FDP-Spitzenkandidatin
Strack-Zimmermann fordert Verbotsverfahren gegen die AfD
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Anfangs sei sie gegen diese Maßnahme gewesen, jüngste Entwicklungen hätten sie jedoch zum Umdenken bewegt. Sie ruft dazu auf, rassistische Vorfälle - wie den auf Sylt - konsequent zur Anzeige zu bringen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzekandidaten der FDP für das Europäische Parlament, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland“, so Strack-Zimmermann gegenüber der Berliner Morgenpost. Aus diesem Grund müsse sich Deutschland „dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen“, so die 66-Jährige.
Sie selbst habe dabei eine gewisse Entwicklung durchgemacht. Lange sei sie Gegnerin eines Verbotsverfahrens gewesen. Es bestehe die Gefahr, dass sich die AfD dann einmal mehr als Opfer gerieren könnte. „Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders“, so Strack-Zimmermann. Der Verdacht, dass Petr Bystron Geld von Russland angenommen habe und Maximilian Krah offensichtlich in Kontakt mit chinesischen Spionen stehe, hätten sie zum Umdenken bewegt.
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Besorgt ist die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl zudem über zunehmend um sich greifende Rassismus-Vorfälle. Die Ereignisse auf Sylt, bei der eine Gruppe Jugendliche „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben, hätte sie sehr erschreckt. „Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das mich sehr beunruhigt. Ideologie und Worte, die Nazis nutzen, sind in die Gesellschaft eingeflossen und fangen an, sich zu verselbständigen“, sagte die FDP-Politikerin.
„Es ist offensichtlich bei manchen das Gefühl verloren gegangen, was man da eigentlich vertont. Wir haben es mit einer besorgniserregenden Verrohung und mangelnder Empathie zu tun“, so Strack-Zimmermann weiter. Verantwortlich macht sie für diese um sich greifende Verrohungen „fehlende Bildung“ sowie „politisches Desinteresse“. Es sei deswegen richtig von den Veranstaltern des Oktoberfests, den Song von der Liederliste zu streichen.
Strack-Zimmermann ruft dazu auf, konsequent Anzeige zu erstatten, wenn solche Texte gesungen werden. „Das Schlimmste wäre, wegzuhören und nicht darauf zu reagieren.“, so die 66-Jährige.
Ich hoffe die FDP wird von den Wählern dermaßen abgestraft, dass sich die Partei nie wieder erholt davon.
Die FDP brauch man nicht verbieten. Die fliegt von selbst aus den Bundestag.
Die weiß sehr genau, dass es kein Verbotsverfahren geben wird. Es geht ihr alleine darum für negative Schlagzeilen zu sogen!
„Es ist offensichtlich bei manchen das Gefühl verloren gegangen, was man da eigentlich vertont. Wir haben es mit einer besorgniserregenden Verrohung und mangelnder Empathie zu tun“, so Strack-Zimmermann weiter.
Ich geb das mal an Frau Strack-Zimmermann zurück und füge hinzu, dass es manchen Politikern gehörig an Respekt vor dem Bürger mangelt.
Das von fehlender Bildung, geschenkt.
Sie fordert und fordert und fordert, wenn sie Mal gerade nicht die Kritiker verklagt.
Die Idee eines Parteiverbots widerspricht dem grundlegenden Prinzip der Demokratie, dass die freie Meinungsäußerung und die politische Teilhabe schützen. Die Partei mag wohl kontroverse und Bürgernahe Positionen vertreten, aber die Antwort darauf sollte nicht in Form eines Verbots sein, sondern in einem offenen politischen Diskurs und einer demokratischen Auseinandersetzung. Parteiverbote sind ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Türen für politische Verfolgung und Zensur öffnet. Ein Parteiverbot lenkt von den eigentlichen Problemen in Deutschland ab. Anstatt die tieferliegenden Ursachen für den Aufstieg der AfD zu adressieren versucht man politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Diese ist eine unverantwortliche und undemokratische Herangehensweise.
Die „Verbotsdiskussion“ ist einfach ein Mittel, mit dem die etablierten Parteien sich einen lästigen Konkurrenten vom Hals schaffen wollen.
Leider kann ich hier nicht schreiben, was mir zu dieser Person alles einfällt, da ich sonst eine gute Chance auf eine Anzeige von ihr hätte.
Aber die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin hat sich doch ohnehin erledigt. Ihr eigenes Auftreten beschleunigt das Ganze noch.