Großbritannien
Streit um Einwanderungspolitik: Sunak verliert Staatsminister für Migration
Großbritanniens Premier Sunak gerät weiter unter Druck. Der im Kabinett für Migration zuständige Staatssekretär tritt ab und macht dem Tory-Chef Vorwürfe. Ein weiterer Angriff des rechten Flügels auf den strauchelnden Sunak.
Der interne Konflikt über die Verschärfung der britischen Einwanderungsgesetze innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak wird immer offensichtlicher. Am Mittwoch trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Der Abgeordnete, der eigentlich als Vertrauter Sunaks gilt, war mit einem Gesetzentwurf nicht einverstanden, mit dem der Premier einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.
„Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin“, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf der Plattform X (ehemals Twitter). Innenminister James Cleverly bestätigte den Rücktritt des Staatsministers. Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, Ruanda als sicheren Drittstaat zu erklären. Premierminister Sunak beabsichtigt sogar ausdrücklich, ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar zu erklären. Jedoch fordern Hardliner wie die ehemalige Innenministerin Suella Braverman und nun auch Jenrick noch deutlichere Maßnahmen, bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern.
Die britische Regierung beabsichtigt, Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, unverzüglich nach Ruanda abzuschieben, unabhängig von ihrer Herkunft. Dort sollen sie Asyl beantragen, ihr Antrag wird dann durch britische Behörden geprüft. Das Oberste Gericht in London hatte dieses Vorhaben aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken gegenüber Ruanda gestoppt. Das neue Gesetz soll nun diese Bedenken umgehen.
Sunak steht seit Monaten massiv unter Druck. Der Premierminister und Chef der Konservativen hat ein massives Umfrageloch zu verantworten. Die Labour-Partei hängt Sunaks Tories in allen Umfragen deutlich ab. Vor diesem Hintergrund rebelliert der rechte Flügel der Partei gegen den Premierminister, der bewusst auf einen mittigen Establishment-Kurs setzt.
Verstehe die Aufregung der britischen Politiker nicht. Ruanda ist doch ein schönes Land. Fast könnte es als die Schweiz Afrika’s angesehen werden. Ich würde den interessierten Neubürgerbewerber vorschlagen, geht doch gleich nach Ruanda. Ihr könnt euch somit die Schlepperkosten sparen. Oder geht in das Land wo Mich und Honig fließt. Ihr wisst schon, ins größte Irrenhaus auf dem Planeten.
Noch keinen Nachfolger ausgeguckt! Es wird sich ein Termin in Scotland bei den Brüdern finden!
Die Schotten haben doch einen Muslim am Steuer, der gerne alle Gebetsbücklinge in Schottland machen lassen will. In der Down in Street hockt ein Inder – Hindu; und der ist so richtig reich. Der fühlt sich von all den migrierenden Moslems auch nicht wohl. Wehret den Anfängen….. diese Chance war schon in den 80igern vertan. Jetzt kann man versuchen was man will – ohne gegen irgend welche Richtlinien zu verstoßen geht gar nichts mehr. Also den großen Hammer schwingen und nichts mehr reinlassen. England hat massig Inseln – es gibt da viele mit verlassenen Häusern und Gehöften. Dort kann man die swarten jongens so richtig lange weichkochen durch bürokratische Regelwut. Dänemark hatte das doch auch vor. Wo ist das Problem? Solche Asylanträge ohne Pass und Kreditkarten brauchen eben Zeit. 5-10 Jahre in Deutschland.