Nach Nehammer-Rückzug
Österreichs Bundespräsident beauftragt FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird die nächste Regierung in Österreich bilden. Bundespräsident van der Bellen erteilte Kickl am Montag in Wien einen Regierungsauftrag. Sämtliche Anti-FPÖ-Koalitionen sind gescheitert.
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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Wahlsieger aus dem September in der Wiener Hofburg. Kickl wird nun Gespräche mit der christdemokratischen ÖVP führen.
„Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn deswegen beauftragt, Gespräche mit der ÖVP zu führen, um eine Regierung zu bilden“, sagte Van der Bellen in der Pressekonferenz nach dem Treffen. Gleichzeitig machte der Bundespräsident klar: „Ich werde darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der Verfassung korrekt eingehalten werden.“ Die Entscheidung fällt nach gescheiterten Koalitionsgesprächen. „Wie Sie wissen, sind die Verhandlungen für eine Dreierkoalition gescheitert“, sagte Van der Bellen zuvor.
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In den Gesprächen wurden zentrale politische Fragen erörtert. Van der Bellen nannte explizit „die geopolitische Bedrohungslage insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands, die EU-Ausrichtung und die Freiheit der Medien“. Der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass sich der Wählerwille in der Regierung finde. Die neue Regierung müsse „robust sein“ und eine Mehrheit haben, so Van der Bellen.
Der Beauftragung gingen mehrere Versuche voraus, eine Regierung an der FPÖ vorbeizubilden, die bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft geworden war. Zuletzt waren die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und liberalen NEOS gescheitert, nachdem Letztere sich zurückgezogen hatten. Danach beendete die ÖVP auch die Gespräche mit den Sozialdemokraten. Noch-Bundeskanzler und -Parteichef Karl Nehammer sprach von „destruktiven Kräften“ innerhalb der SPÖ. Deren Parteichef Andreas Babler sprach stattdessen von Destruktivität innerhalb der ÖVP.
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Im Zuge des Scheiterns einer Anti-FPÖ-Koalitionsbildung war Nehammer zurückgetreten. Generalsekretär Christian Stocker ist jetzt geschäftsführender Parteichef und soll die Volkspartei in eine Koalition unter Kickl führen. Nehammer hatte um den FPÖ-Chef persönlich eine rote Linie gezogen und versprochen, mit ihm nicht zusammenzuarbeiten. Damit stünde er gegenüber seinen Wählern „im Wort“, erklärte der Bundeskanzler in einer Ansprache am Samstagabend, als er seinen Rücktritt ankündigte.
Was blieb ihm auch anderes übrig? Neuwahlen? Hätte die FPÖ sicher nichts dagegen gehabt. Herrlich, wie die Linken und Grünen langsam aber sicher untergehen!
Glückwunsch Österreich!
Einmal mehr steht Friedrich M. nun vor der Welt wie ein bockiges Kind da.
Lieber Herr Scholz, Habeck, Frau Baerbock, bitte unbedingt den Satz merken und verinnerlichen:
„Der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass sich der Wählerwille in der Regierung finde. Die neue Regierung müsse „robust sein“ und eine Mehrheit haben, so Van der Bellen.“
Oh, Herr Scholz, bitte nicht vergessen.
Das ist doch mal eine gute Nachricht!
Das Photo ist goldwert: Kickl grinsend und ein fassungsloser, gebrochener VDB daneben. XD
Na also es geht doch.
Meinen herzlichen Glückwunsch richte ich an Herrn Kickl und wünsche ihm viel Erfolg.
Mit besten Grüßen aus Deutschland.
Nicht aus Einsicht, sondern infolge des Drucks einer antidemokratischen Entscheidung hat van Bellen jetzt das getan, was er zuvor hätte tun müssen. Er ist kein Repräsentant des Volkes, ganz im Gegenteil. Er entschied parteilich, und nicht verfassungsgemäß. Ihn jetzt zu loben ist völlig daneben.
und wenn das nicht klappt, dann Neuwahlen. Genau so soll es laufen. Bei den Neuwahlen wird die FPÖ noch stärker.
Klasse wäre es, wenn dies eine Blaupause für Deutschland wäre
Ein Bild mit Symbolcharakter: Links ein Bundespräsident mit einer Handhaltung, die auch bei Parkinson-Patienten oft vorkommt und an den alterschwachen Joe Biden erinnert und nach unten schaut. Rechts ein dynamisch lächelnder, deutlich Jüngerer. Ein Bild des Übergangs.
Warum nicht gleich so? Warum kompliziert, wenn es auch viel einfacher geht.
H. Habeck warnt vor dem Szenario in Österreich. Für ihn wird die österreichische Flagge bald ein Kreuz zieren. Gleichzeitig lässt er sein Konterfei auf das Siegestor in München projizieren. Personenkult pur.
VanderBellens Gesichtsentgleisung ist einfach köstlich!
sehr positive Entwicklung ..
aber OBACHT geben, bei den selbsternannten „demokratischen Parteien“ muss man mit ALLEN TRICKS rechnen.
erstens: NOCH gibt es keine Koalition, sondern erstmal Verhandlungen.
zweitens: Sollte es eine FPÖ und ÖVP Regierung geben, wird es innerhalb der ÖVP und natürlich bei der Opposition und Presse viele Leute geben, die ne linke Tour fahren werden.
Jedwedes auch nur ansatzweise nicht absolut lupenreine Verhalten oder auch Statements des letzten Hinterbänklers der FPÖ sowie das Umfeld wird auf die Goldwaage gelegt werden, einzig mit dem Versuch, die FPÖ zu diskreditieren .
um der ÖVP und dem Wähler- Sepp auf der Straße „wichtige Gründe“ vorzugaukeln, man müsse die Koalition beenden und so weiter
ich erinnere hier nur mal an die „Oligarchin in Ibiza“ Geschichte.
von daher: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Hätte als FPÖ auf Neuwahlen bestanden. Dadurch hätte die FPÖ mehr und die ÖVP weniger Sitze erhalten, laut aktuellen Umfragen.
Angesichts der Wahlergebnisse hätte es gleich so sein müssen! Gut, dass diese in jeder Hinsicht linke Rochade nicht funktioniert hat! Ich wünsche Herrn Kickl viel Glück.
Hierzu gibt es einen guten Kommentar, hier bei Apollo news a.a.O. gefunden.
Zitat aus dem Kommentar:
“ Ein einzelner Artikel zu dieser politischen Sensation in Österreich hat sich irgendwie im mainstream Deutschlands verirrt …“
Der Artikel selbst ist wirklich Realitätsnah und hervorragend geschrieben.
Titel Suche:
Kontrollverlust Versuch der Ausgrenzung einer Partei krachend gescheitert
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kontrollverlust-versuch-der-ausgrenzung-einer-partei-krachend-gescheitert-li.2286686
Van der Bellen: ein Nazi. Kickl: sowieso Nazi. Österreich: bald alle Nazis, aus der Sicht „Deutscher Demokraten“. Ich bin ja so dankbar, dass nur die Deutschen Demokraten wissen, was gut ist für uns und unser Land und sie die AfD ausschalten. Danke, demokratischer Block!
Mir persönlich wären Neuwahlen lieber gewesen. Man muss bei den Türkisen extrem vorsichtig sein und sie werden gierig wie immer die besten Ministerien fordern. Außerdem werden sie bei einer Koalition, so sie zustande kommt, immer versuchen, irgendwo im Hintergrund den Stuhl abzusägen, auf dem Herbert Kickl hoffentlich bald sitzen wird. Ich hätte gern die Verhandlungsteams gesehen. Werden die öffentlich bekanntgegeben oder ist das auch wieder geheim. Jedenfalls braucht man wohl keine dreihundert Verhandler mehr.
Super analysiert, in unter 3 Min. vom bekannten Publizisten, dem Österreicher Gerald Grosz
Regierungskrise in Österreich ein Lehrstück für Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=1xNmpYs5UHg
Ein Beispiel für Deutschland. Aber ich fürchte das kommt anders. Die CDU ist zu stark vertreten und die Wähler der CDU/CSU werden noch schmerzhaft lernen müssen, bevor sie den Betrug merken. Und das wird für Alle ein ziemlicher Schlamassel.
Das Jahr fängt gut an. Ich bin zuversichtlich.
Ich halte das alles nicht für Normal. Neuwahlen in Großbritannien, Frankreich, Deutschland. In Österreich zwar keine Neuwahlen aber jetzt doch Kickl. Dann wohl Neuwahlen in Kanada weil Justin Trudeau vorm Rücktritt steht. Auch das Treffen Weidl/Musk gehört dazu. Das ist nichts weiter als ein Theaterstück und wir sollen glauben das ganze ist echt. 😂😂🤣😂🤣😂🥴🤢🥴👎👎👎👎