“ und die Bedeutung des biologischen Geschlechts müsse es möglich sein, auch kritische Positionen zur bestehenden Gesetzeslage einzunehmen, befand das Gericht. Die Kammer verwies laut Welt darauf, dass sich jeder Grundrechtsträger „unabhängig von einem ihm auferlegten Rechtfertigungsdruck, die eigene Position überhaupt begründen zu müssen“, an Kontroversen zum Thema Geschlecht beteiligen darf.

Demnach könne ein allgemeines Misgenderverbot nur durch einen „neuen Verfassungsrechtssatz“ wirksam werden, der jedoch „einzig dem Bundesverfassungsgericht“ obliege.

Der ursprüngliche Konflikt war entstanden, nachdem Laura H. Mitglied in einem ausschließlich für Frauen konzipierten Fitnessstudio werden wollte. Die Betreiberin Doris Lange lehnte dies wegen des biologischen Geschlechts der Betroffenen ab und berief sich auf den Schutz ihrer Kundinnen. Über die Frage, ob Laura H. in dem Studio trainieren darf, ist bislang nicht entschieden. Das Verfahren ruht.

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In dem nun entschiedenen Eilverfahren ging Laura H. gegen den Verein Frauenheldinnen vor, der Lange unterstützt und Spenden für ihre juristische Auseinandersetzung gesammelt hat. Das Gericht untersagte zwar, Laura H. weiterhin mit vollem Klarnamen identifizierbar zu machen, weil dies eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstellen könne. Das Gericht untersagte Frauenheldinnen jedoch nicht grundsätzlich, Laura H. als Mann zu bezeichnen.

Bereits zuvor hatte Laura H. gegen Nius geklagt, nachdem Nius H. ebenfalls als Mann bezeichnet hatte. Dort ging es um die Folgen einer bereits veröffentlichten Berichterstattung. H. wurden in der Folge 6.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Das nun entschiedene Eilverfahren betraf dagegen die Frage, ob Frauenheldinnen bestimmte Äußerungen künftig untersagt werden können.

ahz

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