Staatsstreich in Südkorea? Präsident und Parlament ringen um Kriegsrecht, Panzer in den Straßen
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat in einer Fernsehansprache das Kriegsrecht ausgerufen, um das Land vor Nordkoreas Bedrohungen zu schützen. Panzer befinden sich jetzt auf den Straßen Seouls. Mittlerweile wurde das Parlament durch Soldaten abgeriegelt. Abgeordnete werden am Betreten des Gebäudes gehindert.
Von
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat am Dienstag in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache das Kriegsrecht ausgerufen. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (…) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, erklärte er. Auch die Armee wurde eingeschaltet. Bilder zeigen, dass auf den Straßen der Hauptstadt Seoul derweil Panzer in Position gebracht wurden.
Laut dem Präsidenten habe er keine andere Wahl, als diese harte Maßnahme zu ergreifen. Er wolle damit die Verfassung und die Ordnung des Landes schützen. Auch die Opposition wolle, laut Yoon, das Land in eine Krise stürzen. Yoon erklärte, diese Maßnahme sei notwendig, um die liberale Ordnung Südkoreas vor den Gefahren aus dem kommunistischen Norden und den staatsfeindlichen Machenschaften im Inneren zu schützen.
In seiner Ansprache richtete Yoon scharfe Vorwürfe gegen die oppositionelle Demokratische Partei, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Er beschuldigte sie, eine Rebellion anzustacheln und erklärte, ihre Handlungen seien „eindeutig staatsfeindliches Verhalten, das darauf abzielt, eine Rebellion anzuzetteln“. Besonders stark kritisierte er den Versuch der Opposition, hochrangige Staatsanwälte abzusetzen und den Haushaltsentwurf der Regierung zu blockieren.
„Die Nationalversammlung ist zu einem Monster geworden, das die liberale Demokratie untergräbt, und das Land befindet sich in einer prekären Lage und steht am Rande des Zusammenbruchs“, sagte Yoon. Er beschuldigte die Demokratische Partei außerdem, das Land in ein „Drogenparadies“ zu verwandeln und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Obwohl Yoon keine genauen Details zu den Maßnahmen unter dem Kriegsrecht nannte, betonte er, dass die Regierung entschlossen sei, die „schamlosen pro-nördlichen, staatsfeindlichen Kräfte“ auszulöschen.
Werbung
Während Yoon entschlossene Maßnahmen ankündigte, berichteten lokale Medien von chaotischen Szenen am Parlament. Nachdem anfangs das Militär das Parlament abzuriegeln schien, gelangte trotzdem eine Mehrheit der Abgeordneten in das Plenum der Nationalversammlung. Diese stimmte dann, kurz nach Eintreffen des Oppositionsführers Lee Jae-myung, für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Der entsprechende Antrag wurde mit 190 zu Null Stimmen verabschiedet.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Daraufhin begannen die Spezialkräfte des Militärs, die vorher das Parlament abgesichert hatten, sich wieder abzuziehen. Offenbar hat das Militär aber in einer offiziellen Stellungnahme bekanntgegeben, dass das Kriegsrecht zumindest vorerst in Kraft bleiben würde. Erst muss der Präsident der Beendung zustimmen. Nach der südkoreanischen Verfassung ist das allerdings keine Bedingung für ein Ende des Kriegsrechts.
Vorher gab es verschiedenste Medienberichte über die Aktivitäten der Armee. Laut BBC hatten koreanische Streitkräfte die Aussetzung aller parlamentarischen Aktivitäten angekündigt. Laut dem Sender YTN TV blockierten bislang unbekannte Akteure den Zugang zum Gebäude, sodass Abgeordnete nicht eintreten konnten.
Werbung
Der Oppositionsführer Lee Jae-myung hat sich bereits vor der Abstimmung im Parlament in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. In einem Livestream erklärte er den amtierenden Präsidenten für abgesetzt: „Die Einführung des Kriegsrechts durch den Präsidenten ist illegal und er ist nun nicht mehr der Präsident Südkoreas“, sagte der Politiker der sogenannten „Gemeinsamen Demokratischen Partei“. Später zeigte Lee im Livestream sein Eindringen ins Parlamentsgebäude. Dabei kletterte er über einen Zaun. Einige Zeit später zeigte er sich siegreich im Plenum des Parlaments.
Bereits kurze Zeit nach der Verkündung des Kriegsrechts formierte sich eine große Demonstration vor dem Parlament. Hunderte Demonstranten forderten ein Ende des Kriegsrechts. Nach der Abstimmung über die Aufhebung des Kriegsrechts feierten die Gegner des Präsidenten in den Straßen. Unter der Umgehung der Parlamentsblockade kamen schlussendlich dennoch 190 der 300 Abgeordneten im Parlament zusammen. Sie stimmten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts, was Yoon rechtlich dazu zwang, dem Beschluss nachzukommen. Präsident Yoon Suk Yeol hat daraufhin angekündigt das Kriegsrecht aufzuheben.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
und hier können wir uns auch einstellen auf wahlweise: Kriegsrecht, Plandemie oder sonstige angebliche Notstände. Die Linksextremisten haben nicht vor die Macht wieder abzugeben.
Wenn unsere Grünen sowas lesen, kriegen sie wässrige Augen.
Muss ein Staffel-Finale sein… 🎭
Ein bisschen mehr Kontext zu den beteiligten Parteien wäre hier sehr schön gewesen. So fällt es schwer, sich eine Meinung zu bilden.
Soso, wegen Nordkorea?!
Ein Kriegsrecht ist halt ganz praktisch um auch gegen den Volkswillen und Opposition durchzuregieren.
Oh je! Jetzt geht’s auch da noch los.
Ich hoffe es trifft vorallem die Politiker weltweit….beim WK3.
So ein fragiler Zustand der Welt…
Wer nicht gläubig ist, der könnte/sollte es werden und anfangen zu beten. Dafür muss man weder einer Kirche noch speziell einer Religion angehören. Aber, vielleicht hilft der gemeinsame Wunsch nach Oben ja etwas…
2025 spätestens 2026 geht’s weltweit los. Europa, mittlerer Osten und Asien Pazifikregion.
Ich befürchte für Deutschland gleiches. Vermutlich ist der Kanzler deswegen guter Dinge. Wer weiß schon wie diese Elite tickt.
Ist Kim schon einmarschiert?
Homo sapiens verabschiedet sich von der Weltbühne! Stück für Stück! Immer schneller!
Irlmaier und Nostradamus in einen.
Macht Frau F. jetzt Lernnotizen am Radiokasten sitzend?
Was ich seit 5 Jahren sage, der Westen wird angegriffen, dessen Führung ist weitesgehend korrumpiert, ebenso ein Großteil seiner Bevölkerung, das sind all jene die auf Wertewesten schimpfen oder behaupten der Westen habe keine Werte. Europa bräuchte übrigens auch dringend Kriegsrecht, sonst ist in spätestens 10 Jahren nichts mehr übrig was sich noch Europa zu nennen lohnt.
Ähnliches könnte auch in Deutschland passieren. Oder?
Na da wissen wir doch, was auf uns darauf zu kommt. So wird das gemacht. Wenn es keine ‚Mehrheit‘ mehr gibt, dann rollen die Panzer. Ein schöner Feldversuch, was dort im Süden der koreanischen Halbinsel abläuft. Natürlich wird das Ganze durch die Yankees abgesichert. Ohne die geht dort nichts.
Bäh, hier sind mir schon wieder viel zu viele Kommunisten unterwegs.
Also der Grund scheint eher die Opposition zu sein, denn irgendwelche Bedrohungen aus Nordkorea. Staatsstreich nennt man sowas.
Das’n Putsch !! – weißte Bescheid.
Und der ganze Sch…. findet natürlich noch unter Biden statt. Was macht er denn jetzt, der „demokratische Führer“ der freien Welt ???
dieser wankende südkoranische Präsident,gegen den auch wegen Korruption ermittelt wird,hat das Kriegsrecht gegen die Opposition ausgehängt..
Olaf,Robbi und der eitle Friedrich können nun zuschauen,wie man dies macht,falls die AFD mal stärkste Kraft wird..
Seit Corona haben die Kartellparteien doch keinerlei Probleme mehr,anderen Staaten nachzuaffen umd das eigene Land in Sippenhaft für totalitäre Maßnahmen zu nehmen..
Das perfekte Vorbild für unsere etablierten Parteien, wenn im Jahr 2029 die AfD zu stark werden und zwar nicht die Demokratie, wohl aber „unsere Demokratie“ in Frage stellen sollte.
Ein Putsch von oben sozusagen….man schließt sich zusammen, und etabliert ein Gebilde mit einem Wohlklingenden Namen wie “ Regierung der nationalen Einheit“ , oder so ähnlicher Mist…..
Das Finanzsystem ist am Ende, früher hat man sowas immer mit Krieg reguliert. Alles kaputt machen und danach geht’s wieder von vorne los. Es ist immer dasselbe. Genießt die Zeit die ihr noch habt
Haben die auch linksgrüne im Parlament?
Bin mal gespannt, wann es bei uns soweit ist?
Die Opposition hat (oder hatte) anscheinend die Mehrheit im Parlament. Letzte Woche wurde der Haushaltsentwurf nur in einer abgespeckten Form gebilligt…….Ein Schelm wer böses denkt.
Jetzt, da das Kriegsrecht ausgerufen wurde, hat wohl der oberste General das alleinige Recht die Nationalversammlung bzw. Parlament einzuberufen. Merkwürdig ist auch die Uhrzeit, wann dies passiert ist. Auch wenn Abgeordnete gegen das Kriegsrecht stimmen hat es aus o.g Gründen keinen Einfluss, solange dies nicht auf Anordnung des obersten Generals geschieht. Laut neusten News, hat das Militär das Kriegsrecht bestätigt, Zu Erwähnen ist auch, dass Südkorea bis in 1980er eine Militärdiktatur gewesen ist.