Staatsstreich in Südkorea? Präsident und Parlament ringen um Kriegsrecht, Panzer in den Straßen
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat in einer Fernsehansprache das Kriegsrecht ausgerufen, um das Land vor Nordkoreas Bedrohungen zu schützen. Panzer befinden sich jetzt auf den Straßen Seouls. Mittlerweile wurde das Parlament durch Soldaten abgeriegelt. Abgeordnete werden am Betreten des Gebäudes gehindert.
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Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat am Dienstag in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache das Kriegsrecht ausgerufen. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (…) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, erklärte er. Auch die Armee wurde eingeschaltet. Bilder zeigen, dass auf den Straßen der Hauptstadt Seoul derweil Panzer in Position gebracht wurden.
Laut dem Präsidenten habe er keine andere Wahl, als diese harte Maßnahme zu ergreifen. Er wolle damit die Verfassung und die Ordnung des Landes schützen. Auch die Opposition wolle, laut Yoon, das Land in eine Krise stürzen. Yoon erklärte, diese Maßnahme sei notwendig, um die liberale Ordnung Südkoreas vor den Gefahren aus dem kommunistischen Norden und den staatsfeindlichen Machenschaften im Inneren zu schützen.
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In seiner Ansprache richtete Yoon scharfe Vorwürfe gegen die oppositionelle Demokratische Partei, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Er beschuldigte sie, eine Rebellion anzustacheln und erklärte, ihre Handlungen seien „eindeutig staatsfeindliches Verhalten, das darauf abzielt, eine Rebellion anzuzetteln“. Besonders stark kritisierte er den Versuch der Opposition, hochrangige Staatsanwälte abzusetzen und den Haushaltsentwurf der Regierung zu blockieren.
„Die Nationalversammlung ist zu einem Monster geworden, das die liberale Demokratie untergräbt, und das Land befindet sich in einer prekären Lage und steht am Rande des Zusammenbruchs“, sagte Yoon. Er beschuldigte die Demokratische Partei außerdem, das Land in ein „Drogenparadies“ zu verwandeln und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Obwohl Yoon keine genauen Details zu den Maßnahmen unter dem Kriegsrecht nannte, betonte er, dass die Regierung entschlossen sei, die „schamlosen pro-nördlichen, staatsfeindlichen Kräfte“ auszulöschen.
Während Yoon entschlossene Maßnahmen ankündigte, berichteten lokale Medien von chaotischen Szenen am Parlament. Nachdem anfangs das Militär das Parlament abzuriegeln schien, gelangte trotzdem eine Mehrheit der Abgeordneten in das Plenum der Nationalversammlung. Diese stimmte dann, kurz nach Eintreffen des Oppositionsführers Lee Jae-myung, für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Der entsprechende Antrag wurde mit 190 zu Null Stimmen verabschiedet.
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Daraufhin begannen die Spezialkräfte des Militärs, die vorher das Parlament abgesichert hatten, sich wieder abzuziehen. Offenbar hat das Militär aber in einer offiziellen Stellungnahme bekanntgegeben, dass das Kriegsrecht zumindest vorerst in Kraft bleiben würde. Erst muss der Präsident der Beendung zustimmen. Nach der südkoreanischen Verfassung ist das allerdings keine Bedingung für ein Ende des Kriegsrechts.
Vorher gab es verschiedenste Medienberichte über die Aktivitäten der Armee. Laut BBC hatten koreanische Streitkräfte die Aussetzung aller parlamentarischen Aktivitäten angekündigt. Laut dem Sender YTN TV blockierten bislang unbekannte Akteure den Zugang zum Gebäude, sodass Abgeordnete nicht eintreten konnten.
Der Oppositionsführer Lee Jae-myung hat sich bereits vor der Abstimmung im Parlament in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. In einem Livestream erklärte er den amtierenden Präsidenten für abgesetzt: „Die Einführung des Kriegsrechts durch den Präsidenten ist illegal und er ist nun nicht mehr der Präsident Südkoreas“, sagte der Politiker der sogenannten „Gemeinsamen Demokratischen Partei“. Später zeigte Lee im Livestream sein Eindringen ins Parlamentsgebäude. Dabei kletterte er über einen Zaun. Einige Zeit später zeigte er sich siegreich im Plenum des Parlaments.
Bereits kurze Zeit nach der Verkündung des Kriegsrechts formierte sich eine große Demonstration vor dem Parlament. Hunderte Demonstranten forderten ein Ende des Kriegsrechts. Nach der Abstimmung über die Aufhebung des Kriegsrechts feierten die Gegner des Präsidenten in den Straßen. Unter der Umgehung der Parlamentsblockade kamen schlussendlich dennoch 190 der 300 Abgeordneten im Parlament zusammen. Sie stimmten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts, was Yoon rechtlich dazu zwang, dem Beschluss nachzukommen. Präsident Yoon Suk Yeol hat daraufhin angekündigt das Kriegsrecht aufzuheben.
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und hier können wir uns auch einstellen auf wahlweise: Kriegsrecht, Plandemie oder sonstige angebliche Notstände. Die Linksextremisten haben nicht vor die Macht wieder abzugeben.
Wenn unsere Grünen sowas lesen, kriegen sie wässrige Augen.
Muss ein Staffel-Finale sein… 🎭
Ein bisschen mehr Kontext zu den beteiligten Parteien wäre hier sehr schön gewesen. So fällt es schwer, sich eine Meinung zu bilden.
Soso, wegen Nordkorea?!
Ein Kriegsrecht ist halt ganz praktisch um auch gegen den Volkswillen und Opposition durchzuregieren.
Oh je! Jetzt geht’s auch da noch los.
Ich hoffe es trifft vorallem die Politiker weltweit….beim WK3.