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Aachen

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „AfDler töten“-Plakat

Bei einer Demonstration gegen die AfD in Aachen wurde am Anfang des Aufzugs ein Transparent gezeigt, auf dem „AfDler töten - Nazis abschieben“ stand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts einer Straftat.

10.000 Menschen demonstrierten vergangenen Samstag in der Aachener Innenstadt gegen die AfD. „Ganz Aachen hasst die AfD“ schallte es mehrfach durch die Stadt im Westen NRWs. Für Aufregung sorgte jedoch etwas ganz anderes. Der Aufzug versammelte sich hinter einem Plakat mit der Aufschrift: „AfDler töten, Nazis abschieben“. Das soll nun wohl Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht nach vorläufiger Prüfung den Anfangsverdacht einer Straftat gegeben. Ein Ermittlungsverfahren durch die Polizei sei eingeleitet worden.

Das Transparent zeigt das Logo der sogenannten „Antifa Jugend“, die im Vorfeld massiv für die Demonstration mobilisierte und als faktischer Organisator auftrat. Im Aufruf zur Demo wurde bereits gefordert, sich „mit allen Mitteln gegen die AfD und alle anderen rückschrittlichen Kräfte“ zu wehren. Für die AfD sei „kein Platz“, weder in den Parlamenten noch in der Gesellschaft. Um die AfD politisch und gesellschaftlich auszuschalten, müsse man sich aller zur Verfügung stehender Mittel bedien. „Friedlich und militant geht dabei Hand in Hand“, hieß es in dem Aufruf.

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Die Aufforderung zur Ermordung von zehntausenden AfD-Mitgliedern wirft einen dunklen Schatten auf die Proteste gegen „Rechtsextremismus“. Die derzeitigen Demonstrationen wurden von Medien und zahlreichen Politikern in Regierungsverantwortung geradezu bejubelt. Freundliche Berichterstattung erfuhr dem Protest etwa in der lokalen Aachener Zeitung.

Dort hieß es: „Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“. Der Slogan „AfDler töten“ war in dem Beitragsbild gut erkennbar. Inzwischen wurde das Bild geändert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte begeistert zu dem Protestgeschehen, er habe „Tränen in den Augen“, da so viele Menschen gegen den Rechtsextremismus Gesicht zeigen würden.

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