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Zweiter Anlauf

Österreich plant Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre – Strafen bis über 1.000 Euro

In Wien bereitet die Regierung ein neues Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren vor. Das Gesetz soll an allen Schulen gelten. Eltern, die dagegen verstoßen, müssen mit Verwaltungsstrafen rechnen – im Wiederholungsfall mit mehr als 1.000 Euro.

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Das Kopftuchverbot soll für Mädchen unter 14 Jahren an allen Schulen gelten (IMAGO / Funke Foto Services)

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In Österreich soll ein neues Kopftuchverbot für muslimische Mädchen beschlossen werden. Nach Regierungsangaben ist ein Gesetz in Arbeit, das das Tragen eines Kopftuchs bis zum 14. Lebensjahr untersagt – und zwar an öffentlichen ebenso wie an privaten Schulen. Ein Beschluss im Ministerrat könnte bereits im September erfolgen.

Das Familien- und Integrationsministerium weist den Eindruck zurück, es handle sich nur um Einzelfälle. „Nein, das ist keine Randerscheinung“, zitiert die Kronen Zeitung. Schätzungen zufolge könnten allein in Wien bis zu 12.000 Mädchen betroffen sein, auch wenn diese Zahl umstritten ist.

Vorgesehen ist ein Strafkatalog: Eltern, die ihre Töchter trotz Verbot mit Kopftuch in die Schule schicken, müssen mit Verwaltungsstrafen rechnen. Laut Krone sind Geldbußen von mehreren hundert Euro möglich, im Wiederholungsfall mehr als 1.000 Euro. Lehrkräfte sollen Verstöße melden, die Durchsetzung liegt bei der Polizei.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sagte bereits im Mai: „Mir ist dieses Thema als Jugendministerin sehr wichtig, weil achtjährige Mädchen nicht unter einem Kopftuch versteckt werden dürfen.“ Im Gespräch mit der APA stellte sie klar, dass es ihr dabei vor allem um das Kindeswohl gehe, nicht um eine religiöse Frage.

Plakolm erklärte zudem, dass es mit Freiwilligkeit bei der Integration „jetzt einmal vorbei“ sei. Leistungen sollen künftig verbindlicher werden: Wer etwa Sprach- oder Wertekurse ohne Grund versäumt oder Termine beim Arbeitsmarktservice nicht wahrnimmt, muss mit Kürzungen bei der Integrationsbeihilfe rechnen.

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Nach Informationen des Kurier ist das Kopftuchverbot nur ein Teil eines umfassenderen Integrationspakets. Es sieht auch Maßnahmen gegen sogenannte „Sittenwächter“ sowie Programme zur Stärkung von Schülerinnen und Eltern vor.

Ein erstes Kopftuchverbot war 2019 von der damaligen türkis-blauen Regierung beschlossen worden und richtete sich gegen Mädchen in Volksschulen. Der Verfassungsgerichtshof hob das Gesetz 2020 auf. Mit der geplanten Altersgrenze von 14 Jahren und der Ausweitung auf alle Schulformen soll das Verbot diesmal auf rechtlich sicherer Grundlage stehen.

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64 Kommentare

  • Ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings halte ich die Altersgrenze von 14 J. für zu knapp bemessen.
    Ich würde für eine Altersgrenze von 18 J. oder schlicht ein generelles Kopftuchverbot an Schulen plädieren. Sonst bleibt man auf halbem Wege stehen. Wem soll das nützen ?

    Die Schule muss ein Ort der religiösen Neutralität sein UND BLEIBEN. Natürlich muss man die Kruzifixe dann auch abhängen, sofern vorhanden. Gleiches Recht für alle….dann aber konsequent.

    • Ich würde die Altersgrenze bei 104 ansetzen.

    • Nachtrag: Das KINDESWOHL ist für 16- oder 17-jährige genauso relevant wie für 14-jährige. Wer den Koran einigermaßen kennt und verstanden hat, weiß das.

    • Es geht nicht darum Etwas zu tilgen, sondern deutlich zu machen, dass diese extrem menschenfeindliche Ideologie hier absolut nicht gewollt und gefälligst draußen zu bleiben hat. . . . Mal abgesehen davon, dass es in der westlichen Welt schon immer ein Spannungsverhältnis zwischen der Kirche und der echten Welt gab – im Islam übrigens nicht – was zunächst zur Renaissance, anschließend zur Aufklärung und letztendlich zur Säkularisierung führte, was es ihm Islam niemals gab und auch nicht geben wird. Yepp, dazwischen gab es den 30-Jährigen Krieg und selbst dafür haben die Christen mehr als 1.400 Jahre gebraucht; die Moslems nicht einmal 10 Jahre!

    • Die Kruzifixe gehören zu Österreich, der Islam nicht. Deswegen bleiben sie drinnen und er draußen.

    • das Kopftuch ist genau so ein „Religiöses“ Ding wie die Armbinde der Braunhemden.

    • Nur blöde, dass Sie die mehr als tausend Jahre lange Geschichte des christlichen Abendlandes nicht so schnell tilgen können wie ein Kreuz abhängen.

  • Warum überhaupt Altersgrenzen?
    Bevor Erdogan in der Türkei die Macht übernahm, gab es dort an Schulen, Unis und öffentlichen Gebäuden ein generelles Kopftuchverbot. Erst Erdogan hat dieses Verbot wieder abgeschafft.

    • Stimmt. Aber Vergangenheit ist Vergangenheit. Man muss sehen, was realisierbar ist und was nicht.

      • Nein das muss man nicht.

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  • Sehr vernünftig vor allem in der Schule wichtig und durchsetzbar.
    Das sollten wir nachmachen.

    • Die Österreicher sind auch ganz groß im Ankündigen. Dieses Thema wird bestimmt schon seit April angekündigt. Ob es jemals kommt und ob dann bestraft wird, muss man sehen.
      Sollte eine konsequente Umsetzung erfolgen, dann werden die Familien nach Deutschland weiter reisen.

    • die durchsetzbarkeit ist fraglich.
      die eltern werden nicht zahlen, der steuerzahler darf wieder einspringen.
      eingebuchtet wird da keiner, wir sind in oesterreich.
      notfalls schicken die eltern das maedel eben in die heimat zum heiraten.

      • Wenn das Mädel dann in ihrem Kulturkreis bleibt ist mir ihr Kopftuch egal. Und die Durchsetzbarkeit würde ich doch in etwa wie schwarzfahren mit der U-Bahn einschätzen.
        Wenn sie mit Kopftuch in die Schule kommen muss halt der Lehrer auch die Autorität haben und das Entfernen verlangen-gegenüber unter 14jährigen.
        Das Signal ist aber da-„geht dorthin wo man es toleriert wenn es euch nicht passt-wir tanzen nicht nach eurer Pfeife“
        Ein kleiner Anfang ist das zumindest.

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  • Der Schritt ist richtig in einer freien Welt. Ob es durchgeht, wird man sehen.

    • Ja, nur ist Deutschland bzw. die Ultralinke Regierung noch nicht so weit.

  • Ein winziger Schritt in die richtige Richtung.

    Aber der Hijab ist auch dann das Symbol einer verfassungsfeindlichen Ideologie, wenn erwachsene Frauen ihn tragen.

    • Das stimmt allerdings. Nicht „nur“ verfassungs- sondern auch Christen- und überhaupt gegen alle „Ungläubigen“ feindlich.

  • Die Formulierung „In Wien bereitet die Regierung…“ ist missverständlich.

    Denn die Landes- und Stadtregierung von Wien ist rotlinksgrün und würde selbst nie so etwas beschließen.

    Aktiv ist hier die Bundesregierung Österreichs.

  • Das ist nicht die Lösung des Problems, sondern der mangelnde Abschiebewille.

    • Viel mehr noch der fehlende Grenzschließungswille.

  • Das sollten sie mal in Deutschland einfordern .
    Da würde der Brennpunkt auf ARD & ZDF gleichzeitig laufen und lauter “ Experten“ .
    am Tisch .

  • Grundsätzlich zu begrüßen, nur sind doch die kopftuchtragenden Mädchen bis 14 nicht DAS Problem, sondern ihre Eltern, Brüder, Neffen….! WAS würde sich dadurch groß verändern?

    • Den Clan ändern sie damit natürlich nicht, aber in der Schule wäre wenigstens für Ordnung in unserem Sinne gesorgt.

      • „… Ordnung in unserem Sinne…“? … in meinem Sinne wäre es, wenn die Sippe mittels Beweisumkehr nach Schwarzgeld und illegalen Immobilien durchleuchtet würde, um dann ggf. enteignet und dann unbedingt abgeschoben zu werden;

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      • „Ordnung in der Schule“, wenn der Name Mohamed trotzdem der häufigste ist? Hm

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      • #Jane

        Das Problem ist zugegebenermaßen komplex und lässt sich nicht mit einfachen Maßnahmen beheben.
        Die Altparteien und die SED-Wähler-Kohorten haben uns ALLE verraten. Das ist Fakt. Ob überhaupt und – falls ja – wie man aus diesem Schlamassel wieder herauskommt, weiß ich nicht. Ich denke, dass das kaum möglich sein wird. Traurig aber wahr…

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  • Richtig so, auf dem Spielplatz blutet mir das Herz, wenn ich kaum zweijährige Mädchen mit Komplettverhüllung bis auf Gesicht und Hände mitansehen muss. Während die Brüder in kurzen Hosen und Shirt herumtoben und sich kaum von den anderen Kindern unterscheiden, sind die Mädchen markiert und limitiert.
    Ein gerne übersehener Aspekt: Abgrenzung durch Verhüllung in einem freien Land stellt viel mehr ein Überlegenheitsmerkmal ggü. der nichtislamischen Gesellschaft dar als es eine Unterwerfung unter religiöse Vorschriften ist.

    • Nun, sie sehen es als Schutz ihrer Mädchen an, dabei sind doch Mütter, die solche Jungen zu dementsprechenden Männern großziehen und die Religion nutzen, um sich und ihre Familie zu reglementieren das Problem. Und widersprüchlich, die Mädchen dann teils auch schon früh zu verheiraten und dann aber exklusiv (was für Männer aber liberaler gehandhabt wird), das ist eine Form der legalen Freiheitsberaubung. Aber Linke aller Farben sehen diese Religionsausprägungen (es gibt ja auch liberale M.) anscheinend als passende Ergänzung oder Erweiterung an (oder was sonst noch) oder wollen sie in Wahrheit ein Patriarchat nach altem Stil? Solch eine Kultur passt nicht in einen modernen westlichen Staat, der Mittelalter und Aufklärung selbst schon lange zur eigenen Entwicklung hinter sich gebracht hat! Unsere Geschichte, unsere Weiterentwicklung wird einfach nach und nach wieder zurückgeschraubt – ein Kontinent, der massgeblich eben auch positiven Einfluss auf die Welt hatte, nicht nur negativen.

      • Es mag sein, dass dies so „verkauft“ wird. Am Ende ist es aber eben immer ein klares Bekenntnis gegen unsere fundamentalsten Werte und Normen und ein Zeichen der Verachtung unserer Lebensweise. In ihren eigenen Ländern können sie das gerne so tun, aber warum lassen wir uns das gefallen?

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  • Damit kann man die Staatskasse sanierten, sofort in Deutschland einführen

  • …und null Kopftücher.

    • Kopftücher, wohin man auch sieht… 🤢

      • … und Jogginghosen

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    -15
  • Generell gehört der Kopflappen in Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen verboten.

    • Das würde ich so auch befürworten. In öffentlichen Bildungseinrichtungen haben religiös verbrämte, faschistoide Machtdemonstrationen nichts verloren. Dazu gehört auch ein absolutes Verbot von Gebetsräumen. Keine Extrawürste für irgendeine „Religion“ !

      • Sie werfen Juden, Christen und Mohammedaner in einen Topf. Das ist kurzsichtig.

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    • Nicht nur da, auch in der Öffentlichkeit.

  • Da sollen sich keine Richter finden, die das nicht auch wieder kippen?? Also für Deutschland könnte ich das garantieren!

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    -19
  • Mein Gott Ösiland,und was ist nach 14 Jahren?Löst sich das Problem dann von alleine?

  • Das hätte man von Anfang an so handhaben sollen. Wem es nicht zusagt, der hätte in seiner Heimat seine religiösen Vorstellungen ausleben können. Wenn es um andere Anreize geht, die für den Westen sprechen, dann muss man sich an eine säkulare Welt anpassen. Entweder man ist Flüchtling und flieht vor Krieg und Terror, dann muss man eben im neuen Leben ein paar Abstriche machen oder wenn das dann nicht vereinbar ist, dann müsste man zuhause versuchen, die Umstände zu ändern.

    Wenn wir jetzt, bei einem baldigem Bürgerkrieg nach Sonstwohin fliehen würden, dann müssten wir uns auch anpassen.

    Letztens las ich im Merkur einen Artikel, der sich auf den Tourismus bezog und welche Einschränkungen er für die Einheimischen hat. Ja, das lässt sich auf die Heimat übertragen, ganzjährig, merken sie das nicht? https://www.merkur.de/welt/touristenmassen-belasten-italien-psychologe-bringt-das-schlimmste-in-uns-zum-vorschein-zr-93906660.html

    Leiden wir an Overmigration? Und Overtourism gerade deswegen?

  • Bye bye Dauerklingeln? Unerwartete Überraschung für alle, die ihren Tinnitus auch hassen …

    -17
  • Ich plädiere für KopftuchPFLICHT bei männlichen Moslems.

    • Die Reaktion auf ein entsprechendes Gesetz ließe nicht lange auf sich warten. Da würde sprichwörtlich der Bär steppen in der BRDigung.

  • Wer soll das kontrollieren und Strafen verhängen?
    Nicht mal bei Mord stehen die Staatsanwälte auf und beginnen zu ermitteln.
    Der Versuch wurde vor Jahren in Frankreich unternommen.
    Megareiche Muslime ließen sich alle Strafzettel zukommen und zahlten die Bußgelder.
    2 Monate später stellt man das Gesetz ersatzlos ein, weil Muslime die Einheitspartei in der Wahlkabine der Gefolgschaft weigerten.
    Die Justiz in ganz Europa ist marode und in manchen Fällen sollte man sich in der Tat schämen.
    Hier ein Beispiel.
    Ein Polizist wurde in der Stadt Toulon (Südfrankreich) tot aufgefunden, seine Hände und Füße gefesselt, eine Kapuze auf dem Kopf. Er lag im Wasser.
    Dieser Mann, ein Mitglied der Anti-Drogen-Behörde und ursprünglich aus Toulon, wurde mit Polizeigegenständen entdeckt, die am Ufer gefunden wurden.
    Trotz der beunruhigenden Umstände der Leiche beschwört die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eines Selbstmords!
    Eben, weil das korrupte Regime der Stadt in Drogengeschäfte verwickelt!

  • apollo,
    das kopftuchverbot soll nicht an oeffentlichen und privaten schulen gelten, sondern an oeffentlichen schulen und privaten ISLAMSCHULEN !

    islamschulen !
    das moechte ich sehen 🙂 🙂 🙂
    da werden die gerichte wieder mit verhandlungen ueberschwemmt.
    das wird nix.

  • Generelles Kopftuchverbot im ganzen Land und nicht nur an Schulen.
    Wem es nicht passt soll das Land verlassen.
    Hoffe sowas kommt auch bald in Deutschland.
    Nur noch die AfD.

  • Eigentlich gut, aber wenn die Muslime erst einmal in der Mehrheit sind, werden sie das wieder zurücknehmen. Ausweisung illegaler Migranten und Ausbürgerung von Kriminellen und Clans und natürlich radikaler Aufnahmestopp wären wichtiger, damit es einfach weniger werden.

  • Sofortige Ausweisung der Eltern wäre die richtige Strafe. Die zum Kopftuch gezwungenen Mädchen sollten hier bleiben können, wenn sie wollen.

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