Bayern
Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.400 Euro Strafe wegen „Alles für Deutschland“
Weil ein Mann aus dem Landkreis Lindau auf X „Alles für Deutschland“ schrieb, fand eine Hausdurchsuchung bei ihm statt. Er wurde zu 8.400 Euro Strafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft gefordert – und hat Berufung eingelegt.
„Genau deswegen wähl ich die AfD. Alles für Deutschland“ – schrieb Andreas M. aus dem Landkreis Lindau am 2. Juli des letzten Jahres in einem Kommentar auf X. Er ahnte nicht, dass ihm das noch teuer zu stehen kommen würde. Am 12. November rückte die Polizei zur Hausdurchsuchung bei M. aus, ihm wird vorgeworfen, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, also das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Denn „Alles für Deutschland“ wurde während der Zeit des Nationalsozialismus auch als Losung der SA verwendet.
Die Staatsanwaltschaft Kempten bestätigte gegenüber Apollo News die Hausdurchsuchung. Andreas M. wurden alle elektronischen Geräte – also Festplatten, Laptop und Handy – abgenommen. Wie M. gegenüber Apollo News berichtet, konnte die Staatsanwaltschaft jedoch keine belastenden Hinweise auf seinen Geräten finden. Der Kommentar ist auf X mittlerweile gelöscht. Dennoch wurde er weiterhin gerichtlich verfolgt – es kam zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Lindau.
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Während M. seine Unschuld beteuerte, forderte die Staatsanwaltschaft eine siebenmonatige Freiheitsstrafe. Gegenüber Apollo News bezeichnete M. das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „überzogen“ – er tendiere allgemein nicht zur rechten Szene; ihm sei die Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ durch die SA nicht bekannt gewesen. Doch das Amtsgericht sah das anders und verurteilte ihn im vergangenen Juni zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 40 Euro – insgesamt also zu 8.400 Euro, wie Staatsanwaltschaft und Amtsgericht gegenüber Apollo News bestätigten.
Zusätzlich soll M. die Kosten des Verfahrens tragen – das alles nur wegen drei Wörtern, die er in einem Kommentar auf X geschrieben hatte. Und der Staatsanwaltschaft reichte die Höhe der Strafe offenbar nicht aus. Das Amtsgericht Lindau teilte gegenüber Apollo News dazu mit: „Gegen das Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft Kempten als auch der Angeklagte Berufung eingelegt.“ Nun wird der Fall vor dem Landgericht Kempten neu aufgerollt werden.
M. hatte seinen Kommentar nur einen Tag nach der Verurteilung Björn Höckes vor dem Landgericht Halle geschrieben – der Thüringer AfD-Landeschef hatte bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen den Satz „Alles für Deutschland“ verwendet und wurde aufgrund desselben Straftatbestands wie M. angezeigt. In den vergangenen Jahren wurde die Parole immer wieder durch Politiker, etwa die heutige Bundesministerin Dorothee Bär und andere öffentliche Personen verwendet – ohne rechtliche Konsequenzen.
Sind wir schon ein totalitärer Staat? 🤔
Ja. Sind wir.
@Atlas
Man braucht diese Dinge nicht mehr zwingend. Es geht subtiler. Und Deutschland perfektioniert das gerade. Die Lenker des Staates steuern BEWUSST auf absoluten Totalitarismus hin. Und das macht und dann bereits dazu, auch wenn die klassischen Ausprägungen (noch) nicht vorhanden sind.
Atlas hat Recht.
Aber welches Instrument außer Wahlen haben die Bürger, diese Entwicklung aufzuhalten?
BRD bananen – republik – deutschland…. alles klar..
Natürlich habe ich recht. Und nicht nur das, ich treffe die wunde Stelle genau.
Je mehr Dislikes und je weniger schriftlichen Widerspruch, desto verärgerter sind hier die Rentner, weil sie genau wissen, dass ich recht habe, es aber nicht wahrhaben wollen.
„Aber welches Instrument außer Wahlen haben die Bürger, diese Entwicklung aufzuhalten?“
1. Vernünftig über dieses Thema reden (nicht einmal das kriegen die Menschen hin – siehe hier)
2. Arbeit niederlegen und auf Demos gehen (Demos in der Freizeit bringen gar nichts)
Ich werde hier aber nichts mehr schreiben. An anderer Stelle hat Apollo auf infame Art und Weise meine Kommentare gelöscht und den Kommentar, unter dem ich kommentiert habe, manipuliert und verändert. So etwas muss ich mir nicht geben.
Kann doch nicht überall so schön sein wie in Russland.
Wie immer geht es darum, dass sich eine Gesellschaft geschlossen gegen den Totalitarismus aufbäumen muss, bevor es zu spät ist. D.h. Menschen, die diese Entwicklung zum Totalitarismus nicht wahrhaben wollen oder können, müssen aufgeweckt werden. Und man weckt diese Menschen nicht auf, indem man solche lächerlichen Statements wie „wir haben bereits einen totalitären Staat“ von sich gibt. Die lachen darüber, weil es auch völlig lächerlich ist. Sie stempeln diese Seite, von der solche Aussagen kommen, als verrückt ab, wollen von ihr nichts mehr hören und widmen sich dann ihrer täglichen Propaganda. Man kann es ihnen nicht verübeln. Ihr macht es mit euren debilen, weil undifferenzierten und in diesem Fall auch noch falschen Aussagen, nur noch schlimmer. Ihr seid Teil des Problems. Divide and conquer – scheint super zu klappen, wenn sich die eine Seite im Tiefschlaf befindet und die andere kopflos durch die Gegend rennt.
Alex, Sie können arbeiten, was sie wollen. Sie können sich Ihre Hobbys frei aussuchen. Sie können an allen kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten teilnehmen, die hier in diesem Land existieren. Sie können essen, was Sie wollen. Sie können trinken, was Sie wollen. Sie können, um es zusammenfassend zu sagen, konsumieren, was sie wollen. Sie können sogar Parteien wählen, die dem Status quo vehement widersprechen. Ja, noch ist die Opposition nicht verboten. Sie können jederzeit verreisen. Sie können praktisch alles machen, was man in totalitären Staaten (wie z.B. Nordkorea) nicht machen kann und trotzdem sprechen Sie davon, dass es Deutschland gerade auf subtile Art und Weise perfektioniert, ein totalitärer Staat zu sein. Das ist so unfassbar undankbar und hanebüchen, dass es mir fast schon leidtut. Dass versucht wird, einen totalitären Staat aufzubauen, heißt noch lange nicht, dass wir einen totalitären Staat haben.
Rhetorische Frage, oder?
Sag ich schon seit einigen Jahren. Jeder der die einschlägige Literatur (z.b. Hannah Ahrendt) gelesen hat, kann nur zu diesem Schluss kommen.
Das bedeutet aber in der letzten Konsequenz, dass der Ab- und Verlauf nicht mehr zu stoppen ist, oder? Die Weichen sind gestellt. Ende.
Ja, in Teilen schon.
Ja!
Anders kann man diesen Irrsinn nicht mehr erklären!
ja natürlich sind wir ein absolut totalitärer Staat. Bei ihrer zögerlichen Einschätzung stellt sich die Frage welche Merkmale fehlen ihnen denn noch hierzu? In Deutschland kommt es doch nicht darauf an was man sagt, sondern ausschließlich darauf, WER was sagt.
Jetzt fängt Apollo auch noch an, seine Trottel in Schutz zu nehmen und löscht Kommentare. Dann bin ich raus.
Bekomme ich auch schriftlichen Widerspruch?
Oder gibt es keinen und die Leute sind jetzt einfach nur sauer, dass wir (bei näherer Betrachtung) eigentlich NOCH keinen „absolut totalitären Staat“ haben?
Wäre die BRD ein „absolut totalitärer Staat“- was wäre dann für Sie Nordkorea oder Russenland? Ultimativ absolutischstischst totalitärst? Davon sind wir meilenweit entfernt. Aber leider auf dem Weg dorthin.
Lächerliche Disliker, die zu keiner anständigen Diskussion fähig sind.
1. Es gibt keinen Führer.
2. Es gibt kein Einparteiensystem.
3. Jeder kann sein Privatleben so gestalten, wie er möchte.
Noch!
Die Tendenz, in welche Richtung es geht, ist klar ersichtlich. Aber den momentanen Zustand als „absolut totalitär“ zu bezeichnen, macht unglaubwürdig und ist nicht zuträglich, wenn es darum geht, Menschen, die von dieser Entwicklung nichts hören wollen, umzustimmen. Die lachen dann nur darüber – und zwar mit Recht!
Anwort von Radio Erewan: Im Prinzip nein, wir können aber leider nicht näher darauf eingehen…
Die Antwort von Radio Eriwan müsste heißen: „im Prinzip ja, aber die meisten haben es einfach noch nicht mitbekommen“.
Muss ja, wenn Nazi-Parolen verboten sind.
Was ist mit dem wort „Kriegstüchtig“? Wer hat das in der NS-Zeit gesagt? Wenn Sie es nicht wissen, ich helfe Ihnen gern. Ach ja, bitte benutzen Sie die Autobahn nicht mehr,.
Alles für die Schweiz….und ich darf das…😊
Die haben doch schon genug! Deshalb: alles für Dschibuti!
—und Tschillewauwau nicht vergessen! Kann man sich nicht mehr ausdenken! Wer hätte sowas vor 40 Jahen gedacht? Ich nicht und viele Andere, „Normale“ auch nicht.
Ich sage nur: „Alles für die Katz!“ 😛
Miau!
„Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“ ―Arthur Schopenhauer
So ist es, leider.
Nun, mit ein wenig Kürzung würde die Aussage heute in „unserer Demokratie“ bestimmt gelobt werden… : :-/
Ich lege hier *schnipp* das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation *schnipp* verachte und mich schäme, ihr anzugehören.
Et volià: Entsprechender Applaus „von links“.
Nee, keine Angst, das würde ich niemals sagen…
Ich sage es immer wieder: Wir leben im besten Venezuela aller Zeiten
Das Wetter ist dort aber besser als bei uns
Griechenland 😉
Einfach nur verrückt!
„Alice für Deutschland“ – das klingt so ähnlich, würde aber wahrscheinlich etwas ändern.
Der Meinung bin ich auch.
Allerdings hätte Alice ihre BT-Rede etwas „geschliffener“ formulieren sollen. Damit hätte sie bewiesen, dass die AfD es mit ihren neuen „Benimm-Regeln“ und einem seriöseren Auftreten ernst meint.
Die Umfragezahlen dürften runter gehen … 🙁
Nein. Der Ton muss schärfer werden. Lange genug hat man in diesem Land mit schönen Worten um den heißen Brei geredet.
Die Rede war brilliant, lach. Sehr enttäuscht?
stimmt bei der CDU sacken sie gerade runter, linke Lager bleibt gleich. AFD gewinnt leicht. ich merke es bewegt sich ordentlich was.
Die Zahlen gehen runter, das ich nicht lache.
übrigens äußern dürfen sie sich, aber wie sagte ihre geliebte KGE, man muss halt mit Gegenwind rechnen
Es ist unerheblich, wenn ein paar Hanseln von den 75 % Verblödeten dem Anrufer vom Meinungsmanipulationsinstitut jeder Partei mal ihr Stimmchen geben.
Weidel-Kritik ist hier nicht erwünscht.
Am besten sollten Sie die Kritik gar nicht äußern, um die Rentner nicht dabei zu stören, wie sie sich darüber aufregen, dass man nichts mehr äußern darf…
Diese Realsatire kann man sich nicht ausdenken.
In der niedersächsischen Kleinstadt Harsefeld hat sich eine Bürgerwehr gegründet.
Auslöser ist eine Jugendbande, die laut Polizei mit extremer Gewalt agiert, Schutzgeld erpresst und offen für Drogenhandel wirbt, berichtet die Bild-Zeitung. Die offizielle Ordnungsmacht ist überfordert – die Polizeiwache ist zeitweise geschlossen, Streifenwagen kommen aus dem fünfzehn Kilometer entfernten Buxtehude.
Zahlreiche Fälle dokumentiert: Jugendliche wurden zusammengeschlagen, am Bahnhof teils bis an die Gleise geprügelt. Die mutmasslichen Haupttäter, zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren, sind der Polizei bekannt und gelten als Intensivtäter. «Wir reden hier von fünfzehn Straftaten ungefähr pro Kopf», so Polizeisprecher Rainer Bohmbach.
Die Dunkelziffer sei hoch.
Trotz brisanter Sicherheitslage wurde bisher keine Verstärkung angefordert. Die Verfügungseinheit der Polizei sei weiterhin für Verkehrskontrollen eingeteilt…
Die erforderlichen Baseballschläger sollten aus dem Sondervermögen (zur Sicherheit Deutschlands) bezahlt werden.
Da wird sicher bald etwas geschehen von Seiten des Staates und der Polizei: So eine Bürgerwehr geht ja gar nicht! Die sind bestimmt alle „rechts“! Da muss mit voller Härte durchgegriffen werden! 😉
P.S.: Allergikerhinweis: Ja, dieser Beitrag enthält definitiv mehr als nur Spuren von Ironie und Sarkasmus!
Gibt es einen Katalog, was verboten ist auszusprechen? Kann man Worte und Sätze verbieten/sanktionieren, nur weil sie in einer bestimmten Zeit mal Usus waren, also Sprache stutzen/enteignen? Woher soll ein Mensch wissen, was heutzutage als eindeutige Repression und Meinungssperre eingestuft wird? Wie und wann ist eine Umkehr in Sicht, bevor wir vollends in finstere Zeiten abdriften?
Ein Katalog ist unnötig. Denn es kommt auch nicht darauf an, was gesagt wird, sondern von wem. Der exakt gleiche Satz aus einem anderen Munde und schon ist nix passiert….Beispiel gefällig? Cathy Hummels 🙂
Ja, das ist doch „das Schöne“ am 130er… Die Formulierung „[…] in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören […]“.
Und „welche Weise geeignet“ ist und welche nicht, das entscheidet das Gericht, das in die Köpfe der Angeklagten schaut und zielgenau erkennen kann wie welche Äußerung gemeint war… 😉
So können der „gute“ A. und der „böse“ B. exakt das Gleiche sagen, und der B. wird verurteilt und der A. nicht…
Super, oder? Und jetzt denkt genau nach, was ihr antwortet… Ihr wollt doch kein B. sein, oder? 😉
Und kommt erst gar nicht mit Sachen wie „der 130 entpricht nicht dem rechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz „nulla poena sine lege certa““. Da könnt ihr gleich Bademäntel einkaufen gehen… ihr bösen B.s! 😀
Egal welche Sätze formuliert werden, alles kann man theoretisch verklagen, wenn eine Behörde es will. Derjenige der es aus spricht oder schreibt muss nur die richtigen Kriterien erfüllen und schon klappt es.
Wie wär´s mit einer roten Liste verbotener Worte? Ich fürchte die grüne Liste erlaubter Worte und Redensarten wäre kürzer.
„Gibt es einen Katalog, was verboten ist auszusprechen?“
Nein, natürlich nicht, sonst wäre es ja langweilig
Wäre mal interessant zu erfahren, ob das Denken dieser 3 Worte auch bestraft würde.
Im Zuge der Wiedervereinigung gab es von Seiten der Justiz die Bestrebung, dass StGB (Ursprung 1871) komplett zu überarbeiten und zu straffen.
Dies wurde durch die Politik verhindert und das Ergebnis sind solche Urteile.
Zur deutschen Justiz und deren Unabhängigkeit verweise ich wieder auf die Website http://www.gewaltenteilung.de
Wie es funktionieren kann zeigt uns Italien.
Anwort von Radio Erewan: Im Prinzip gibt es keine Zensur, aber leider ist es uns nicht möglich, näher darauf einzugehen… 🙂
Meinen israelischen Freunden gefällt diese Parole jedenfalls nicht.
Ich mein‘ ja nur,,,,,
Mir gefällt die Mafia und die Ndrangheta hier in Deutschland auch nicht.
Was ist aus dieser Justiz nur geworden?
Schwerst Verbrecher laufen frei herum, politische Lügner und Betrüger gehen straffrei aus. Volksvermögen wird verschleudert und die Verursacher werden mit dicken Pensionen versorgt! Und Jemand der drei Worte schreibt, die nicht einmal 99% der Deutschen kennen, wird bestraft. Richter die solche Urteile fällen, werden sich bei Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für diese Urteile verantworten müssen!
Solches Mitläuferjustizgesindel wird sich für garnix verantworten müssen. Vergleichend zur Zeit vor 80 Jahren: haben sich dort in nennenswerter Anzahl der Abschaum der Justiz verantworten müssen? Antwort: nein. Also wird das heut schon mal garnicht passieren.
(so sehr ich das bedaure)
Wir haben in Deutschland mittlerweile eine Situation wie in der Türkei unter Erdogan. Unter Erdogan nannte man das den Marsch durch die Institutionen..
Vance hatte recht, leider
Nicht nur hatte, er hat immer noch recht. 😉
Deutschland, verrecke ist glaube ich erlaubt. Wie wollen die eigentlich Leute zur Bundeswehr werben?
JD Vance? Das ist doch der, der Trump 2016 als „Amerikas Hitler“ bezeichnet hat? Und den Bestseller „Hillbilly Elegie“ geschrieben hat, in dem er die sozialen Zustände in den USA kritisiert, die er jetzt verschärft? Immerhin beschreibt das Buch, warum die ganzen armen Idioten einen Pleitier und Sexisten wie Trump wählen, der sie dann mit erhöhten Steuern, Mieten und Preisen vera…
Gut ist, dass Vance nicht wiedergewählt wird – falls es dann noch Wahlen gibt in den USA…
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Es gibt in Deutschland über 150000 nicht vollstreckte Haftbefehle. Wäre schön wenn sich Staatsanwaltschaft und Polizei darum kümmern würden.
Wie lange werden unsere Gedanken noch Frei sein dürfen?
Gute Frage !
Aber so kurz nachgedacht …
Was sind freie Gedanken noch wert, wenn man die Schlüsse daraus nicht sagen darf?
Dann ist Das nur die Basis für eine gepflegte Depression.
„Die Gedanken sind frei“ spielte Sophie Scholl auf der Flöte vor dem Gefängnis in Ulm, worin ihr Vater inhaftiert war. Pfeifen geht auch.
Auf den hiesigen Montagsläufen gegen die Seuchen“maßnahmen“ etc durfte das Lied nicht gesungen werden.
Das beste Deutschland das wir jemals hatten !
“ Es nimmt behandlungsbedürftige Ausmaße an “ !
Zum Glück haben wir ein “ gutes Gesundheitssystem “ !
Dieses Gesundheitssystem hat mindestens 50% der Menschen erst Krank gemacht!
Denn nur mit Kranken ist Geld zu verdienen! Wird bei jedem Zipperlein eine Pille verordnet, dann ist sicher, das man etwas später das nächste Zipperlein bekommt!
Bestes Beispiel sind die Schmerzmittel! Lange Einnahmen und man bekommt auf sicher, Magen und Darmprobleme und dazu noch Probleme mit der Bauchspeicheldrüse! Deshalb wurde ja auch die Darmspiegelung als Vorsorgeuntersuchung ins Spiel gebracht!
Die wurde mir vor einigen Tagen auch vorgeschlagen. Dabei war ich wegen dicken Beinen beim Doktor.
Am allerbesten ist der große Gesundheitscheck, obwohl man nict krank ist. Vielleicht findet man ja dann etwas Behandlungsbedürftiges.
Ich ergänze um die Nierenschädigungen.
Es wird sich nicht mehr bessern ausser das Volk steht auf. Und das kann ich mir gerade gar nicht vorstellen.
wegen eines Schreibfehlers! Es heisst:
Alice für Deutschland 💙💙💙
Alice for Germany
Erstmal nach Germany. Wusste nicht, dass bei Rechten auf einmal Goldman Sachs so hoch im Kurs ist.
Gibt es nicht wichtigere Dinge für die Justiz zu tun? Ich bin wirklich geschichtlich interessiert, hatte in der Schule, lange her, u. a. den ‚Leistungskurs Geschichte‘. Ich kann mich nicht erinnern, dass die genannte Parole dabei thematisiert wurde. Ich denke, bis vor kurzem wusste eigentlich niemand, dass es sich um eine verbotene ‚Nazi-Parole‘ handelt. Zumal es bei der SA zusätzlich fragwürdig ist, schließlich wurde die SA beim sogenannten „Röhm-Putsch“ 1934, einer internen Säuberungsaktion im Nazi-Apparat, deutlich und nachhaltig entmachtet. Diese Entmachtung diente u. a. dazu, die SA als Konkurrenz zur Reichswehr auszuschalten und dadurch deren Unterstützung und die bürgerlich-konservativen Kreise zu gewinnen.
Dem Anschein nach kennt kaum noch jemand das GRUNDGESETZ!!
Dort steht es schwarz auf weiß!!!.
“ zum Wohle des deutschen Volkes “
Alle unsere Politiker sind also VERPFLICHTET, für den Staat, in dem sie gewählt wurden, zu dienen und eben ausnahmslos.
Gilt dies auch für den Spiegel? Dieser hat diese Parole in seiner Ausgabe vom 09.09.2023 als Schlagzeile zur Beurteilung des Deutschlandpakts von Scholz veröffentlicht. Auflage um die 700.000. Sofern erkennbar, läuft da nicht mal ein Ermittlungsverfahren? Der Spiegel rühmt doch immer seine Dokumentationsabteilung, die jedes Wort prüfe. Und bevor jetzt das mit dem Kontext kommt, zitiere ich mal Herrn Prof. Dr. Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof der auch an den Universitäten Würzburg und Leipzig Strafrecht lehrte und damit wohl im Bereich Strafrecht renommiert ist, zum Tatbestandsmerkmal Kennzeichen verbreiten „Man darf sie weder affirmativ (bestätigend) noch ironisch, weder humoristisch noch kritisch, weder „ähnlich“ noch verfremdend verwenden, nicht zur Werbung für Wurst noch zur Promotion für Panzer.“ LTO vom 19.09.2023
armes Deutschland
Alles für die Katz.
Kriegstüchtig… hat das nicht mal der Josef rausgehauen ? Frage für einen Freund….
„…also das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Denn „GUTEN APPETIT“ wurde während der Zeit des Nationalsozialismus auch als Losung der SA verwendet.“