Woke-Post
Staatsnahe Meldestelle steckt offenbar hinter Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz
Hinter der Hausdurchsuchung beim Berliner Publizisten Norbert Bolz steckt offenbar eine mindestens staatsnahe Meldestelle. Die Ermittlungen wurden nämlich durch das ZMI des BKA angestoßen. Dieses nimmt keine direkten Hinweise entgegen, sondern faktisch nur solche von staatlichen Meldestellen und Trusted Flaggern.
Hinter der Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz, die am Donnerstagmorgen in Berlin stattfand, steckt eine mindestens staatsnahe Meldestelle. Das geht aus den Strukturen des Bundeskriminalamts hervor.
Die ursprünglichen Ermittlungen wegen des angeblichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch wurden nämlich durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts angestoßen. Die Meldestelle leitet solche Verfahren faktisch nur auf Hinweise anderer Organisationen in die Wege.
Mehrere Organisationen, meist „Trusted Flagger“ und staatliche Meldestellen, sind deshalb Kooperationspartner des ZMI – etwa die staatliche Meldestelle „HessenGegenHetze“ oder der Trusted Flagger „REspect!“, die bayerische Meldeinitiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ oder die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ bei der Staatsanwaltschaft Göttingen.
Bei diesen Stellen können Privatpersonen Hinweise auf möglicherweise strafbare Inhalte im Netz machen – diese leiten sie wiederum an die ZMI des BKA weiter. Das ZMI konnte auf eine kurzfristige Anfrage von Apollo News bislang nicht bestätigen, welcher der Kooperationspartner für die Ermittlungen gegen Bolz verantwortlich ist. Auch die Staatsanwaltschaft Berlin konnte gegenüber Apollo News kurzfristig nicht den Urheber der Ermittlungen gegen Bolz nennen.
Werbung
Nach Angaben des BKA in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion machten zwischen Januar 2024 und Juni 2025 Meldungen durch Trusted Flagger und staatliche Meldestellen 96 Prozent der beim ZMI eingegangenen Hinweise aus – Hinweise durch „Sonstige Quellen“ machen nur rund vier Prozent an. Unter Sonstige fallen dabei Hinweise durch das „BKA, Social-Media-Team BKA oder Meldungen nach Art. 18 Digital Services Act (DSA)“. Bei Letzterem handelt es sich dabei um direkte Hinweise durch die sozialen Plattformen – das kann im Fall von X und Bolz praktisch ausgeschlossen werden.
Lesen Sie auch:
Staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steckt hinter Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz
Hinter der Hausdurchsuchung gegen Norbert Bolz steckt die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News mitteilte. Das hessische Portal meldete den betreffenden Post ans BKA.
Meldestelle ermittelte
Kritischer Post zur „Woke“-Bewegung: Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz
Beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz kam es zu einer Hausdurchsuchung wegen eines X-Posts. Obwohl er darin nur einen Titel der Taz zitiert, wird nun wegen der Verwendung von NS-Symbolen ermittelt – doch dieser Vorwurf wirkt konstruiert. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.Der Publizist und Medienwissenschaftler hatte bereits am 20. Januar 2024 auf X unter Bezug auf die Taz geschrieben: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Die linke Tageszeitung hatte die Parole ursprünglich in einer Schlagzeile ihres Artikels verwendet: „AfD-Verbot und Höcke Petition: Deutschland erwacht“, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Medienwissenschaftler dennoch die Verwendung einer nationalsozialistischen Parole vor – „Deutschland erwacht“ war eine Textzeile im „Sturmlied“, eines NSDAP-Parteilieds, die auch heute noch von Neonazis verwendet wird. Der 72-Jährige verwendete die Parole jedoch in einem eindeutig kritischen Zusammenhang.
Erschreckend in welchem Tempo sich die Demokratie in Deutschland immer weiter zu einer von links gelenkten Autokratie entwickelt. Immer nach dem Motto : Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Zügel in der Hand behalten.
Es wäre weitaus ehrlicher und fairer, wenn sie ein Zensurgesetz machen würden, in dem steht, was nicht mehr gesagt werden darf. Darauf kann sich wenigstens jeder einstellen.
Diese willkürliche Zensur ist noch um Klassen schlimmer.
Und drastisch wirksamer. Weil man sich bei so etwas nie sicher sein kann.
Allein schon der Begriff ‚Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘ geht doch GAR NICHT in einem Rechtsstaat. Erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist. Und was erlaubt ist darf der Staatsapparat nicht ahnden…
Sie haben es nicht so mit Demokratie und Redefreiheit, oder?
gute Zusammenfassung !
„…wenn sie ein Zensurgesetz machen würden, in dem steht, was nicht mehr gesagt werden darf.“
Das wäre aber eine lange Liste 😮
Es besteht ja immerhin die Möglichkeit, dass seinerzeit irgendein Politgröße mal „Guten Morgen“ gesagt hat?
„„Deutschland erwacht“ war eine Textzeile im „Sturmlied“, eines NSDAP-Parteilieds,“
Und damit wäre dann auch bewiesen, dass jeder Killefitt an den Haaren heran gezogen wird, um „ungeliebte“ Leute auszugrenzen.
Jeder Irrsinn der sich aufschaukelt erreicht immer wieder Punkte, an denen seine Absurdität besonders gut sichtbar ist.
Das ist jetzt so ein Punkt. Hoffentlich nimmt der Innenminister (CSU) das dankbar auf, um dem konservativen, volksnahen Anspruch gerecht zu werden. Die Union könnte damit nach einer langen Durststrecke bei den Wählern punkten. Sei es nur aus diesem schnöden Anlass.
Ich bin bereits darauf zu wetten, dass der CSU-Innenminister schön den Mund halten wird. Zu groß ist innerhalb der Union die Furcht vor Links-Rot-Grün und vor den ebenfalls links-rot-grünen Medien. Herr Merz erlebt ja gerade am eigenen Leib, wie schnell sich das Blatt gegen einen wenden kann, Stichwort der „Straßenbild“-Vorwürfe von Vizekanzler Klingbeil. Ob Herr Merz immer noch froh ist, dass er diese NGOs mit noch mehr Geld finanziert?
Der ist doch auch in einer ’sozialen‘ Partei. Also in der Tradition der Sozialistischen Arbeiterpartei, der Nationalen Sozialisten, der Sozialistischen Einheitspartei und der Sozialdemokraten mit den Jungsozialisten. Aus diesem konservativ volksnahen Brei wird er sich nicht befreien wollen.
Wir sind wirklich wieder in einem Spitzelstaat angelangt mit freiwilligen und institutionalisierten Blockwarten, die jeden Hauch an Kritik des links-grünen Systems verfolgen, wenn es eine Chance dazu gibt. Aus der Geschichte (Drittes Reich, DDR) lernen heißt nicht nachmachen!
Deutschland war schon immer ein Land der Denunzianten und Verräter, habe es niemals anders erlebt. Das einzige was sich verändert hat ist, dass diese Freaks jetzt quasi direkte Ansprechpartner haben!
stasi hauptzentrale in berlin normannenstrasse mit mielke arbeitszimmer. heute ein museum, waehrend offenbar draussen schon wieder alles live von vorne losgeht.
here are the photos. kann als museum besichtigt werden. ich war da. es lohnt sich.
https://www.gettyimages.co.uk/search/2/image?phrase=erich+mielke
@Freier Sachse
Seltsam ist nur, dass jeder der anderen Seite unterstellt, in der Tradition des Nationalsozialismus zu stehen, aber jede Seite wiederum bestreitet, dies sei der Fall. Ergo hat niemand in D etwas mit dem Nationalsozialismus irgendetwas zu tun gehabt. Die Nationalsozialisten waren also Marsmännchen. Beste und bewährte deutsche Argumentationstradition seit 80 Jahren.
„… wieder in einem Spitzelstaat angelangt …“
Nur, das IM und Stasi Heute durch modernere Bezeichnungen ersetzt wurden.
ZMI und TrustedFlagger … klingt doch viel besser und auch völlig unbelastet?
Es schmerzt natürlich jeden rotgrünen Faschisten, wenn einer darauf aufmerksam macht, dass sie in der Tradition des linksextremistischen Nationalsozialismus stehen und eben nicht die, auf die sie ihre Projektion richten. Zu Viele dürfen das auf keinen Fall erkennen.
Und was ist daran strafbar? Die Übersetzung des Verbs „woke“ ist doch „wachte auf“ oder „wurde geweckt“.
Nun, der Unterschied ist: „Deutschland erwache!“ ist ein strafbarer Aufruf, während „Deutschland wachte auf/wurde geweckt“ eine nicht strafbare Tatsachenfeststellung darstellt.
Aber die Parole hat doch die TAZ selber geschrieben. Herr Bolz hat nur den Zusammenhang mit dem englischen (USA) Wort hergestellt.
Inwiefern dieser Umstand eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, kannst du mit Sicherheit ebenfalls erklären, nehme ich an?
Darf ich Ihren Bademantel bekommen (bitte gewaschen)? Sie werden ihn ja nie brauchen.
Als wir noch eine deutsche Fussballnationalmannschaft und nicht „Die Mannschaft“ hatten, da erschollen bei einigen Länderspielen öfter die Rufe „Deutschland erwache“ von tausenden Fans, was anstandslos auch über Funk und Fernsehen übertragen wurde. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie albern diese Sprachpolizei ist.
Wo steht das diese Wortkombination verboten ist?
Das ZMI konnte auf eine kurzfristige Anfrage von Apollo News bislang nicht bestätigen, welcher der Kooperationspartner für die Ermittlungen gegen Bolz verantwortlich ist. Auch die Staatsanwaltschaft Berlin konnte gegenüber Apollo News kurzfristig nicht den Urheber der Ermittlungen gegen Bolz nennen. – Sehr merkwürdig, man bearbeitet eine Anzeige und weiß nicht, von wem die kommt??? Aber letztlich ist es auch fast egal. Die vielen Meldestellen und Hass-und-Hetze-Initiativen haben das Land überzogen und vor allem die Wirkung, Bürger einzuschüchtern. So werden viele Jobs geschaffen und am Leben erhalten.
Ist nicht auch die Stasi auf anonyme Anrufe tätig geworden?
Die großen Plattformen wie X, Facebook, etc. verweigern bisher die Zusammenarbeit bzgl. DSA, da die staatlichen Stellen wie das BKA außerstande sind, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu definieren. Das ZMI nimmt daher – wie im Artikel erwähnt – praktisch ausschließlich Hinweise von Trusted Flaggern entgegen, die es mit der Gesetzeslage bekanntlich nicht so genau nehmen.
Es erstaunt in der Tat ungemein, dass zwar höchstrichterlich längst zum obersten Ziel erklärt ist, die Gesellschaft vor „sozialschädlichem Verhalten“ (BVerfG, Urteil vom 21.06.1977 – 1 BvL 14/76, Rn. 212) zu bewahren. Aber sogar eine beschreibende Analyse von dazu einschlägig bewanderten Soziologen wird von so mancher Staatsanwaltschaft als, wortwörtlich, „bloße Behauptung und Vermutung“ abgewiesen. Auch eine daraufhin beim darüber die Aufsicht führenden Ministerium der Justiz eingereichte Beschwerde, dass nicht Juristen als insofern offenkundige Laien darüber befinden dürfen, was der Begriff des Sozialen ist, sondern nur die jeweils von der Allgemeinheit dazu Berufenen, zieht keinerlei Konsequenzen nach sich. Nicht zuletzt Norbert Bolz bleibt dann allein, im Zuge einer Sprungrevision eine Klage vor dem Oberlandesgericht anzustrengen. Mithin sollte deshalb die Kritik erlaubt sein, dass anscheinend auch die Staatsanwaltschaft Berlin sich Wissen einfach anmaßt.
… fast möchte man meinen, Merkel hätte hier ihr wohl vertraute Instrumente installiert …
Sie hat!
„Sie hat!“
… und Das erfolgreicher als in der Vorgängerversion!
Eigentlich haben wir im ÖRR doch auch schon wieder einen „Sudel-Ede“?
Heißt jetzt „Sudel-Jan(ni)“ 🙂 🙂 🙂
Nervig für Herrn Bolz. Ansonsten finde ich solche Aktionen gut, auch wenn Lemminge nicht wirklich für selbständiges Denken bekannt sind, dürften durch die Aktion doch wieder ein paar ins Grübeln gekommen sein.
Das Problem ist, dass die Lemminge Bolz gar nicht kennen und denken, das sei rechtmäßig. Die meisten bekommen nicht einmal etwas davon mit. Insofern liegt meine Hoffnung eher auf der Außenwirkung. USA, Russland, China..werden das dankbar aufnehmen und es beim nächsten Belehrungsversuch auf den Tisch legen. Trump wird vermutlich nicht einmal so lange warten, um damit die deutsche Regierung abzuwatschen. Vermutlich wird er Bolz sogar Asyl anbieten.
Ich hab Hoffnung. So langsam beschäftigen sich immer mehr Lemminge mit solchen Themen, da inzwischen jeder mindestens jemanden kennt der direkt vom Versagen der Regierung betroffen ist.
Siehe Umfragen zur AfD 😉
Aber die Welt Journalisten muessen jetzt darueber Nachdenken und koennen nicht einfach sagen der hats verdient, ist ja ein Nazi!
„… auch wenn Lemminge nicht wirklich für selbständiges Denken bekannt sind …“
Was für eine spalterische Arroganz ggü. den Mitbürgern; und dazu noch zum Besten gegeben in einer Blase, in der beinahe alle Kommentaren, ähm, wie Lemminge…, weitgehend dasselbe Zeug daherreden.
JD Vance schon informiert? Es wird Zeit, dass er wieder auf den Tisch haut!
Deutschland sollte endlich mal lernen, sich selbst zu helfen.
Es bleibt zu hoffen , dass der Innenminister Dobrindt davon nichts wusste ,. Bleibt die Frage , warum wusste er nichts davon ? Wenn doch , dann muss er zurück treten !
Alle Meldestellen werden mit Steuermitteln finanziert. REspect ist eine GmbH macht ebenfalls mit Steuermitteln Umsatz. Bei allen Meldestellen geht es nur ums Geld verdienen.
wer erinnert sich noch an die VP-Meldestelle in der ddr und den abschnittsbevollmaechtigten ? viele deutsche wollen es scheinbar alles so.
🤔
Wachturm…
… könnte die „Wachturm-Gesellschft“ der Zeugen Jehovas sein.
Oder auch ein „Überwachungsturm“ an einer Grenze
Oder auch ein „Turm“ an einer Sammelstelle für …. naja… mir fällt jetzt nichts passendes ein…. Ach doch …. ja ….. Jagdsitz
Alle Abschaffen, diese Staatsnahen „NGO´s“ würde auch den Steuersäckle enorm entlasten.
Ein Grund mehr die AfD zu supporten, denn nur die können NGOs und alles andere, was die Altparteien jahrzehntelang installiert haben abschaffen, ohne in Interessenskonflickte zu geraten. Die AfD hat sich rein gar nichts vorzuwerfen, da sie nie in der Regierung war konnte sie auch nie die Wirtschaft ruinieren, die Grenzen öffnen, NGOs zu Vorfeldorganisationen der Regierung ausbauen usw. usf.
100% Zustimmung. Wenn die soooo wichtig sind, sollten sich doch von allein genug private Unterstützer finden lassen, oder?
Und dann können sie mit Fug und Recht behaupten, von der Regierung unabhängig zu sein. Steigert die Glaubwürdigkeit ungemein…
Was heißt „Staatsnah“? Wie nah; NGO?
Gibt es denn auch staatsferne Meldestellen zur Denunziation der falschen Meinung?
Vielleicht sollte die Bundesregierung eine App bereitstellen, die filtert, was man noch sagen bzw schreiben darf?
Dann wäre man auf der sicheren Seite. So könnte man endlich problemlos regierungskonform seine Meinung frei ausdrücken.
„Analog“ gibt’s Das schon:
Steht im Bücherregal unter „Grimms Märchen“
„Staatsnahe Meldestelle steckt offenbar hinter Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz“
Quatsch.
Dahinter steckt keine „Stelle“, sondern dahinter stecken eine oder mehrere bestimmbare Personen.
Und diese Person(en) sagen dann „Wir haben nur unseren Job gemacht 🙂 “ oder „Befehlsnotstand 🙁 „
Seit Unseredemoktatie statt Demokratie höher gilt, muss der Untertan auf so einiges gefasst sein.
„Staatsnahe Meldestelle“
Gab es schon in der DDR. Und Trusted Flagger hießen damals informelle Mitarbeiter…
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber die reimt sich.“, Mark Twain
„…staatsnahe Meldestelle“
Früher hieß diese Mafia STASI…
So schaut es aus.
Ich nenne sie nur noch Petzportale. Es gibt anscheinend genug Menschen, die sich mit Vergnügen und ganz umsonst zu Schergen eines übergriffigen Staatsapparates machen. Ich umschreibe das an dieser Stelle ganz vorsichtig mit „ekelhaft“.
Oder SA.
Die genannte Truppe ist die, die mit Gewalt gegen die „Subjekte“ dieser Äußerungen vorging.
Die waren für den Straßeneinsatz zuständig.
Offensichtlich ist es den Deutschen nicht möglich, in längeren Phasen einer stabilen Demokratie zu leben.
Wenn nun immer sichtbarer wird, in welche Sackgasse die Politik unser Land geführt hat, werden Kritiker, welche auf die Zustände hinweisen, zu Demokratie- und Staatsfeinden erklärt, vor denen sich die Gesellschaft zu schützen hat.
Dabei bedient man sich Methoden, wie sie in autoritären oder faschistischen Staaten
angewendet werden.
Das scheint zu stimmen.
Heute morgen einen Artikel gelesen, in dem J(oschka) Fischer zitiert wird mit der Einstellung, dass Deutschland wieder Gewaltanwendung nach Außen möglich machen soll (=massive Aufrüstung)
Früher musste er mit Steinen werfen, Heute kann er Panzer kaufen lassen und fremde Leute da rein setzen.
Es gab mal eine Situation, in der den damaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld der Lüge bezichtigt hat: „I am not convinced!“ zu der (def. unwahren) Behauptung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzen würde. Damit hat er die direkte deutsche Beteiligung am Desert-Storm verhindert.
Hat er wohl vergessen … 🙁
Staatsnahe Meldestelle, also Stasi 2.0. Wie kaputt ist Deutschland eigentlich?
Zusammenhang interessiert die Justiz nicht, kenne ich aus eigener Erfahrung. Und wenn der eigene RA einem sagt, man sollte sich diesbezgl. mit Äusserungen zurückhalten, dann weiss man, was Sache ist in diesem protototalitären Staat.
Bravo, Deutschland! Ihr seid jetzt wieder in der DDR, nur eben in groß, unleistbar und den schlechtesten Staatsangestellten, die man für die höchste Entlohnung bekommen kann! Gut gemacht!
aber mit einem unterschied, es gibt bananen jetzt, moeglicherweise sogar im knast.
Tja, und ihr behauptet immer, es würde nicht voran gehen !!!
Und die nötige Abhörtechnik muss der Staat nicht mehr heimlich in die Stuben bauen, denn die kaufen sich die Leute jetzt für viel Geld selbst, nennen das aber nicht „Mikrophon“, sondern ganz vertraut „Siri“ oder „Alexa“ .