Werbung:

Werbung:

Federal Reserve

Streit mit Trump eskaliert: Strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Powell

Gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wurde eine strafrechtliche Untersuchung gestartet – es geht um den Verdacht, dass er den US-Kongress belogen habe. Powell sieht ganz andere Hintergründe und wirft US-Präsident Trump vor, ihn so einschüchtern zu wollen.

Von

US-Notenbankchef Jerome Powell gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump im Sommer (IMAGO/ZUMA Press Wire)

Werbung

Der Konflikt zwischen dem Chef der US-Notenbank, der Fed, Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump eskaliert: Powell wirft Trump nun vor, über eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell Druck auf die Notenbank ausüben zu wollen und sie so zu schnelleren Zinssenkungen zu bewegen.

Konkret verkündete Powell in einer Videobotschaft am Sonntag, dass gegen ihn Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft des District of Columbia geführt würden – es geht um seine Aussage vor dem US-Kongress vergangenen Sommer. Dort hatte er über eine bevorstehende Renovierung der Zentrale der Notenbank in Washington, D.C., ausgesagt – auch über die Kosten. Schnell hatte sich jedoch herausgestellt, dass die Kosten deutlich höher liegen würden – nun hegen die Ermittler den Verdacht, Powell habe den Kongress wissentlich falsch informiert.

Doch der Notenbankchef sieht in den Ermittlungen keinen legitimen Zweck – stattdessen sieht er Trump als Verantwortlichen hinter den Vorgängen: „Doch diese beispiellose Maßnahme muss im größeren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung betrachtet werden“, sagte Powell in seiner Videobotschaft.

Weiter meinte er über die offiziellen Gründe der Ermittlungen: „Das sind nur Vorwände. Die angedrohte Strafverfolgung ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt.“ Der ehemalige Trump-Verbündete befürchtet, dass die Geldpolitik künftig von politischem Druck oder Einschüchterungen bestimmt werden könnte.

Der US-Präsident gibt sich unterdessen unbeteiligt: Gegenüber dem amerikanischen NBC betonte Trump, dass er von einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Powell nichts gewusst habe. Den Vorwurf, er habe die Ermittlungen veranlasst, um Druck auf Powell auszuüben, wies er zurück: „Ich würde nicht mal im Traum daran denken, es so zu machen. Was ihn unter Druck setzen sollte, ist die Tatsache, dass die Zinsen viel zu hoch sind. Das ist der einzige Druck, dem er ausgesetzt ist.“ Tatsächlich wird die Untersuchung jedoch durch die enge Trump-Verbündete Jeanine Pirro geleitet.

Lesen Sie auch:

Seit Monaten ist es zum offenen Streit zwischen Powell und Trump gekommen – der US-Präsident fordert von der US-Notenbank, dass diese den Leitzins schneller als bisher senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Powell amtiert dabei ohnehin nur bis Mai – bis dahin wird sich Trump für dessen Nachfolger entscheiden. 2017 hatte Trump noch während seiner ersten Amtszeit Powell selbst zum Chef der Notenbank ernannt.

bc

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

25 Kommentare

  • Die FED ist wie die EZB keine Organisation die einen Heiligenschein verdient hat.

    • Die böse Zungen behaupten, der Gedanke an die staatliche Kontrolle über FED hat dem G.F. Kennnedy das Leben gekostet.

  • Was für ein Land, wo politische Verantwortliche sich strafrechtlich stellen müssen, warum Baukosten doppelt, dreifach, vierfach höher sind als ursprünglich angenommen.

    Hier nicht gewünscht und somit nicht machbar.

  • Es geht weniger darum die Wirtschaft anzukurbeln, sondern darun eine möglichst günstige Finanzierung der riesigen amerikanischen Staatsschulden zu ermöglichen! Trump versucht mit allen Mitteln seine Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und der Notenbankchef arbeitet dagegen!

    • Und darum den Dollar zu drücken um mehr Industriearbeitsplätze zu schaffen / halten, mittels günstigerem Export. Also genau die Strategie, mit der Deutschland seit ca. 2005 wirtschaftlich erfolgreich war, dank des schwachen Euros.

    • Er „denkt wohl“ die Notenbank würde gegen ihn arbeiten. Das ist aber nicht so. Die müssen als unabhängiges Institut die Inflation und den Arbeitsmarkt in den Fokus stellen und nicht Trumps Wünsche.
      Ich glaube er denkt er käme mit seiner Einschüchterungsmasche überall durch und kriegt seinen Willen. Bei der FED sollte er sich ein paar Zähne ausbeißen-die MUSS unabhängig bleiben. Die Justiz hat ihn ja schon mehrfach ausgebremst und auf den Boden geholt. Aber er ist da unbelehrbar. Heute schickt er die Kreditkartenunternehmen auf Talfahrt.
      Die Finanzierung der Schulden hängt übrigens nicht nur am Zins den die FED festlegt sondern auch daran wieviel Zinsen die Gläubiger haben wollen damit sie diese kaufen. Treasurys waren bisher sehr sicher und deshalb beliebt-aber das muss nicht immer so bleiben. Gold mit neuem Allzeithoch.

      • Die FED ist nicht wirklich unabhängig. Aber sie soll unabhängig erscheinen, weil das ein Vorteil ist.
        Nur muss sie dann eben auch tun, was die Regierung will. Nur bei Trump sperrt sie sich. Offenbar wollen die US-Banken, die bei der FED den Ton angeben, etwas anderes als der Präsident.

        • Und weshalb wird gg. Powell dann ermittelt und schon seit einem Jahr massiver Druck durch Donald Trump auf ihne ausgeübt, wenn die Fed weisungsgebunden ist? Ihr Argument widerspricht sich logisch.

          0
  • Scheckbetrüger steht vor Gericht, wird zu Geldstrafe verurteilt. Bitteschön, Herr Richter, hier haben Sie den Scheck!

  • Er soll nur einen Dollar Jahresgehalt empfangen haben. Wovon lebte der Ärmste?

  • Die FED läuft wohl zur Höchstform auf, nachdem BRICS alle ihrer Staatsanleihen am verkaufen sind. Allein China und RU haben 600 Mrd $ verkauft.

    • Japan hat 1,2 Billionen USD abgestoßen.

      • Kaum 1 Milliarde € ….

  • Ach ja, unser tägliches Polittheater gib uns heute. Was ne Show. Überall.

  • Donald Trump und Jerome Powell – wer von den beiden ist J. R. Ewing und wer Cliff Barnes?

    Eine herrliche Reality-Soap…

  • An den Kommentaren kann man zwei Dinge erkennen:

    1. Bei vielen geht die Abneigung gegen Trump so weit, dass sie sich nicht einmal die Mühe machen, die Politik seiner erstklassig besetzen Regierung zu verstehen.
    2. Die meisten haben keine Kenntnisse über den Aufbau und die Geschichte der USA.

  • Trump setzt sich über jedes geltende Recht hinweg.
    Wird hier sogar noch bejubelt von Leuten die bei jeder Gelegenheit über den Verfall der Sitten, die Verkommenheit der Politik und die korrupte Justiz jammern.

    • ………..genau so ist es.
      Die hier merken aber nix mehr, weil sie den Bezug zur Realität verloren haben.

  • Man kann sich bei solchen Ereignissen immer das umgekehrte fragen.

    Haben die politisch Wahnsinnigen in Brüssel im allgemeinen Trump Hass wie die Lagarde von der Pleite Bank EZB der FED finanzielle Hilfe angeboten?

    Alle Steuergelder müssen raus aber bestimmt nicht für die eigene Bevölkerung.

    Nur so wird ein Schuh draus!!!

  • Und eins noch: Wenn Powell ein anständiger Staatsdiener wäre, würde er seine Kritik intern machen, auch dokumentieren, aber niemals öffentlich. Egal wie dumm der Chef wäre, man stellt sich nicht öffentlich dagegen. Das ist unprofessionell und unpatriotisch.

  • Meine Güte – Venezuela, Grönland, Kuba, Kolumbien und jetzt das. Der ist ja VÖLLIG außer Kontrolle.

    So hofft er davon abzulenken, dass es innenpolitisch nicht so läuft, wie der Herr sich das vorgestellt hat.

    Die Trump Vergötterung hier ist ja schon unheimlich. Kann er auch über Wasser gehen oder Selbiges teilen?

  • Jeanine Pirro , vormals FoxNews .
    „Only the best people“…….

  • Betr.: Dem U.S. Kongress vorenthaltene Kosten:
    1) Fed-Chef – Renovierungskosten
    2) Präsident Trump – Militärische Entführung des Ehepaars Maduro aus einem souveränen Staat
    Barry J. Pollack, Ex-Anwalt von Julian Assange, jetziger des Ehepaars Maduro, ließ bei der Anhörung desselben am 5/1 durchblicken, er rügt im späteren Gerichtsverfahren das völkerrechtliche Vorgehen von the Donald in Venezuela.
    Lachen über the Donald, wenn Pollack den „members of the jury“ vor Augen führt: Maduros Ehefrau Cilia Flores wird angeklagt weil sie als Schlafmittel die Handgranate unterm Kopfkissen brauchte und das Maschinengewehr um sich im Dschungel Großkatzen vom Leibe zu halten. Disproportioniert sind die von Trump vergeudeten Steuergelder für den Flugzeugträger, Schiffe, Flugzeuge und 15.000 Soldaten … und, daß the Donald den Kongress hinter den Ahornbaum führte …

  • Die FED ist dazu da, die großen US-Banken, die sie gegründet haben, immer reicher zu machen. Um das machen zu dürfen, hat die FED die Aufgabe, der Regierung soviel Geld zur Verfügung zu stellen, wie diese will. Geldwert (ein Witz, seit Gründung der FED sind fast 100% des Geldwertes des Dollars weg) und Arbeitslosigkeit sind nur die Show für die Öffentlichkeit.

    Was stört ist, dass die FED allen US-Regierungen Geld für jeden blödsinnigen Krieg gab, aber sich bei der Trump-Regierung verweigert, obwohl die wirklich versucht das Leben der Menschen wieder zu verbessern.

    • Vollkommener Humbug. Wenn die Fed der Regierung unendlich viel Geld zu Verfügung stellen würde, wären die Zinsen exakt bei Null. Die USA wenden aber ca. 14 Prozent ihres Haushalts auf Zinszahlungen auf. Wozu eigentlich, wenn die US-Regierung kostenlos Geld bekommen kann? Sie sind ein Meister darin, logisch unschlüssige Thesen aufzustellen.

Werbung