Aachen
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „AfDler töten“-Plakat
Bei einer Demonstration gegen die AfD in Aachen wurde am Anfang des Aufzugs ein Transparent gezeigt, auf dem „AfDler töten - Nazis abschieben“ stand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts einer Straftat.
10.000 Menschen demonstrierten vergangenen Samstag in der Aachener Innenstadt gegen die AfD. „Ganz Aachen hasst die AfD“ schallte es mehrfach durch die Stadt im Westen NRWs. Für Aufregung sorgte jedoch etwas ganz anderes. Der Aufzug versammelte sich hinter einem Plakat mit der Aufschrift: „AfDler töten, Nazis abschieben“. Das soll nun wohl Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht nach vorläufiger Prüfung den Anfangsverdacht einer Straftat gegeben. Ein Ermittlungsverfahren durch die Polizei sei eingeleitet worden.
Das Transparent zeigt das Logo der sogenannten „Antifa Jugend“, die im Vorfeld massiv für die Demonstration mobilisierte und als faktischer Organisator auftrat. Im Aufruf zur Demo wurde bereits gefordert, sich „mit allen Mitteln gegen die AfD und alle anderen rückschrittlichen Kräfte“ zu wehren. Für die AfD sei „kein Platz“, weder in den Parlamenten noch in der Gesellschaft. Um die AfD politisch und gesellschaftlich auszuschalten, müsse man sich aller zur Verfügung stehender Mittel bedien. „Friedlich und militant geht dabei Hand in Hand“, hieß es in dem Aufruf.
Die Aufforderung zur Ermordung von zehntausenden AfD-Mitgliedern wirft einen dunklen Schatten auf die Proteste gegen „Rechtsextremismus“. Die derzeitigen Demonstrationen wurden von Medien und zahlreichen Politikern in Regierungsverantwortung geradezu bejubelt. Freundliche Berichterstattung erfuhr dem Protest etwa in der lokalen Aachener Zeitung.
Dort hieß es: „Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“. Der Slogan „AfDler töten“ war in dem Beitragsbild gut erkennbar. Inzwischen wurde das Bild geändert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte begeistert zu dem Protestgeschehen, er habe „Tränen in den Augen“, da so viele Menschen gegen den Rechtsextremismus Gesicht zeigen würden.
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Auch ich habe Tränen in den Augen, allerdings angesichts der HIMMELSCHREIENDEN DUMMHEIT so vieler Menschen, die ernsthaft meinen, Andersdenkende auf diese Weise ausgrenzen zu dürfen.
Jemand wählt AfD? Naaaazi!!
Man fragt sich, ob diese Leute jemals Geschichtsunterricht hatten. Wenn, dann haben sie tief und fest geschlafen.
Wer SO über Andersdenkende herzieht, ist derjenige, der sich an den Österreicher mit dem Schnurrbart annähert, und NICHT der Bürger, der aus Protest die AfD wählt.
Diese Leute wären damals mit der gleichen Begeisterung im Berliner Sportpalast oder bei den Nadsi-Aufmärschen in Nürnberg dabei gewesen. Das sind eben genau die Mitläufer, die ein sozialistisches System braucht, damals wie heute. Es soll Stärke suggerieren, zeigen „Wir sind die Mehrheit“.
Von diesem Irrglauben könnte man sie höchstens damit befreien, wenn jetzt alle, die keinen Sozialismus wollen, gemeinsam auf die Straße gehen würden. Hunderttausende in jeder größeren Stadt müssten und könnten es sein. Leider wird es dazu nicht kommen.
Genau dieser Typus marschiert begeistert mit, wenn ihn im Glauben lässt, es sei für das Gute. Haben wir denn aus der Vergangenheit nix gelernt? Mir macht genau d a s Angst, so schnell wie sich die Massen vereinnahmen lassen.
der mainstream ist eine sehr einfach zu manipulierende masse.
nicht alle teilnehmer sind automatisch dumm, sie sind einfach nur manipulierbar. das ist fast jeder, wenn es richtig angepackt wird.
und die WEF-ler und ihre hintermaenner haben die besten ressourcen auf diesem gebiet und koennen auf jahrzehntelange erfahrung zurueckgreifen.
(sonst waere auch corona nicht moeglich gewesen, und da hatte man die ganze welt im griff)
diese manipulierten menschen sind wie hypnotisiert, eigenes denken setzt total aus. eine hervorragend hervorgerufene massenpsychose.
faszinierend ist, die verusacher sind der gegenseite immer einen schritt voraus.
sie greifen recht skrupellos zu allen verfuegbaren mitteln, um den maisntream unter kontrolle zu bekommen.
Ja, aber wir haben das Internet, neue Medien sind gegründet, Telegram hat bei Coronas die Infos verteilt. Twitter ist wieder unzensiert. Sie haben geglaubt, wenn sie die Medien steuern, dann steuern sie uns. Die Kommentare zeigen mir das einige das System durchschaut haben. Das ist ein Geldgeiler Kapitalismus hinter dem Sozialismus. Geld was dem Volk abgepresst werden soll, das ist das Ziel, denn Geld ist Freiheit und Bargeld ist richige Freiheit. Kontgeld gehört der Bank und der Staat hat ein Finger darauf.
Was erwartest denn von Leuten die vom Staat bezahlt werden (nach deren Ansicht nicht vom Wertschöpfenden, den diese so abkanzeln), sich nicht informieren, wegducken, usw. !
Sind hirnlose Zombies und Mitläufer die auch 1933 bis 1945 und der DDR mitgelaufen wären, oder aber Denunziert, Diffamiert, gehetzt hätten.
Diese Zeitspanne läuft gerade wieder an nur nun offizielle unter der RRG Fahne, wobei die Roten ja damals auch dabei waren, weshalb die tunlichst vermeiden den Namen der damaligen Partei von 1933 – 1945 auszusprechen, oder bei deren Medien zu schreiben ?
Die Demos kommen und gehen, die Unfähigkeit der Regierung bleibt. An den Umfragen, und später den Wahlergebnissen, wird das alles nichts ändern.
Sehen wir das doch mal demokratisch, alle, die da demonstrieren, müssen die AfD nicht wählen.
Und auf einer Demo gegen Hass, ein Plakat mit sich rumtargen, wo drauf steht: “ AfDler t…..“ das entlarvt sich selbst
„Die Staatsanwaltschaft ermittelt“ aber auch nur so pro forma vermute ich mal ?
Sie wollten ein „Zeichen“ gegen Rechts im allgemeinen und die AfD im Besonderen setzen und haben sich dabei selbst als die schlimmsten „links“ Faschisten im Land entlarvt. Mindestens die Hälfte von den Demonstranten hat im Leben noch nie gearbeitet, lebt von „Stütze“, Bürgergeld oder was sonst noch. Sie wollen das dieses Lotterleben auch in der Zukunft so weiter gehen kann u. fürchten in Wahrheit nicht die „Nazis“, die nahezu mißtrauisch hinter jeder „Mülltonne“ vermutet werden, sondern vielmehr die längst im Land existierende freiheitlich-bürgerliche Mehrheiten. Denn die sind nicht mehr bereit, das faule Leben auf sozialen Hängematten weiter mit immer höheren Steuern und Abgaben zu bezahlen. Wer hinter Parolen herläuft, wie „Tötet die AfDler“, ist kein „Demokrat“ u. hat leider nicht begriffen , dass die größte Gefahr für unser Land die gegenwärtige Regierung darstellt. Und gerade die sollte wissen: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Die Rechnung kommt.
Die Justiz in der BRD ist abhängig von den Machthabern, also Weisungsgebunden.
wird umgehend eingestellt, denn es steht dort nicht: „AFDler töten!“
was ein Aufruf wäre…
„AFDler töten.“ hingegen wird so ausgelegt, daß die AFD (Flüchtlinge, oä) tötet bzw AFDler (Flüchtlinge, oä) töten…
Der . macht`s! 😉
Das Aufrufezeichen ist nicht zwingend. Zudem ist die inkriminierte Auslegung zu erwarten und damit gewiss vom Vorsatz der Verwender des Banners gedeckt. 111 StGB bestimmt hierfür bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Diese Strafdrohung sollte alle treffen, die das Banner mit führen, also jedenfalls die erste Reihe der „Demonstranten“?.
. oder ! Ist in dem Fall egal und wird sicher nicht ernsthaft verfolgt. Migranten Toeten mit . oder ! waere dagegen definitiv Hass und Hetze und es wuerde Sondersendungen dazu geben, und das fuer die naechsten 10 Jahre.
Exakt so ist es. Genau so argumentiert der Jurist. Auf das Ausrufezeichen am Ende kommt es an. –
Allerdings steht der Satz nicht für sich allein, sondern in einem Kontext. Und wenn während und schon vor der Demo davon gesprochen wird, man müsse „die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“, ohne dies auf „demokratische und zulässige Mittel“ zu begrenzen, wird es mit einer anderen Interpretation als dem Imperativ schwierig. Zudem am Ende der darunterstehenden Zeile sehr wohl ein Ausrufezeichen stand.
Nun ja! Aber direkt darunter steht: „Nazis abschieben“.
Insofern ist die Interpretation, die Sie beschreiben, ausgeschlossen.
Würde der Satz „AfDler töten.“ allein da stehen, dann wäre es tatsächlich eine Interpretationssache, womit sich die Urheber rausreden könnten. Dies geht aber nicht mehr aufgrund des zweiten Satzes, der direkt darunter steht. Dieser zweite Satz lässt die Interpretationsmöglichkeit, wie Sie sie beschreiben, logisch nicht mehr zu. Es ist somit ohne Zweifel eindeutig, was die Urheber gemeint haben
Aber ich hätte bei der P(l)andemie mit Corona auch nicht geglaubt, was da alles möglich war. Und mit welcher Leichtigkeit das Grundgesetz außer Kraft gesetzt worden ist.
Aus der Nummer kommen sie nicht raus. Das ist eindeutige Aufruf zum Mord.
Hätten sie den zweiten Satz weggelassen, gäbe es Raum für Interpretationen, aber in ihrem Hass und ihrer Verblendung sind ihnen wichtige Details aus einem ähnlichen und doch ganz anders gelagerten Fall entgangangen.
Guter Einwand! Allerdings wäre „AFDler töten.“ (also mit Punkt) dann nicht „Rufmord“, bzw. Verleumdung und somit ebenfalls strafrechtlich relevant?
Glaubt mir einfach, gab es alles schon, 2016, nach dem murksel asylputsch 2015…
Da stimme ich Ihnen zu. Es wird sicherlich auch von der Staatsanwaltschaft so gedeutet werden.
Genau, so wird das ausgelegt hab ich auch gelesen. Man fragt sich, was würde passieren, wenn statt AFDler ein anderer Name stünde.??
Das achte Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Narrenfreiheit, da kommt nichts bei raus,weil „in dubio pro reo“ weil gemeint war AfDler töten Küchenschaben ,oder so, gell Herr/Frau/Divers Richterdingens…
Die grösste Narrenversammlung ohne Masken letzten Sonntag zeigte , wo Dummland hinsteuert, wenn die Mehrheit weiter schweigt.
Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren einstellen, weil die Polizei niemanden ermitteln konnte, selbst wenn die Pässe gefunden werden. Da Vertrauen in den Rechtsstaat ist längst vorbei, denn sie ermitteln nicht aus eigenen Interesse, sonder weil sie von uns dazu genötigt wurden. Die kompletten Leitmedien ARD, ZDF, n-tv, WELT, FAZ, ZEIT, rtl, STERN, Spiegel, FOCUS, Sueddeutsche, alle schweigen über den Mordaufruf der Anti-Rechts Demo in Aachen. Da soll ich noch an eine ordentliche Ermittlung und Justiz glauben. Ha Ha Ha
Sich wegen einer Ampel am Galgen aufregen ob es kein morgen gibt aber hier soll man einen Aufruf zum Massenmord tolerieren.
Die Ermittlungen werden wohl im Sande verlaufen da es ja hier um eine gegen die AFD Demo geht.
Bewege mich regelmäßig in einer ziemlich links-grün geprägten Blase. Auch dort hat man Angst vor der sogenannten Unterwanderung. Es wird regelrecht erwartet „Kante gegen rechts“ zu zeigen. Manch einer möchte nicht diskutieren, welche Punkte der AfD man für vertretbar hält. Auch Verschwörungstheorien (a la Bill Gates der größte Landbesitzer der USA, Gebrauch des Wortes Agenda, …) möchte man auf gar keinen Fall innerhalb dieser diskutieren, zumindest von dort offizieller Seite. Muss mir immer sehr auf die Zunge beißen, weil ich sonst was sage, was man dort definitiv nicht hören möchte. Distanzierung von Extremen, die nicht rechtsextremer Natur sind, findet kaum statt. Da ich mit den Menschen aber nicht zwingend diskutieren muss, lasse ich es einfach. Obwohl ich gerne wissen würde, wie der ein oder andere einzelnen manche Dinge sieht und ich mich auch gerne von anderen Meinungen überzeugen lasse, wenn die Argumente gut nachprüfbar sind und mir sinnvoll erscheinen.
„Es ist gefährlich, recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ (Voltaire)
„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ (Evelyn Beatrice Hall)
Na hoffentlich wird da ermittelt, nachdem schändlich so jemand mit seinem Plakat NICHT aus der Demo entfernt wurde und mit Wasserwerfer niedergeschossen und mit Knüppeln traktiert wurde, so wie es allen anderen ergangen wäre. Man stelle sich nur vor das wären Querdenker gewesen.
Und ich hoffe das auch der Verfassungsschutz ermittelt! Auch hoffe ich, das Correctiv klar stellt, wenn das jemand aus einer Partei war und das dementsprechende Verbotsverfahren einleitet und wie gewohnt Rufmord begeht!!! Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn sowas darf NIE WIEDER passieren in Deutschland! 😉
Ich wette die werden nichts finden!
Und fröhlich grüßt das holocaust-relativierende Murmeltier