Innenausschuss
Städtebund warnt: Bevorstehende Reform des EU-Asylgesetzes könnte zu noch mehr Asylbewerbern in Deutschland führen
Im Innenausschuss des Bundestages mahnte Finn-Christopher Brüning, Mitglied des Städte- und Gemeindebundes, dass eine Reform des Europäischen Asylsystems zu mehr Asylbewerbern in Deutschland führen könnte. Denn die neue EU-Verordnung sieht einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor.
In der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag ging es am Montagnachmittag auch um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Finn-Christopher Brüning, Mitglied des Städte- und Gemeindebundes, sagte, dass es aufgrund des Solidaritätsmechanismus bei GEAS sein könnte, „dass Deutschland aufgrund der geringen aktuellen Asylzahlen und der Kapazitäten der vergangenen Jahre mit höheren Zuteilungen rechnen muss.“ Das lasse die Europäische Union in Gesprächen mit der Bundesregierung durchblicken.
Die GEAS-Verordnung trat am 11. Juni 2024 in Kraft. Die Mitgliedsstaaten der EU haben bis Juni 2026 Zeit, um die neuen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deswegen hat die Bundesregierung zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Um den verpflichtenden Solidaritätsmechanismus durchführen zu können, ist es laut der EU-Verordnung 2024/1351 wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten Daten an die Europäische Union übermitteln.
Die Anzahl der Migranten, die aufgenommen werden müssen, richtet sich nach dem BIP und nach der Bevölkerungszahl. Über diese Zahl hinaus kann ein Staat freiwillig noch mehr Migranten aufnehmen, sollte ein anderer EU-Staat unter Druck stehen. Um zu garantieren, dass der Solidaritätsmechanismus umgesetzt werden kann, soll die Stelle eines EU-Solidaritätskoordinators eingerichtet werden.
Das Bundesinnenministerium teilte am Sonntag laut Bild mit, dass es von Januar bis Oktober 100.000 Erstasylanträge weniger gab als im Vorjahreszeitraum. Dieses Jahr gab es 97.277 Erstanträge, im gleichen Zeitraum letztes Jahr waren es 199.947 Anträge. Innenminister Alexander Dobrindt führte das auf die deutschen Maßnahmen zurück.
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Im Innenausschuss sagte Brüning, dass die Unterbringung von mehr Migranten für die Kommunen vor Ort sehr herausfordernd sei. Den Gesetzesentwurf der Regierung bezeichnete er eher als unzureichend, weil Begriffe zu unbestimmt seien und die Durchführung zu schwer. Die Reform „dürfte nur mäßige Verbesserungen verursachen“. Anstatt engerer Fristen bei Gerichtsverfahren brauche es mehr Personal, um diese bewältigen zu können.
„Man kann ein Land nicht mit denselben Politikern retten, die es zerstört haben“.
Aus einem Leserkommentar von Welt Online
Toller Kommentar!
Genau so ist es nämlich!
Du wirst sie halt auf demokratische Weise nicht mehr los, auch wenn sie das eigene Land vernichten!
In einem ordentlichen Rechtsstaat, mit einer funktionierenden Justiz, würden Volksverräter schon im Knast sitzen!
Nur in Deutschland nicht!
Ja,aber so ist es doch gewollt! Alles läuft nach Plan!
Alles was seit Merkel hier geschehen ist, war Vorsatz!
Deutschland muss in den totalen Untergang gebracht werden und dazu braucht man willige Nieten!
ich gehe jede Wette ein, die Mehrzahl der Städte sind in der Initiative „Sicherer Hafen“
„Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine zutiefst kranke Gesellschaft zu sein.“
― Jiddu Krishnamurti
Ich warte auf Frau Weidel, dann ist die EU samt CO₂-Phobie, Heizungsgesetz und dem Verbrennerverbot vorbei. Die jetzigen Politiker sind regierungsunfähig.
Wir müssen da unbedingt raus. Die EU ist im Begriff ihre Einzelteile in Salzsäure aufzulösen. Wenn sie es geschafft haben, bleibt uns nichts mehr.
Schon beim Begriff „Heimatministerium“ hätten Millionen auf die Strasse gemusst.
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist,
kann bei uns keinen Asylantrag stellen, so
steht es in unserem Grundgesetz!
Warum juckt das keinen?
Und warum kann man gegen diese
andauernden Gesetzesbruch nicht vorgehen.
Die Einreise hat außerdem legal zu erfolgen!
Das Wort „Asyl“ legitimiert nicht zum Grenzübertritt ohne gültige Papiere!
Die Asylindustrie käme sonst unter Druck.
Da hilft nur noch Dexit!
Aber leider haben wir zuviel CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Wähler!
Unsere Probleme sind nicht die Zugereisten, sondern unser Volksverräter, welche auf den Regierungsbänken sitzen und ihr Unheil über uns bringen!
Richtig !
Der Dexit ist das A und O !!
Die EU vernichtet unser Land !!
Mit Absicht, behaupte ich. D war im int. Vergleich zu stark.
Nein!
Komme gerade aus dem „Stadtbild“!
Es reicht!
Punkt!
von 2015 bis 2024 ueber 460.000 deutsche opfer von migrantenkriminalitaet registriert.
weit ueber 500,000 migrantische opfer kommen noch dazu.
ja, es reicht wirklich.
Migrationspakt. Das ist alles noch nicht mal der Anfang!
angeblich soll/kann Dummland 290 Millionen laut diesem Pakt aufnehmen. Erzähle mir keiner das kein Bevölkerungsaustausch stattfindet.
Ist doch schön! Wolle mer se neillasse?
Bumbäh, bumbäh, bumbäh! Wie beim Karneval, das Ganze!
Von den Altparteien sind keine Lösungen mehr zu erwarten. Unabhängig vom Zustand Deutschlands können sie nur noch ihre eigenen Ideologien bedienen. Das Ergebnis erleben wir jeden Tag aufs Neue.
Die EU wurde einst als europäisches Friedensprojekt gestartet, um, zum Beispiel, ein Gemetzel wie in Verdun unwahrscheinlich zu machen.
Stattdessen versucht die heutige EU Politik durchzusetzen, die in den Mitgliederstaaten nie zu einer Mehrheit käme, auch weil sie nicht im Interesse der Deutschen Franzosen Niederländer Österreicher oder Dänen ist.
Die EU sät damit Zwietracht und Konflikt in Europa, auch durch das Herbeiführen von unkontrollierter Massenmigration aus islamischen Herkunftsländern.
Friedensprojekt? Sie sind ein Träumer.
Betonung hier auf „einst“, also die EWG, nach dem zweiten Weltkrieg.
„Friedensprojekt“ war die größte Lüge überhaupt.
Als wäre es nicht Herausforderung genug die Mitgliedstaaten auszusöhnen, nein, die EU muss auch noch permanent erweitert werden, und um das Chaos perfekt zu machen, lädt man sich auch noch den Islam nach Europa ein.
Keiner von diesen Zerstörern kann mir erzählen, dass das nicht geplant und die Konsequenzen nicht bewusst waren.
Brüssel ist für die Europäer Geiselhaft und sie hat nicht das mindeste mit Frieden in Freiheit zu tun.
Weniger Erstasylanträge sind auch nichts anderes als eine langsamer steigende Inflation. Und die Zuteilung der Asylbewerber an der Bevölkerungszahl zu bemessen ist wie die Zinseszinsrechnung, denn die Zuwanderer gehen ja selber in die Bevölkerungszahl ein. Aber der Druck im Kessel steigt und die grausame Explosion ist das Ziel der Planung.
Wenn hier alles kaputt ist, kann man nix mehr holen. Dann kommt eh keiner mehr.
Schwacher Trost.
Hallo ? Was ist los mit euch ? Ihr habt doch Platz und seid „sichere Häfen ? Schon vergessen ?
Dexit. Jetzt.
Was nicht reformierbar ist sollte einfach komplett abgeschafft werden!!!
Die EU ist mittlerweile eine Diktatur.
Reichlich spät aufgewacht. Das war sie schon immer.
Was soll eigentlich deine permanente blöde Anmache ?
Wieso warnen die? Die gehören doch zur sozialistischen Einheitsfront und wollen das doch genau so.
Scheiß auf die EU.
Auweia, dann müssen wir 1-2× im Jahr unsere Pässe an der Grenze zeigen. Das ist brutal.
„Die Mitgliedsstaaten der EU haben bis Juni 2026 Zeit, um die neuen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.“
Freunde der Freiheit, hier werden dunkelrote Linien überschritten.
Ohne nationale Souveränität kein Staat !
solange jemand wie Frau von der Leyen an der Spitze der EU steht, kann nichts Gutes dabei rauskommen – sie hat hier mMn mehrere Ministerien erfolglos „geführt“, da klappt’s mit der EU erst recht nicht.
Lieber werden die Autos von Reformwilligen angezündet von einem Links/grünen Mob.
Warum wird einer Seite im Internet wie es indymedia.org nun mal ist abgeschaltet?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6908b4390580923d09985e2d/auto-von-bernd-baumann-in-flammen-staatsschutz-musste-afd-politiker-um-5-uhr-wecken.html
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. “
Ignazio Silone
Und die Polen, Ungarn und Tschechen? Es ist eine Frage des Willens! Und wir sind am Limit! Es reicht, wirklich! Sie wollen anscheinend noch mehr Stimmen für die AfD!
Ach ja, die Grünen haben da ein paar Punkte zu dem erweitertem Themenkreis „Stadtbild“, siehe Bundespolizei, Drogen, etc…
Ich überlasse Jedem selbst die Einordnung:
https://www.merkur.de/politik/merz-stadtbild-aussagen-gruene-legen-eigenen-plan-vor-und-schiessen-gegen-dobrindt-zr-94019609.html
Linke werden keine Probleme lösen die sie verursacht haben.