Lindners Wahlversprechen gebrochen
Staatsverschuldung steigt auf Rekordhoch
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist Ende 2022 auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Dies teilte das statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Die Haushaltsverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung ist demnach um 2 Prozent auf 2,368 Billionen Euro angewachsen. Der Staat hat damit Schulden in Höhe von 47,1 Milliarden Euro aufgenommen. Die Staatsverschuldung pro Kopf ist auf 28.164 Euro angewachsen.
Bemerkenswert ist, dass die Länder ihre Verbindlichkeiten abbauen konnten. Um 5 Prozent sank die Verschuldung der Länder. Die relative Verschuldung nach wie vor am höchsten. Dennoch konnte etwa Bremen die Verschuldung pro Kopf-Verschuldung drastisch, um über 20.000 Euro abbauen. Lag die Pro-Kopf-Verschuldung im Hansestaat 2021 noch bei 53.824 Euro, liegt sie nun „nur“ noch bei 33.264 Euro. in Hamburg sank die Pro-Kopf-Verschuldung von 19.106 Euro 17.731 Euro und in Berlin von 16.897 Euro auf 16.564 Euro. „Zu beachten“ sei dem Statistischen Bundesamt zufolge, dass „die Stadtstaaten anders als die Flächenländer auch kommunale Aufgaben wahrnehmen“.
Bei den Flächenstaaten bleibt relativ das Saarland (13.651) am höchsten verschuldet, wobei auch die Saarländer Pro-Kopf-Schulden von über 1.000 Euro tilgen konnten. Darauf folgt Schleswig-Holstein mit 11.188 Euro (2021: 11.391 Euro). Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung wie bereits in den Vorjahren in Sachsen mit 1.352 Euro (2021: 1554 Euro) und Bayern mit 1.425 Euro (2021: 1.512 Euro). Die Sozialversicherung konnte ihre Schulden mehr als halbieren. Ihre Verbindlichkeiten sanken um 51,7 Prozent auf 22 Millionen Euro.
Staatsverschuldung getrieben vom Bund
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich hingegen um 5,1 Prozent auf rund 140 Milliarden erhöht. Insgesamt fällt die Neu-Verschuldung der Gemeinden aber kaum in Gewicht. Tatsächlich ist der Anstieg der Staatsschuld nahezu ausschließlich auf die nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben des Bundes unter Finanzminister Christian Lindner zurückzuführen. Der Bund allein war Ende 2022 mit 1.620,4 Milliarden Euro verschuldet. Gegenüber 2021 bedeutet dies einen Anstieg von 4,6 Prozent.
Besserung ist auch dieses Jahr nicht mehr in Sicht. Vor kurzem wurde vom Finazministerium der Haushaltsplan für 2024 ausgearbeitet. In diesem wird auch kurz auf das aktuelle Kalendarjahr eingegangen. Für 2023 prognostiziert die Bundesregierung einen Schuldenzuwachs von 66,2 auf rund 67,75 Prozent im Verhältnis zum BIP. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro. Zumindest ab 2024 soll die Schwarze Null jedoch wieder eingehalten werden.
Das verspricht Christian Lindner jedoch schon seit dem Bundestagswahlkampf 2021. Die Einhaltung der Schwarzen Null war eines der Kernversprechen der FDP. Während die Länder Schulden tilgen konnten, ist ausgerechnet wegen der hohen Ausgaben des Bundes die Staatsschuld angestiegen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen nun: Die Einhaltung der schwarze Null ist auch unter Lindner gescheitert.
