Landgericht Hamburg
Strafzahlung: NDR ignoriert Gerichtsurteil und verbreitet Correctiv-Lüge weiter
Trotz eines Urteils, dass dem NDR die Verbreitung der Correctiv-Lüge zum angeblichen Geheimtreffen untersagt, hat der Sender das Urteil ignoriert und entsprechende Äußerungen getätigt. Nun muss der NDR hierfür ein Ordnungsgeld zahlen. Aufkommen muss dafür der Gebührenzahler.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat Ende September eine Revision des NDR gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Hamburg abgelehnt. Demnach darf der NDR weiterhin nicht behaupten, dass Correctiv eine Geheimkonferenz in Potsdam aufgedeckt habe, bei der angebliche Pläne zur Massendeportation von Migranten diskutiert wurden. Das Gericht bestätigte, dass diese Darstellung falsch sei, keine konkreten Deportationspläne besprochen wurden und der NDR entsprechend auch nicht solche Behauptungen tätigen darf.
Der NDR hat dieses Urteil jedoch schlicht ignoriert. Nach wie vor sind zwei Berichte des Senders Online, in denen die Correctiv-Lüge weiter verbreitet wird. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat deswegen ein Ordnungsgeld gegen den NDR beantragt. Das Landgericht Hamburg hat diesem Antrag nun stattgegeben. Der NDR wurde mit einer Strafzahlung in Höhe von 1.800 Euro sanktioniert für die letztlich der Gebührenzahler aufkommen muss.
Trotz Urteil habe der NDR weiterhin ihm untersagte Äußerungen getätigt, stellte das Landgericht fest. In dem Gerichtsbeschluss heißt es nach Angaben der Jungen Freiheit: „Die beanstandeten Handlungen der Schuldnerin stellen schuldhafte Verstöße gegen die einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts dar und rechtfertigen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in tenorierter Höhe“.
Rechtlich vertreten wurde Vosgerau durch die Kanzlei Höcker. In einer Pressemitteilung erklärt man, dass nun gerichtlich bestätigt wurde, dass der Sender „teilweise sogar wortgleich genau die Aussage weiterverbreitet hat, die dem NDR verboten wurde“. Weiter heißt es: „Das Gericht bestätigte außerdem, dass der NDR bei seinem Verstoß gegen das Verbot schuldhaft gehandelt hat.“
Werbung
1.800 €? Das ist doch ein Betrag aus der Portokasse, insbesondere im Vergleich zu den Pensionsrückstellungen des NDR. Das ist ja lächerlich.
Ist so ähnlich als hätte man einen Betrug begangen und 1 Million verdient. Danach wird man zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Es sind DieGuten™️.
Die dürfen das.
tja, is ja auch das Geld der Gebührenerpressten…
soll das ein Witz sein?
Der ÖRR muss weg, Jetzt, Sofort, Umgehend!
1800,–Euro? Ein Witz. Wäre das von der AfD gewesen, hätte man locker ein paar Nullen dran gehängt. Aber vor dem Gesetz sind wir alle gleich😇
da fällt mir nix mehr ein…
Höcke bezahlt für den Spruch “ A.. für Deutschland“ in einer Rede 13.000 € aus der
privaten Kasse.
Der ÖRR verstößt schuldhaft gegen ein Gerichtsurteil und bezahlt 1.800 € aus der
Staatskasse.
So sin´se, „unsere“ Demokraten.
Die Wahrheit steht von alleine !
Nur die Lüge muss ständig wiederholt werden !
1800€ ist ein Witz ! Ein sofortiger Entzug der „Sendeerlaubnis“, Verurteilung wegen Volksverhetzung und Verlust sämtlicher Pensionsansprüche wären angemessen !
Der „Lügenkanzler“ Scholz verbreitet ja auch ungeniert weiterhin diese Fake-News. Genau wie diverse Grünen Politiker und eine Frau Antifa(eser).
Warum leckt sich ein Hund die Eier? Weil er es kann.
Kein Wunder, dass der NDR solche Gerichtsurteile ignoriert.
Letztlich müssen doch die Bürger, die vom NDR verleumdet werden, mit ihren Zwangsgebühren jedesmal die Strafe selber zahlen, die sie mit ihren gewonnenen Prozessen dem NDR auferlegen.
Unglaublich!!! Wenn ich wegen irgendwas zu einer Geldstrafe verurteilt wurde in der Vergangenheit, wurde das Strafmaß an meinem Einkommen bemessen….!!!!
Noch Fragen Leute??? Das ist doch totale Willkür.
1800€??? Darüber lachen die Antifa Deppen vom NDR doch nur Sie haben 8 Milliarden € und das jedes Jahr bis in alle Ewigkeit. Sie werden es weiter ignorieren außer der Richter hat endlich mal Eier und sperrt den Intendanten also den Chef vom NDR ein kleines bisschen ein so ein halbes Jahr würde schon ausreichen. Dann würden Sie sich vielleicht dran halten. Es ist zwecklos aber keiner glaubt ihnen mehr Ihre Lügen.
„Der NDR hat dieses Urteil jedoch schlicht ignoriert.“
Dahinter stehen Menschen. Verantwortlicher ist der amtierende Intendant Knuth..
„Der NDR Verwaltungsrat sucht zur Nachfolge des amtierenden Intendanten Joachim Knuth eine Persönlichkeit, die dem Rundfunkrat gemäß NDR-Staatsvertrag zur Wahl vorgeschlagen wird.“
https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/verwaltungsrat/verwaltungsrat278.pdf
1800 Euro als Strafe, na das tut wirklich weh, wenn es andere bezahlen müssen. Angemessen wären 1.800.000 Euro persönlich vom Redakteur.
So läuft es bei gekauften Propaganda Medien! Dank der Zwangsgelder muß sich keiner Sorgen machen, allein die Zusatzrenten sind schon bei 1600,-€ Wer höher sitzt kassiert auch entsprechend mehr!
Hat irgendwer etwas Anderes erwartet?
Weiß jemand, was dazu im ÖRR-Staatsvertrag steht? Entfällt damit die Zahlungsverpflichtung bei der GEZ, weil der ÖRR seinem Auftrag nicht nur nicht nachkommt, sondern sogar vorsätzlich strafbar handelt und sich rechtskräftigen Urteilen einfach widersetzt?
Nun, dann ist die Strafzahlung eben noch nicht hoch genug. Wie eben üblich bei Wiederholungstätern muss das Strafmaß dann halt deutlich erhöht werden…. So lange, bis es richtig wehtut – im Zweifelsfall bis Einer eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen muss, weil er nicht zahlen kann. Geht doch sonst auch immer.
Natürlich setzt sich der Staatsfunk über Gerichtsurteile hinweg. Es hat ja keine Konsequenzen! Außerdem werden Richterposten und Staatsanwaltsposten von der ReGIERung benannt. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung!
So erkauft man sich für rin Taschengeld alle Rechte, die man will
Bitte immer das Aktenzeichen angeben! Dann kann man die Urteile selbst nachlesen.
„Der NDR wurde mit einer Strafzahlung in Höhe von 1.800 Euro sanktioniert …“
Lächerlich. Das ist natürlich eine unbedeutende Summe im Vergleich dazu, das Märchen aufrechtzuerhalten um der AfD zu schaden und sogar ein Partei-Verbot zu begründen. Auch 18.000 Euro wären ein Klacks für den zwangsgebühren-finanzierten Sender, da lachen die nur drüber. 180.000 täten schon eher weh, aber selbst das bekommen die Genossen wieder irgendwie rein.