Der interne Konflikt über die Verschärfung der britischen Einwanderungsgesetze innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak wird immer offensichtlicher. Am Mittwoch trat der für Migration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurück. Der Abgeordnete, der eigentlich als Vertrauter Sunaks gilt, war mit einem Gesetzentwurf nicht einverstanden, mit dem der Premier einen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.

„Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin“, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf der Plattform X (ehemals Twitter). Innenminister James Cleverly bestätigte den Rücktritt des Staatsministers. Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, Ruanda als sicheren Drittstaat zu erklären. Premierminister Sunak beabsichtigt sogar ausdrücklich, ein britisches Menschenrechtsgesetz für nicht anwendbar zu erklären. Jedoch fordern Hardliner wie die ehemalige Innenministerin Suella Braverman und nun auch Jenrick noch deutlichere Maßnahmen, bis hin zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Klagen vor internationalen Gerichten zu verhindern.

Werbung

Die britische Regierung beabsichtigt, Asylsuchende, die irregulär ins Land einreisen, unverzüglich nach Ruanda abzuschieben, unabhängig von ihrer Herkunft. Dort sollen sie Asyl beantragen, ihr Antrag wird dann durch britische Behörden geprüft. Das Oberste Gericht in London hatte dieses Vorhaben aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken gegenüber Ruanda gestoppt. Das neue Gesetz soll nun diese Bedenken umgehen.

Sunak steht seit Monaten massiv unter Druck. Der Premierminister und Chef der Konservativen hat ein massives Umfrageloch zu verantworten. Die Labour-Partei hängt Sunaks Tories in allen Umfragen deutlich ab. Vor diesem Hintergrund rebelliert der rechte Flügel der Partei gegen den Premierminister, der bewusst auf einen mittigen Establishment-Kurs setzt.

Teilen: Zu den Kommentaren (3)